Andreas Gerold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Herr Ritter, ich bin begeistert, dass Sie als Wurzener sich so genau in Zwickau auskennen. Ich habe immer gedacht, ich mache das als Meeraner, es ist auch nur 16 Kilometer entfernt; aber gut, dann lasse ich mich noch belehren. Der Niedergang der Automobilindustrie in Sachsen, Bilanz einer verfehlten Wirtschaftspolitik – Herr Ritter, so müsste der Debattentitel eigentlich lauten und nicht anders. (Beifall AfD) Eine sächsische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die sich in der Floskel „die Staatsregierung steht im ständigen Austausch mit der im Freistaat ansässigen Automobilindustrie“ erschöpft. Seit 2023 werden die Abgeordneten mit dieser Plattitüde abgespeist, und zwar immer dann, wenn der VWKonzern aus Niedersachsen gerade einmal wieder gehustet, gerülpst oder sonst etwas gemacht hat und konkrete Maßnahmen eingefordert werden, beispielsweise flankierende Unterstützung vom Bund in Bereichen der Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit. Wir stehen hier einmal wieder und versuchen, die Sache geradezubiegen. Ich habe, seitdem ich im Landtag bin, bereits vier Debatten zu diesem Thema miterlebt und jedes Mal wurden die Ergebnisse im Nachgang schlimmer. Ich kann mich noch erinnern: Am Anfang ging es damit los, von drei Schichten auf zwei Schichten herunterzufahren. Dann war schon einmal im Gespräch: Vielleicht machen wir auch noch eine Linie, eine Schicht. Danach das Riesenthema, das ganz groß aufkam: Kreislaufwirtschaft. Also, ich sage einmal: ein moderner Schrotthandel. Jetzt haben wir natürlich eine Gewissheit in Zwickau, dass es vielleicht 2031 mit der sächsischen Automobilindustrie und speziell in Zwickau nicht mehr weitergeht. Die Leute spüren das bereits. Die Leute haben das in ihrem Verhalten schon in ihr Leben eingebaut. Es wird weggezogen, es wird sich nach Alternativen umgeschaut. Wenn wir nicht sofort eine Lösung finden, dann ist auch die Infrastruktur nicht mehr gegeben, um dies zu erhalten. Seit Langem stehen Arbeitsplätze in Zwickau unter Druck: 8 500 bei VW und rund 20 000 in der umliegenden Umgebung bei den mittelständischen Zulieferern. An diesen Arbeitsplätzen hängen einzelne Existenzen, hängen ganze Familien, hängen Schicksale, hängt die gesamte Region Zwickau, ihre Infrastruktur, und alles, was dazugehört. Das kann ich sagen, da ich im Zwickauer Stadtrat als Geschäftsführer arbeite. Die Oberbürgermeisterin begegnet mir immer wieder und sagt: Bleibt bitte nächste Woche ruhig. In der Zeitung wird wieder stehen, dass ein Unternehmen zugemacht hat. Wir können heute schon sehen, um welche Unternehmen es sich handelt. Das BIC hat Insolvenz angemeldet. Auch Westermann Druck/pva – seit der Wende ein hervorragender Betrieb – hat Insolvenz angemeldet. So wird es weitergehen. Die AfD hatte bereits 2023 gefordert, einen Vorstoß in Richtung Bund zu unternehmen, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit zu sichern. Aber die Staatsregierung meinte – wahrscheinlich in einem Anflug von Überheblichkeit oder Größenwahn – dies sei nicht erforderlich, das bekämen wir selbst hin. Stattdessen schuf sie eine Taskforce, die bei den Automobildialogen plaudert. Förderbescheide werden medienwirksam in Presse, Funk und Fernsehen übergeben. Und der Masterplan Südwestsachsen lässt sich Woche für Woche in der Freien Presse dafür feiern, was dabei alles herausgekommen ist: bis jetzt nämlich überhaupt nichts. (Zuruf AfD: Tourismus!) Das Ergebnis dieser hilflosen Bemühungen sehen wir. VW will 50 000 Stellen streichen. Die Jobs in Zwickau sind so gefährdet wie noch nie. Trotz des ständigen Austauschs der Staatsregierung mit der Automobilindustrie zeigt sich Wirtschaftsminister Panter von der aktuellen Entwicklung wieder einmal überrascht. Herr Ministerpräsident Kretschmer fordert, nicht die Nerven zu verlieren. Was sollen die Menschen in Zwickau machen, außer die Nerven zu verlieren? (Zuruf Sören Voigt, CDU) Was sollen die Beschäftigten in Zwickau damit anfangen, wenn Herr Kretschmer betont, dass Zwickau das effizienteste VW-Werk ist, und wenn er dazu sagt, dass wir die Argumente voll auf unserer Seite haben? Voll auf unserer Seite! Meines Wissens kommen die Eigentümer aus den alten Bundesländern. Meines Wissens ist das Haupt- und Mutterwerk von VW in Niedersachsen. Jetzt frage ich Sie: Wer hat die Argumente auf seiner Seite? Bestimmt nicht wir in Sachsen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos –