Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vieles kritisieren. Man kann über Strukturen reden, die zu schwerfällig sind. Man kann über Intendantengehälter reden. Man kann über Fehlentscheidungen, über mangelnde Transparenz und selbstverständlich auch über journalistische Fehler reden. Und ja, auch wir haben Kritik daran, wie gesellschaftliche Wirklichkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgebildet wird. Wer meint, ARD, ZDF oder MDR seien aus unserer Sicht über jeden Zweifel erhaben, der irrt. Aber dieser Antrag der AfD ist absurd. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie behaupten, Sie wollten besseren Rundfunk. (Torsten Gahler, AfD: Ja!) Sie beklagen Qualitätsprobleme, politische Einseitigkeit, Fehlentwicklungen und Skandale. (Torsten Gahler, AfD: Ja!) Ihre Antwort darauf lautet: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll dauerhaft Geld entzogen werden. Der Beitrag soll gedeckelt, perspektivisch gesenkt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf ein angebliches Mindestmaß – Claudia Maicher hat darüber gesprochen – zurückgeführt werden. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Das ist ungefähr so, als würde man sich über den Zustand einer Schule beklagen und anschließend fordern, Lehrerstellen zu streichen. Qualität kostet Geld. Investigativer Journalismus kostet Geld. Auslandsberichterstattung kostet Geld. Regionalstudios kosten Geld. Kulturberichterstattung kostet Geld. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Barrierefreie Angebote kosten Geld. Gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten kosten Geld. Und der Umbau von Rundfunkanstalten zu modernen digitalen Medienhäusern kostet ebenfalls Geld. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Natürlich folgt daraus kein Freibrief für Verschwendung. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Natürlich müssen Gehälter an der Spitze begrenzt werden. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Natürlich müssen Strukturen effizienter werden. (Holger Hentschel, AfD: Wird es aber nicht!) Genau dafür sind aber inzwischen verbindliche Regeln geschaffen worden. (Holger Hentschel, AfD: Nee!) Der Reformstaatsvertrag begrenzt außertarifliche Verträge und verlangt bei Leitungsfunktionen ein Vergütungssystem, das sich am öffentlichen Sektor orientiert. Auch Transparenzpflichten und Regeln für Rücklagen sind längst verschärft worden. Darüber kann und muss weiter diskutiert werden. Aber bei der AfD geht es um etwas anderes. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf sein verfassungsgemäßes Mindestmaß zurückführen (Holger Hentschel, AfD: Genau!) und meinen damit eigentlich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. (Zurufe AfD) So steht es in Ihrem Antrag. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Da lohnt es sich, einmal den Blick zu weiten; denn die entscheidende medienpolitische Frage unserer Zeit lautet doch längst nicht mehr: Ist die ARD zu groß, ist der MDR zu groß, ist irgendetwas zu groß? (Torsten Gahler, AfD: Ja!) Die entscheidende Frage lautet: Wer beherrscht eigentlich den öffentlichen Kommunikationsraum des 21. Jahrhunderts? Dabei sind ARD und ZDF ganz sicher nicht die übermächtigen Giganten. Die wirklichen Giganten sitzen woanders. (Torsten Gahler, AfD: Das ist aber ein anderes Problem!) Unsere Öffentlichkeit findet heute zu einem erheblichen Teil auf Plattformen US-amerikanischer Technologiekonzerne statt. Sie entscheiden mit ihren Algorithmen darüber, was Millionen Menschen sehen, was Reichweite bekommt und was verschwindet. Genau an dieser Stelle wird die Politik der AfD interessant; denn während Sie hier gegen die angebliche Übermacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpfen, haben Sie bemerkenswert wenig Probleme mit der tatsächlichen Macht privater amerikanischer Medien- und Technologiekonzerne. Das ist kein Zufall. Aus genau diesem politischen und medialen Umfeld in den USA kam und kommt offene Unterstützung für die AfD. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Amerikanische Tech-Milliardäre und ihre Plattformen entdecken die europäische extreme Rechte als politischen Bündnispartner. (Torsten Gahler, AfD: Entweder wir sind RussenKnechte oder Ami-Knechte, das entscheiden Sie!) Umgekehrt bekämpft die europäische extreme Rechte genau jene europäischen Institutionen und Regeln, die der Macht dieser Konzerne Grenzen setzen sollen. Das ist die eigentliche medienpolitische Auseinandersetzung unserer Zeit. Es geht nicht um 28 oder 66 Cent. Es geht darum, ob Europa künftig noch einen eigenständigen öffentlichen Kommunikationsraum besitzt oder ob wir unsere Öffentlichkeit endgültig den Geschäftsmodellen einiger weniger globaler Konzerne überlassen. Deshalb haben wir als Linke grundsätzlich andere Vorstellungen. Wir wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einfach so weitermacht wie bisher. Wir wollen starke öffentliche Medien – unabhängig vom Staat, unabhängig von Parteien, aber vor allem unabhängig von Konzernen, Werbekunden und Milliardären. Medien, die nicht danach entscheiden müssen, welcher Inhalt die meisten Klicks bringt. (Sebastian Wippel, AfD: Nee, die einfach nur linke Propaganda machen!) Medien, die Regional- und Lokaljournalismus auch dort anbieten, wo er sich kommerziell nicht rechnet. Medien, die Kultur, Bildung und investigative Recherche nicht deshalb einstellen müssen, weil irgendein Algorithmus sagt, es bestehe zu wenig Reichweite. ARD, ZDF, BBC, ORF und SRF sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Medien Europas sind im digitalen Zeitalter keine übermächtigen Monopolisten. Gegenüber den globalen Plattformen sind sie vergleichsweise kleine Akteure, gewissermaßen die Stadtwerke unter den Medienkonzernen. (Torsten Gahler, AfD: Aber Gehälter haben sie wie die Großkonzerne!) Deshalb brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit, eine gemeinsame technische Infrastruktur, gemeinsame Plattformen, gemeinsame Standards und dort, wo es sinnvoll ist, gemeinsame Angebote. Die öffentlich-rechtlichen Medien Europas sollen im digitalen Raum das werden, was sie vor 50 Jahren im Rundfunk waren: eine starke öffentliche Infrastruktur für Information, Kultur, Bildung und demokratische Öffentlichkeit. Ein demokratisch kontrollierter, transparenter und gut finanzierter öffentlicher Mediensektor, der der Macht der globalen Medienkonzerne etwas entgegensetzen kann. Selbstverständlich gehört dazu auch eine Debatte über die Finanzierung; denn der heutige Rundfunkbeitrag ist sozial blind. Eine Geringverdienerin zahlt denselben Beitrag wie ein Millionär. (Zurufe Sebastian Wippel und Torsten Gahler, AfD) Über eine sozial gerechtere Finanzierung können wir sehr gern reden. Über Verschwendung können wir reden. Über journalistische Qualität müssen wir reden. Aber wer bessere öffentlich-rechtliche Medien fordert und ihnen gleichzeitig systematisch die finanzielle Grundlage entziehen will, löst keines dieser Probleme. Er schwächt diese Medien und stärkt damit umso mehr diejenigen, die den Kommunikationsmarkt längst dominieren. Genau das will die AfD, und genau das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Als Nächstes hätte der fraktionslose Abgeordnete das Wort. – Ich sehe kein Begehren. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde. Ich eröffne die zweite Rederunde mit Herrn Abg. Gahler von der AfD-Fraktion.