Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg zwischen den USA und dem Iran nimmt kein Ende. Wir haben als Linke den völkerrechtswidrigen Angriff der USA sofort verurteilt, als andere noch blauäugig davon träumten, dass das iranische Volk mit Waffengewalt befreit wird. Wir haben damals schon gesagt, dass dieser irrsinnige Krieg nicht nur unschuldige Menschen das Leben kostet, sondern auch die Weltwirtschaft schwer schädigen wird. Es ist so gekommen. Die Straße von Hormus ist de facto nicht passierbar. Der Rohölpreis bewegt sich in Richtung Rekordhöhe. Wie immer mischen Spekulanten fleißig mit. Dafür zahlen müssen auch die Menschen in Sachsen, die auf das Auto angewiesen sind. Unverschämt wird an den Tankstellen abkassiert. Die Leute, die auf dem Land wohnen, trifft es am härtesten, vor allem die Familien. Aber auch Menschen ohne Auto bekommen die Rechnung präsentiert. Die Preise für alle Waren steigen. Heizung und Strom werden teurer und teurer. Die Mineralölkonzerne streichen satte Übergewinne ein. 3 Milliarden Euro sind es inzwischen. Die Bundesregierung aus CDU und SPD bleibt hier untätig. Der Tankrabatt wurde nicht verlängert. Das dafür nötige Geld hat man nicht durch eine Übergewinnsteuer von den Mineralölkonzernen geholt, wie es Die Linke gefordert hat. Stattdessen gilt das Prinzip: auf der einen Seite in die Tasche rein, und auf der anderen wieder raus. Die Konzerne haben dabei auch noch einmal kräftig zugelangt. Es ist noch nicht zu spät. Liebe SPD, setzen Sie sich gegen die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche durch, die die Übergewinnsteuer im Interesse der Konzerne weiter blockiert. Auch in dieser Woche gibt es wieder viele Ankündigungen, aber keine Entscheidungen. Mit heißer Luft, die sie produziert, kann die Bundesregierung aber weder die Gasspeicher füllen noch die Spritpreise drücken. Viel Geschrei und wenig Wolle, sprach der Teufel und schor das Schwein. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirkt erst langfristig, aber wir müssen sofort an der Zapfsäule für Entlastung sorgen. Das haben wir bereits im März hier zu unserer Aktuellen Debatte mit dem fast gleichen Titel gesagt. Es muss eine feste Obergrenze für die Preise von Benzin und Diesel geben, damit die Konzerne nicht unter irgendwelchen Vorwänden immer mehr und mehr kassieren. Dieser Preisdeckel muss von der Behörde kontrolliert und durchgesetzt werden, einer Behörde, die bissig ist und eben nicht wegschaut. Die sogenannte 12-Uhr-Regel wird derzeit von vielen Tankstellen ignoriert. Die Konzerne müssen keine Strafen fürchten, weil die zuständigen Behörden der Kommunen überfordert sind. Es schadet sowieso vor allem den Berufstätigen, wenn die günstigsten Preise am späten Vormittag aufgerufen werden und nicht mehr wie früher nach Feierabend. Wenn es um Entlastung geht, sollten wir aber nicht allein auf die Leute schauen, die ein Auto haben. Schließlich leiden alle unter den steigenden Preisen. Inzwischen hat man fast den Eindruck, dass viele nur arbeiten, damit sie den Arbeitsweg bezahlen können. Deshalb fordern wir zum Beispiel, dass das 9-Euro-Ticket wieder eingeführt wird. Außerdem müssen wir die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen; denn die E-Mobilität breitet sich aus und preiswerter Ladestrom wird gebraucht. Schließlich können die wenigsten mit Strom vom eigenen Dach laden. Wenn all das nicht geschieht, die Menschen weiter abkassiert und die Konzerne geschont werden, dann soll die Bundesregierung bitte nicht jammern, dass sie so beliebt ist wie eine Wurzelbehandlung oder ein Wasserschaden. Das brockt sie sich dann schon selbst ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert und steigen in eine zweite ein. Ich frage die Fraktion des BSW, ob sie sprechen möchte. – Jawohl, Kollege Böhme ist schon auf dem Weg.