Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen eine E-Mail aus meinem Postfach gefischt, in der eine 17- jährige Schülerin für diesen Gesetzentwurf geworben hat. Sie spricht mir ein wenig aus der Seele; denn sie hat geschrieben, dass Beteiligung über zum Beispiel Schülervertretungen wichtig ist, aber Wahlrecht nicht ersetzen kann. Ich persönlich bin überzeugt: Wir können jungen Menschen mit 16 Jahren zutrauen, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Wir trauen ihnen schließlich auch zu, in eine Partei einzutreten oder Moped zu fahren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Bier zu trinken. Aber alle paar Jahre zu entscheiden, wer sie in Parlamenten vertritt, soll dann doch zu viel Verantwortung sein? 16- und 17-Jährige sind in der Lage, sich politisch zu informieren, Positionen abzuwägen und eigene Entscheidungen zu treffen. Davon bin ich überzeugt, und ebenso davon, dass, wer selbst wählen darf, sich auch stärker mit Politik beschäftigt. Das Wahlrecht kann also politische Beteiligung zusätzlich noch fördern. Wir haben es schon gehört: Wir reden nicht über ein Experiment; denn in mehreren Bundesländern ist das Wahlalter 16 längst Realität. Was sehen wir dort? Jugendliche können mit diesem Recht umgehen und sie nutzen es auch. Gleichzeitig – auch darüber wurde schon ausführlich gesprochen – reicht das Wahlrecht allein nicht. Ein Wahlrecht ist der erste Schritt. Wir brauchen definitiv – und auch das kam in der Anhörung heraus – noch mehr politische Bildung. Gerade unsere Schulen bieten dafür eine besondere Chance. Besonders weil sie alle jungen Menschen erreichen können, unabhängig von ihrem Elternhaus, kann man dort Wissen und Fähigkeiten vermitteln. Gerade für Sachsenwäre es, ehrlich gesagt, eine große Chance. In unserer Gesellschaft wird die jüngere Generation zahlenmäßig kleiner. Umso wichtiger wäre es, junge Menschen früh einzubinden und ihnen nicht nur eine Stimme zu geben, sondern sie auch dahingehend zu stärken, diese Stimme informiert und selbstbewusst zu nutzen. Das Wahlalter 16 und politische Bildung gehören daher zusammen. Ich danke der Fraktion Die Linke, dass sie das Thema einmal wieder – das muss man einmal sagen – auf die Tagesordnung packt. Leider haben wir in diesem Landtag weder eine verfassungsändernde Mehrheit noch innerhalb unserer Koalition eine Mehrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Ich verspreche Ihnen, ich gebe dieses Thema nicht auf. Ich werde weiterhin versuchen, Sie vom Wahlalter 16 zu überzeugen. Solange uns das allerdings nicht gelungen ist, können wir als Fraktion diesem Gesetz leider nicht zustimmen. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Koch, die die Position der SPD-Fraktion begründete. Nun fahren wir mit Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.