Ulf Günter Lange

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der AfD ist aus Sicht des BSW berechtigt, zeigt er jedoch sowohl allgemeine wirtschaftliche Probleme als auch landwirtschaftsspezifische Notwendigkeiten auf. Kritikwürdig ist vor allem die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der AfD, welche die bekannte Position der CDU und SPD, jedoch auch die weiterer in US-Hörigkeit und Russenhass vereinten Parteien widerspiegelt. Zwei Punkte möchte ich dabei in den Vordergrund stellen: Das völkerrechtlich fragwürdige Sanktionsregime gegenüber Russland als Antwort auf das Ausbrechen eines Stellvertreterkrieges auf ukrainischem Boden hat der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft massiv geschadet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ho, hat der Kreml mal wieder diktiert, oder was?) Der Wegfall eines wichtigen Exportmarktes und die massive Verteuerung von Energie belasten Unternehmen und Haushalte in Deutschland in Milliardenhöhe. Demgegenüber sind die nach Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 verhängten Sanktionen bei genauerer Betrachtung ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft. Nicht nur die Industrie, sondern auch die deutsche Landwirtschaft brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Statt also nach europäischen Hilfsgeldern, das heißt Steuergeldern, zu rufen oder auf eine Entspannung auf den Weltenergiemärkten zu hoffen, sollte sich die Staatsregierung auf Bundesebene ganz konkret dafür stark machen: a), dass es zu langfristigen Verträgen hinsichtlich Energieimporten kommt, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren; b), dass die Bundesregierung mit Russland verhandelt, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen und darüber hinaus eine Wiederherstellung der von der Ukraine zerstörten Stränge erfolgt; c), dass es durch die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zur Russischen Föderation zu einem zuverlässigen und resilienten Zugang zu erschwinglichen Düngemitteln kommt. Zum Zweiten könnte der CO -Emissionshandel ein sinnvolles Instrument sein, um den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicher Technologien zu lenken, sofern er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerung als zur Anwendung klimaschonender Verfahren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen EU und Deutschland nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zurück. Statt also den Emissionshandel blind zu verteidigen, sollte sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass der europäische Emissionshandel entweder globalisiert wird oder Deutschland auf EU-Ebene für seine Abschaffung wirbt. Ein europäischer Alleingang hilft dem Klima nicht, leistet aber einen massiven Beitrag zum Niedergang unserer Wirtschaft und Landwirtschaft. Eine weitere geradezu groteske Passage in der Stellungnahme behandelt die nach Auffassung – –