Plenarprotokoll 18/49

. 23, 28 Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/6921 – 30 Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags – Drucksache Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit auf Antrag der Fraktion der CDU

36, 49 Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteLandesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6819 – Überweisung des Antrags – Drucksache 18/6819 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6908 –

92 Überweisung des Antrags – Drucksache 18/6908 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 96 Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6910 neu – Erste Beratung dazu: Photovoltaik auf dem Dach muss das Neue normal werden – Potenziale der Solarenergie endlich umfassend nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6910 neu – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federfühÜberweisung des Entschließungsantrags – Drucksache 18/6987 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federfühhördengesetzes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6909 –

121 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6909 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausSonderwirtschaftszone Ahrtal – Das Ahrtal braucht Zuversicht Antrag der Fraktion der AfD Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6946 – 145 Mit dem Rad im Alltag unterwegs – klimafreundlich, flexibel und gesundheitsfördernd Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/6920 – 163 Ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren besser würdigen Antrag der Fraktion der CDU

168 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6871 – 177 Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“ für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6947 – 189 Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern! Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6945 – 214 Bauern und Winzer unterstützen sowie regionale Lebensmittel schützen – Saat- und Rabenkrähen Einhalt gebieten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6936 – 229 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Abg. Martin Brandl, CDU, Abg. Heiner Illing, SPD; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär. 49. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 20. Juli 2023 Beginn der Sitzung: 9.34 Uhr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich zur 49. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Petra Schneider und Kollege Steven Wink. Kollege Wink wird die Redeliste führen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir und vielen von Ihnen ein Anliegen, uns von jemandem zu verabschieden, der viele Jahre in diesem Saal gemeinsam mit uns gearbeitet hat, von Randolf Stich. Randolf Stich ist am 2. Juli verstorben. Er hatte hohen Respekt und Anerkennung über Parteigrenzen hinaus. Er war einfach ein großartiger Mensch. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein) Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler – bis 14 Uhr – sowie Martin Brandl und Heiner Illing. Entschuldigt sind außerdem die Staatssekretäre Dr. Denis Alt, Andy Becht und Professor Dr. Jürgen Hardeck. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen zum Geburtstag gratulieren. Am 28. Juni hatte unser Vizepräsident Matthias Lammert seinen 55. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Bernhard Braun wurde am 30. Juni 65 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Benedikt Oster wurde am 7. Juli 35 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Beweis, dass man trotz etwas höheren Alters sehr jugendlich bleiben kann: Am 13. Juli ist unsere Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer 80 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie Beifall der AfD und der FREIEN WÄHLER) Die Fraktion der SPD hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Wir kommen daher zu Punkt 7 a) der Tagesordnung: Ideen und Fortschritt made in Rheinland-Pfalz: Forschungsstärke und Anwendungsorientierung zusammendenken Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6921 – dazu: Ideen und Fortschritt made in Rheinland-Pfalz: Forschung und Anwendungsorientierung zusammendenken – Hochschulausgründungen und Gründungsprofessuren stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6983 – Für die antragstellenden Fraktionen spricht zunächst Abgeordnete Dr. RehakNitsche.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie AMMONPAKTOR oder das Weltglasurarchiv oder vielleicht Villaris? Das alles sind Dinge, die es in Rheinland-Pfalz gibt, die hier erforscht werden oder sogar hier erfunden worden sind. AMMONPAKTOR ist ein Projekt des Fraunhofer-Instituts für Mikrotechnik und Mikrosysteme in Mainz. Es erforscht ein Verfahren, mit dem Wasserstoff vor Ort aus Ammoniak hergestellt und als Energieträger an Tankstellen wie Treibstoff getankt werden kann. Das internationale experimentelle Glasurarchiv befindet sich am IKKG. Das ist das Institut für Künstlerische Keramik und Glas der Hochschule Koblenz. Hier werden Glasuren und Keramikfarben von der Jungsteinzeit bis heute gesammelt und nachgebildet sowie die Herstellungsprozesse archiviert. Es kommen Menschen aus der ganzen Welt hierher, um die Tausenden dort gesammelten Glasuren und Farben zu studieren. Villaris gehört zu den sogenannten PIWIs, den pilzwiderständigen Rebsorten. Mit zunehmendem Klimawandel und der Nachfrage nach nachhaltigem Wein werden diese Sorten immer wichtiger. Deshalb werden sie am Weincampus in Neustadt intensiv erforscht. Wenn Sie übrigens die Runde einmal beeindrucken möchten, wenn der Wein irgendwie so ein bisschen korkig und muffelig schmeckt, sagen Sie doch einfach: Also, das Trichloranisol tut dem Wein wirklich nicht gut. – Das ist genau der Kohlenstoff, der diesen Weingeschmack verursacht. All diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz bietet die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass aus erkenntnisorientierter Grundlagenforschung anwendungsorientierte Forschung und schließlich auch soziale und technische Inventionen und Innovationen zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen entstehen können. Genau deswegen legen wir heute den Fokus auf die angewandte Forschung im Land. Wir sind sehr, sehr stolz auf unsere Unis, auf die Hochschulen, auf die Außeruniversitären, gerade auch was sie in diesem Bereich für ihre Region, für Rheinland-Pfalz und international leisten. