Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen verliert wegen einer verfehlten Energiepolitik, Bürokratismus und falschen Weichenstellungen in der Industriepolitik jährlich mehr als 6 000 Industriearbeitsplätze. Wir hatten dazu heute Morgen bereits eine Aussprache. Das haben allein die Altparteien in Bund und Land zu verschulden. Unterdessen ergötzt sich Wirtschaftsminister Panter an einer von seinem Ministerium protegierten Ansiedlung eines Rüstungsbetriebes, der Kriegswaffen mit einer Reichweite von 1 500 Kilometern produzieren soll. Nicht irgendwo, sondern mitten in Leipzig, mitten in Sachsen und mitten in Deutschland. Die Rede ist vom amerikanisch-israelischen Unternehmen Covenant. Der Name spricht: der Pakt. Das Unternehmen soll ab 2027 im Norden Leipzigs den Marschflugkörper Anthem produzieren. Anthem: die Hymne. Im ersten Jahr sollen rund 1 000 Stück dieser Flugkörper vom Band laufen. Langfristig soll die Produktion auf 5 000 Stück ausgebaut werden. Nur zur Verdeutlichung: Wir reden hier von Marschflugkörpern, die 200 Kilogramm schwere Gefechtsköpfe über 1 500 Kilometer weit tragen können. Bei aller Definition nennt man das beileibe nicht Verteidigungswaffe, das ist eine Angriffswaffe, konzipiert für – ich zitiere den Hersteller – „strategische Präzisionsschläge“. Wer mit einer solchen Reichweite operiert, der zielt tief ins Hinterland eines vermeintlichen Gegners und macht sich im Umkehrschluss gleichzeitig zu einem militärischen Ziel. Auf eine derartige Art von Standortpolitik können wir gern verzichten. (Beifall AfD) Da stellen sich uns einige Fragen, wie es kommen kann, dass der Wirtschaftsminister hier wohl möglichen Hiobsbotschaften überdrüssig ist und nach Leipzig zurückkehren will. Aber, Herr Panter, was haben Sie denn zum Beispiel unternommen, um Covenant nach Leipzig zu holen? Gab es da vorher Gespräche? Gab es da vorher etwaige Zusagen? Darauf hat die Öffentlichkeit noch keine Antworten erhalten. Ich muss sagen, da erwarten wir – und auch die Öffentlichkeit – eine lückenlose Aufklärung. Diese Frage geht übrigens auch an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Denn als diese Pläne bekannt wurden, gab es aus dem Rathaus erst einmal eine Runde Funkstille. Dann hieß es zurückhaltend, eine ordentliche, eine offizielle Bewerbung, hätte man nicht. Es gebe nur vage Anfragen nach einer Montagehalle. Kurz darauf musste die Stadt dann doch einräumen, dass durchaus Kontakte und Ansiedlungsinteresse bestanden haben. Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie das nennen, aber für mich klingt das nicht nach Ahnungslosigkeit, sondern das ist eine kommunikative Verzögerungstaktik. Wusste die von SPD-Oberbürgermeister Jung geführte Stadtverwaltung tatsächlich erst spät Bescheid? Oder wollte man den Bürgern, dem Stadtrat einfach die Wahrheit darüber verschweigen, dass man ein derart brisantes Vorhaben in der Pipeline hat? Nun kommen wir zur dritten Frage: Wie passt das alles in die politische Linie der SPD? Wir rekapitulieren einmal: Die SPD, die Arbeiterpartei, hat – früher – bundespolitisch zum Beispiel monatelang über die Lieferung von TaurusRaketen, von Marschflugkörpern über die Ukraine gestritten, aus der berechtigten Furcht einer Eskalation gegenüber Russland heraus. Heute ist es die gleiche SPD, die die industrielle Fertigung vergleichbarer Angriffswaffen in die Mitte von Deutschland, in die Mitte von Sachsen und nahe Leipzig haben will. Da fragen wir uns: Wo bleibt die nötige Sensibilität für Eskalationsrisiken? Oder gilt hier auch der Punkt, solange es um Arbeitsplätze im eigenen Wahlkreis geht, sind Investitionen in Ordnung? (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als AfDFraktion lehnen die Ansiedlung von Covenant in Leipzig ab. Kriegswirtschaft ist keine Standortpolitik und Kriegswirtschaft ist vor allem kein Ausweg aus dem von Ihnen verursachten Niedergang unserer Industrie. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wiesner sprach für die AfD-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Pohle; bitte schön.