Norbert Mayer

Wir waren beim Klimasozialismus und dem Weltmeister, die deutsche Bundesregierung, die unsere eigene Bevölkerung damit knechtet. Wir waren bei dem Fixpreis von 25 Euro pro Tonne CO im Jahr 2021. Und so ging es munter weiter. Die Abgabe stieg auf 30 Euro im Jahr 2022 und auf 45 Euro im Jahr 2023, in den Jahren 2024 und 2025 auf 55 Euro und nun sind wir schon bei einem Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne gelandet. Ich weiß, dass die Müllverbrenner – also dort, wo unser Restmüll verbrannt wird – aktuell bereits 69 Euro pro Tonne CO bezahlen müssen. Kein Regierungswechsel hat diesen Wahnsinn gestoppt. Worauf die Menschen gehofft haben: Mit einer CDU-Regierung wird es vielleicht besser; Herr Merz hatte ja ganz viel versprochen und dann das Gegenteil davon gemacht. Nach unseren Berechnungen bedeutet das bei der aktuellen Steuer rund 21 Cent pro Liter Diesel, bis zu 18 oder 19 Cent pro Liter Superbenzin und fast 20 Cent pro Liter Heizöl – nur die CO -Abgabe, ein Ablasshandel, mit dem nun wiederholt wird, was vor 500 Jahren schon einmal ausgedacht wurde. Was hat dieser deutsche Sonderweg – ich erinnere daran, die EU macht das nicht – gebracht? Schauen Sie über die Grenze: Polen und Tschechien erheben natürlich keine vergleichbare nationale CO -Abgabe. Niemand wäre so verrückt, es uns nachzumachen. Das Ergebnis: Autofahrer in Sachsen tanken jenseits der Grenze 50 bis 90 Cent pro Liter günstiger. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Die Redezeit ist abgelaufen.