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) An dieser Stelle möchte ich ein kurzes Plädoyer für das deutsche Wissenschaftssystem halten, das oft auch kritisch beleuchtet wird. Es ist ausdifferenziert. Wir haben die Universitäten, wir haben die Hochschulen, wir haben die Außeruniversitären. Sie alle haben unterschiedliche Aufgaben und Missionen. Wir haben die Spitze, aber wir haben auch die Breite. Egal ob man an der Hochschule in Mainz studiert, der neuen RPTU oder der neuen Universität Koblenz, überall erhält man einen qualitativ hochwertigen Abschluss, eine Ausbildung, mit der sich die jungen Menschen aussuchen können, wohin sie gehen, und mit der sie überall willkommen sind. Deswegen begrüßen wir es, dass jetzt ein eigenständiges qualitätsgeleitetes Promotionsrecht für die HAW, für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, auf den Weg gebracht wird, mit Fokus auf die besonders forschungsstarken Bereiche. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die gesamte Wissenschaftscommunity in Rheinland-Pfalz, die an diesem Thema sehr konstruktiv gemeinsam gearbeitet hat. Wir freuen uns darauf, wenn die notwendigen gesetzlichen Anpassungen in dieser Legislaturperiode dem Landtag vorgelegt werden. Gleichzeitig sollten wir die Gelegenheit nutzen, wie es auch vom Wissenschaftsrat empfohlen worden ist, auf die Kriterien für gesellschaftsorientierte Forschung zu schauen, sie zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wenn wir gerade bei Gesellschaft sind: Es ist total wichtig, dass wir den Transfer von Wissen und Technologien auch zur Bekämpfung der drängenden Herausforderungen nutzen; denn nur mit dem Wissen aus der Wissenschaft werden wir in der Lage sein, Dinge wie den Klimawandel, die Klimafolgenanpassung, Krankheiten, aber auch die Stabilisierung unserer Demokratie zu meistern. Deswegen begrüßen wir die Weiterentwicklung von innovativen Studiengängen, sei es in flexiblen Formaten oder inhaltlich, zum Beispiel in Birkenfeld, Kaiserslautern, Trier oder Ludwigshafen. Dafür ist es notwendig, verstärkt inter- und transdisziplinäre Ansätze in Lehre und Forschung zu nutzen. Das unterstützen wir explizit. Zu den guten Rahmenbedingungen gehört aber auch die notwendige spezialisierte Infrastruktur: Geräte, Labore. Es ist wichtig, dass die Landesregierung hier weiterhin gut unterstützt. Eines ist aber klar. Wir müssen uns davon verabschieden, dass jeder sein eigenes Reich hat, jeder sein eigenes Pferd, also sein eigenes Gerät. Oft ist das schon der Fall. Die Zukunft liegt auch dort im Sharing. Es gibt gemeinsam genutzte Gerätepools. Wenn die Geräte gemeinsam genutzt werden, wird erstens die Zeit besser ausgenutzt, und zweitens, wenn man Dinge häufiger benutzt, kann man das auch kompetenter tun. Das ist also eine Win-win-Situation für alle. Ich komme zum Schluss und möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für das Engagement des Landes bedanken, auch Bundesgelder nach Rheinland-Pfalz zu holen, sei es Fraunhofer, Leibniz, Helmholtz. Wir möchten, dass das Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung gemäß Koalitionsvertrag des Bundes in Mainz angesiedelt wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das wäre eine sehr wertvolle Ergänzung für die lebendige, kreative und erfolgreiche Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Reuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war gestern schon etwas verwundert, als ich gehört habe, dass die SPD von ihrem Optionsrecht Gebrauch macht. Wahrscheinlich wollte sie damit erreichen, dass die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz zumindest auf der heutigen Tagesordnung einmal ganz oben steht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Tatsächlich aber wird in dem vorliegenden Antrag mit dem Titel „Ideen und Fortschritt made in Rheinland-Pfalz: Forschungsstärke und Anwendungsorientierung zusammendenken“ ein falsch-positives Bild vom Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz gezeichnet. Ich werde das später an konkreten Beispielen noch verdeutlichen. Meine Damen und Herren, daneben stehen in dem Antrag aber auch einige gute Punkte, für die wir uns als CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahren einsetzen. Die Digitalisierung der Hochschulen und deren Leistungen voranzutreiben und mit notwendigen Mitteln zu unterstützen, ist für uns genauso selbstverständlich wie die Stärkung der Attraktivität des Wissenschaftsstandorts sowie die Unterstützung der Hochschulen bei der Einwerbung von Drittmitteln und der Aufstellung einer sinnvollen Nachhaltigkeitsstrategie. Auch die Auffassung, dass künftig vermehrt interdisziplinäre Forschungsansätze gefördert werden sollten, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu finden, unterstützen wir. Das Beispiel der Klimafolgenanpassung wurde in dem Antrag zu Recht genannt, und die zu Beginn im Eingangstext des Antrags angesprochene Künstliche Intelligenz ist ein weiteres Themenfeld, das künftig noch viel stärker interdisziplinär