Jörg Urban

Schwachsinn!) Wir müssen uns auch einmal vergegenwärtigen, vor welchem Hintergrund wir überhaupt über Verteidigungsfähigkeit in Deutschland diskutieren. Es gibt Länder, die Krieg gegen uns führen – auch nicht erst seit diesem Jahr. Wir haben schon seit mehreren Jahren jedes Jahr allein Tausende Drohnenvorfälle in Deutschland. Die Vorfälle am Leipziger Flughafen waren dabei wirklich nur einige, die besonders aufgefallen sind, vor dem Hintergrund zahlreicher weiterer Vorfälle. Wir haben hier Cyberattacken auf kritische Infrastruktur, auf unsere Krankenhäuser. Das ist alles Realität. Es ist auch keine Verschwörung, was Russland vorhat. Sie sind doch dort regelmäßig. Sie können sich in Russland – Sie müssen nur selbst zuhören – täglich im Vorabendprogramm des Staatsfernsehens anschauen, wie davon geträumt wird, Raketen auf Berlin und Europa zu schicken. Sie können sich einmal anhören, was Leute wie der Zwischenpräsident Medwedew im Nationalen Sicherheitsrat dazu sagen, wie Europa, Westeuropa erobert werden sollen. Wir kennen die Statistiken, wie Russland aufrüstet. Russland rüstet für einen Krieg gegen uns, es führt ihn bereits, und es sagt es auch offen selbst. Diesbezüglich braucht es nicht uns dazu, aber es braucht eine Partei in Deutschland, die die gesamte Zeit diese gesamten Missinformationen, diesen Informationskrieg für Russland führt. Genau das ist der Gegenstand dieser heutigen Debatte, vom Angreifer zum Angegriffenen alles zu verkehren. Das ist Ihr Job, den Sie machen. Das ist aber nicht bundesdeutsches Interesse, sondern russisches Interesse. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vor diesem Hintergrund ist es sehr deutlich: Wir kommen aus einer Welt, in der wir uns darauf verlassen haben, dass die Vereinigten Staaten irgendwie unsere Sicherheit organisieren und mitfinanzieren. Wir alle wissen, dass das der Vergangenheit angehört. Das ist der Hintergrund, vor dem wir diskutieren: die globale Lage, Russland, wie sich die USA verhalten. Müssen wir wieder unabhängiger werden, was unsere eigenen Verteidigungsfähigkeit anbelangt? Ja, wir müssen unabhängiger werden. Deshalb braucht es Rüstungsproduktion in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft in einer Welt leben wollen, in der es so ist. Deshalb wollen wir als BÜNDNISGRÜNE keine Industriestrategie, die darauf abstellt, dass wir möglichst viel Rüstungsproduktion haben. Nein, wir brauchen sie im Moment wegen dieser globalen Situation. Aber wir müssen alles dafür tun, damit wir wieder eine Zukunft haben, in der wir auf Rüstungsproduktion nicht angewiesen sind. Das ist auch unsere Haltung zu diesen aktuellen Ansiedlungsvorhaben, die dort in Leipzig stattfinden und hinter denen noch dazu Investoren wie Peter Thiel von der MAGA-Bewegung stehen, die mit Sicherheit nichts Gutes für unsere Demokratie und unsere Zukunft planen. Nein, wir wollen in einer Zukunft ohne Rüstungsindustrie leben, aber im Moment ist es völliger Irrsinn, so etwas zu tun. Wir müssen es leider, und das hat etwas mit Ihren Freunden in Russland und in der MAGA-Bewegung in den USA zu tun. Sie brocken uns das ein. Sie, weil Sie Kriegspartei sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun sehe ich am Mikrofon Herrn Kollegen Urban von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag. Bitte schön.