Jörg Urban

Ich möchte schon darauf antworten. Ich überlege bloß noch, wie ich antworte, ohne unhöflich zu werden. Also, Ihre Phobie, was Russland angeht, teilen wir nicht. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wenn wir sagen, dass wir unser Land nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen, dann heißt das nicht, dass wir aktuell irgendwelche Geheimnisse an Russland verraten – „Geheimnisse“ übrigens, die mit Sicherheit jeder Geheimdienst der Welt schon lange kennt. Bei dem OP-Plan Deutschland, wenn der in den Staatskanzleien herumliegt, gehe ich davon aus, dass jeder Geheimdienst der Welt diesen Plan schon auf dem Tisch liegen hat. Dazu braucht es uns garantiert nicht. Kommen Sie von Ihrer Phobie bezüglich Russland herunter! (Gerald Eisenblätter, SPD: Sie sind ein Sicherheitsrisiko!) Russland hat nicht uns angegriffen. Das, was Sie gerade machen, das macht unser Land arm, weil die gesamte Rüstungswirtschaft schuldenfinanziert ist. Sie sind doch so ein guter Haushaltspolitiker. 800 Milliarden Euro Schulden für Kriegsrüstung, das ist Ihre Partei CDU, Herr Patt. Da brauchen Sie mir gar nichts mehr von Haushaltsdisziplin zu erzählen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Wir werden nicht zulassen, dass Sachsen zur Waffenschmiede für Kriege gemacht wird, die uns nichts angehen. In Sachsen suchen derzeit 230 000 Menschen eine Arbeit. Darüber hinaus bangen 100 000 Arbeitnehmer in der Auto- oder Chemieindustrie um ihre gut bezahlten Stellen. Wir wollen diese Menschen im Gegensatz zu Ihnen nicht in schuldenfinanzierten Rüstungsfabriken unterbringen. Wir kämpfen dafür, dass die Deindustrialisierung Deutschlands aufhört. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mehr gezwungen sind, Deutschland zu verlassen. Wir wollen, dass zivile deutsche marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen im Frieden mit anderen Nationen Wohlstand erwirtschaften können. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Das ist unser Verständnis von staatspolitischer Verantwortung. Wer zum Wohle des deutschen Volkes handelt, der mischt sich nicht in fremde Kriege ein und sucht nicht die Konfrontation. Wer zum Wohle des deutschen Volkes handelt, der tut alles dafür, Wohlstand und Frieden zu erhalten. Danke schön. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach in der ersten Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der CDU Herr Kollege Pohle. Bitte schön, Herr Kollege.