behandelt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, KI, Künstliche Intelligenz, ist aber auch ein gutes Beispiel, um aufzuzeigen, wie in unserem Bundesland Anspruch und Realität oft auseinanderklaffen. Herr Minister Hoch, in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 22. März haben Sie ausgeführt, RheinlandPfalz sei deutschlandweit Vorreiter im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Auf meine Nachfrage, auf welche Kennzahlen oder Kriterien Sie Ihre Aussage stützen könnten, konnten Sie jedoch damals keine nennen, nachzulesen übrigens auf den Seiten 20 und 22 im Sitzungsprotokoll. Ich möchte heute gar nicht mit Ihnen darüber streiten, ob die Aussage richtig oder falsch ist, nenne Ihnen aber gern einmal eine aktuelle Statistik zum Bereich KI, die in der vorletzten Ausgabe der Wirtschaftswoche zu finden war. Von 508 KI-Start-ups in Deutschland haben sieben ihren Sitz in RheinlandPfalz. Sieben von 508 oder etwa 1,4 %. Ich glaube, Ideen und Fortschritt made in Rheinland-Pfalz haben offensichtlich noch einen ganz großen Nachholbedarf. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen weiterhin gute Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre schaffen. Das unterstützen wir natürlich, aber werfen wir doch einmal einen Blick auf die Universität Trier. Nach wie vor sind dort die Öffnungszeiten der Bibliotheken eingeschränkt. Das ist schlecht für die Studierenden, denen so Orte zum Lernen fehlen, aber auch der Zugang zu Fachliteratur wird erschwert. Frau Rehak-Nitsche, als neue Vorsitzende des Landesverbands RheinlandPfalz im Deutschen Bibliotheksverband gehe ich davon aus, dass Sie dieses Thema auf Ihrer Agenda haben und sich dafür einsetzen werden, dass das Land den Hochschulen künftig mehr Mittel zur Verfügung stellt. Es darf nicht am Zugang zu Bibliotheken und somit zulasten der Studierenden gespart werden. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, einer der wenigen etwas konkreteren Punkte im Antrag ist das eigenständige Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Frau Rehak-Nitsche, Sie hatten es soeben angesprochen. Als CDU-Fraktion stehen wir den Ankündigungen offen und konstruktiv gegenüber. Wir haben vor wenigen Wochen schon im Wissenschaftsausschuss Informationen dazu erhalten und regen als CDU-Fraktion an, den Blick auch in andere Bundesländer zu richten, die zum Teil schon seit Jahren Erfahrungen mit einem solchen Promotionsrecht haben. Die dort gemachten Erfahrungen sollten wir uns dann sorgfältig anschauen, auswerten und in unsere Diskussion aufnehmen. Davon können wir nur profitieren. Wir werden als Fraktion auch unsere eigenen Ideen in den weiteren Prozess einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten ist der vorliegende Antrag an vielen Stellen aber wenig konkret und dünn. Darüber hinaus stellt er die Situation der Wissenschaft in Rheinland-Pfalz besser dar als sie ist. Zwei konkrete Beispiele habe ich eben aufgezeigt. Über ein seit Jahren negatives Abwanderungssaldo, schlechte Betreuungsrelationen, eine im Bundesschnitt unterdurchschnittliche Grundfinanzierung und den an vielen Hochschulen in unserem Land seit Jahren existierenden riesigen Investitions- und Sanierungsstau könnte man jetzt noch lange diskutieren und weiterreden. Damit der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht nur in der Tagesordnung ganz oben steht, muss noch einiges geschehen. Ihr Antrag wird dazu maximal einen geringen Anteil leisten können. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das ist zunächst der Digitale Treff Westheim sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 51, Germersheim. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Weiterhin sind Schülerinnen und Schüler des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken, die 1. Gruppe der Klasse 10 c, 10. Jahrgangsstufe, bei uns. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Abgeordnete Dr. Heidbreder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaft im Elfenbeinturm, Unternehmen in ihrer Betriebsblindheit, das sind Redewendungen, die sich sehr schnell im Sprachgebrauch von vielen Menschen verfangen. Wenn ich mir aber die Forschungslandschaft in RheinlandPfalz anschaue, dann erlebe ich das genaue Gegenteil. Forscherinnen und Forscher sind da, Unternehmerinnen und Unternehmer, die genau erkannt haben, dass wir für die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gemeinsam anpacken müssen, und die gemeinsam daran arbeiten, diese Veränderung anzustoßen. Das Kompetenzzentrum KOMATRA am Umweltcampus Birkenfeld ist ein gutes Beispiel für anwendungsorientierte Forschung in Rheinland-Pfalz. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten in diesem Projekt direkt mit Unternehmen zusammen. Gemeinsam werden die Arbeitsabläufe und Prozesse im Unternehmen analysiert, die Forscherinnen und Forscher untersuchen, wie Arbeits- und Lernprozesse umgestaltet werden müssen, damit das Unternehmen nachhaltiger wirtschaften und perspektivisch eine Kreislaufwirtschaft aufbauen kann. Am Ende profitieren alle: Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sammeln Erfahrungen aus der Praxis, und die Unternehmen werden in ihrem Transformationsprozess unterstützt. Für das Projekt erhalten der Umweltcampus Birkenfeld und die Projektpartner rund 10 Millionen Euro Bundesmittel durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dieses Projekt unterstreicht in meinen Augen zweierlei: Wir erleben eine krisenhafte Zeit. Neben den akuten Krisen wie dem Ukraine-Krieg mit all seinen Auswirkungen begleiten uns seit vielen Jahrzehnten weitere andere Krisen und fordern immer wieder drängender nach Lösungen. Ich denke natürlich auch an die Klimakrise. Unsere Hochschulen sind