Andreas Nowak

Niemand plant einen solchen Angriff!) Die aktuelle Aufrüstung treibt vor allem die Eskalationsspirale auf der internationalen Bühne an, auf der Bühne, auf der die Bundesregierung die Ukraine schon heute direkt und indirekt mit Waffen beliefert. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Ihre Freunde greifen an, aber nicht Deutschland!) Auf der Bühne, auf der CDU und SPD schon heute Russland offen als Feind bezeichnen und erklären, dass sie unser Land auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. (Andreas Nowak, CDU: Russland bezeichnet uns als Feind! – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Diese Eskalation schafft auch unmittelbare Risiken für die Menschen, die neben den Rüstungsfabriken leben – in keinen Redebedarf mehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Kriegswirtschaft ist keine Lösung Fraktion AfD Leipzig, in Grimma, in Görlitz und in anderen sächsischen Städten. Denn wer die Kriegstrommel schlägt und neue Rüstungsstätten schafft, der schafft auch legitime Angriffsziele für den Fall eines Krieges. (Zurufe CDU) Sie machen unsere Dörfer und Städte zu Angriffszielen. Dazu sagen wir mit der Mehrheit der sächsischen Bürger ganz klar: Nein, nicht mit uns. (Beifall AfD – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Doch Ihre Kriegsvorbereitungen gehen noch deutlich weiter. Sachsen ist längst nicht nur Rüstungsstandort, Sachsen ist im sogenannten Operationsplan Deutschland fest als logistische Drehscheibe im Krieg gegen Russland eingeplant. Der über 1 200 Seiten starke Operationsplan Deutschland sieht vor, dass im Ernstfall bis zu 800 000 alliierte Soldaten und 200 000 Fahrzeuge binnen sechs Monaten nach Osten durch Deutschland verlegt werden. Sachsen liegt genau auf Ihrer Aufmarschachse gegen Osten. (Andreas Nowak, CDU: Zur Verteidigung!) Sachsen soll somit zur Drehscheibe gemacht werden für einen Krieg, den unsere Bevölkerung ablehnt. Wer sich dem entgegenstellt, der bekommt ganz schnell die Macht der Kriegstreiber zu spüren. Mit aller Härte werden Personen und Parteien diffamiert und sanktioniert, die Ihre Kriegslogik hinterfragen und sich für entspanntes Verhältnis gegenüber Russland einsetzen. (Andreas Nowak, CDU: Dem Kriegstreiber Russland!) Auch für diese Friedensprogrammatik der AfD, für diese staatspolitische Verantwortung gegenüber unseren Bürgern haben uns die Bürger in Sachsen-Anhalt den Regierungsauftrag erteilt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Deshalb wollen nun Politiker wie Boris Pistorius die AfD in Sachsen-Anhalt von Informationen zum Operationsplan Deutschland abschneiden (Zuruf Sören Voigt, CDU) oder am liebsten ganz verbieten. Die Botschaft ist klar: Wer der Kriegswirtschaft widerspricht und unser Land nicht zur Logistikdrehscheibe für einen dritten Weltkrieg degradieren will, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Wer Geheimnisse an Putin verrät, den Mörder, der braucht keine Informationen!) der soll aus dem politischen Wettbewerb entfernt werden – nicht mit Argumenten, sondern durch den Verfassungsschutz. Herr Patt, ich habe es heute früh schon einmal gesagt: Sie müssen nicht herumbrüllen. Wir haben Instrumente, die regeln, wie man sich vernünftig miteinander unterhalten kann. (Vereinzelt Beifall AfD – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Urban?