Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und nein, ich habe es eben schon von der Seite gehört: Es ist nicht schlimm, dass meine Fraktion gar nicht da ist (Sebastian Wippel, AfD: Sie verachten die Demokratie in diesem Hohen Haus!) bei diesem unsinnigen Antrag, der hier vorliegt, und dem ziemlich unsinnigen Redebeitrag des sogenannten medienpolitischen Sprechers Ihrer Fraktion. (Lachen AfD) Vielleicht kurz zu dem Antrag; denn überraschenderweise hat uns kein einziger Satz davon überzeugt, nicht mit Nein zu stimmen. (Torsten Gahler, AfD: Schade!) Das war aber bereits vorher klar, wenn man sich diesen Antrag mal anschaut (Roberto Kuhnert, AfD: Kritik nennt man das! – Heiterkeit AfD) und wieder diese Hetzerei gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Scheinwahrheiten, die nicht stimmen, und – mein Kollege von der CDU hat es schon gesagt – Dinge, die verfassungsrechtlich überhaupt nicht gehen. Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, als stünde eine massive Erhöhung des Rundfunkbeitrags unmittelbar bevor. Der Weltuntergang und massive Explosionen, die die Leute zahlen müssen, seien sofort da. (Torsten Gahler, AfD: Ne, Armut der Leute habe ich gesagt!) – Nein, genau die Tatsache stimmt nicht, (Torsten Gahler, AfD: Der Wirtschaft geht’s super!) das wissen Sie auch ganz genau. Tatsächlich ist die Lage eine komplett andere. Die KEF hat ihre ursprüngliche Empfehlung für 2027 deutlich nach unten korrigiert. Für 2026 gilt klar: Der Rundfunkbeitrag bleibt stabil. Das zeigt auch, dass das Verfahren funktioniert. Der Finanzbedarf wird geprüft, Einsparungen werden berücksichtigt und Empfehlungen werden angepasst. Das ist kein Beleg für Maßlosigkeit, sondern für ein funktionierendes Kontrollverfahren. (Lachen AfD) Natürlich muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Effizienz, Transparenz und der Erfüllung seines Auftrags messen lassen. Entsprechende Reformen sind mit dem Reformstaatsvertrag bereits angestoßen worden. Strukturen und Vergütungssysteme stehen zu Recht auf dem Prüfstand. Bei aller notwendigen Reformbereitschaft muss aber eines klar sein: Die Finanzierung des Rundfunks darf nicht zum politischen Druckmittel werden. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist kein politisches Entgegenkommen, sondern Teil seines verfassungsrechtlich geschützten Auftrags. Gerade in Zeiten von Desinformationen und gezielter Manipulation brauchen wir unabhängige und verlässliche Informationen. (Zurufe AfD: Unabhängig? Bitte!) Dazu gehören für mich ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk und eine wirksame Plattformregulierung, die Verantwortung dort einfordert, wo Desinformation verbreitet und verstärkt wird. Deshalb gilt: Reformen und Effizienz ja, politische Einflussnahme auf die Finanzierung nein. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Ich freue mich auch nicht auf die zweite Rederunde, die uns ebenfalls nicht vom Gegenteil überzeugen wird. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Andreas Nowak, CDU – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Zurufe AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Stellbrink für die SPD-Fraktion. Nun fährt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Ich erteile Frau Kollegin Dr. Maicher das Wort; bitte schön.