Orte, an denen Innovationen entstehen und Lösungen vorgedacht werden. Werden diese Ideen direkt in die Praxis umgesetzt wie im Beispiel KOMATRA, kann Wissenschaft disziplinübergreifend die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft positiv beeinflussen. Das Beispiel zeigt außerdem, dass selbstverständlich auch an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften wichtige Forschungsarbeit geleistet wird. Es ist deshalb der richtige Schritt, dass wir den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Zukunft ebenfalls das Promotionsrecht einräumen. Dort, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ausreichender Zahl und mit gebotener Intensität forschen, sollten auch Menschen promovieren dürfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es ist nur folgerichtig, dass in diesen forschungsstarken Bereichen die nächste Generation von Forscherinnen und Forschern ausgebildet wird. Als Grüne haben wir uns für diesen Schritt eingesetzt und freuen uns umso mehr, dass diese ebenfalls langjährige Forderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften nun auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Nicht nur durch Ideen und Impulse können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft nehmen. Mit der Gründung eines eigenen Unternehmens können gute Gedanken direkt in innovative Produkte und Dienstleistungen übersetzt werden. Um alle Gründungswilligen an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen, gibt es die Gründungsbüros. Sie unterstützen Studierende, die ein Unternehmen gründen möchten, mit dem nötigen Know-how. Neben der ideellen Unterstützung sollen sie in Zukunft auch ganz praktisch Hilfe erfahren, beispielsweise durch ein Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer, und damit auch Entlastung vom Prüfungsdruck bekommen oder die Möglichkeit, ein längeres Wohnrecht in Wohnheimen zu erhalten. Um den Elfenbeinturm zu überwinden, braucht es keine Märchenprinzen wie bei Rapunzel. Wir haben bereits die klugen, die kreativen Köpfe in RheinlandPfalz. Damit sie sich entfalten können, brauchen wir anwendungsorientierte Forschung, die Transfermöglichkeiten und das Promotionsrecht an unseren Hochschulen im Land, und genau das bringen wir mit diesem Antrag auf den Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Staaten und Länder sind entweder innovativ oder abhängig bzw. arm. Nur durch die markttaugliche Innovation von Spitzenprodukten können wir in Deutschland unsere technologische Souveränität wahren. Innovation ist damit ein hochpolitisches Thema. Betrachtet man die maßgeblichen Studien, kristallisieren sich folgende Befunde zu Deutschland heraus: Die Grundlagenforschung in Deutschland ist gut oder noch gut oder noch sehr gut. Die daraus resultierende Produktentwicklung ist allerdings teilweise schlecht und vor allen Dingen ausbaufähig. Die Translation, also die Ausgründung und Produktentwicklung von den Hochschulen in Richtung Wirtschaft, muss deutlich verbessert werden. Ein Beispiel, was uns entgangen ist, ist das Format MP3. Dieses Format wurde in Deutschland im Fraunhofer-Institut entwickelt, aber das große Geld damit machten Japaner und Amerikaner durch die Verknüpfung von Apple zur USUnterhaltungsindustrie. Die Arbeitsplätze entstanden nicht in Deutschland, und Deutschlands Innovationskraft ist im Schwinden begriffen. Die Stellung unseres Landes und die technologische Souveränität ist gerade jetzt im KI-Zeitalter in Gefahr. Die Hochschulpolitik ist damit so wirtschaftsrelevant wie vielleicht nie zuvor. Wir müssen an dieser Stelle meines Erachtens ein gewisses altbackenes Ressortdenken überwinden, um dort zu besseren Ergebnissen zu kommen. Bayern hat das erkannt, früher und besser als die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, durch die Novellierung des Hochschulgesetzes. Immerhin zeigt die Ampel heute, dass sie diese Relevanz auch so langsam begriffen hat, sicherlich stimuliert durch mindestens zehn Anfragen der AfD-Fraktion, die das Thema ausgeleuchtet hat. (Abg. Sven Teuber, SPD: Mindestens! Was würden wir denn ohne Sie tun? – Weitere Zurufe von der SPD: Oh, oje!) – Ja, wir haben Ihnen wieder Beine gemacht, doch Ihr Antrag ist ungeeignet. Er wird am Ende des Tages nach Durchsicht dem Thema nicht gerecht, weil er ideologisch überfrachtet, vage und unspezifisch ist. (Zurufe von der SPD –

AfD würgt!) – AfD wirkt, dabei können wir gerne bleiben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Würgt, würgt!) Es gibt drei Kritikpunkte. Das ist zum einen die Friedensakademie. Die Friedensakademie heißt zwar „Akademie“, aber sie produziert nur Ideologie. Ihre Relevanz für den Hochschulstandort ist bestenfalls fragwürdig. Dann, Ihre Frauenförderung im Hochschulbereich läuft auf eine Diskriminierung der Männer hinaus. (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oje, oh! Ah!) Unsere Haltung dazu ist ganz klar: Das Geschlecht sollte keine Rolle spielen. Eignung, Leistung und Befähigung sollten das Maßgebliche sein. Starke Frauen im Hochschulbetrieb brauchen diese Art Förderung nicht. Ich denke an Professor Katharina Zweig, die in Kaiserslautern unterrichtet. Sie hätte das, glaube ich, sicherlich nicht nötig gehabt. Sie wollen auch die Zweitstudiengebühren abschaffen. Das halten wir für falsch und bildungspolitisch für ein völlig falsches Signal. Vor allem, alle drei Vorhaben, die Sie in Ihren Schaufensterantrag – muss man sagen – eingestellt haben, sind für die Innovation an unseren Hochschulen irrelevant. Sie verstellen vielmehr die Sicht auf das Wesentliche. Besser gearbeitet haben wir. Nicht nur die Inhalte und Erträge unserer Anfragen, die wir verwendet haben, sondern auch die Gespräche, die wir mit den Führungsebenen unserer Hochschulen geführt haben, haben zu einem Ertrag geführt, der jetzt im Antrag vorliegt und vor allen Dingen zeigt, die AfD ist langfristig regierungsfähig. Das muss man ganz klar sagen. (Zuruf von der SPD: Nein! –

