Michael Kretschmer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für die Sächsische Staatsregierung ein wichtiges Anliegen, aber auch für eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die darum gebeten haben, dass wir über dieses Thema miteinander sprechen. Es sind Vertreter des Unternehmens heute im Parlament, die genau zuhören, wie wir darüber denken, und die wissen sollen, dass wir an ihrer Seite stehen. Vor einer Woche hat uns die Nachricht erreicht, dass das traditionsreiche Serumwerk mit einer Geschichte von über 115 Jahren in zwei Jahren schließen soll. Es handelt sich um ein Werk, was auf der Höhe seiner Kapazität 100 Millionen Impfdosen geliefert hat, mit großartigen Mitarbeitern, höchster Qualität und großer Flexibilität. Ich kritisiere in aller Form zunächst einmal die Art und Weise, wie die Beschäftigten von dieser Schließung erfahren haben, nämlich dass sie an einem Donnerstagmorgen nichts ahnend auf den Hof des Betriebes gebeten wurden und ihnen dann gesagt wurde, in zwei Jahren sei hier Schluss, und sie werden sich eine neue Arbeit suchen müssen, wobei man ihnen helfe. Das ist keine Art und Weise des Umgangs mit Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte in guten wie in schlechten Zeiten zu einem Unternehmen gestanden haben. So geht man nicht mit Mitarbeitern um, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) festgelegt: CDU 90 Minuten, AfD 90 Minuten, BSW 48 Minuten, SPD 36 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, Fraktion Die Linke 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 14 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Der Ministerpräsident hat angezeigt, dass er zum Thema Entscheidung von GlaxoSmithKline, den traditionsreichen Standort in Dresden zu schließen, zu Beginn dieser Sitzung eine Erklärung abgeben möchte. Die Staatsregierung muss gemäß § 85 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. Ich erteile somit Herrn Ministerpräsidenten das Wort. Herr Ministerpräsident, bitte. Ministerpräsidenten zur geplanten GlaxoSmithKline Und wir kritisieren auch in aller Form, dass dieses Unternehmen in keiner Weise bemüht ist, neue Produkte an diesen Standort zu bringen, gemeinsam mit uns als Staatsregierung oder dem Ökosystem hier in Dresden zu überlegen, was man stattdessen tun könnte, oder es sich auf den Weg macht, nach anderen Unternehmen zu suchen, die diesen Produktionsstandort fortführen wollen. Das hat nichts mit Verantwortung für Eigentum zu tun, meine Damen und Herren. Wer Eigentum hat, ist nach unserer Verfassung auch verpflichtet, sorgsam damit umzugehen. Ich finde, es ist das Mindeste, dass wir uns gemeinsam darum bemühen, für neue Auslastung zu sorgen, oder jemanden zu suchen, der an dieser Stelle ein weiteres Geschäft machen möchte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Was ist aus meiner Sicht nun zu tun? Die erste Frage, die wir uns als Deutsche und auch in Europa stellen müssen, ist: Wie kann ein so wichtiger Produktionsstandort für Impfstoffe auch in Zukunft erhalten werden? Meiner Meinung nach kann unser Land nicht darauf verzichten. Wir sollten aus der vergangenen Pandemie gelernt haben, als wir uns in einer absoluten Notsituation befanden. Man hat sich versprochen, dass wir nie wieder in eine solche Situation kommen wollen. Wir haben es mit einem Standort zu tun, der nicht nur Entwicklung und Produktion kann, sondern auch Verpackung und Logistik. Das ist etwas sehr, sehr Besonderes. Wir werden solche Einrichtungen bei der nächsten Pandemie, bei den nächsten Krisen brauchen. Meine Damen und Herren! Wenn es Europa mit dem Streben nach Resilienz ernst meint, erwarten wir ein Mittun an dieser Stelle, damit wir die Möglichkeit haben, dieses Werk für die Zukunft zu erhalten. Es ist für unsere Sicherheit wichtig, mit Medizin gut versorgt zu sein. (Beifall CDU und Staatsregierung) Die zweite Frage dreht sich um die Wirtschaftlichkeit. GSK