Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Menschen, die im Ruhestand sind oder in den Ruhestand gehen werden, brauchen die gesetzliche Rente. Für viele ist sie die einzige Einnahmequelle. Die Rentenversicherung kann eine sichere Bank für alle sein, wenn wir sie verändern. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren. Die BSW-Fraktion hat lange gebraucht, um sich an unserem Antrag vom August 2025 zu bedienen. Normalerweise übernimmt sie schneller Inhalte und Methoden der Linken. Aber sei es drum. Wie sage ich immer? Das Plagiat ist immer noch das aufrichtigste Kompliment. Trotzdem fehlen im BSW-Antrag viele Punkte, die unverzichtbar sind, vermutlich, damit es recht breit und brandmauerabschaffungsmäßig zustimmbar wird. Erstens sagen wir als Linke: Nicht 45 Jahre Arbeit müssen reichen, sondern 40. Wer vier Jahrzehnte lang eingezahlt oder 65 Jahre geworden ist, soll abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist vor allem für Menschen mit einem anstrengenden Beruf wichtig, etwa in der Pflege oder auf dem Bau. Die CDU-Fraktion mag schimpfen, das sei unbezahlbar. Es ist aber genug Rente da, wenn alle gerecht beitragen, ob sie angestellt, verbeamtet, selbstständig, freiberuflich tätig oder Abgeordnete sind. Das ist die beste Lösung, übrigens auch für die Rentenkommission der Bundesregierung. Laut ihrem Rentenpaket sollen Abgeordnete und die Vorstände der DAX-Konzerne in die Rentenkasse einzahlen. Das ist richtig, wird aber kaum helfen. Das liegt am zweiten Punkt, der bei der Fraktion BSW fehlt, der Beitragsbemessungsgrenze. Rentenbeiträge werden nur für Bruttoeinkommen von bis zu 8 450 Euro im Monat fällig. Jeder zusätzliche Euro bleibt weiter beitragsfrei. Für ein Monatsbrutto von 20 000 Euro muss man also genauso viel einzahlen wie für einen viel kleineren Verdienst. Das ist ungerecht. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Rentenansprüche für enorme Einkommen lassen sich verfassungsgemäß deckeln, indem man sie nur langsam wachsen lässt, dann wäre auch viel mehr im Rententopf. Drittens. Auch weniger als 40 oder 45 Arbeitsjahre müssen reichen, um im Alter ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten. Deshalb fordern wir eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro, die fehlt beim BSW. Niedriglöhne sollten schon im Erwerbsleben ausgeglichen werden, wenn die Rente berechnet wird. Viertens. Das Thema Kapitalmarkt. Diese Diskussion hätte die Fraktion BSW mitbekommen können. Das Bundeskabinett hat im März die Aktienrente beschlossen. Wir sehen das sehr kritisch, weil der Kapitalmarkt zwar langfristig Rendite verspricht, aber jederzeit krisenanfällig ist. Die Beiträge für die gesetzliche Rente verzeichnen mit fast 3 % eine höhere Rendite als viele private Vorsorgeprodukte. Übrigens sollten Sozialbeiträge auch auf enorme Kapitalerträge anfallen. Leute, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können, sind sonst fein raus, während alle, die arbeiten müssen, hohe Beiträge zahlen. All das fehlt beim BSW, außerdem ein besserer Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und das Ostrenten-Unrecht. Zum Kampf gegen Altersarmut gehört es, dass alle Ostdeutschen ihre Rentenansprüche ausgezahlt bekommen. Wir sind also mit diesem Antrag mehr als unzufrieden. Wäre es der BSW-Fraktion mit diesem Thema ernst gewesen, hätte sie ihren Antrag konsultiert, aber es geht wohl wieder um die schnelle Schlagzeile und darum, andere anzuschwärzen. Die Vorschläge der Linken liegen auf dem Tisch. Im Ruhestand liegt das Wort Ruhe und nicht das Wort Geldsorge. Darum geht es uns. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper. Der fraktionslose Abgeordnete Herr Berger winkt ab und möchte somit nicht sprechen. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde. Wir kommen nun zu einer zweiten Rederunde. Besteht Redebedarf? – Bei der BSW-Fraktion? – Bei der CDU-Fraktion? – Ja. Dann bitte Frau Steiner für die CDUFraktion.