Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es nun ein wenig friedfertiger, weniger blutig. Ich habe vorhin geendet mit der Situation in Bayern, wie die Unternehmen dort aufgestellt sind. Es handelt sich dort um Unternehmen des Maschinenbaus, der Präzisionstechnik, der Optik oder der Software- und KI-Entwicklung. Es handelt sich dort um Technologien, die unsere gesamte Volkswirtschaft voranbringen. Es muss im Übrigen niemand fürchten, dass diese Unternehmen sich alle, vertrieben von der heimischen Bevölkerung in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen, nach Sachsen flüchten, um unsere heimische Bevölkerung zu bedrohen. Es herrscht im Gegenteil ein heißer Standortwettbewerb, nicht nur zwischen deutschen Ländern, sondern zwischen den europäischen Regionen. Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach haben wir es viel zu lange versäumt, uns in diesen Standortwettbewerb einzureihen. Sachsen hat dafür etwas zu bieten. Wir verfügen gerade in Mikroelektronik, Sensorik, Optik, Software und Präzisionstechnik, aber auch in traditionellen Wirtschaftszweigen wie Maschinenbau oder Textilindustrie über Kompetenzen, die für moderne Verteidigungsproduktion relevant sind. Nicht vergessen möchte ich unsere exzellenten industrienahen Forschungsinstitute. Es geht nicht darum, zivile Industrie durch Rüstungsindustrie zu ersetzen. Es geht um Diversifizierung. Wenn ein sächsischer Mittelständler seine Kompetenzen zusätzlich in einen wachsenden Markt einbringen kann, erschließt er neue Kunden und verringert seine Abhängigkeit von einzelnen Branchen. Gerade angesichts des Transformationsdrucks auf Teile unserer Automobilzuliefererindustrie ist es eine Chance, die wir nicht aus ideologischen Gründen ausschlagen sollten. Dass diese Entwicklung inzwischen Fahrt aufnimmt, sehen wir in Görlitz: KNDS baut dort das ehemalige AlstomWerk zu einem Produktionsstandort um. Bis Ende des Jahres sollen rund 400 Menschen dort arbeiten. Vorhandenes industrielles Know-how, qualifizierte Fachkräfte und Produktionskapazitäten erhalten damit eine neue Perspektive. Auch der geplante Ausbau der Bundeswehrbeschaffungsstrukturen in Dresden kann dazu beitragen, sächsische Unternehmen stärker in den Blick der Bundeswehrbeschaffung zu rücken. Die Frage in dieser Diskussion ist doch, wie viel Produktion und Wertschöpfung tatsächlich nach Sachsen kommen. Welche sächsischen Mittelständler können Teil der Lieferketten werden und welche Forschungskooperationen können daraus entstehen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Sie können das nicht wissen, Sie saßen damals noch nicht im Landtag, aber schon in der fünften Legislaturperiode befasste sich eine von diesem Hohen Haus eingesetzte Enquete-Kommission mit Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen. Der lesenswerte Abschlussbericht ist in unserer Parlamentsbibliothek verfügbar. Im Rahmen der Arbeit der Kommission wurde schon damals deutlich, dass die Kleinteiligkeit sächsischer Unternehmen einen der größten Wettbewerbs- und Entwicklungsnachteile mit sich bringt. Kooperations- und Lieferbeziehungen mit technologisch breit aufgestellten nationalen und globalen Playern und eine technologieoffene Förderung könnten dieses Manko mittel- und langfristig ausgleichen. Gerade in dieser Beziehung kann die Ansiedlung einer hoch entwickelten technologieoffenen Sparte wie der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft unserem sächsischen Mittelstand sehr hilfreich sein. Besonders das Stichwort der Technologieoffenheit sollte bei Ihnen doch auf offene Ohren stoßen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung an Mikrofon 6?