Jessica Steiner

Diese Frage, ob der politische Blick fürs große Ganze und den langfristigen Bestand des Rentensystems weit genug ist, ist fast so alt wie unser Rentensystem selbst. Als Konrad Adenauer 1957 die große Rentenreform auf den Weg brachte, gehörten die Überlegungen Wilfrid Schreibers zu ihren wichtigen geistigen Grundlagen. Schreibers ursprünglicher Gedanke war größer als das, worüber wir heute oft reden: Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer wollte einen Drei-Generationen-Vertrag. Erwerbstätige finanzieren gleichzeitig die ältere Generation und die nachwachsende Generation. Neben der Altersrente sollte deshalb eine Art „Jugendrente“ stehen, durch die die Kosten der Kindererziehung gesellschaftlich mitgetragen werden. Ein Bundestagsdokument beschreibt Schreibers Ansatz ausdrücklich so: Es sei ein „Gebot ökonomischer Vernunft“, dass Erwerbstätige stets für die noch nicht und die nicht mehr Erwerbstätigen aufkommen. Adenauer soll gegen die demografischen Bedenken seines Vordenkers den berühmten Satz vorgebracht haben: „Kinder kriegen die Leute immer.“ (Susanne Schaper, Die Linke: Wir haben einen Konsultationsmechanismus!) Ihnen hätte es freigestanden, einen Änderungsantrag einzubringen, wenn Ihnen das wichtig gewesen wäre. Das österreichische Modell ist garantiert nicht von Ihnen. Sie haben zu Recht gesagt: Sie fordern 40 Jahre. Wir fordern 45 Jahre. Daher ist das mit diesem Abschreiben so eine Sache. Das Thema Rente ist uns allen wichtig. Zugleich zeigt sich, was Versprechen aus Wahlkämpfen wirklich wert sind; denn hier sitzen Weltmeister im Zurückrudern. Alle sagen: Das Thema Rente ist uns wichtig. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche Zukunft, einen wohlverdienten, auskömmlichen Ruhestand. Doch es zeigt sich deutlich: Selbst wenn es um eine Weiterentwicklung des Status quo geht, ist man nicht bereit, unserem Antrag zuzustimmen. Ich werbe dennoch dafür, zum Wohle der Menschen in diesem Land und für eine ordentliche Politik. (Beifall BSW) Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort des BSW, Herrn Abg. Kupke. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/7499 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Zahl von Gegenstimmen nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Heute wissen wir: Ganz so ist es nicht und darauf kann man kein Rentensystem bauen. Und das ist keine Erkenntnis des Jahres 2026. Bereits in den 1970er-Jahren war erkennbar, was heute passiert: Die Geburtenrate brach damals ein. 1977 wurde bereits prognostiziert, dass später ein „Rentnerberg“ auf ein „Erwerbstätigental“ treffen würde. Ende der 1980er-Jahre legte die Rentenversicherung Berechnungen und Reformvorschläge vor, wie der demografisch bedingte Beitragsanstieg begrenzt werden könnte. Und die damals verantwortlichen Politiker haben reformiert. Aber sie haben notwendige Entscheidungen auch immer wieder vertagt, abgemildert oder neue Leistungsversprechen daneben gestellt. Die Folgen dieser Entscheidungen landen nun nicht nur auf den Schreibtischen aktueller und zukünftiger Politiker, die nicht mehr den Luxus haben, maßvolle Veränderungen für breite Bevölkerungsgruppen zu beschließen, sondern zum Teil zu gravierenden Veränderungen gezwungen sind, die emotionale Diskussionen mit ihren eigenen Eltern verursachen. Selbst wenn diese heutigen Bundespolitiker diese schwierigen Entscheidungen trotz massiven Gegenwindes mit Weitsicht treffen, so lasten die Folgen dennoch schwerer auf den Rücken junger und zukünftiger Beitragszahler, als es nötig gewesen wäre, wenn in den Siebziger- und Achtzigerjahren konsequent gehandelt worden wäre.