Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Günther, es ist großer Schwachsinn, wenn Sie uns vorwerfen, Kriegspartei zu sein. Das sage ich einmal sehr deutlich. Wir erleben gerade eine Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg in der Ukraine. Den macht nicht die AfD. Diese Kriegsbeteiligung, die uns Milliarden kostet, die Menschenleben kostet, trägt Ihre Partei mit. Das befürworten Sie sogar: die Unterstützung dieses Krieges, eines Krieges, in dem viele Ukrainer schon lange nicht mehr mitmachen wollen. Die Ukrainer sind hier, wollen nicht zurück und weigern sich, zu kämpfen. In der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen; dort werden Menschen an die Front geprügelt. Das wollen Sie? Und Sie bezeichnen uns als Kriegspartei? Wir sagen: Ende mit diesem Krieg! (Beifall AfD) Noch einmal eine Klarstellung zur Position der AfD. Es ist überhaupt kein Widerspruch, wenn wir sagen, wir wollen eine verteidigungsfähige Bundeswehr – ganz klar, ja, das wollen wir. Das heißt aber nicht, dass wir automatisch das gutheißen, was gerade passiert: dass Hunderte Milliarden Euro in irgendwas verpulvert werden, in irgendwelche Panzer, die aus der Zeit gefallen sind, die keiner mehr braucht, oder in Raketenproduktion, Granatenproduktion direkt für die Ukraine. Das lehnen wir ab. Wir wollen eine Bundeswehr haben, aber bitte mit Bedacht, eine moderne Bundeswehr, die erst einmal definiert, was wir als moderne Armee zur Landesverteidigung brauchen. Brauchen wir Marschflugkörper, die bis nach Russland fliegen? Und wie viele? Brauchen wir 5 000 pro Jahr? Die Frage muss erst gestellt werden, bevor das Geld in dieser Größenordnung verpulvert wird. Sie stehen für den Krieg in der Ukraine. Sie sind die Kriegspartei. Sie stehen für diese gigantische Aufrüstung, für die Vernichtung von Volksvermögen. Ihnen ist die Bundeswehr völlig egal. Das ist lächerlich. Die GRÜNEN sind von einer Friedenspartei zu einer übelsten Kriegspartei geworden. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Regime wie das von Selenskyj – ein korruptes Regime, das die eigenen Männer verheizt – unterstützen Sie. Dort sind Sie angekommen. Schämen Sie sich! Sie waren einmal eine Friedenspartei. Heute sind die GRÜNEN eine reine Kriegspartei. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Günther, der nun darauf antwortet. Bitte schön.