Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann ist ein Themenjahr eigentlich erfolgreich? Wenn viele Menschen kommen, wenn Veranstaltungen gut besucht sind? Wenn darüber gesprochen und geschrieben wird? Sicher auch. Ich würde aber sagen: Der wirkliche Erfolg zeigt sich erst dann, wenn das Jahr vorbei ist. Bei Tacheles, dem Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen, ist viel entstanden: Projekte, Begegnungen, Wissen, neue Verbindungen zwischen Menschen und Einrichtungen. Das alles ist wirklich gut. Deshalb finden wir es richtig, dass es einen gemeinsamen Änderungsantrag gibt. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, dass wir Teil des Ganzen sein konnten. Aber jetzt kommt der schwierige Teil. Projekte haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie enden, Förderzeiträume übrigens auch. Menschen bauen etwas auf, sammeln Wissen, knüpfen Netzwerke. Aber irgendwann sitzen dieselben Menschen wieder da und schreiben den nächsten Antrag, um zu erklären, warum ihre Arbeit noch immer notwendig ist. Das kann man Kulturförderung nennen, nachhaltig ist es nicht. Wenn von Tacheles wirklich etwas bleiben soll, braucht es verlässliche Strukturen, die beschriebene Anlaufstelle, Personal und – ja – Geld. Es braucht jüdische Akteurinnen und Akteure, die nicht nur beteiligt werden, sondern selbst mitentscheiden. Die entscheidende Frage ist nicht nur, wo wir eine Struktur schaffen, sondern auch, wer darüber verfügt. Wer setzt Themen? Wer entscheidet über Ressourcen? Wer bestimmt, was gebraucht wird? Über Menschen zu sprechen oder Menschen entscheiden zu lassen, sind zwei völlig verschiedene Dinge. Dazu will ich sagen: Wenn wir über jüdisches Leben in Sachsen sprechen, denken wir sehr schnell an Leipzig, Dresden und Chemnitz. Aber jüdische Geschichte und jüdische Gegenwart haben keine Großstadtpflicht. Sie gehören genauso nach Bautzen, nach Görlitz, nach Plauen oder in kleinere Städte und Gemeinden. Gerade dort hängt so vieles an wenigen Menschen, an Ehrenamtlichen, an Initiativen, die mit wenig Geld, wenig Zeit und oft mit ziemlich viel Beharrlichkeit dafür sorgen, dass Geschichte nicht verschwindet und Gegenwart überhaupt wahrgenommen wird. Eine landesweite Anlaufstelle ergibt deshalb nur Sinn, wenn sie genau dort wahrgenommen wird, nicht nur in den Institutionen, die ohnehin schon wissen, wen sie anrufen müssten. Das, was in diesem Jahr entstanden ist, muss weitergetragen werden, in Schulen, in die außerschulische Bildung, in Museen, Archive, selbstverständlich auch in die Landesausstellung 2029. Wissen, das wir mit öffentlichem Geld erarbeiten, sollte anschließend nicht nur in irgendeinem Projektordner landen. Vor allem aber sollten wir darauf achten, welche Geschichte wir erzählen. Martin Dulig hat auf unsere heutige Festveranstaltung, unsere Feierstunde, verwiesen; das möchte ich ebenso. Es war spannend, was wir gehört haben. Die Erinnerung an die Shoah ist eine dauerhafte gesellschaftliche Verantwortung. Der Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, auch gegen den Antisemitismus, der im Gewand der Israelkritik daherkommt, aber tatsächlich Terror gegen die jüdischen Menschen in Israel verherrlicht. Dennoch wünscht sich jüdische Kultur, nicht ständig auf bestimmte Zwecke reduziert zu werden. Ein jüdisches Theaterprojekt muss nicht gegen Antisemitismus wirken, damit es öffentliche Förderung verdient. Ein Konzert muss keine Bildungsarbeit leisten. Eine Ausstellung muss nicht zuerst erklären, was die Mehrheitsgesellschaft daraus lernen kann. Kunst darf auch einfach Kunst sein. Jüdische Kultur hat denselben Anspruch darauf wie jede andere Kultur auch. Damit sind wir bei einem Aspekt, der in solchen Debatten häufig eine Rolle spielt, und zwar Sichtbarkeit. Wir wollen jüdisches Leben sichtbar machen, ja, aber Sichtbarkeit allein ist noch keine Gleichberechtigung. Man kann sichtbar sein und trotzdem nicht entscheiden. Man kann eingeladen werden und trotzdem keinen Einfluss haben. Man kann ein Jahr lang im Mittelpunkt stehen und im nächsten Jahr wieder um die eigene Finanzierung kämpfen. Deshalb sollten wir nach Tacheles nicht nur fragen, was bleibt, sondern: Was hat sich verändert? Haben jüdische Künstler/-innen, Gemeinden und Initiativen mehr Möglichkeiten? Gibt es verlässliche Strukturen auch außerhalb der großen Städte? Bleibt das entstandene Wissen erhalten und wird es weitergegeben? Können jüdische Akteurinnen und Akteure stärker selbst bestimmen, was jüdische Kultur in Sachsen ist und sein will? Wäre das nicht der eigentliche Erfolg eines Themenjahres, sich selbst ein Stück weit überflüssig zu machen, weil jüdische Kultur irgendwann kein besonderes Jahr mehr braucht, um in ihrer Eigenart und ganzen Vielfalt selbstverständlich Teil unserer ganzen Kultur zu sein? Vielen Dank. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion Die Linke. Kollege Berger möchte nicht das Wort ergreifen. Ich frage, ob es Bedarf nach einer zweiten Runde gibt. – Das kann ich nicht sehen. Dann hat die Staatsregierung das Wort. Selbiges ergreift Frau Staatsministerin Barbara Klepsch. Bitte, Frau Staatsministerin.