Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich auf die Fachregierungserklärung eingehe, vielleicht ganz kurz zur AfD. Ich bin hauptberuflich Naturschützer – schon seit über 20 Jahren – und kann Ihnen sagen: Ihre Behauptung, dass im Naturschutz irgendjemand auf Sie setzen würde, kann man deutlich verneinen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Menschen, die sich im Naturschutz engagieren, finden nichts schlimmer, als wenn man Naturschutz für Anliegen instrumentalisiert, die mit Naturschutz nichts zu tun haben. Sie bringen im Zusammenhang mit Windkraft lauter Aspekte vor, die Sie sonst wirklich einen feuchten Kehricht interessieren. (Zurufe AfD: Ach!) Es geht Ihnen auch nicht um Windkraft, es geht Ihnen einzig und allein darum, dass wir als Volkswirtschaft abhängig bleiben, erpressbar bleiben durch die Nutzung von Erdöl und Erdgas von Putin. (Lachen AfD) Das ist so billig und so durchschaubar – Naturschützer verachten Sie dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt SPD und Die Linke) Aber jetzt zur Regierungserklärung. Diese ist durchaus bemerkenswert, bemerkenswert in ihrer Ehrlichkeit. Aber ich finde es eher ein wenig schlimm, wenn ein Umweltminister glaubt, hier eine solche Rede halten zu können bzw. zu müssen; denn wenn man über Naturschutz spricht, muss man mit der Aufgabe anfangen. Wir befinden uns gerade in mehreren globalen Krisen, die unsere Existenz als Menschen hier auf diesem Planeten bedrohen. (Zuruf AfD: Der Hitzetod!) Das ist neben der Klimakrise genau dieses Artensterben, diese Biodiversitätskrise. Dazu hätte man sich statt der mehrfachen Erwähnung von Vögeln, die sich hier wie Silberreiher und Graureiher vermehren, vielleicht schon einen Blick auf andere Tierarten gewünscht. Jemand hat das Rebhuhn angesprochen – das ist nur ein Anzeiger –: Von 3 000 bis 5 000 Brutpaaren bleiben 30 bis 50, das ist ein Rückgang um 99 %. In einem Brief schreiben uns Ornithologen aus Sachsen: Wir werden wahrscheinlich das erste Bundesland sein, das keine Rebhühner mehr hat; früher war das eine Allerwelts-Tierart. Wir könnten nun beim Kiebitz weitermachen mit 93 % Rückgang, beim Wiesenpieper mit 90 %. Die Feldlerche halbiert sich, und das ist noch lange nicht alles; das sind ja nur Anzeiger. Uns zerrinnt unsere Natur zwischen den Fingern. (Zuruf AfD: Haben wir zu viele Waschbären?) Jetzt eine kurze Übersetzung Ihrer Regierungserklärung, sehr geehrter Herr Umweltminister: keine einzige neue Initiative pro Naturschutz – null –, aber eine lange Litanei mit Aufzählungen von Punkten darüber, dass Sie Naturschutz zurückfahren, Standards senken, Geld herausnehmen wollen. Sie sagen mit Emphase etwas wie „Ich setze mich mit all meiner Kraft dafür ein – etwa in der EU –, dass wir noch mehr Pflanzenschutzmittel einsetzen können“ und solche Dinge. Nein, wir brauchen weniger, wenn wir die Arten irgendwie erhalten wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD) Zur Grundannahme, Umwelt und Naturschutz benötigen Akzeptanz: Ja, wir können das nur mit den Menschen gemeinsam machen. Aber Sie haben offenbar die Vorstellung, Naturschutz könne nur dort voll stattfinden, wo die Landnutzer und alle Leute vor Ort damit einverstanden sind – und wenn nicht, dann eben nicht. Von der Aufgabe her gedacht müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen retten. Das heißt umgekehrt: Wenn wir öffentliche Mittel irgendwo ausgeben, dann nur, wenn es um mehr geht als um das Einhalten gesetzlicher Standards. So herum wird ein Schuh daraus. Ich habe mich auch gewundert: Die größte Bedrohung für das, was im Naturschutz passiert, ist neben den finanziellen Kürzungen im Haushalt auch die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und der AUKM. Wir wissen alle: Nach 2027 sieht es nach derzeitigem Stand total düster aus. Das ist das Hauptfinanzierungsinstrument, und wenn dort nichts passiert, wird hier im Naturschutz weitestgehend Ende sein. Ich war im Sommer selbst in Brüssel, habe zig Gespräche geführt. Dabei ist klar geworden: Wir müssen jetzt kämpfen, kämpfen, kämpfen. Das sehe ich so leider noch nicht. Es muss, glaube ich, allen klar sein: Naturschutz ist nicht ein nettes Add-on. Man hört immer: „Wir müssen uns Naturschutz leisten können.“ Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist aber die Basis dafür, dass wir hier wirtschaften und leben können. Das ist die Basis dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Deswegen setzen sich Naturschützerinnen und Naturschützer auch nicht irgendwie für einen Selbstzweck ein – weil sie sich in irgendeine Art vernarrt hätten –, sondern sie setzen sich dafür ein, für uns die Lebensgrundlagen zu erhalten. Deswegen ist es vom Umweltminister auch wirklich eine Unverschämtheit, wieder bei der Finanzierung der Verbände zu kürzen. Wir wollen gerade einen Landeshaushalt beschließen, der so groß ist, wie er noch nie war. 25 Milliarden Euro geben wir dabei aus. Diesen sanieren wir, indem wir zum Beispiel den Umweltverbänden wieder – wie schon beim letzten Mal – 80 000 Euro streichen. Das klingt nicht nach viel Geld, führt aber dazu, dass die Verbandsarbeit schlichtweg nicht mehr funktioniert. Das kommt genau so bei den Menschen an, die sich dafür engagieren: Euer Engagement für Naturschutz ist nicht gewollt. Ein weiterer Punkt, der mir deutlich fehlt, ist: Wir können Naturschutz nur wirklich integriert angehen. Das heißt, es gibt nicht zum einen die Nutzung – wir machen irgendetwas, wir produzieren, beuten unsere natürlichen Lebensressourcen aus –, und dann machen wir irgendwo einmal so kleine Naturschutzprogramme. Nein, wir müssen das etwa im Bereich der Landwirtschaft integriert angehen. Das ist aber nicht Ihr Ansatz, wenn man hört: möglichst wenig Programme, möglichst wenig Bürokratie. Nein, wir brauchen eine breite Angebotsvielfalt für die Landwirtinnen und Landwirte, die genau das vorhaben: Sie wollen Arten- und Naturschutz in der Fläche machen. Ein Beispiel ist etwa der Insektenschutz. Wir hatten dafür ein wunderbares Programm, das nun ausgelaufen ist; und schon verschwinden die Blühstreifen, die wir vorher hatten. Man kann es auch auf den Wald bezogen sehen. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war kein Waldsterben im Zuge des Borkenkäfers oder der Dürre. Das war die Folge einer verfehlten Forstwirtschaft, die auf Alters-Reinkulturen, auf Monokulturen gesetzt hat, die völlig anfällig sind. Wir brauchen Vielfalt, wir brauchen ein Wirtschaften mit der Natur. Das Erste, was der Minister nach der Amtsübergabe gemacht hat, war, sämtliche Richtlinien, die für eine integrative, naturgemäße Waldbewirtschaftung gestanden haben, einfach aufzuheben. Es soll eben nicht mit der Natur gewirtschaftet werden. Das könnte man nun ebenso zum Thema Wasser und noch zu vielen anderen Themen weiter durchdeklinieren. Wenn wir uns den Haushalt anschauen – das hatte ich schon gesagt –, dann gibt es ganz viele Titel, in denen reduziert wird: Natürliches Erbe – das Hauptinstrument, das wir an Landesmitteln haben – 80 % weniger oder die Kürzung um 80 000 Euro bei den Verbänden. Wir wissen, Naturschutz geht nur auf der Fläche. Die Mittel für Grunderwerb sind für den Freistaat gestrichen. Für die kommunale Ebene sollen sie ebenfalls verschwinden; wir haben es bereits gehört. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es nun „Staatsmodernisierung“; das heißt, was wir nicht wissen, stört uns nicht: keine Artenerhebung, alles irgendwie rausschmeißen. Auch dort ein Zurück. Der Kampf auf europäischer Ebene gegen die Wiederherstellungsverordnung, der Kampf dagegen, wenn das Bundesumweltministerium nun tatsächlich einmal etwas für grüne Infrastruktur tun will – all das sind Punkte, bei denen sich der Minister hervorragend engagiert, aber leider nicht für den Naturschutz. Auf diese Art und Weise werden wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen im Freistaat Sachsen nicht erhalten können. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Herr Kollege Günther. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann; bitte schön.