Mike Moncsek

Das ist keine überzeugende Antwort, das stimmt!) Es geht um eine ganze Industrieregion, die neue Produkte in vielen Bereichen braucht, auch außerhalb des Wandels vom Verbrenner zum E-Antrieb. Es ist denkbar, etwa Mobilität, Energien, Kreislaufwirtschaft, Fachkräfte, Maschinen und Zulieferkompetenzen nutzbar zu machen. Leider habe ich mit meiner Warnung aus dem Mai-Plenum, dass Zwickau als Oststandort auf der Abschussliste stehe, recht behalten. Wirtschaftsminister Panter meinte damals, er zweifle nicht an den Zusagen von VW. Vier Monate später steht Zwickau ohne Folgebelegung da. Der angebliche Prüfauftrag zu einem Joint Venture ist vier Monate alt. Gibt es dazu etwas Belastbares? Wenn nicht, dann war es nur eine Schlagzeile und keine Industriepolitik. Es ist auch Unsinn, die Rückkehr zur Vierzigstundenwoche ohne Lohnausgleich zu fordern, Herr Ministerpräsident. Ein Großteil der Belegschaft leistet über Sonderschichten bereits 39 Stunden. Bei fehlender Auslastung beschleunigen längere Arbeitszeiten sogar den Stellenabbau. Nötig sind Staatsinterventionen und Industriepolitik, wenn nötig auch kreditfinanziert. Wir wollen ein Jobsicherungsgesetz für Betriebe von regionaler Bedeutung – keine Schließungen, bevor Alternativen geprüft sind. Vereinbarungen müssen gelten, zumal dann, wenn öffentliches Geld fließt oder bereits geflossen ist. Das bedeutet vor allem Tarifbindung und Mitbestimmung, egal wer investiert. Auch der Vorstand muss liefern, vor allem massentaugliche E-Modelle und Hybride, die bezahlbar und konkurrenzfähig sind. Die Automobilproduktion in Sachsen hat eine Zukunft verdient. Dafür trägt auch die Politik Verantwortung. Nehmen wir das doch endlich wahr! Danke schön. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper. Das Wort ergreift nun der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger. (Matthias Berger, fraktionslos, zu