Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat den deutschen Steuerzahler auch unter Einbeziehung des aktuellen Haushalts bisher rund 100 Milliarden Euro gekostet. Diese 100 Milliarden Euro sind geflossen, während gleichzeitig Rentner in Deutschland Flaschen sammeln, Eltern das Essen ihrer Kinder in der Schule nicht mehr bezahlen oder aufgrund exorbitanter Spritpreise ihre Autos nicht mehr betanken können. Wir reden über strategische Stärke und verlieren dabei in Deutschland wirtschaftliche Kraft. Warum brauchen wir in Sachsen – gerade in Sachsen – diesen Frieden? In Görlitz werden aktuell Panzerkomponenten zusammengeschweißt. Im Landkreis Bautzen sollen Sprengstoffe und Munition produziert werden. Bei Leipzig sollen Mittelstreckenflugkörper, also reine Angriffswaffen, gebaut werden. Währenddessen geht in Südwestsachsen nach und nach das Licht aus. Wir reden von 30 000 Arbeitsplätzen. Es ist erstaunlich, dass wir heute die Debatte zu VW und zur Automobilindustrie geführt haben, weil dort eindeutig die Stückkosten für die Produktion von Fahrzeugen in Sachsen und Deutschland angesprochen wurden. Diese Stückkosten sind zu hoch. Ein Grund dafür sind die hohen Energiepreise. Wir haben uns von russischem Öl abgeschnitten. Wir haben uns von russischer Energie abgeschnitten. Gleichzeitig geben wir einem Land 100 Milliarden Euro, obwohl mittlerweile offensichtlich und allgemein bekannt ist, dass dieses Land dafür verantwortlich ist, die Lebensader der deutschen Wirtschaft, nämlich die Nord-Stream-Röhren, gesprengt zu haben. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Irgendetwas scheint nicht zu stimmen. So kann es nicht weitergehen. Wir können uns nicht selbst abschaffen, um einen Krieg zu finanzieren, der nicht unserer ist. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen klar und deutlich: Die Sachsen wollen keine Kriegsindustrie, keine Rüstungsindustrie. Sachsen will eine Industrie, in der man Autos, Maschinen und Zukunftstechnologien entwickelt, und keine Industrie, die immer stärker von Rüstungsproduktion abhängig wird und die Schuldenlast Deutschlands kontinuierlich erhöht. Genau das wollen die Sachsen nicht, das lehnen wir ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir wieder die deutschen Interessen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen. Dazu gehören sichere, bezahlbare Energie, eine starke Industrie, Arbeitsplätze in Sachsen und Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Deshalb sage ich: Deutschland muss vor allem friedensfähig in der Politik werden. Dann könnten wir gemeinsam im Kontext diplomatischer Anstrengungen einen Frieden für die Ukraine wieder herbeiführen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion in dieser vierten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser Runde seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Panter. Bitte schön, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einen etwas anderen Einstieg wählen. Das passt auch ein Stück weit als Einordnung für das, was Kollege Thumm gerade gesagt hat. Wir haben in den letzten Wochen einen historischen Moment erleben dürfen. Das Münchner Raumfahrt-Startup Isar Aerospace hat im zweiten Anlauf eine Trägerrakete für den Transport kleiner und mittelgroßer Satelliten ins All geschossen. Es war damit schneller als Elon Musks SpaceX. Diese haben vor 18 Jahren mit der Falcon 1 vier Versuche gebraucht. Das Ganze hat als deutsches Startup ohne das Geld irgendeines Multimilliardärs geklappt. Das war eine großartige Leistung, die auch gegen den Abgesang unseres Landes aktiv angeht; denn es zeigt, dass Deutschland weiter ein Ingenieurs- und Erfinderland ist. Isar Aerospace hat es in kürzester Zeit geschafft, international wettbewerbsfähig zu sein. Da stellt sich die Frage: Wie haben sie das gemacht? Sie haben es gemacht, weil in München, genauso wie in Sachsen, ein Biotop von Forschung und Entwicklung existiert, das so etwas möglich macht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass diese Innovation nur möglich war, weil es Investitionen und Auftragsgarantien auch aus dem Verteidigungsbereich gab. Das ist Teil der Wahrheit, ob man es wahrhaben will oder nicht. Was glauben Sie, vor allem von der AfD, wie die USA oder Russland