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Juliane Nagel

Die Linke 16.09.2026 Sitzungen 8/33

Es ist eine einfache Zwischenfrage. Ich habe dargelegt, dass acht Bundesländer das Wahlrecht bei Landtagswahlen einräumen, darunter NRW unter einem CDU-Ministerpräsidenten. Denken Sie, dass diesbezüglich die Diskrepanzen, die Sie jetzt auffächern, missachtet werden, oder ist das – zugespitzt – rechtswidrig?

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