Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fahrzeugproduktion in Zwickau hat seit 1904 alle Höhen und Tiefen überlebt. Namen wie Oliver Blume, Wolfgang Porsche oder Hans-Michel Piëch hingegen könnten im Geschichtsbuch landen, weil sie in Zwickau nach über 120 Jahren die Bänder stoppen ließen – für immer. Davor haben wir Angst. Das sage ich nicht, weil ich Benzin im Blut habe. Unsere Sorge gilt den Industriearbeitsplätzen bei VW und den Zulieferern. Unsere Sorge gilt ganz Südwestsachsen. Hinter den Schließungsplänen stecken die Eigentümerfamilien und ein versagendes Management, (Lachen Mike Moncsek, AfD) die alle den Hals nicht voll genug haben wollen. Diejenigen, die ihren Wohlstand erarbeiten, sind ihnen egal. Es spielt keine Rolle, dass das Zwickauer Werk hochproduktiv ist, dass viel Geld und große Mühen der Beschäftigten in die Umrüstung auf den E-Fahrzeugbau geflossen sind. Heute ist das Werk fit für das Zeitalter der E-Mobilität. Nein, es geht vor allem um neue Milliardendividenden. Seit 2022 hat VW rund 22 Milliarden Euro ausgeschüttet. Wer das kann, der steht von mir aus unter Druck, aber der steht nicht vor einer Insolvenz. Der Aufsichtsrat hat dennoch dem Zukunftsplan 2030 zugestimmt, nach dem für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm aktuell keine wettbewerbsfähige Folgebelegung gewährleistet werden kann. Das gilt gestaffelt ab 2031. Für die Werke werden alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft. Die Beschäftigungssicherung läuft bis Ende 2030, dann beginnt das Problem für Zwickau. (Mike Moncsek, AfD: Das Problem geht nächstes Jahr los!) Ende des Jahres 2027 zieht der ID.3 nach Wolfsburg; Halle 5 wird leergezogen. Zwar sichert die Kreislaufwirtschaft etwa 1 000 Jobs und die 10,7 Millionen Euro Fördergeld sind gut investiert. Allerdings bleiben die restlichen rund 7 000 Arbeitsplätze gefährdet. VW Sachsen hat rund 10 000 Beschäftigte. Innovative Ideen aus ihren Reihen müssen aufgegriffen werden, wenn es um die Zukunftspläne geht. Rüstungsproduktion ist keine überzeugende Antwort. (Beifall Stefan Hartmann, Die Linke –