seit Jahrzehnten funktionieren? Gerade die Amerikaner nutzen dieses System seit langer Zeit, um ihren Unternehmen den entscheidenden Marktdurchbruch zu ermöglichen, indem sie sie auch im Bereich der Verteidigungsindustrie finanzieren und damit die Technologien vorantreiben. Das ist ein Weg, industrielle Skalierungen zu erreichen. Hierin zeigt sich die Chance. Bei Isar Aerospace passierte alles schnell, mit viel Mut und nicht schlafmützig, und zwar, weil es gebraucht wird und weil wir uns nicht mehr sicher sein können, dass uns die Amerikaner ihre Satelliten in der Zukunft zur Verfügung stellen. Diese Technologiechancen haben wir auch in Sachsen. Der Freistaat Sachsen bringt technologische Bausteine, wie sichere Kommunikation, Navigation, Datenverarbeitung, Datenübertragung im Orbit für leistungsfähige Weltraumsysteme, mit. Das ist eine Chance. Nicht umsonst hat sich das Tech- und Raumfahrtunternehmen OHB in Schöneck angesiedelt, als TechniSat dort den Standort aufgeben wollte. Selbstverständlich können in Sachsen auch Aufträge aus dem Bundesverteidigungsministerium helfen, das Land zu einem Hotspot zum Beispiel der Weltraumindustrie zu machen. Welcher verantwortungsvolle Politiker kann das in diesen Zeiten ablehnen? Wenn es um Rüstungsprojekte geht, fühlt es sich auch für mich nicht toll an. Ich verstehe auch das Unwohlsein von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Argumentation, dass Millionen Euro für Rüstung ausgegeben werden und woanders das Geld fehlt, ist mir nicht fremd. Das ist keine Frage. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Angst von vielen Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz. Wenn ich in die Augen der Kolleginnen und Kollegen schaue, dann soll ich denen sagen, dass wir auf diesen Industriezweig verzichten können? (Zuruf AfD: Ja!) Unsere Wirtschaft befindet sich im Wandel. Darauf müssen wir reagieren. Das ist unsere Verantwortung. Wenn Kollege Wiesner der Meinung ist, dass wir auf eine Standortpolitik gern verzichten können, dann sage ich ganz klar: Nein, das können wir in Sachsen nicht. (Beifall SPD und CDU) Denn ich diene den Menschen in Sachsen. Meine Aufgabe ist es, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue für die Zukunft zu finden. Unsere Aufgabe ist es, verschiedene Wege zu gehen, um die sächsische Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen und die Herausforderungen der Zeit zu meistern. Ich finde, dass Kollege Pohle das hervorragend ausgeführt hat. Die Verteidigungsindustrie ist ein Bereich für Diversifikation. Es ist nicht der Bereich, aber es ist einer, dem wir uns stellen sollten. Es ist meine Aufgabe, Schaden von unserem Volk abzuwenden, sowohl wirtschaftlich aber auch grundsätzlich, und zwar auch angesichts der vielfältigen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind. Wir haben die Pflicht, unser Land im Fall der Fälle verteidigen zu können und unsere Bundeswehr entsprechend auszustatten. Herr Urban, wenn Sie wahrheitswidrig sagen, dass der Operationsplan Deutschland ein Angriffsplan wäre, dann möchte ich Ihnen klar widersprechen. Es ist ein Verteidigungsplan. Wer etwas anderes sagt, will Ängste schüren oder lügt in böswilliger Absicht. Das will ich hier klar sagen. (Beifall SPD und CDU) In diesem Zusammenhang von einer deutschen „Kriegswirtschaft“ zu sprechen, zahlt auf das gleiche Konto ein. Jemand, der das sagt, macht in meinen Augen genau das Gegenteil von dem, was unsere Aufgabe ist, nämlich Schaden von unserem Land abzuwenden. Sie machen genau das. Sie stellen Falschbehauptungen in den Raum. So ist es auch bei Covenant Industries in Leipzig. Dort werden keine Raketen gebaut, wie von Populisten die ganze Zeit kolportiert wird. Es handelt sich um ein Komponentenwerk. Dort werden in Zukunft wahrscheinlich – wie die Sachlage gerade ist – Träger angefertigt. Es wird ein Werk sein, das vielen Menschen Arbeit und Hoffnung in schwierigen Zeiten geben wird. In meinen Augen wäre es Verrat an den Sächsinnen und Sachsen, wenn wir uns dafür nicht einsetzen würden. Die Milliarden für die Verteidigung und Investitionen in Technologien dürfen an uns nicht vorbeigehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 6? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Urban.