Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD stellt diese Debatte unter die Überschrift: „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriegswirtschaft ist keine Lösung“. Was soll uns dieser Titel sagen? Ich habe den Eindruck, dass der Widerspruch, den Sie hier herbeiargumentieren, vor allem dazu dient, Ihre eigene Zerrissenheit und Inkonsequenz im Bereich der Verteidigungspolitik zu verdecken. Sie nehmen die Sorge der Bevölkerung vor einer Ausweitung des nahen Krieges in der Ukraine wahr und möchten sich als Friedenstauben präsentieren. Andererseits reklamieren Sie stets die Verteidigung nationaler Interessen für sich. Dass das argumentativ schwer zusammengeht, wissen Sie selbst sehr genau. Darauf komme ich später noch zurück. Was wollen Sie uns überhaupt mit dem Wort „Kriegswirtschaft“ sagen? In einer Kriegswirtschaft werden mittels staatlicher Weisungen alle nicht existenziell lebenswichtigen Bereiche der Produktion von Kriegsgütern untergeordnet. Unsere Eltern und Großeltern mussten die Auswirkungen von Lebensmittelrationierungen über Konsumverzicht bis hin zur Zwangsarbeit in den Weltkriegen erleben. Wollen Sie hier Parallelen erzeugen? (Jörg Urban, AfD: Operationsplan Deutschland!) Oder meinen Sie, dass eine leistungsfähige Verteidigungswirtschaft uns dazu motivieren könnte, selbst international als Aggressor zu agieren oder sozusagen hinter den Kulissen als Kriegstreiber aufzutreten? Vor Ersterem schützt uns das Grundgesetz und das Parlamentsbeteiligungsgesetz, welche dafür Sorge tragen, dass das Parlament die Kontrolle über die Bundeswehr behält. Vor Letzterem stehen die in Europa wohl strengsten Bestimmungen zur Kontrolle der Produktion des Exports von Rüstungsgütern. (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Das beginnt mit Artikel 26 Grundgesetz, setzt sich mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz fort und endet mit dem Außenwirtschaftsgesetz. Sie konstruieren einen Widerspruch aus Friedensfähigkeit und Kriegstüchtigkeit, wohl wissend, dass man in der realen Welt verteidigungsfähig sein muss, um friedensfähig zu sein. Sie haben in Ihren eigenen Reihen genügend ehemalige Soldaten und Offiziere, die sich zu dieser Thematik auch öffentlich äußern. Ihr Bundestagsabgeordneter Gerald Otten stellte beispielsweise im Deutschen Bundestag fest, dass die Bundeswehr die außenpolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes garantiert. Sein Kollege Thomas Ladzinski – übrigens aus Dresden – forderte eine bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr, um ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen. Lassen Sie uns über Verteidigungsfähigkeit reden. Verteidigungsfähigkeit erfordert zum einen eine personell ausreichend aufgestellte Bundeswehr und zum anderen eine zeitgemäße materielle Ausstattung. Beides wurde in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt im Glauben, das goldene Zeitalter der Friedenstauben sei angebrochen und die Amerikaner würden unsere Verteidigung im Zweifel bis in alle Ewigkeit gratis gewährleisten. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel wurden als sogenannte Friedensdividende verkonsumiert. Diese falsche Wahrnehmung führte dazu, dass wir nicht mehr in vollem Umfang verteidigungsfähig und nicht mehr friedensfähig waren. Diese Erkenntnis dämmerte spätestens mit der russischen Annexion der Krim. Die Wiederherstellung der materiellen Verteidigungsfähigkeit erfordert die Beschaffung von Verteidigungstechnik. Das kann man im Ausland erwerben. Der vernünftigere Weg ist allerdings, sie im Inland zu beschaffen und dabei möglichst die Technologieführerschaft zu erringen, um sich Vorteile im internationalen Wettbewerb zu sichern, so wie es Ihr Bundestagsabgeordneter Mirco Hanker in der Debatte zum Verteidigungshaushalt vor genau einer Woche im Deutschen Bundestag forderte. Dazu braucht es keine Kriegswirtschaft, sondern eine moderne nationale Verteidigungswirtschaft. Außer dem Erhalt der Verteidigungsfähigkeit sichert diese zudem, dass die notwendigen Investitionen unserer Volkswirtschaft wieder zufließen und technologische Innovationen in andere volkswirtschaftliche Bereiche einfließen. Wollen Sie uns nun sagen, dass das, was für Deutschland gut ist, für Sachsen schädlich sei? Gerade in unserem unter der Krise der Automobilindustrie – wie wir in der vorangegangenen Aktuellen Debatte hörten – besonders schwer leidendem Bundesland ist eine breitere technologische Aufstellung nicht nur wünschenswert, sondern existenziell. Denjenigen, die darauf verweisen, dass wir uns gerade in einem anderen Wirtschaftszweig, der Halbleiterindustrie, erfolgreich aufstellen, halte ich entgegen, dass das zwar prinzipiell gut ist, aber nichts daran ändert, das monowirtschaftliche Züge in immer gleiche Abhängigkeiten führen. Bei dieser Gelegenheit noch ein ganz anderer Aspekt, Herr Urban. Wenn Sie die Angst der Bevölkerung schüren, dass Standorte der Verteidigungswirtschaft potenziellen Aggressoren potenzielle Angriffsziele bieten würden, dann denken Sie doch bitte einmal darüber nach, ob ein solcher Aggressor nicht ebenso die Halbleiterfabriken in Klotzsche zerstören würde – mit wesentlich komplexeren Schäden für unsere und sogar die europäische Verteidigungsfähigkeit. (Beifall CDU und SPD) Aber zurück zur Volkswirtschaft. Werfen wir doch einen Blick nach Bayern. Der legendäre Franz Josef Strauß legte dort seinerzeit die Grundlagen für die Ansiedlung der Verteidigungsindustrie und damit für den endgültigen Aufstieg Bayerns zum erfolgreichen Industrie- und Geberland. Heute arbeiten in Bayern 200 Unternehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Sie stellen etwa 50 000 gut bezahlte Arbeitsplätze bereit. Dort werden keine Panzer und Kanonen geschmiedet oder Schwarzpulver angerührt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit in der ersten Rederunde ist leider abgelaufen.