Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatsminister von Breitenbuch! Das meiste, das heute in der Fachregierungserklärung zum Naturschutz in Sachsen gesagt wurde, ist richtig. Das bestreitet kaum jemand hier im Haus. Auch der Bedarf an inhaltlichen und gesetzlichen Anpassungen des Naturschutzes an sich verändernde Rahmenbedingungen wird das Thema weiterer Debatten sein. Ich möchte heute mit meiner Erwiderung im Wesentlichen auf ein neues Papier aus dem sächsischen Umweltministerium eingehen, weil Sie – erstens – in Ihrer Erklärung zu diesem Thema noch gar nichts gesagt haben, weil dieses Papier – zweitens – ganz aktuell für große Aufregung und Empörung in den ländlichen Regionen in Sachsen sorgt, und weil – drittens – dieses Papier exemplarisch für den staatlich organisierten Abbau des Natur- und Umweltschutzes in unserem Freistaat steht. Das aktuelle Papier aus Ihrem Hause, Herr von Breitenbuch, heißt „Handlungsleitfaden für die Genehmigung von Windenergieanlagen“, und genau dieses Papier wird das Leben der Menschen im ländlichen Raum zum Schlechten verändern. Es wird Auswirkungen auf die Umwelt, die Natur und die Landschaft haben, weit über das hinaus, was heute besprochen wurde. Was nach Verwaltungsroutine klingt, ist eine Blaupause dafür, wie Sie in diesem Land über geschützte Arten und über die Gesundheit von Anwohnern bald entscheiden. „Erfolg durch Entscheidung“, so haben Sie, Herr Staatsminister, Ihre Fachregierungserklärung überschrieben. Ich sage Ihnen, welche Entscheidung damit wirklich gemeint ist: eine Entscheidung, die längst gefallen ist. Sie heißt nicht Anpassung, Ausgleich und Augenmaß. Sie heißt Windkraft statt Umwelt, Windkraft statt Naturschutz, Windkraft statt Bürgerwohl. Ihre harmlos klingende Handlungsempfehlung ist in der Sache nichts anderes als ein Knebelerlass. Er kommt aus Ihrem Haus, geschrieben von Ihren Beamten, die Ihnen unterstehen und Ihre volle Rückendeckung haben. Sie liefern der Windkraftindustrie den Knebel, mit dem sie die Umweltverwaltungen der Landkreise und Kommunen ins Abseits stellen kann. Wenige Wort reichen, um zu skizzieren, was dieser Knebel wirklich bedeutet: Carbonfaserstaub in unseren Böden, totgeschlagene Vögel, Fledermäuse und Insekten sowie die Rodung gesunder sächsischer Wälder. Das ist die Handschrift Ihres Hauses, Herr Staatsminister. Ihr Ministerium ist nicht die Schutzmacht unserer gewachsenen Kulturlandschaft. Sie sind nicht der Interessenvertreter des ländlichen Raumes. Sie sind nicht die Partei der Heimat. Spätestens mit Ihrer Handlungsempfehlung zur Windkraft haben Sie diesen Anspruch endgültig aufgegeben. Genauso wie an jeder Autobahnbaustelle Tafeln mit der Aufschrift „Wir bauen für Sie mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung“ stehen, gehört an jedes Windrad groß und lesbar die Aufschrift „Wir bauen für Sie mit freundlicher Unterstützung der CDU“. Damit weiß jeder, wer Heimat, Natur und Landschaft zerstört. (Beifall AfD) Die AfD hatte beantragt, das EEG abzuschaffen, und die AfD hatte beantragt, das Windenergiebeschleunigungsgesetz abzuschaffen, jedes dieser einzelnen Gesetze. Doch Sie haben sich für die Klimaideologie und gegen die Landbevölkerung und gegen die Natur entschieden, jetzt mit Ihrer Handlungsempfehlung, aber auch schon im August 2025, als unter einem CDU-Kanzler das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energie-Richtlinie in Kraft trat. Noch mehr Tempo, noch weniger Prüfung, noch mehr Windkraft. Die CDU ist nicht die Bremse der Klimaideologie, die CDU ist inzwischen ihr Motor. Außer der AfD gibt es in diesem Parlament niemanden mehr, der diesem Wahnsinn entgegentritt. Wer in Sachsen noch will, dass unsere schönen Landschaften erhalten bleiben und unsere Natur wieder geschützt wird, dem bleibt nur eine Entscheidung: Heimat wählen heißt: AfD wählen. (Beifall AfD) Kommen wir zum konkreten Inhalt Ihres Windkraftbeschleunigungspapiers. Ich zitiere aus Seite 22 Ihres Handlungsleitfadens: „Im Sinne der Verfahrensbeschleunigung ist es im Regelfall dem Vorhabenträger nicht zu empfehlen, einen Antrag auf Durchführung eines Erörterungstermins zu stellen.“ Sie wollen denjenigen, die Einwendungen gegen ein Windkraftprojekt erhoben haben, keine Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Übersetzt heißt das: Hier gibt es nichts zu sehen; haltet euch raus, geht weiter! 23 weitere solche Empfehlungen enthält dieser Leitfaden. Das liest sich nicht wie ein Papier des Umweltministeriums für seine eigenen Fachbehörden, sondern wie ein Papier der Windkraftlobby für ihre eigenen Projektierer. Wer saß eigentlich am Tisch, als die sächsische Umweltverwaltung sich selbst entmachtete? Was bedeutet dieses angeblich überragende öffentliche Interesse für Umwelt, Natur und Mensch? Fangen wir beim Wald an, weil es zynischer kaum geht. Ihr eigener Leitfaden schreibt auf Seite 75 schwarz auf weiß: Die Errichtung von Windenergieanlagen sei im Regelfall vorrangig gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung. (Mike Moncsek, AfD: Unmöglich!) Und dann wird aufgelistet, was das konkret heißt: zerstörte Wasserspeicherfähigkeit des Bodens, Zerschneidung des Waldes durch Straßen und Bauplätze, Verlust an Lebensraum für genau die Arten, die der Wald eigentlich schützen soll. All das nennt ihr Ministerium wortwörtlich typische Begleiterscheinungen – nicht Schaden, sondern Begleiterscheinungen. So spricht man nicht über einen Wald, den man erhalten will, sondern über eine Fläche, die man verwerten will. Das ist eine einzige Herabwürdigung unseres sächsischen Waldes, verfasst vom sächsischen Umweltministerium. (Beifall AfD)