Eijajei!) – Natürlich. Von unseren 14 Forderungen möchte ich einige herausgreifen und vorstellen. Wir wollen, dass die Gründungs- und Ausgründungsförderung in der Hochschullandschaft gesetzgeberisch implementiert, als Ziel festgelegt wird. Davon versprechen wir uns eine große Signalwirkung. Wir wollen, dass die Hochschulen die Möglichkeit bekommen, Studenten Gründungsfreisemester anzubieten, die nicht auf die Studienzeit angerechnet werden. Wir wollen Gründungsprofessuren einrichten, die die Ausgründungen, die Entwicklungen von Start-ups, von unternehmerischen Projekten auf hohem Niveau unterstützen, die Studenten beraten und sie dann zum Erfolg führen in Richtung Produktreife, in Richtung Marktreife. Wir wollen mehr Lehrinhalte in die Studiengänge implementieren, in denen die Ausgründung gelehrt und im Prinzip die Grundlage dafür geschaffen wird, dass später aus der Forschungsleistung erfolgreich unternehmerisches Handeln resultieren kann. Schließlich wollen wir – ich komme zum Ende – (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gut!) eine stärkere Evaluation der Tätigkeit der Gründungsbüros, die wir für gut halten. Aber dafür müssen wir die Daten- und Wissensgrundlage verbessern, dafür wollen wir eine Evaluierung. Wir wollen ebenso eine Evaluierung der gesamten Hochschullandschaft – auch das fordern wir –, ob es wirklich verstärkt zu Ausgründungen und Unternehmensgründungen aus dem Hochschulbereich gekommen ist, und so die Entscheidungs- und Wissensgrundlage für uns alle verbessern. Das sind unsere konkreten Forderungen. Ich werbe für unseren Alternativantrag. Die Öffentlichkeit wird ihn sicher als fundierter und substanzieller wahrgenommen haben. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei und Zurufe von der SPD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Paul, ich sage in aller Kürze zu Ihrem Alternativantrag, dieser ist, was das Niveau angeht, ein bisschen auf dem Gesamtniveau der selbst ernannten Alternative für Deutschland. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wieder so billig!) Er ist ziemlich einseitig, in der Sache nicht bis zum Ende durchdacht und blendet eine ganze Reihe wichtiger Themen schlicht und ergreifend aus. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir in diesem Antrag der Koalitionsfraktionen darlegen, sind die Themen, die für uns, was unseren Wissenschaftsstandort angeht, von besonderer Bedeutung sind, weil das schließlich alles Fragen dahin gehend sind, dass an unseren Universitäten Zukunft gemacht und Zukunft gestaltet, Zukunft entwickelt und Zukunft erforscht wird. Deswegen sind wir durchaus stolz darauf, dass wir mit dem aktuellen Haushalt die Milliardengrenze der Finanzierung unserer Hochschulen durchbrochen haben. Das zeigt, dass der Landesregierung und dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber die Themen „Innovation“, „Entwicklung“ und „Fortschritt“ besonders wichtige Anliegen sind. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen im Koalitionsvertrag aufgeführt, die wir in diesem Antrag noch einmal erwähnt haben und jetzt nach und nach abarbeiten werden. Das Promotionsrecht für forschungsstarke Hochschulen für angewandte Wissenschaften gehört dazu. Wir wollen die dualen Studiengänge ausbauen, was eine engere Verzahnung von Studium und beruflicher Realität angeht. Im Hinblick auf die Zweitstudiengebühren sage ich, ja, wir wollen die Zweitstudiengebühren abschaffen. Es war ehrlich gesagt zu einer Zeit, als die Freien Demokraten nicht beteiligt waren, schon ein etwas bemerkenswerter Akt zu sagen, Langzeitgebühren schaffen wir ab, aber wer sich nach einem erfolgreichen Abschluss weiterqualifizieren möchte, der soll dafür bitte in Zukunft weiterhin zahlen. Ich meine, in einer Welt, die sich in einer enormen Geschwindigkeit wandelt, ist es eine Grundsatzfrage, ob man für oder gegen kostenfreie Bildung ist. Ich habe dazu eine ganz klare Position, weil der Geldbeutel niemanden davon abhalten darf, sich zu qualifizieren. (Beifall bei der FDP und des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt auch für die Frage, dass es per se eine zusätzliche Belastung ist, wenn man schon im Beruf steht und gegebenenfalls Familie hat, noch einmal ein Studium zu beginnen. Es muss doch dann in unserem Interesse sein, wenn Menschen sagen, sie erwerben noch einmal eine Qualifikation. Deswegen ist es genau richtig zu sagen, wir schaffen auch die Zweitstudiengebühren ab. (Beifall bei der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Natürlich sind Hochschulen auch Keimzellen wirtschaftlicher Entwicklung. Das berühmteste, wahrscheinlich erfolgreichste Beispiel der deutschen Geschichte haben wir hier in Mainz mit BioNTech stehen. Das darf aber – das haben wir immer ganz klar gesagt – kein Einzelfall bleiben. Die Beispiele, dass Erkenntnisse aus der Wissenschaft mitunter woanders erfolgreicher kommerzialisiert wurden, müssen uns beschäftigen. Deswegen will ich eine Reihe von Dingen erwähnen, die die Bundesregierung und die Landesregierung gemeinsam auf den Weg bringen. Wir haben mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen und der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zwei große neue Leuchtturmprojekte der Bundesampel, die genau dieses Thema der Umsetzung wissenschaftlicher Forschung in unternehmerische Tätigkeit unterstützen sollen. Unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt – sie kommt genau richtig herein – hat mit der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht, um genau dabei