Simone Lang

Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Bezahlbare und verfügbare Düngemittel sind für unsere Landwirtschaft von großer Bedeutung. Gerade angesichts hoher Betriebskosten müssen wir dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, wieder in eine einseitige Abhängigkeit von Russland zu geraten; denn genau das wäre der falsche Weg. Russischer Dünger kann zu vergleichsweise niedrigen Preisen angeboten werden – unter anderem, weil die Herstellung von Stickstoffdünger sehr energieintensiv ist und Russland über deutlich günstigere Energie verfügt. Gleichzeitig steht die europäische Düngemittelindustrie wegen der hohen Energiepreise massiv unter Druck. Das lässt sich am Beispiel SKW Piesteritz besonders deutlich machen. SKW ist einer der wichtigsten deutschen Standorte für die Herstellung von Stickstoffdünger. Die Gaspreiskrise hat aber gezeigt, wie verwundbar eine energieintensive Produktion bei uns ist. Wenn die Produktionskosten in Europa stark steigen, während gleichzeitig billiger russischer Dünger auf den europäischen Markt kommt, entsteht ein enormer Wettbewerbsdruck. Und genau hier liegt das Problem dieses Antrags: Wer jetzt einfach sagt: Dann kaufen wir eben wieder mehr russischen Dünger, senkt vielleicht kurzfristig die Preise – aber er schwächt damit gleichzeitig die eigene europäische Produktionsbasis. Und wenn europäische Produktionsstandorte erst einmal verschwunden sind, kommen sie nicht einfach zurück. Hinzu kommt: Russland war auch in der Vergangenheit keineswegs ein verlässlicher Lieferant. Das haben wir im Jahr 2022 gesehen: Russland hat selbst die Ausfuhr von Düngemitteln eingeschränkt und unter anderem die Ausfuhr von Ammoniumnitrat zeitweise gestoppt. Später wurden Exportquoten für verschiedene Düngemittel eingeführt. Das ist doch eine wichtige Lehre: Wir dürfen unsere Versorgungssicherheit nicht davon abhängig machen, ob der Kreml gerade bereit ist, zu liefern oder nicht. Deshalb brauchen wir eine andere Strategie. Wir müssen unsere Lieferketten diversifizieren, europäische Produktionsstandorte erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft bezahlbaren Dünger bekommt. Auch die Europäische Union geht inzwischen genau in diese Richtung. Die Zölle auf russische und belarussische Düngemittel wurden erhöht, gleichzeitig wurden für bestimmte Düngemittel aus anderen Herkunftsländern vorübergehend Zölle ausgesetzt, um die Versorgung zu sichern und die Preise nicht unnötig weiter nach oben zu treiben. Das ist der richtige Ansatz: Abhängigkeiten abbauen, ohne die Landwirtschaft mit zusätzlichen Kosten alleinzulassen. Auch die Forderung der AfD, den europäischen Emissionshandel abzuschaffen, löst das Problem nicht. Der CO - Preis soll Anreize für effizientere und klimaverträglichere Produktionsverfahren schaffen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass energieintensive Unternehmen wie SKW Piesteritz international wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb brauchen wir vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Rahmenbedingungen für die heimische Produktion. In Piesteritz arbeiten sie beispielsweise gerade am Einsatz von heimischem Biogas. Aber Entlastung für die Landwirtschaft muss noch weiter gehen: Wir brauchen weniger logistische Engpässe, mehr Effizienz bei der Düngung, stärkeres Nährstoffrecycling und – wo sinnvoll – mehr regionale Düngemittelproduktion. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen bezahlbaren Dünger für unsere Landwirtschaft, aber wir wollen diesen Preisvorteil nicht mit einer neuen strategischen Abhängigkeit von Russland erkaufen; denn Versorgungssicherheit bedeutet nicht, möglichst billig bei einem einzigen Lieferanten einzukaufen. Versorgungssicherheit bedeutet, mehrere verlässliche Bezugsquellen zu haben und eine eigene, wettbewerbsfähige Produktionsbasis in Europa zu erhalten. Genau das ist der Unterschied zwischen kurzfristiger Preislogik und verantwortungsvoller Politik. Deshalb haben wir diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Eine stabile Versorgung der Landwirtschaft mit notwendigen Betriebsmitteln – und dazu gehören Düngemittel – ist Grundlage für eine nachhaltige sowie bedarfsgerechte Nährstoffversorgung der Anbaukulturen. Sie trägt entscheidend zu Ernährungssouveränität und zum betrieblichen Erfolg der landwirtschaftlichen Unternehmen bei. Die derzeitigen Verwerfungen auf den globalen Düngemittelmärkten stehen im direkten Zusammenhang mit aktuellen geopolitischen Krisen. Sie betreffen im Übrigen fast alle Regionen der Welt gleichermaßen. Und sie zeigen überdeutlich, wie wichtig eine Rückkehr zu einer soliden Weltordnung ist. Diese Verwerfungen machen aber auch deutlich, wie notwendig es ist, dass Europa in den zentralen wirtschaftlichen Bereichen unabhängiger von anderen Regionen wird. Das betrifft die Energieversorgung ebenso wie beispielsweise die Erzeugung von Düngemitteln. Die EU-KOM hat mit dem Düngemittelaktionsplan einen Vorschlag für eine größere Unabhängigkeit Europas im Düngemittelsektor unterbreitet. EU-Parlament und EUKOM haben dem Düngeaktionsplan im Juli zugestimmt. Nun gilt es, diesen konsequent umzusetzen. Darüber hinaus hat die EU-KOM kurzfristig unter anderem die Auswirkungen des CO -Grenzausgleichsystems – CBAM – bei Düngemitteln deutlich abgemildert und befristete zollfreie Zollkontingente für Stickstoffdünger und deren Vorprodukte vorgesehen. Sie hat ebenfalls Direkthilfen für die von hohen Düngemittel- und Energiekosten betroffenen Landwirte aus EU-Krisenhilfemitteln freigegeben. Dafür stehen für Deutschland 60 Millionen Euro bereit. Sachsen fordert, dass der Bund von der Möglichkeit Gebrauch macht, diese EU-Mittel mit nationalen Mitteln aufzustocken. Das sind Schritte, die die Landwirte in Deutschland wirksam unterstützen. Die Forderungen im Antrag sind dagegen nicht geeignet, den Landwirten langfristige Kalkulations- und Planungssicherheit zu geben; denn allein in diesem Jahr hat Russland mehrfach selbst massive Exportbeschränkungen bei Düngemitteln und Rohstoffen für die Düngemittelproduktion erlassen: im Frühjahr bei Ammoniumnitrat, im Sommer bei Schwefel und aktuell bei Schwefelsäure. Sieht so ein verlässlicher Lieferant aus? Und wollen wir uns wirklich auf Handelspartner verlassen, die Anschläge auf unsere Flughäfen versuchen? Wollen wir wirklich mit Staaten zusammenarbeiten, die – in gerade einmal 700 Kilometern Entfernung – Wohnhäuser bombardieren, Personenzüge und zivile Infrastruktur angreifen? Die Kriege anzetteln mit Hunderttausenden Opfern? Für mich ist das keine Option, die unserer Landwirtschaft eine verlässliche Grundlage liefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, wenn Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten wirklich helfen wollen, dann verzichten Sie auf solche überflüssigen Anträge. Und sorgen Sie bitte dafür, dass Ihr Freund Putin endlich den Weg an den Verhandlungstisch und zu einem friedlichen Miteinander findet.