Stefan Hartmann

Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne noch einmal mit Herrn Panter: Sie wollten vorhin, glaube ich, beim Fraktionsvorsitzenden kurzintervenieren und sagen, er wisse es besser. Darum geht es nicht. Die AfD ist in der Lage, A und Nicht-A zugleich zu sagen – eine vollständig widersprüchliche Partei; wir sehen das heute. Er sagt gerade, dass in der Ukraine gerade schreckliche Dinge stattfinden, dass Menschen an die Front müssen. Zugleich sagt diese Partei, 20 Millionen Deutsche seien in diesem Land zu viel. Das sagt sie zugleich! Kotré hat das vor zwei Jahren begonnen. Ein entsprechender Siegmund führt das weiter – wir haben das angeführt –, der Moped-Galan von Sachsen-Anhalt. Er sagt, die Rüstungsmittel könnten schon dafür geeignet sein, die Remigration durchzuführen. Wer so etwas zugleich sagen kann, ist vollständig unglaubwürdig und will nur eines: Aufmerksamkeit und Skandal. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Das ist aber nicht neu. Aufmerksamkeit und Skandal kann man nicht in der Sache widerlegen. Damit liegen Sie falsch, Herr Panter. Aber ich denke, das ist nicht schlimm. Das kann man verstehen. Im März 2025 wurde die Schuldenbremse geöffnet, ohne Obergrenze, aber nur für einen Bereich: Verteidigung und Rüstung. Gleichzeitig bricht in Sachsen der industrielle Kern weg. Ökonomisch ist das der völlig falsche Weg. Ein Euro für Rüstung bringt nach einer Studie der Universität Mannheim höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, ein Euro für Schulen, Kitas oder Infrastruktur bringt zwei bis drei Euro. Das ist die freundliche Rechnung. Im besten Fall wird eine Waffe nie eingesetzt. Dann liegt sie im Depot und veraltet. Sie baut keine Brücke bzw. bildet kein Kind aus. Im schlimmsten Fall wird sie eingesetzt, und dann haben wir ganz andere Probleme als Wirtschaftswachstum. Heute sehen wir im Plenum eine weitere Folge „Friedenstheater der AfD“. In Magdeburg hat sich Ulrich Siegmund sich sehr eindeutig für Rüstung und deren Gebrauch im Land geäußert. Er hat sogar nachgelegt, als die Empörung einsetzte, und hat das Ganze zur staatspolitischen Pflicht erklärt, weil das den Skandal noch weiter treibt. Skandal und Aufmerksamkeit, das ist Ihr Futter. 2020 hat Ihre Bundestagsfraktion die Rückkehr zur Wehrpflicht beantragt: zwölf Monate Pflichtdienst, mindestens 30 000 Wehrpflichtige im Jahr. Im Januar 2025 hat Ihr Bundesparteitag die Wehrpflicht ins Wahlprogramm geschrieben, hier in Sachsen, in Riesa. 2022, beim 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket, hat ein Teil Ihrer Bundestagsfraktion mit Ja gestimmt, darunter Jan Nolte, heute Ihr verteidigungspolitischer Sprecher. Im Bayerischen Landtag hat sich die AfD 2024 beim Bundeswehrfördergesetz enthalten – nicht, weil ihr die Bundeswehr an Schulen oder das Verbot von Zivilklauseln zu weit ging, sondern weil ihr das zu wenig war. Gebraucht werde vor allem, laut AfD Bayern: Munition, Munition, Munition. Gegen das neue Wehrdienstgesetz haben Sie im Dezember 2025 im Bundestag gestimmt, jedoch weil es Ihnen zu freiwillig war. Ihr Redner Lucassen wollte keine Soldaten, die wegen des Soldes kommen, sondern den geborenen Verteidiger der deutschen Schicksalsgemeinschaft. Heute steht auf der Website Ihrer Bundestagsfraktion, man setze sich für eine deutliche Erhöhung des Wehretats ein. Als der Bundestag Anfang September über Verteidigungsausgaben von 140 Milliarden Euro für 2027 beriet, hat eben dieser Nolte nicht die Summe kritisiert, sondern dass sie kreditfinanziert wird. Sie wollen also auch Sozialabbau machen. Selbst Ihre ostdeutschen Fraktionschefs – die keine Wehrpflicht für fremde Kriege verkündet haben – lehnen die Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ab. Übersetzt heißt das wohl: nicht für diesen Staat, aber für Ihren Staat wollen Sie das. Das ist Ihre Friedenspolitik. Sie haben kein Problem mit Rüstung. Sie erklären, Sie wollen nicht den Krieg vorbereiten, wohl aber den Bürgerkrieg gegen deutsche Staatsbürger, deren Herkunft Ihnen nicht passt. Friedensfähig wird man anders: mit Diplomatie statt Säbelrasseln, mit einem Stopp der Rüstungsexporte, mit Konversion statt Kriegswirtschaft und mit Geld für Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr statt für Munitionsdepots. Dafür steht Die Linke. Dass ein Todeskult wie Ihre Partei diese Aktuelle Debatte beantragt hat, wäre komisch, wenn es nicht so tragisch wäre. Ihr völkischer Nationalismus ist seelenverwandt mit Krieg, Gewalt, Gehorsam und Zerstörung. Sie sind nicht für den Frieden, Sie kokettieren nur mit dem Wort. Sie sind nicht gegen den Krieg. Sie sind nur gegen den Krieg, wenn Sie nicht zu entscheiden haben, wer totgemacht werden soll. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. (Nico Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Nun gibt es eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Nico Rudolph auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Hartmann; bitte schön.