zu helfen, dass innovative Technologie in Rheinland-Pfalz erfolgreich in Wirtschaftsmodelle umgesetzt wird. Wir werden uns mit der Frage eines Gründungssemesters intensiv beschäftigen und auch damit, was die Rahmenbedingungen angeht. Nur, Herr Paul, wenn ich in Ihrem Antrag lese, dass Sie sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit Universitäten an Gründungen beteiligt sind, dann ist das eigentlich nicht die Idee einer Ausgründung. Ich bin ehrlicherweise eher skeptisch, wenn es darum geht, dass die öffentliche Hand sich auch an solchen Ausgründungen beteiligt. Es gibt in Rheinland-Pfalz erfolgreiche Modelle wie TRON, bei dem man sagt, na ja, hier mussten wir irgendwie ein gutes Modell finden, um in der Universität mit öffentlichem Geld entstandenes geistiges Eigentum so zu überführen, dass gleichzeitig weiter eine angemessene Beteiligung der öffentlichen Hand sichergestellt wird. Das Ziel ist aber doch, dass junge Unternehmerinnen und Unternehmer Unternehmen gründen. Dass wir, was die Stärke unserer Universitäten angeht, auf einem guten Kurs sind, sieht man daran, dass auch die Drittmittelquote deutlich angestiegen ist, vom Jahr 2017 – da waren es etwa 244 Millionen Euro – auf inzwischen über 300 Millionen Euro, die unsere Hochschulen einwerben konnten. Das zeigt, dass hier anerkannte Spitzenforschung mit klaren Perspektiven gemacht wird. Das werden wir weiter konsequent stärken, weil es der Weg für die Zukunft und die Antwort auf die Fragen der Zukunft sein wird. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage zu diesem Antrag, es müssen ganze Heerscharen von Mitarbeitern tagelang nach Punkten gesucht haben, die zugunsten der Regierung und der sie tragenden Fraktionen sprechen. Was ist dabei herausgekommen? – Selbstbeweihräucherung mit Taten, die zum Großteil andere vollbracht haben, Träume, die kaum verwirklichbar sind und wenig mit Rheinland-Pfalz zu tun haben. aus einer Potenzialanalyse der einzelnen staatlichen Hochschulen im Bereich Nachhaltigkeit bestehen und darüber hinaus Vernetzungspotenziale aufzeigen soll;“ (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Geschwurbel!) oder „die Weiterentwicklung von innovativen Studiengängen um zukünftige und drängende Herausforderungen in der Gesellschaft zu lösen, beispielsweise durch die Etablierung“ eines Hebammenwissenschaftsstudiengangs in Ludwigshafen und Mainz, „um die Translation in diesem Bereich zu stärken (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und in der Forschung erworbenes Wissen direkt in die Anwendung zu bringen“. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Auch wir FREIE WÄHLER haben schon öfter gefordert, die Stellung der Hebammen zu stärken und besser anzuerkennen, aber nicht mit solchen Worten. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das kommt vom Ministerium! –

Nur weil Sie es nicht verstehen, ist es nicht falsch!) Sie sprechen von KI. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Wir haben gerade vor Kurzem gehört, dass in der Unimedizin Mainz vieles in diesem Bereich im Argen liegt. Was ist mit Kaiserslautern, dem Leuchtturm in der KI-Forschung? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir bräuchten dort dringend die Aufrüstung des Rechenzentrums, sodass die Universität und die Institute weiterhin in der Spitzenforschung zur KI mitarbeiten können. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der AfD und des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Was ist mit Schulen? – Bis die Digitalisierung in der Schule eingeführt ist, sind die Geräte hoffnungslos veraltet, und die Schüler haben die neuesten Handys und lachen über das andere. Im öffentlichen Dienst haben wir ebenfalls noch große Probleme mit der Digitalisierung. Wir bräuchten eine große Anzahl von guten und sehr guten Informatikern, die wir nicht bekommen, weil wir gehaltsmäßig nicht mit der Wirtschaft gleichziehen können. Es müsste Geistesschmalz hineingesteckt werden, wie wir unter Beibehaltung der Besoldungsordnung im öffentlichen Dienst Menschen hierfür gewinnen können. Sie sprechen vom Klima. Wichtig wäre, Forschungsmittel zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel den Wirkungsgrad von Photovoltaik erhöhen. Das gleiche gilt für Wasserstoff. Auch da ist der Wirkungsgrad so schlecht, dass dringendst Forschung notwendig ist. Das wäre wichtiger, als mit Windrädern Wälder zu zerstören. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! Oh! Ei, ei, ei! – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) Ob Sie wollen oder nicht, Sie werden nicht daran vorbeikommen, wieder Forschungsmittel in den Bereich Fusionsenergie zu stecken. Nur dort ist im Moment das Potenzial abzusehen, dass genügend Strom erzeugt werden kann, sodass Sie dann trotz des schlechten Wirkungsgrads auch Wasserstoff als Speichermedium nutzen können. Sie sprechen zu Recht von Hochschulen. (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) – Leute, Ihr kommt nicht an der Wirklichkeit vorbei. Das merkt Ihr doch immer mehr. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit und Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie reden in dem Antrag viel über Hochschulen, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD –

Es geht ja auch um Hochschulen! – Weitere Zurufe von der SPD) und zwar zu Recht. Wir haben hervorragende Hochschulen. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – Ich kann warten, bis Sie sich beruhigt haben. (Zuruf von der SPD: Ja, die Zeit läuft!) – Die Zeit läuft nicht. (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann jeder seine Meinung sagen. Wir tauschen die Meinungen jedoch nicht durch lautes Zwischenrufen aus, sondern durch Argumente und Worte. – Bitte, Herr Dr. Drumm.

Sie reden von Hochschulen. Wir haben hervorragende Hochschulen, und das muss auch so bleiben. Nur brauchen wir insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich hervorragend ausgebildete Menschen, die genau die Forschung unterstützen, die wir für die Zukunft brauchen. Wo sollen aber die guten Studenten herkommen, wenn im Schulbereich immer mehr Einheitsbrei geliefert wird? (Zuruf von der SPD: Oh!) Wir müssen begabte Schüler fördern. Es kann nicht sein, dass begabte Schüler darunter Not leiden, dass in der Grundschule drei Viertel des Unterrichts dazu verwendet werden, um anderen die deutsche Sprache beizubringen. (Beifall bei der AfD –

Richtig! – Zuruf von der SPD: Ihre eigene Partei klatscht nicht mehr! – Weitere Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es führt kein Weg daran vorbei – – – (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – Offensichtlich bellen nicht nur getroffene Hunde, oder? (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten)

Herr Dr. Drumm, die Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Fazit und sage ganz kurz, in diesem Antrag steht viel Bekanntes, viel Gerede, wenig Inhalt. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Für die Landesregierung spricht Wissenschaftsminister Hoch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren haben unsere Universitäten, unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im engen Schulterschluss kontinuierlich Spitzenleistungen in der Forschung erbracht. Ich bin schon ein bisschen überrascht über die Redebeiträge der Opposition. Sie hätten hier kritisieren können, dass an der einen oder anderen Stelle die Landesregierung vielleicht aus Ihrer Sicht etwas zu wenig tut. Dass Sie es aber noch nicht einmal schaffen, aus Ihrer „Alles ist doof“-Höhle herauszukommen, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Oh!) wenn es um die Leistungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Rheinland-Pfalz geht, überrascht mich schon; (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es ist der unermüdliche Einsatz, die Leidenschaft, das Engagement für die Wissenschaft selbst, die Menschen in diesem Land antreiben, die Neugier, den Wissensdurst zu stillen, um Grenzen, die bisher aufgezeigt waren, zu überwinden, zu überschreiten, die Welt um uns herum besser zu verstehen und auch besser zu machen. Das prominenteste Beispiel ist hier längst angesprochen worden. Dass die Erfindung des weltweit ersten und erfolgreichsten Corona-Impfstoffs aus Mainz kommt, ist doch nicht irgendein historischer Zufall, (Vereinzelt Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Doch! – Weitere Zurufe von der CDU) sondern geht auf 30 Jahre Grundlagenforschung an der Universität Mainz und auf die Vision von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zurück, etwas möglich zu machen, was es bisher nicht gab. Im Moment läuft das aktuelle Antragsverfahren für die Exzellenzcluster und die Exzellenzuniversitäten. Wir stehen in Mainz und in Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit 140 Antragsskizzen bundesweit. Drei kommen oder sind mit rheinland-pfälzischer Beteiligung und beziehen sich auf die Medizin, auf Biomaterialien und auf die Quantentechnologie. Ja, wir haben gemeinsam vor, auch aufgrund genau dieser Exzellenz im Bereich der Medizin, gemeinsam mit dem BMBF ein Großforschungsinstitut für Alternsforschung nach Mainz zu bringen. Sie aber haben die Chuzpe, hier zu sagen, es gäbe keine Spitzenforschung in Rheinland-Pfalz. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wer hat das denn gesagt?) Was ist mit der Physik in Mainz? Was ist mit der Biologie hier? Was ist mit der Künstlichen Intelligenz in Kaiserslautern? Herr Dr. Reuber, es tut mir leid, fahren Sie einfach einmal hin. Es ist Spitzenforschung bundesweit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was ist mit der Materialforschung, die wir in Koblenz haben? Dass wir als Landesregierung und auch in der Ampelkoalition ein besonderes Augenmerk auf Forschungsstärke und Anwendungsorientierung legen, ist genau der Markenkern, den wir im Schulterschluss mit der heimischen Wirtschaft brauchen. Wir haben zurückgehende Studierendenzahlen und zurückgehende Ausbildungszahlen, und das nicht in Rheinland-Pfalz alleine, weil es im Hinblick auf die demografische Entwicklung zu wenige junge Menschen gibt. Deswegen wollen wir beides über duale Studiengänge fördern. Wir fördern sie pro Einrichtung eines dualen Studiengangs mit 100.000 Euro. Es ist ein beliebtes Instrument der großen Firmen, allen voran Boehringer, bei denen ich am letzten Wochenende wieder sein konnte und gesehen habe, wie erfolgreich duale Studiengänge funktionieren. Ich nehme Sie aber auch gerne mit. Gestern Abend ist ein neues Forschungskolleg etabliert worden, Data2Health, bei dem es um die Grenze zwischen Gesundheitsdaten und KI geht, genau um die Anwendungsorientierung. Wie kann ich die KI lernen lassen, wenn ich die Daten aufgrund von Datenschutzvorschriften nicht zur Verfügung stellen darf? Wir haben mit all unseren Forschungskollegs über 60 Doktorandinnen und Doktoranden in RheinlandPfalz, die wir bis zum Jahr 2025 mit 7 Millionen Euro fördern werden. Dazu gehören auch die Materialwissenschaften, wie zum Beispiel das Forschungskolleg CerMaProS. Es ist eine Stärke in Rheinland-Pfalz, dass die Universitäten und HAW Hand in Hand kooperative Promotionen machen. Deswegen ist es für uns in der Anwendungsorientierung der notwendige richtige Schritt, jetzt weiter zu gehen und zu sagen, daneben, nicht ersetzend, wollen wir auch das Promotionsrecht an forschungsstarken HAW ermöglichen. Da Sie viel über Gründungen und Ausgründungen reden, lade ich ein, das Hochschulgesetz zu lesen. Ich gebe Ihnen auch gerne eine Lesehilfe. Es ist nämlich heute schon sehr, sehr viel angelegt in unseren Hochschulen und wird auch dort gemacht. Der nächste Punkt, um zu anwendungsorientierter Forschungsstärke zu kommen, ist Internationalisierung, und zwar sehr viel konsequenter als bisher in unserer Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Wer könnte das besser als wir, Rheinland-Pfalz im Herzen von Europa? Wir haben aktuell über 1.000 Studiengänge, 10 % davon sind englischsprachig. Mir ist das zu wenig im Hinblick auf internationale Anwendungsorientierung. Ich will, dass bis zum Ende des Jahrzehnts jeder vierte Studiengang englischsprachig ist, wir sehr viel stärker auf das Erwerben von Microcredentials setzen im Sinne von lebenslangem Lernen und uns ganz gezielt für Zuwanderung aus dem Ausland öffnen, damit junge Menschen nach Rheinland-Pfalz kommen, hier gut ausgebildet werden können und bestenfalls natürlich bei uns bleiben. Herr Dr. Reuber, wenn Sie davon sprechen, dass wir so wenig Spitzenforschung hätten (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Habe ich doch nie gesagt!) und dann Prozentwerte auswerfen in manchen Bereichen, (Zuruf von der CDU: Zuhören! