Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! 45 Jahre Arbeit müssen reichen – das ist der Kern unseres Antrages. (Beifall BSW) Das ist keine beliebige Zahl. Wer 45 Jahre gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, der hat Anspruch auf eine verlässliche Rente. Er hat vor allem Anspruch darauf, dass die Spielregeln nicht kurz vor dem Ziel geändert werden. Die Alterssicherungskommission will aber genau das Gegenteil. Sie will die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren de facto abschaffen und das Rentenalter noch stärker an die Lebenserwartung koppeln. Das ist der falsche Weg. Eine rein statistische Lebenserwartung sagt überhaupt nichts darüber aus, wie lange ein Mensch seinen Beruf tatsächlich ausüben kann. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob jemand mit 16 Jahren auf dem Bau, in der Pflege oder im Handwerk zu malochen begonnen hat oder ob jemand mit Ende 20 nach dem Studium am Schreibtisch sitzt. Die Belastungen sind grundverschieden. Rentenpolitik darf nicht nach einer zynischen Formel funktionieren. Die Menschen leben statistisch länger, also arbeiten wir alle länger. Für uns Politiker mag das gehen, aber kann sich irgendjemand im Saal den Dachdecker oder die Krankenpflegerin mit über 70 Jahren im Dienst vorstellen? Für Sachsen ist das keine theoretische Debatte. Rund ein Drittel der Neurentner im Freistaat nutzte im vergangenen Jahr die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Nur knapp ein Viertel hält überhaupt bis zur regulären Altersgrenze durch, während 35 % der Menschen sogar dauerhaft Abschläge in Kauf nehmen, um früher aufzuhören. Diese Zahlen erzählen eine klare Geschichte. Millionen Menschen gehen nicht aus Bequemlichkeit früher in Rente. Ihr Arbeitsleben ist schlichtweg so belastend, dass sie das reguläre Renteneintrittsalter gar nicht erst erreichen. Gerade in Ostdeutschland kommt die besondere Biografie vieler Menschen hinzu: ein früher Berufseinstieg, die harten Umbrüche nach 1990, Betriebsschließungen und Niedriglöhne. Genau diese Dinge greift unser Antrag auf. Das haben inzwischen auch Herr Kretschmer und seine Amtskollegen bemerkt, wenn sie plötzlich öffentlich fordern: Die Rente nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! reichen – Gute Renten weiter zu erhöhen BSW, mit Stellungnahme der Staatsregierung (Beifall BSW) Wir wissen aber auch: Nirgendwo wird so viel vor einer Wahl versprochen und nach einer Wahl wieder gebrochen. Wer hier lautstark den Beschützer spielt, muss heute, hier und jetzt im Sächsischen Landtag, Farbe bekennen. (Beifall BSW) Wir verlangen keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern den dauerhaften Erhalt der abschlagsfreien Rente. Das Vertrauen in die Rente darf nicht nur für fünf Jahre Übergangsfrist gelten, sondern muss für ein ganzes Arbeitsleben halten. Meine Damen und Herren! Natürlich steht die Rentenversicherung vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Aber die Antwort darauf darf nicht immer lauten: länger arbeiten und Leistungen kürzen. Unsere Antwort lautet: die Finanzierungsbasis verbreitern. Wir brauchen eine solidarische Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, in die schrittweise alle einbezogen werden: Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und auch wir hier im Saal, Abgeordnete und Minister. Bemerkenswerterweise nennt sogar die Staatsregierung diese Erwerbstätigenversicherung in ihrer Stellungnahme ein Idealbild. Wenn wir uns also bei der Diagnose somit einig sind, ist doch die Frage: Warum fordern Sie dann als erste Konsequenz immer wieder, dass Arbeitnehmer länger arbeiten sollen, anstatt endlich alle an der Finanzierung zu beteiligen? (Beifall BSW) Wir müssen darüber reden, ob dieses System einige Gruppen massiv benachteiligt: Frauen mit gebrochenen Biografien, Beschäftigte mit Niedriglohn und Menschen, die Angehörige pflegen. Wer pflegt, spart dieser Gesellschaft Milliarden und übernimmt Aufgaben, an denen unser Pflegesystem ansonsten kollabieren würde. Diese Menschen dürfen nicht zweimal bestraft werden: erst durch den Einkommensverlust und später durch eine Altersarmut. (Beifall BSW) Deshalb fordern wir eine deutlich bessere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Meine Damen und Herren! Die Rente ist kein Almosen. Sie ist keine milde Gabe der Politik. Sie ist ein Versprechen, und zwar ein Versprechen, dass sich harte Arbeit lohnt, dass Lebensleistung gewürdigt wird und dass niemand nach Jahrzehnten der Arbeit zum Sozialamt muss. Deshalb sagen wir: 45 Jahre Arbeit müssen reichen. Stimmen Sie für eine starke Rente und für eine gerechte Finanzierung! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Kupke. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Abg. Steiner.