Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rente geht es um mehr als um Zahlen, Beitragssätze oder Tabellen. Es geht um ein Versprechen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und seinen Beitrag geleistet hat, muss darauf vertrauen können, im Alter gut abgesichert zu sein. Eine sichere Rente ist die Anerkennung von Lebensleistung. Zu diesem Versprechen gehört jedoch auch Ehrlichkeit. Eine verlässliche Rente wird es auf Dauer nicht ohne Reformen geben. Unser Rentensystem muss zukunftsfest sein, für die heutigen Rentnerinnen und Rentner genauso wie für die kommenden Generationen. Mit diesem Auftrag im Gepäck hat sich die Rentenkommission auf den Weg gemacht, ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Genau deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab; denn in diesem Antrag steckt mehr, als die reine Überschrift vermuten lässt. Er stellt das Gesamtpaket der Alterssicherungskommission mit seinen 33 Empfehlungen in Gänze infrage oder ignoriert es, da es nur im Begründungsteil überhaupt erwähnt wird. Ich weiß es nicht so ganz genau. Ich war schon ein wenig verwundert. Beim Lesen klingt das doch sehr nach Forderungen, die wir bereits von einer anderen Fraktion aus dem Landtag kennen, die rechts neben Ihnen sitzt – neu zusammengemischt, irgendwie alles aber nicht so wirklich stimmig, was Sie da zusammengepanscht haben. Wir halten es für falsch, die 33 Empfehlungen einfach in Gänze zu verwerfen oder so zu tun, als gäbe es sie gar nicht. Genauso falsch wäre es, alle 33 Empfehlungen eins zu eins und ohne politische Abwägung umzusetzen. Ein Punkt ist uns dabei besonders wichtig: die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Petra Köpping hat gerade mit Blick auf Ostdeutschland deutlich gemacht, wie wichtig eine starke gesetzliche Rente ist. Sie warnt davor, sie zukünftig nur noch als reine Basisabsicherung zu verstehen. Ihre Position ist klar: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch weiterhin ohne Abschläge früher in Rente gehen können. Dabei geht es um Respekt vor der Lebensleistung und darum, dass viele Menschen in körperlich schwer arbeitenden Berufen schlicht nicht beliebig länger arbeiten können. Manuela Schwesig hat es in dieser Woche treffend formuliert: Reformen sind notwendig, aber sie müssen gerecht und ausgewogen sein. Auch sie lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Zwei SPD-Frauen, die gleiche Meinung – die auch wir als SPDFraktion vertreten. Wir sagen: Reformen ja, aber mit Augenmaß, mit Verlässlichkeit und mit Respekt vor der Lebensleistung. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Gleichzeitig werden wir uns auf Bundesebene für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren einsetzen, denn genau dort, liebe BSW-Fraktion, gehört die Debatte hin. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Stellbrink. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Schubert.