Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momentan verläuft jedes Gespräch an einer Tankstelle frappierend deckungsgleich. Es fallen grundsätzlich Begriffe wie „Zumutung“, „unerträglich“, „Belastung“ oder Ähnliches. Für uns ergab sich demzufolge der Ansatz einer Aktuellen Debatte relativ zwangsläufig; denn die Preise an Tankstellen in Deutschland und Sachsen zeigen exemplarisch die Ignoranz der Bundesregierung, bestehend aus den auch hier regierenden Parteien CDU und SPD, gegenüber den elementaren Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung. (Beifall BSW) Benzin und Diesel sind keine Luxusbedürfnisse, sondern existenzieller Bedarf im ländlichen Raum für Pendlerinnen und Pendler, für Schichtarbeiter, für das Handwerk und und das, was Sie hier betreiben, ist ehrlicherweise abscheuliche Bigotterie. Um es deshalb klar und deutlich zu sagen: Unsere deutsche und europäische Friedenswirtschaft leidet, weil Ihre Freunde, Trump und Putin, (Zuruf AfD: Trump?) sinnlose Kriege losgetreten haben. Deshalb müssen wir wirtschaftliche Vernunft, einen wehrhaften Pazifismus und europäischen Patriotismus anstreben. Ich werde jedenfalls alles dafür tun, dass unser Land nicht den Großmächten ausgeliefert wird. Wir werden als Staatsregierung alles dafür tun, dass die sächsische Wirtschaft in Zukunft stark und widerstandsfähig ist; denn das ist unsere Aufgabe. Ich kann nur hoffen, dass sich die Populisten durch solche bigotten Debatten selbst entlarven. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Panter sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte und Kartellen – wie weit noch gehen? Fraktion BSW nicht zuletzt für die Logistik. Die aktuellen Horrorpreise entziehen den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande nicht nur Kaufkraft, sondern sie sorgen mit den entsprechenden Auswirkungen unter anderem auch für hohe Lebensmittelpreise. Insofern stellen sie eine Mehrfachbelastung unserer Bevölkerung dar. Was setzten CDU und SPD dem bisher entgegen? Es gab den sogenannten Tankrabatt – ein wie immer natürlich aus der politischen Marketingschmiede entnommener Begriff, da es sich ja nicht um einen Rabatt handelte, sondern lediglich um eine Verringerung der Beträge, die entsprechend weniger Belastungen an der Tankstelle durch staatliche Abgaben und Steuern für die Konsumenten bedeuteten. Kurz zusammengefasst: Den Tankstellenkunden wurden vom Staat lediglich vorübergehend weniger abkassiert. Dann gab es die 12-Uhr-Regel, das war dann schon fast Realsatire. Die Menschen wurden anscheinend für zu blöd gehalten, um zu erkennen, dass das Problem der hohen Benzin- und Dieselpreise nicht dadurch gelöst wird, dass man statt mehrerer kleineren Erhöhungen eine große pro Tag macht. Die Erhöhung bzw. Explosion – so muss man es ja sagen – der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland hat am Ende mehr oder weniger eine Ursache, und zwar die Kriegsführung der USA, die die Rohölpreise in bisher nicht dagewesener Weise angeheizt hat. Doch wir stellen beim Blick auf unsere Nachbarn mit Verwundern fest: Die Preise in allen anderen Ländern sind bei Weitem nicht so gestiegen wie bei uns. Das heißt, es gibt tatsächlich Rezepte dafür, wie man seine Bevölkerung vor den Auswirkungen dieses Krieges der USA schützen kann. Nur in Deutschland wird das von der Politik eben bewusst verweigert. (Beifall BSW) Der Blick auf die Bestandteile des Benzinpreises hierzulande macht deutlich, was die Mindesterwartung an eine verantwortungsvolle Regierung sein muss: die schnellstmögliche Aussetzung der CO -Abgabe sowie die Verringerung der Energie- und Mehrwertsteuer. Natürlich können wir uns vorstellen, dass der Bundesregierung diese Mehreinnahmen momentan zupasskommen, da nicht zuletzt dadurch die gigantischen Ausgaben für die Aufrüstung und die Kriegsfortführung in der Ukraine viel leichter finanzierbar sind. Stattdessen flüchtet sich insbesondere Finanzminister Klingbeil in das Ablenkungsmanöver einer Übergewinnsteuer – ein wohlklingender Begriff. Doch die entscheidende Frage dabei lautet: Was würde das an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, wenn der Staat – ich habe seine Rolle gerade beschrieben – über weitere Mehreinnahmen verfügt? Hinzu kommen bei diesem wohlklingenden Begriff, wie ich bereits sagte, noch juristische Bedenken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen