Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Urban, wenn Sie aufmerksam meinen ersten Redebeitrag verfolgt haben, habe ich da einen kritischen Seitenhieb verteilt. Wir sind unseren Bündnisverpflichtungen jahrzehntelang nicht nachgekommen. Wir haben auch jahrzehntelang versäumt, diese Diversifizierung im Freistaat Sachsen zu betreiben, die notwendig ist. Ich kann Ihre Beweggründe und auch die aus dem Wortbeitrag von Herrn Rudolph nachvollziehen, dass man um die Umstände Sorge hat, dass man in einen Krieg hineingezogen wird. Aber ich sprach in meinem ersten Redebeitrag auch über die starke Reglementierung – die Frage von Herrn Rudolph mit seiner Formulierung „Kriegskredite“ ging in die ähnliche Richtung wie von Ihnen –, nämlich ob man im Rahmen des Grundgesetzes der Verantwortung dafür noch nachkommen kann. Denn weil haben eine starke Reglementierung. Wir können unsere hier produzierten Produkte, wenn sie der Verteidigungswirtschaft dienen, nicht einfach nach Israel exportieren. Das muss vorher reglementiert werden. Das geht im Übrigen über die NATO. Das heißt, die Bundesrepublik kann nicht einfach sagen: Wir geben denen das. Das ist sehr stark reglementiert; das habe ich vorhin schon einmal gesagt. Insofern ist es eine schwierige Situation. Jedem Menschen hier in diesem Land wünsche ich keinen Krieg. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Aber man sollte es mit einer gewissen Verantwortung verbinden. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, unser Land zu schützen und den Frieden zu verteidigen. Friedensfähigkeit setzt Verteidigungsfähigkeit voraus. Sachsen soll dazu im eigenen Interesse seinen Beitrag leisten. Dabei ist politische und wirtschaftliche Vernunft gefragt. Ideologische Scheingefechte sind fehl am Platz. Ein gewisses Maß an Populismus gehört zu jedem Straßenwahlkampf. Dieser ist aber vorbei, wenn man im Parlament angekommen ist. Es geht um Sachsen und um unsere Verantwortung dafür. Eine der entscheidenden Aufgaben ist es, den bereits angesprochenen Strukturwandel zu bewältigen und dabei möglichst Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage die Fraktion BSW, ob noch Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Gibt es bei der SPD noch Redebedarf? – Nein. Bei den BÜNDNISGRÜNEN und bei der Fraktion Die Linke auch nicht. Wir treten in eine dritte Rederunde ein. Ich frage die AfDFraktion: Gibt es noch Redebedarf? – Jawohl. Kollege Thumm hat sich bereits auf den Weg zum Rednerpult gemacht.