Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU-Fraktion bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung, die wir im Ausschuss vorgetragen haben. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit gebe ich die Begründung dazu zu Protokoll, damit sie jeder nachlesen kann. Wir bitten um Zustimmung zu der Beschlusssache. (Beifall CDU und Laura Stellbrink, SPD –