führt an, dass es wirtschaftliche Gründe sind, die dazu geführt haben, dass es hier nicht weitergehen soll. Ich will deutlich sagen: Man liest in den Wirtschaftszeilen der Zeitungen ab und an, dass es mittlerweile 15 000 Industriearbeitsplätze sind, die unser Land im Monat verlassen und abgebaut werden. Vor wenigen Wochen waren es übrigens noch 10 000. Man ist zwar sehr betroffen, doch die Diskussion geht sehr schnell darüber hinweg. Wir erleben an dieser Stelle, wie konkret das am Ende ist. Das findet nicht im Wirtschaftsteil der großen Zeitungen statt, sondern in der Lokalausgabe. Es ist sehr konkret für die Menschen, um die es hierbei geht. 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicherlich eine ähnlich große Zahl im Zuliefererbereich sind davon betroffen. Deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass wir zu anderen Wettbewerbsbedingungen kommen. Die Produktion soll in Zukunft in Kanada erfolgen. Was ist diesbezüglich der Unterschied zwischen Deutschland und Kanada? Wir sehen, dass der Strom dort nicht 35 Cent pro Kilowattstunde kostet, sondern nur 10 Cent, und dass die Menschen dort durchschnittlich 1 600 Stunden und nicht 1 300 Stunden arbeiten. Es gibt dort keine Kommunalabwasserrichtlinie der Europäischen Union, keine Entwaldungsverordnung, keine EU-Taxonomie, keine Verpackungsverordnung und, und, und. Ich will damit sagen: Das eine ist die Aufforderung an dieses Unternehmen, sich anständig zu verhalten, und das andere die Frage, die wir uns miteinander stellen müssen: Was können wir tun, um unseren Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern? Meine Damen und Herren, wir haben es nicht in der Hand, nach welchen Kriterien und auf welche Art ein börsennotiertes Unternehmen Entscheidungen trifft. Aber wir haben es in der Hand, wie wir in Deutschland mit Vorsorge und Resilienz umgehen. Ich bin Dirk Panter sehr dankbar, dass er sofort mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft gesprochen hat, dass er sich aufmacht, um mit dem Unternehmen zu sprechen. Ich finde es großartig, dass wir Europaabgeordnete wie Oliver Schenk haben, der sich auch in Anbetracht seiner früheren Funktion in der Staatsregierung jetzt mit dem Unternehmen und der Frage in der Europäischen Kommission beschäftigt, wie wir etwas tun können. Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir dürfen nicht aufgeben, sondern müssen uns unterhaken. Resilienz nach den Erfahrungen der Pandemie ist ein wichtiger Punkt. (Vereinzelt Beifall CDU) Wir müssen uns des Weiteren miteinander überlegen, welche Standortbedingungen wir beeinflussen können; auch dazu habe ich schon etwas gesagt. Man sieht an diesem Beispiel einmal mehr, was der Unterschied zwischen einem börsengeführten Unternehmen mit einem Manager an der Spitze ist, der weit, weit weg sitzt, und eigentümergeführten Unternehmen. Deswegen ist es richtig – absolut richtig –, dass sich der Freistaat in den vergangenen Jahrzehnten so sehr um den Mittelstand gekümmert und an der Seite der eigentümergeführten Unternehmen gestanden hat. Diesen Weg müssen wir beispielsweise mit „Made in Europe“ weitergehen, mit unserer Technologieförderung, mit unserer Unterstützung für die Firmen, die wir in Sachsen haben und die eben nicht einfach weggehen, sondern sich im Zweifel durchkämpfen, sich etwas Neues einfallen lassen. Eine Schließungsentscheidung ist leicht getroffen. Eine schwierige Zeit überstehen diejenigen, die auch unmittelbar eigene Betroffenheit spüren. Das sind in aller Regel die eigentümergeführten Unternehmen. Ich möchte uns alle ermuntern, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen, sondern sich an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft dafür einzusetzen, dass dieser Standort als Pharmastandort, als Produktionsstandort eine Zukunft hat. Das treibt die Staatsregierung an und ist unser Ziel für die nächsten Wochen. (Beifall CDU und vereinzelt Die Linke)