Ralf Böhme

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herr Kretschmer, wir halten es sicher alle für angemessen, dass Sie zum Thema GlaxoSmithKline in Dresden das Wort ergreifen. Wir als Fraktion haben, ehrlich gesagt, etwas anderes erwartet, was den Inhalt betrifft. Wir hätten erwartet, dass Sie nicht nur unsere Diagnose zum Wirtschaftsstandort Deutschland teilen – nämlich, dass die Arbeitskosten sowie die Energiekosten zu hoch sind und wir unter einer wahnwitzigen Bürokratie leiden –, sondern auch aufzeigen, welche Konsequenzen Sie daraus innerhalb Ihrer eigenen Partei ziehen. Wie Sie dafür sorgen wollen, dass der wirtschaftspolitische Irrweg der letzten Jahre korrigiert werden kann, haben wir leider nicht gehört. (Beifall BSW und AfD) Wir werden Sie aber beim Wort nehmen, da wir ausdrücklich unterstützen, dass konzertierte Aktivitäten notwendig sind, und zwar von der Landesregierung und der kommunalen Ebene gemeinsam mit dem Konzern oder – wenn es notwendig ist – auch gegen die Konzernführung, um eine Lösung für den Standort Dresden von GlaxoSmithKline zu finden. Zwei Ebenen sind aus meiner Sicht noch interessant zu betrachten: Die Pharmaindustrie ist in den letzten Jahren zu einer Art Hoffnungsträger innerhalb der wirtschaftlichen Perspektive in Deutschland geworden. Wir denken an BioNTech. Dazu haben wir bereits vor einigen Monaten gehört, dass dieses Unternehmen in Schwierigkeiten ist, dass sich die Hoffnung auf Arbeitsplätze nicht erfüllt hat und es einen Abschied aus Deutschland geben wird. Nun haben wir als weiteres Zeichen diese Nachricht zu GlaxoSmithKline in Dresden. Wir brauchen keine weiteren Warnsignale mehr in Deutschland oder in Sachsen, aber das ist ein weiteres Warnsignal. Wir müssen etwas ändern, und zwar sehr deutlich. Kommen wir zu der Rolle, die ein Weltkonzern oder ein weltumspannender Konzern dabei spielt. Man nimmt gern in Anspruch, was die Kommune einem solchen Konzern an Möglichkeiten der Entfaltung und der Entwicklung bietet. Das konnte ich als Dresdner live erleben. Zum Beispiel wurde die städtebauliche Entwicklung in dem Umfeld – es ist nicht weit vom Landtag entfernt – gerade auf Wunsch von GlaxoSmithKline zurückgestellt. Was man am Ende jedoch erhält, ist eine Nachricht ohne Rücksicht auf die Schicksale der Arbeitnehmer und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Stadt selbst. Insofern ist das eine Bestätigung für unseren wirtschaftspolitischen Ansatz. Das Vertrauen auf Konzerne bzw. auf Großkonzerne ist mitunter nicht gerechtfertigt. Die Basis unseres Wohlstands – und darin müsste unsere wirtschaftspolitische Zielrichtung liegen – sind die kleinen und mittelständischen Unternehmer. (Beifall BSW) Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir stehen selbstverständlich für eine möglichst gemeinsame Lösung für den Standort von GlaxoSmithKline, idealerweise für den Standort Dresden, aber auch für die gesamte Pharmaindustrie, für die gesamte Industrie in Sachsen zur Verfügung und verfechten das aktiv von unserer Seite aus. Vielen Dank. (Beifall BSW)