Jörg Urban

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich lasse das nicht so stehen. Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, warum ich dieses Thema in den Mittelpunkt stelle: nicht, weil wir bei vielen anderen Themen, die wir im Naturschutz- und im Umweltschutzbereich im Freistaat Sachsen angehen müssen, einen großen Dissens haben. Ich glaube sogar, wir machen vieles richtig. Auch der Ansatz, zu sagen, wir müssen den Naturschutz immer gemeinsam mit den Nutzern machen, ist völlig korrekt. Dass wir unsere Gesetze, auch die Inhalte, Förderprojekte an das anpassen müssen, was sich verändert, ist richtig. Aber ich brauche nicht mit Ihnen über Aspekte debattieren, die ich richtig finde. Wir haben ein großes Problem: Windkraft im Wald und Windkraft in der Fläche, in der Nähe von Wohnbebauung. Das bewegt unheimlich viele Menschen in Sachsen. Dieses Thema haben Sie vermieden. Sie haben es mit null Worten angesprochen. Windkraft kam bei Ihnen in Ihrer Fachregierungserklärung nicht vor. Wir haben draußen gerade eine Unterschriftensammlung laufen, die wahrscheinlich ein erfolgreiches Volksbegehren sein wird und bereits 38 000 Unterschriften hat. (Beifall AfD) Das bewegt die Menschen. Zu sagen, dass die Windkraft auf den Naturschutz keinen Einfluss hat, ist absurd. Menschen, die mit Herzblut Naturschutz gemacht haben, die Falkenhorste geschützt haben, die Schwarzstorchhorste vor Wanderern in der Brutzeit geschützt haben – was denken Sie, was sie sehen, wenn die Windkraftanlagen in den Wald hineingebaut werden? Das demotiviert doch jeden ehrenamtlichen Naturschutzhelfer, wenn er sieht, wie hier die Natur zerrammelt wird, um die er sich Jahre gekümmert hat. (Beifall AfD) Die Rückmeldungen sind vorhanden, sie sind ja nicht erfunden. Bei uns melden sich Naturschützer. Bei uns melden sich Bürger, wenn ihre Heimat kaputt gemacht wird. Bei uns melden sich Behördenmitarbeiter, die sich über ihren Handlungsleitfaden beschweren. Mitarbeiter von Umweltbehörden rufen bei uns an; ich habe es vorhin gesagt. Die Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Die kommt nicht nur von uns, sondern auch von Ihren eigenen Mitarbeitern, die sagen: Nein, mit diesem Handlungsleitfaden werden wir geschwächt. Wir werden im Prinzip angehalten, die Verfahren für die Windkraftlobby fluffig zu führen, keine Erörterungstermine zu machen, bestimmte Dinge überhaupt nicht zu thematisieren, was an Umweltproblemen vorhanden ist, was man thematisieren könnte. Das ist genau der Vorwurf. Es gibt Hinweise darauf, dass Infraschall eine Rolle spielt, was die Gesundheit angeht. Darüber reden wir schon seit Jahren. Wann kommt endlich eine eigene Untersuchung dazu? Diese wird vermieden, diese wird nicht gemacht, diese könnten Sie durchführen. Dafür ist das Budget groß genug. Die Leute merken, dass Politik von oben gemacht wird. Sie sagen immer, wir wollen nicht von oben regieren, das muss von unten kommen. Mit der Windkraft machen Sie genau das Gegenteil. Es wird aufoktroyiert. (Beifall AfD) Die Leute müssen es hinnehmen. Sie haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Windkraft ist Naturzerstörung. Windenergienutzung trägt nicht zur Energiesicherheit bei. Sie trägt in unserem Rahmen, wie wir das in Deutschland machen können, nicht einmal zum Klimaschutz bei. Es ist eine Energienutzung, die im Ausland belächelt wird und die unser Land wirtschaftlich schwach macht – wir hatten heute früh die Debatte –, sie trägt dazu bei, dass wir die höchsten Energiepreise haben, und sie zerstört die Natur. Von der CDU sehe ich weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aus Gründen des Heimatschutzes irgendeine Initiative, sich kritisch mit dieser Energienutzung auseinanderzusetzen. Mir fehlt die Initiative von der CDU, im Bundesrat zu sagen: Wir hören mit dem Ausbau auf. Es ist wirtschaftlicher Schwachsinn, das Ausland lacht uns aus, und wir zerstören unsere Heimat. (Beifall AfD) Deshalb meine Kritik. Mir ist das Thema wichtig, den Menschen draußen ist das Thema sehr wichtig. Die vielen Dinge, die Sie vielleicht richtig machen, interessieren die Leute nicht, wenn sie einen Windpark vor das Haus gesetzt bekommen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Urban. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den gibt es bei der CDU-Fraktion. Es spricht Herr Kollege Heinz. Bitte schön.