André Wendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland gehen viele Menschen 45 Jahre lang arbeiten und haben trotzdem Angst vor der Rente. Sie haben Angst vor der Rente, weil sie in der Rente oft in ein tiefes finanzielles Loch fallen. Während in Dänemark, Portugal, Österreich oder Italien das Rentenniveau bei weit über 70 % liegt, verkaufen wir in Deutschland 48 % als großen Erfolg. In Österreich beträgt die Durchschnittsrente etwa 1 650 Euro, in Deutschland sind es magere 1 150 Euro. Natürlich sind beide Rentensysteme nicht eins zu eins vergleichbar, aber das darf und kann keine Ausrede sein. Deutschland hat eine der höchsten Abgabenlasten weltweit, aber ein Rentenniveau, das jahrzehntelange Arbeit nicht angemessen berücksichtigt, meine Damen und Herren. Deshalb ist der Antrag der Fraktion des BSW so wichtig – nicht nur, weil darin viele Punkte enthalten sind, die wir schon seit Jahren fordern, sondern weil das Thema Rente permanent und regelmäßig zur Debatte gestellt werden sollte. Meine Damen und Herren! Es braucht eine Rentenwende, wenn wir nicht möchten, dass immer mehr Menschen in die Altersarmut gehen. Ich muss Ihnen auch sagen: Ich persönlich habe gar nichts dagegen, wenn – wie in Österreich – die Rentenbeiträge steigen, aber nur dann, wenn vorher die Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen herabgesetzt wird, also abnimmt. Dann wäre auch den Menschen in diesem Land ein höherer Rentenbeitrag zumutbar, aber ein Obendrauf darf und wird es mit uns definitiv nicht geben. (Beifall AfD) Lassen Sie mich deshalb ganz kurz – auch angesichts der Zeit – auf unsere rentenpolitischen Forderungen eingehen. Ich habe nur einige wenige aufgeführt. Erstens. Wir möchten, dass auf mittlere und geringe Renten keine Steuern mehr gezahlt werden. Am liebsten wäre es uns, wenn Renten im Allgemeinen überhaupt nicht besteuert würden. Zweitens. Möglichst alle zahlen ein, auch Politiker, Selbstständige und Freiberufler, und es werden nur noch diejenigen verbeamtet, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind. Drittens. Wer für die Rente spart, soll keine Steuern mehr zahlen müssen. Viertens. Klare Absage an die Rente über 67. Fünftens. Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren. Sechstens. Erhöhung der Nettoersatzquote auf 70 %, was wir schon seit Jahren fordern. (Zuruf CDU: Wie wollen Sie das machen?) Das ist jetzt auch offiziell von der Rentenkommission als Empfehlung an die Bundesregierung weitergegeben worden. Weitere Punkte finden Sie in unseren Wahlprogrammen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha, toll!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: Wir brauchen eine Rentenwende nicht erst in ein paar Jahren, sondern unverzüglich. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Wendt. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Stellbrink.