Thomas Kirste

Energiepreise senken wegen Russland?) Das gemeinsame Ziel ist – so verstehe ich die Rede des Ministerpräsidenten –, die Gelegenheit zu nutzen und ein klares Signal an die Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu senden, die heute hier sind: Der Sächsische Landtag und die sächsische Landespolitik können nichts für die Unternehmensentscheidung, aber wir sind gewillt, mit Ihnen dafür zu kämpfen, dass die Arbeitsplätze und das Serumwerk in Sachsen bleiben können. (Beifall SPD, Die Linke und vereinzelt CDU – Zuruf Martin Braukmann, AfD) Wir alle sind dazu angehalten, dieses Zeichen miteinander zu setzen und dem Impuls zu widerstehen, politische Ränkespiele zu spielen. Das gilt auch für diejenigen, die über Jahre Verschwörungstheorien über Impfstoffe verbreitet haben und nun meinen, sich zum Retter des Serumwerkes aufspielen zu wollen. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung – Unruhe AfD) Unser gemeinsames Zeichen muss sein: Wir haben einen effizienten und modernen Standort in Sachsen. (Martin Braukmann, AfD: Eben nicht!) Er ist auch innerhalb des GSK-Konzerns wettbewerbsfähig. Die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen können ihr Handwerk. Es wäre möglich gewesen, mit modernen mRNA-Impfstofflinien neue Dinge anzusiedeln. Der Betriebsrat selbst hat in den letzten Jahren viele Modernisierungsvorschläge unterbreitet, die alle von der Unternehmensleitung abgelehnt wurden. Es zeigt einmal mehr, dass es sich nicht um eine wirtschaftliche, sondern um eine politische Entscheidung des Unternehmens handelt. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Deshalb müssen Sie dafür die Verantwortung übernehmen. Es nützt aber nichts zu hadern. Es gilt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Alle müssen an einen Tisch: Europa, der Bund und das Land. Wir gemeinsam müssen mit der Geschäftsführung und den Kolleginnen und Kollegen darüber sprechen, wie wir es schaffen können, diesem Standort eine Zukunft zu bieten. An dieser Stelle muss klar sein, dass wir alle zusammenarbeiten. Ich danke dem Ministerpräsidenten, ich danke Petra Köpping als Gesundheitsministerin und dem Wirtschaftsminister Dirk Panter. Wir alle möchten etwas dafür tun, die Chancen zu nutzen, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Resilienz Europas zu verbessern. Wir haben in der Pandemie schmerzlich erlebt, dass viel zu tun ist. Das alles ist unser gemeinsamer Auftrag. Dafür gilt es, Verantwortung zu übernehmen. Dafür senden wir heute ein klares politisches Signal, das ankommen muss. Lassen Sie uns tätig werden. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung)