Jessica Steiner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier vor neun Monaten gesagt: Wir müssen die demografische Realität ernst nehmen, Frühverrentung reformieren, Kapitaldeckung ausbauen und gleichzeitig besonders belastende Erwerbsbiografien berücksichtigen. Dabei bleibe ich. Inzwischen liegen 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission vor, und sie betrachtet Rentenalter, Nachhaltigkeitsfaktor, Versichertenkreis und Kapitaldeckung gemeinsam. Genau diese Gesamtschau fehlt dem Antrag der Fraktion BSW. Das BSW sagt: Warum schauen wir nicht nach Österreich und machen es wie die? Ich sage: Das können wir machen, aber dann schauen wir uns bitte das gesamte System an. Österreich hat ein höheres Rentenniveau und einen breiteren Versichertenkreis, aber eben auch einen Beitragssatz von 22,8 % statt 18,6 % wie bei uns. Wollen Sie den deutschen Versicherten 4 % mehr aufbürden, um dann doch nicht beim vergleichbaren Rentenniveau herauszukommen, liebe BSW-Fraktion? Ich glaube, nicht. Denn Deutschland hat andere Erwerbsbiografien und einen viel größeren Niedriglohnsektor. Damit haben unsere Versicherten durch häufig niedrigere Löhne selbst bei kopierten Maßnahmen deutlich weniger Möglichkeiten, ähnlich hohe Rentenansprüche aufzubauen. Sozialpolitik lässt sich nicht importieren wie ein Ersatzteil, liebe Kollegen der BSW-Fraktion. Ein Rentensystem muss zu den Erwerbsbiografien der Menschen passen und deshalb brauchen wir den Hebel am Kapitalmarkt. Auch eine Erwerbstätigenversicherung kann sinnvoll sein. Das sagt übrigens auch die Alterssicherungskommission. Aber sie ist keine schnelle Lösung für unsere Finanzierungslücke, denn sie wirkt erst in 40 Jahren. Bestehende Pensions- und Versorgungsansprüche verschwinden nicht. Deshalb schlägt die Kommission eine schrittweise Erweiterung vor und keine abrupte Überführung der Beamtenversorgung. Zusätzliche Beitragszahler erwerben auch zusätzliche Rentenansprüche. Eine Erwerbstätigenversicherung kann die Basis verbreitern, aber sie zaubert die Demografie nicht weg. Und dann sind da die 45 Jahre. Wer mit 17 angefangen hat, körperlich schwer zu arbeiten, hat mit 62 bereits 45 Jahre hinter sich. So viel, so richtig. Wer aber nach Studium und vielleicht Promotion mit 28 Jahren ins Berufsleben eintritt, der erreicht die 45 Beitragsjahre erst im Alter von 73 Jahren. Das ist nicht dasselbe, und dennoch lehnen Sie die Anpassung des Renteneintrittsalters ab. Eine Orientierung an den unterschiedlichen Lebensrealitäten lehnen Sie ab. Warum? Sind Sie der Meinung, dass der promovierte Akademiker so viel weniger Beitragsjahre haben sollte, bevor er sich mit einer höheren Rente zur Ruhe setzen kann? Ich sehe das anders. Ich bleibe bei meiner Position. Allgemeine Frühverrentungsmöglichkeiten müssen wir reformieren, aber Personen mit langer und besonders belastender Erwerbsbiografie müssen wir schützen. Gleichzeitig müssen wir darüber reden, die Regelaltersgrenze langfristig an die Lebenserwartung anzupassen. Die Kommission schlägt nach 2031 eine moderate Anpassung vor, nach heutiger Modellrechnung um rund sechs Monate bis 2041. Nicht jeder kann gleich lange arbeiten, aber daraus folgt nicht, dass niemand länger arbeiten kann. Das BSW benennt reale Sorgen, doch aus den richtigen Fragen resultieren nicht immer tragfähige Antworten. Wir können nicht Leistungen ausbauen, Altersgrenzen dauerhaft festschreiben und gleichzeitig glauben, zusätzliche und künftige Beitragszahler würden irgendwann die Rechnung bezahlen. Ich habe vor neun Monaten gesagt: Unser Rentensystem muss ein Versprechen sein, auf das sich alle Generationen verlassen können. Dabei bleibe ich. Lebensleistung verdient Anerkennung – die der Menschen, die heute in Rente gehen, genauso wie die der jungen Generationen, die diesen Generationenvertrag morgen bezahlen müssen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion Frau Abg. Steiner. Gibt es von den anderen Fraktionen Redebedarf in der zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Bedarf nach einer dritten Runde? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Somit hat die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Köpping, das Wort; bitte schön.