Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist offensichtlich, dass das die mit Absicht verlogenste Aktuelle Debatte in dieser Plenarwoche ist. Was wir hier erleben, ist der Versuch der AfD-Fraktion, in der Bevölkerung Ängste zu schüren, um am Ende in der Konsequenz die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu schwächen und zu unterminieren. Das ist nicht nur in der Sache falsch und verwerflich, sondern das ist auch unpatriotisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es Ihnen hier nicht ersparen, Sie mit einem Zitat zu konfrontieren, das diese Verlogenheit noch einmal untermauert. Es ist in den letzten Tagen auch durch die Medien gegangen. Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt sagte: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrationsoffensiven Hilfsmittel brauchen.“ Das ist die Ankündigung von Kriegsmaterial im Inneren Deutschlands gegen die eigene Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle sehen wir Ihre Vorbilder. Wir alle haben diese furchtbaren Bilder aus den Vereinigten Staaten gesehen: von ICE und dem Vorgehen, bei dem Donald Trump eine paramilitärische Einheit auf die eigene Bevölkerung loslässt. Dabei sehen wir schwere Verletzungen und Tote. (Gelächter AfD – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Das ist das, was dahintersteckt. Man kann an der einen oder anderen Stelle über viele Dinge diskutieren. Aber eine Partei, die die Bundeswehr und Kriegsmaterial im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, gegen die Menschen, die in diesem Land leben, kann keine Friedenspartei sein. Das ist eine Bürgerkriegspartei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Diese Debatte ist viel zu ernst dafür, sie Ihnen zu überlassen. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass in diesem Land die Gefahr durch die russische Aggression verharmlost wird. Sie tun das kontinuierlich. Sie verbreiten russische Narrative. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gefahr verharmlost wird. Wir haben erst im Sommer am Leipziger Flughafen erlebt, dass es auch uns betrifft. Auf der anderen Seite werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals zulassen, dass die öffentliche Debatte oder diese Gesellschaft militarisiert wird. Das darf auch nicht passieren. Wir müssen beidem deutlich widersprechen. Es braucht hier eine Vernunft und eine klare Sicht auf die Dinge. Die Sicherheitslage hat sich durch die imperialistische Außenpolitik Russlands geändert. Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern müssen politisch und materiell abgesichert werden. Dabei muss immer klar sein: Friedenspolitik und Verteidigungsfähigkeit sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. (Beifall Andreas Nowak, CDU) Diplomatie, Rüstungskontrolle, internationale Zusammenarbeit sind natürlich Politik der Deutschen Bundesregierung. Gleichzeitig sicherzustellen, dass Deutschland und seine Bündnispartner verteidigungsfähig sind, gehört auch dazu. Das sind zwei Seiten einer Medaille. (Beifall SPD) Deshalb ist es richtig, dass wir immer wieder darüber diskutieren, aber auch Ihre Narrative klar zurückweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir darüber sprechen, dass in Deutschland über die Verteidigungsfähigkeit diskutiert wird, dann müssen wir als Ostdeutsche selbstbewusst auftreten. Es stellt sich nicht die Frage, ob in unsere Verteidigungsfähigkeit investiert wird, sondern wo. Es ist eine industriepolitische Frage, dass die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die Steuerzahler und Konsumenten sind, sondern wir wollen als Ostdeutschland Produktionsstandort sein, der hier vor Ort Arbeitsplätze hat. Deshalb ist es von Ihrer Seite nahezu heuchlerisch, auf der einen Seite in der letzten Aktuellen Debatte etwas über den wirtschaftlichen Niedergang zu erzählen und auf der anderen Seite, wenn in diesem Land 500 Milliarden Euro verteilt werden, zu sagen: Wir wollen in Ostdeutschland davon nichts abhaben. Das ist doch Bigotterie. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Deshalb braucht moderne Sicherheits- und Verteidigungspolitik Sachlichkeit. Das sind schwierige Entscheidungen, die sich niemand leicht macht. Wir sollten aber als Ostdeutschland zu unserer Verantwortung stehen, diese Dinge in ein vernünftiges Licht zu rücken, unseren Beitrag dazu zu leisten und es nicht allein dem Westen oder anderen Ländern in Europa zu überlassen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön.