Norbert Mayer

Herr Kollege, mein Vorredner Kollege Moncsek hat Ihnen schon berichtet, dass der Benzinund der Dieselpreis ohne die deutschen Steuern und Abgaben in Deutschland im untersten Level in Europa liegen. (Sören Voigt, CDU: Es geht um den Gewinn! – Zurufe Die Linke) Wenn Kriege angezettelt und Raffinerien zerstört werden und der Weltmarktpreis – das hat Ihre Kollegin vorhin ausgeführt – steigt, dann verdienen die Konzerne, die vielleicht in Amerika sitzen und keine Kriegsschäden haben, mehr Geld daran. (Zuruf CDU) Das liegt an dem Mangel, den auch die deutsche Bundesregierung fördert, indem sie der Ukraine Geld gibt, um russische Raffinerien kaputtzuschießen. (Beifall AfD) Das liegt auch an den Amerikanern, die im Iran und im Golf dafür sorgen, dass nichts mehr ankommt, kein Benzin und kein Diesel. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann wird ein Mangel erzeugt. Der amerikanische Präsident hat den Ukrainern mehrfach gesagt – so stand es jedenfalls bei uns in der Presse –: Hört auf, die russischen Raffinerien zu beschießen, sonst habe ich im November Angst um meinen Wahlerfolg in Amerika, weil auch dort die Diesel- und die Benzinpreise steigen! Wenn ich einen Mangel verursache, dann steigt der Preis. Das ist Markwirtschaft, und das passiert hier. Dabei muss man sich überlegen, ob man dazu beiträgt oder ob man als Bundesregierung und als Landesregierung dafür sorgen muss – die Landesregierung, indem sie auf die Bundesregierung einwirkt –, dass diese Steuern zumindest teilweise gesenkt werden. Wir bezahlen in Deutschland pro Liter Kraftstoff einen Euro an Steuern und Abgaben. Wenn Sie den Euro herausrechnen würden, hätten die Leute wieder einen vernünftigen Preis an der Tankstelle. (Dr. Frank Kromer, CDU, steht am Mikrofon.) – Ich möchte fortfahren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?