Mike Moncsek

Jawohl, jetzt bin ich fertig, Frau Präsidentin. – Zweitens. Wir brauchen endlich zeitnah positive Ergebnisse durch den wirtschaftlichen Druck, den Sie, Herr Ministerpräsident, in Richtung Berlin und Brüssel ausüben müssen. Drittens. Wir fordern von der Staatsregierung zeitnah Klarheit, eine ehrliche Bestandsaufnahme, was das für die Region Südwestsachsen bedeutet. Die 100 Millionen Euro – auch das sage ich Ihnen, ich habe mir alles angeschaut, was dort bei dem Sachsenfonds war –: Es war so viel Mist, was bei den ersten zwei Veranstaltungen gegangen ist. Es ist unter aller Würde, was wir an Geld ausgeben. Ich werde mir genau anschauen, wofür wir das Geld ausgeben. (Oh-Rufe und Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das ist keine Zukunftsvision. Erst die dritte Veranstaltung war dann eine Zukunftsvision. Die Menschen im VW-Werk und in der gesamten Region Südwestsachsen haben ein Recht darauf, bei diesem Thema proaktives Handeln dieser Landesregierung zu sehen. (Kay Ritter, CDU: Punkt!) Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt läuft die Uhr bis Juni 2027. Ab sofort zählen nur noch positive wirtschaftliche Ergebnisse. Herr Ministerpräsident, an Sie persönlich: Proaktives Handeln ist angesagt und dringend nötig. Erstens: Als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender lösen Sie am Montag den Bundeskanzler ab. (Beifall und Heiterkeit AfD sowie Eric Recke, BSW) Zweitens. Sorgen Sie persönlich sofort und unverzüglich für bessere Standortkosten Deutschlands und Sachsens. Drittens. Herr Ministerpräsident, machen Sie endlich das, was Sie unseren Bürgern immer und immer wieder erzählen, aber nicht machen. Ihre persönliche Chance, Merkel, Scholz und Merz in den Schatten der Geschichte zu stellen, liegt bei Ihnen. Sie können das Zepter ergreifen und dann allen zeigen, wer hier die CDU eventuell rettet und Deutschland wieder wirtschaftlich gestaltet. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Moncsek. Für die BSW-Fraktion folgt Herr Abg. Rudolph.