Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen ersten Redebeitrag durfte ich beim Thema Übergewinnsteuer unterbrechen. Wir haben schon gehört, dass diese nach wie vor insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der SPD und Die Linke angestrebt wird. Es gibt Herausforderungen, wie ich vorhin gesagt habe, bzw. deutliche Bedenken zu dieser Übergewinnsteuer aus der juristischen Ecke. Es ist eine schwierige Definition, und am Ende müssen wir ehrlich sein und sagen, dass es eine sehr willkürliche Definition ist, wie man einen Normalgewinn definiert. Erst wenn man diesen Schritt getan hat, kann man auch einen Übergewinn definieren. Alles wird am Ende auf eine sehr beliebige Festlegung hinauslaufen. Demzufolge steht es juristisch absehbar auf sehr wackeligen Beinen. Wir halten eine solche Übergewinnsteuer vielleicht für ethisch angemessen, aber realistisch nicht anstrebenswert. (Beifall BSW) Ich möchte kurz auf einige Beiträge, die wir heute gehört haben, eingehen. Frau Kollegin Klemm hat kunstvolle Verrenkungen vollführt, um uns zu überzeugen, dass eine Senkung von Steuern und Abgaben auf den Benzinpreis keine Lösung sein kann. Aber Fakt ist: Jeder Cent, mit dem der Preis von Benzin und Diesel an den Tankstellen sinkt, ist eine Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und nach unserem Verständnis sitzen wir genau dafür hier. Kollegin Pfeil hat mit einem besonderen Bonbon aufgewartet. Sie hat gesagt, dass in Sachsen nicht der Preis das Problem an der Tankstelle sei, sondern eine Verunsicherung bestehe. Dazu wäre es interessant, von ihr zu hören – sie ist nicht anwesend und kann es demzufolge nicht vertiefen –, warum eine Verunsicherung schwerer zu ertragen ist als diese wahnwitzigen Preise. (Beifall BSW) Zu guter Letzt zu Herrn Günther, der auch nicht anwesend ist: Es ist immer wieder faszinierend zu hören, dass die Überzeugung, eine ganze Bevölkerung ausschließlich zu einer Art von Mobilität zwingen zu wollen, nie ausstirbt. Sie werden sich damit abfinden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, dass es immer – so lautet meine These – Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und in Deutschland geben wird, die einfach mit Verbrennerautos fahren wollen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, das mit Zwang oder irgendwelchen anderen Dingen zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die CDUFraktion – insofern dies gewünscht wird – ein weiterer Redner oder eine Rednerin. – Es wird nicht gewünscht. Dann übergebe ich an die AfD-Fraktion; Kollege Mayer wird in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion sprechen.