Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für die Diskussion. Frau Steiner, ich fange mit Ihnen an. Es kann sich im Moment keiner darauf verlassen, dass die Rente sicher ist. Wir erinnern uns alle an den Spruch von Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“ Das ist nicht der Fall, weil sich keiner mehr auf die staatlichen Regelungen verlassen kann. Das ist der erste Punkt. Wenn Sie den Antrag richtig gelesen haben: Wir sprechen von einer Weiterentwicklung, auch nach dem österreichischen Modell, das als Vorbild dient. Es ist kein ausgefeilter, konkreter Entwurf, sondern eine Weiterentwicklung als Anregung zur Diskussion. Wir haben im Antrag formuliert, dass wir im Rahmen der angekündigten Reformen eine Weiterentwicklung wollen, und fordern die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen. Zu dieser sogenannten Plagiatsgeschichte, Frau Schaper: Sie haben schön aufgezählt, was in unserem Antrag Ihrer Meinung nach alles hätte Berücksichtigung finden müssen. Erklärungen