Alexander Dierks

Das war Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nach § 85 Abs. 1 für die Staatsregierung das Wort ergriffen hat. Gemäß § 85 Abs. 5 GO wird auf Verlangen einer Fraktion oder von sechs anwesenden Abgeordneten die Aussprache über seine Ausführungen eröffnet. Ich gehe davon aus, dass der Wunsch nach einer Aussprache besteht. Wir hatten uns im Vorhinein darauf verständigt, dass wir im Rahmen dieser Aussprache pro Fraktion 5 Minuten und eine Minute Redezeit für den fraktionslosen Abgeordneten vorsehen. Sind Sie mit dieser Festlegung – ergänzt um den Hinweis, dass man die 5 Minuten nicht ausschöpfen muss, aber in diesem Falle darf – einverstanden? – Ich nehme eine Mehrheit für diesen Vorschlag wahr. Die Reihenfolge in der Aussprache lautet: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Nun hat im Rahmen der Aussprache die AfD-Fraktion das Wort, und das ergreift Herr Kollege Zwerg. Bitte, Herr Kollege.