Mike Moncsek

Danke schön, Herr Präsident. Ich möchte einen Vergleich in den Mittelpunkt stellen, der entlarvender kaum sein könnte, und zwar dass die sogenannte Tankstellenabzocke in Wahrheit eine Steuer-Staatsabzocke ist. Schauen wir zu unseren Nachbarn und damit, Kollegin Klemm, zu einem Vergleich: Im August 2026 kostete der Liter Super in Polen im Durchschnitt 1,51 Euro, in Deutschland waren es mindestens 2,25 Euro – ein Unterschied von 74 Cent! Anfang September 2026 waren es in Tschechien 1,86 Euro, in Deutschland mindestens 2,33 Euro. Beim Diesel sieht es ähnlich aus, noch schlimmer ist es bei AdBlue. Jetzt kommt der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren: Dieser Kraftstoff stammt in weiten Teilen aus derselben Raffinerie: der PCK Schwedt, unmittelbar an der Grenze zu Polen. Sie versorgt nicht nur Berlin, Brandenburg und Sachsen, sondern auch unsere Nachbarn. Es entsteht durch die Raffinerie im polnischen Płock eine gemeinsame Ader im System der Druschba-Pipeline. Die Lieferung von Ölprodukten findet sogar wechselseitig zwischen diesen Standorten statt. Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Problem im März 2026 auf den Punkt gebracht – wörtlich –: Preistreiberei und reine Abzocke. In Berlin und Brandenburg bezahlen die Menschen für einen Liter Super 2 Euro, in Polen 1,38 Euro. Beide Seiten werden von der gleichen Raffinerie beliefert. Das ist also keine Sache des Kartellamts. Meine Damen und Herren, wenn selbst ein SPD-Ministerpräsident bereits das Wort „Abzocke“ verwendet, dann sollten auch wir in diesem Hohen Hause die eigentliche Ursache beim Namen nennen: Nicht die Raffinerie ist der steuergierige Teil, sondern der Staat selbst, der hierdurch abzockt, und zwar über die Energiesteuer, die CO -Abgabe und die darauf erhobene Mehrwertsteuer, die den Preis künstlich in die Höhe treibt. Eine aktuelle Studie der Beratungsfirma Frontier Economics kommt zum Ergebnis: Rechnet man sämtliche staatlichen Abgaben aus den Kraftstoffpreisen heraus, hat Deutschland den niedrigsten Dieselpreis und den zweitniedrigsten Benzinpreis in der gesamten EU. Meine Damen und Herren, weil es so wichtig ist: Ohne diese überzogenen Steuern wären wir Spitzenreiter bei günstigen Kraftstoffpreisen. Durch diese Wuchersteuern gehören wir zu den teuersten Ländern Europas. Im Klartext: Dieselbe Raffinerie, derselbe Rohstoff, dieselbe Produktionskette – und doch zahlt der Bürger in Sachsen im Vergleich zu Polen und Tschechien mindestens einen Euro mehr für denselben Liter Sprit. Das ist keine Marktlogik, wie es uns unsere Kollegin Klemm gerade weismachen wollte, das ist (Sebastian Wippel, AfD: Der Euro!) politisch gewollte Ungleichbehandlung der eigenen Bürger. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, gerade in Sachsen, mit unserer Grenze zu Polen und der Tschechei, erleben wir diesen Wahnsinn hautnah. Menschen aus der Grenzregion fahren gezielt zum Tanken dorthin – nicht aus Vergnügen, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Das ist ein Armutszeugnis durch diese rot-grüne CDU-Energiepolitik. Was muss daraus folgen? Erstens, die Streichung der hohen Energiesteuern auf Kraftstoffe. Zweitens, die Streichung der CO -Abgabe. Drittens, eine Senkung der Mehrwertsteuer. Viertens, eine Senkung der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge. Und bitte hören Sie endlich auf, den Bürgern Unfug zu erzählen, nach dem Motto: Der Staat verdient nichts. Der Staat verdient das meiste. Folgen Sie deswegen unseren Vorschlägen zu einer schnellstmöglichen Lösung! Meiner ist – wie vorhin schon gesagt –: Herr Ministerpräsident, lösen Sie sofort und unverzüglich diesen Kanzler ab! Beenden Sie diese Staatsabzocke, nicht nur an der Tankstelle! Schade, dass er nicht anwesend ist. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Vielleicht wird er, wenn er es nicht macht, 2029 von unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban abgelöst. Seine Chance ist jetzt: Ab nach Berlin! Danke schön. (Vereinzelt Beifall AfD –