Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Hütte brennt, unsere Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand, die Energiepreise explodieren, Erträge sinken, Dünger ist knapp und teuer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie ist das auf Ihrer Zwiebelfarm in Belarus?) Landwirte wissen nicht, wie sie den Diesel für die Herbstbestellung bezahlen sollen. Der Einkauf von Dünger geht ohne weitere Kredite kaum. Notwendige Pflanzenschutzmittel stehen nicht zur Verfügung. Der Anbau vieler Marktkulturen steht auf der Kippe. Auf der anderen Seite wird die Einfuhr von nicht nach unseren Standards und Energiepreisen produzierten Nahrungsmitteln forciert. Ja, werte CDU, Sie haben es doch heute gehört: Ihr Ministerpräsident lobt das Mercosur-Abkommen, welches die deutschen Bauern in den Ruin treibt. Sie opfern unsere heimische Landwirtschaft für Ihre vermurkste Industriepolitik. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: Ist das so?) Dünger entscheidet, wie viel wir ernten und ob sich dieses Land selbst ernähren kann. Genau diese Versorgung ist in Gefahr. Nicht durch Naturgesetze, sondern durch Kosten, für welche Sie, Herr von Breitenbuch, Ihre CDU und deren Koalitionspartner, verantwortlich sind. Selbst die Düngerbeschränkungen der roten Gebiete haben Sie nur aufgrund von Klagen und Gerichtsurteilen ausgesetzt. Im Ausschuss teilte die Staatsregierung zu unserem Antrag mit, man teile durchaus unsere Analyse, wolle aber keine Abhängigkeit von Autokratien. Deshalb halte man an den Russlandsanktionen fest. Schauen wir uns mal an, wie ernst die CDU das nimmt: November 2025, Wirtschaftsministerin Reiche reist in die Emirate und nach Katar, mit dem Fokus Energie- und Handelsbeziehungen. Februar 2026, Kanzler Merz reist nach Peking zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China. Bei Russland heißt es: keine Abhängigkeit von Autokraten. Bei den Emiraten, Katar und China heißt es: Wo sollen wir unterschreiben? (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Das ist politischer Blindflug nach Gutsherrenart. (Beifall AfD) Und immer, wenn der Druck zu groß wird, wirbt diese Regierung großzügig mit Versprechungen, Soforthilfen und Sonderkrediten. Aber das alles ist Steuergeld mit der Gießkanne, das unsere Landwirte vorher schon erwirtschaftet haben, über Ihre CO -Steuern und über Strafzölle. Man nimmt mit der einen Hand, reicht mit der anderen ein Almosen zurück und verkauft das als Wohltat. Keinen Cent wird Dünger dadurch günstiger werden. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft darf nicht länger Spielball einer nutzlosen Sanktionspolitik sein.