Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, Herr Österle hat es bereits gesagt, ich bin mir nicht ganz sicher: Wir würden artikelweise abstimmen wollen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, dass Sie es ansprechen, Herr Kollege. Ich hätte es auch von mir aus getan, denn wir haben nun das Problem, dass unsere Geschäftsordnung hier sehr eindeutig ist. Wenn die Einzelabstimmung bei Gesetzen gewünscht ist, muss das vor Beginn des TOP angezeigt werden. Dies ist durch die AfD nicht erfolgt. Daher läuft das Begehr von Kollegen Österle ins Leere, und wir müssen in Gänze abstimmen. Das ist laut der Geschäftsordnung leider so. Es wurde keine Einzelabstimmung im Vorfeld verlangt, daher stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gemeinsam ab. Ich trage die Teile vor: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes, Artikel 2 Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes, Artikel 3 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen des Gesetzentwurfs seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Enthaltungen, weniger Gegenstimmen aber einer Mehrheit an Zustimmungen ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses – – Pardon, ich war zu eilig. Die Zweite Beratung ist beendet. Es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetz insgesamt seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsbild: Mit überwiegender Mehrheit ist dem Gesetz zugestimmt worden. Der Entwurf ist nun als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung des Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit hiermit beschlossen. Meine Damen und Herren! Es liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BSW in der Drucksache 8/5359 vor. Ich bitte nun die Fraktionen um Einbringung. Ich sehe Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.