Norbert Mayer

Noch einmal: Wen trifft diese Steuer? Am Ende jeden Bürger, der Monat für Monat für seine Lebensmittel mehr zahlen muss. Vergleichen Sie einmal, was Sie vor fünf Jahren beim wöchentlichen Einkauf für Ihre Lebensmittel bezahlt haben und was Sie heute bezahlen. Die angebliche Lenkungswirkung, von der uns immer erzählt worden ist, ist ein Hohn für Bürger und Unternehmer, die einfach nur noch mehr ausgepresst werden. Noch einmal: Der Handel mit Zertifikaten ist ein großer Schwindel und ein schlimmer Betrug an den Menschen. Das wusste schon Martin Luther. Deshalb, meine Damen und Herren, ist unsere Forderung seit Jahren glasklar und unmissverständlich: Schaffen Sie diesen Betrug – den nationalen Emissionshandel und die CO -Besteuerung – ab! Bereits im Dezember 2021 haben wir gefordert, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Abschaffung der CO -Steuer einsetzt, zusammen mit der Absenkung der Stromsteuer und der Abschaffung des EEG. Erst vor wenigen Wochen haben wir mit einem Antrag nachgelegt und fordern, das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufzuheben, um damit die nationale CO -Bepreisung auf Brennund Kraftstoffe mit sofortiger Wirkung vollständig und ersatzlos abzuschaffen. Natürlich haben Sie dagegen gestimmt. Sie wollen die Bürger nicht entlasten. Das ist Ihre Antwort an alle Bürger in Sachsen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Die CDU-geführte Bundesregierung unter Merkel hat diese Steuer erfunden. Die Ampel hat sie natürlich beibehalten und gefeiert, und die jetzige Bundesregierung unter Herrn Merz führt sie unbeirrt fort. Andere Länder sorgen sich in dieser Zeit um die Kaufkraft ihrer Bürger. Deutschland zockt mit diesem als Moralismus verkleideten Schwindel den Bürgern zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr ab. Deutschland zockt die Bürger ab. Die Nachbarn tun das nicht. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe CDU. Verschonen Sie endlich die deutsche Industrie! Beenden Sie diesen deutschen Schwindel! Schaffen Sie die CO - Steuer ab, sofort und ersatzlos! (Beifall AfD) Liebe Kollegen von der CDU, falls Sie sich fragen, wie Sie aus Ihrem selbst verschuldeten Niedergang herauskommen: Hier wäre ein Neustart möglich. Im Landtag und im Bundestag gibt es mit der AfD eine Kraft, mit der Sie dieses Folterinstrument aus der Merkel-Ära sofort außer Kraft setzen könnten. Die sächsischen Bürger und Betriebe hätten es verdient. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Mayer in der dritten Rederunde. Ich frage in die Runde, ob es Bedarf gibt, sich an dieser dritten Runde zu beteiligen. – Herr Kollege Böhme, ist das eine Antwort? – Ja. Ich sehe Herrn Kollegen Böhme von der BSW-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.