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) dann will ich Ihnen einmal sagen, was im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz an anwendungsorientierter Spitzenforschung gelungen ist. (Zuruf von der CDU: Lächerlich ist das! Lächerlich!) Es gab ein Wettbewerbsverfahren der Clusters4Future beim BMBF. Da gab es 117 Antragsskizzen bundesweit. Es gab sieben Bewilligungen bundesweit, zwei davon sind nach Rheinland-Pfalz gekommen. Herr Reuber, die Prozentwertausrechnung überlasse ich Ihnen, aber es geht um CurATime und ETOS, also vor allem um individualisierte Medizin und die Synthese chemischer Materialien mittels Strom. Das sind beides wichtige Zukunftsfelder, und wir sind froh, dass wir diese Anwendungsorientierung in Rheinland-Pfalz haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt zwei Kurzinterventionen. Zunächst Abgeordneter Paul, und dann Abgeordneter Dr. Reuber. Bitte.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, man muss sagen, es war eigentlich so ein bisschen ein billiger Trick, die Hochschullandschaft vor angeblichen Vorwürfen in Schutz nehmen zu wollen, die gar nicht erhoben worden sind. Keiner hat hier gesagt, dass es in Rheinland-Pfalz keine Spitzenforschung gibt, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) sondern wir haben uns mit dem Thema beschäftigt, was man institutionell verändern und wie man gesetzgeberisch tätig werden kann, um die Translation zu verbessern. Das stand im Zentrum der Debatte. Daher muss ich sagen, ich wundere mich über die Substanzlosigkeit Ihres Vortrags, (Beifall der AfD) der gar nicht auf konkrete Forderungen, Ideen eingegangen ist und damit im Prinzip eigentlich eine Verschwendung von Steuergeldern war; denn es ist Ihre Aufgabe, darüber nachzudenken, wie man unser Land besser machen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz genau!) Wir haben ganz konkrete Forderungen erhoben. Zwei fallen zentral in Ihr Ressort, nämlich die Gründungsprofessur und die Gründungsfreisemester, die offenkundig schon spruchreif sind, sonst hätte Kollege Fernis nicht darüber gesprochen. Da erwartet der Bürger von Ihnen Antworten. Da erwartet der Bürger, dass hier institutionell neu gedacht wird. Da ist, was Ihre Kollegen in Bayern angeht, mehr Drive und mehr Kreativität drin. Man muss sagen, dort hat man institutionell stark eingegriffen und ist gesetzgeberisch tätig geworden. Außerdem weise ich zurück, dass wir uns nirgendwo vor Ort ein Bild machen würden. Ich war selbst zweimal am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Ich war an der Fachhochschule Koblenz (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, nichts gebracht!) und habe mich mit der Universitätsleitung unterhalten. Dort haben einige unserer Vorschläge durchaus Anklang gefunden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben Sie nicht zugehört anscheinend!) Daher weise ich das zurück, wir hätten uns mit dem Thema nicht auseinandergesetzt. Wir haben 14 konkrete Punkte genannt. Sie sind auf keinen einzigen eingegangen. Das ist eigentlich nicht das, was man von einem Minister erwarten muss. (Beifall der AfD –

Herr Minister Hoch, lernen Sie einmal, richtig zuzuhören. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) In keinem Wort habe ich gesagt, dass es keine Spitzenforschung in RheinlandPfalz gibt, in keinem Wort. Es ist aber doch nun einmal Fakt, Sie bringen die PS im Bereich der Wissenschaft in keinster Weise auf die Straße und nutzen die Potenziale nicht vollends aus. Das Abwanderungssaldo bei Studienanfängern ist seit Jahren negativ. Nur 44,7 % der Hochschulzugangsberechtigten aus Rheinland-Pfalz, die im Wintersemester 2021 ein Studium aufnahmen, machten das laut Statistischem Bundesamt hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Bundesweit der zweitniedrigste Wert. Nur Brandenburg liegt noch hinter uns. Ebenso verlassen nach dem Studium mehr Absolventinnen und Absolventen unser Bundesland als von außen neu dazukommen. Was bedeutet das? – Wir verlieren Fachkräfte schon vor Beginn des Studiums. Wir verlieren sie nach dem Studium. Das ist schlecht für unsere Wirtschaft, schlecht für unser Land. (Beifall der CDU und bei der AfD) Bei den Ausgaben je Studierendem liegt Rheinland-Pfalz unter dem Bundesschnitt; auch das seit Jahren. Bei einem bundesweiten Hochschulranking von StudyCheck aus diesem Jahr taucht die erste rheinland-pfälzische Hochschule auf Platz 69 auf. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn es nicht so traurig wäre!) Herr Hoch, ich würde mir auch wünschen, dass die Zahlen anders aussehen, und ich verspreche Ihnen, wenn sich die Zahlen bessern, bin ich der erste, der sich hier vorne hinstellt und das dann auch anspricht. (Abg. Marcus Klein, CDU: Guter Mann!) Ich würde mir aber auch wünschen, dass Sie sich einmal mit den Argumenten von uns, mit den Fakten auseinandersetzen und darauf eingehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Kann er nicht!) Sie können jede Zahl widerlegen, Sie können jedes Argument, das ich vorgebracht habe, widerlegen, (Abg. Marcus Klein, CDU: Kann er nicht, will er nicht!) ich streite gerne mit Ihnen darüber, aber sich nur hier hinzustellen, irgendwelche Geschichten zu erzählen und zu sagen, die Opposition redet ohnehin nur Mist, das kann es doch nicht sein. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der CDU: So ist es!)

Zur Erwiderung Staatsminister Hoch. (Abg. Michael Frisch, AfD: Kommen jetzt Fakten?)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben es jetzt trotzdem nicht geschafft, auf diesen Antrag einzugehen. (Heiterkeit und Unruhe bei der CDU) Es geht um Forschungsstärke und Anwendungsorientierung in diesem Bundesland. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Das habe ich doch in meiner Rede eben schon gemacht!) Wir arbeiten sehr konsequent daran, dass die Forschungsstärke, die in unserer Hochschullandschaft vorhanden ist, in die Translation und in den Transfer mit der heimischen Wirtschaft kommt. Das Beispiel habe ich Ihnen eben genannt, es ist ausgeführt worden. Wenn es bundesweit eine Ausgründung gibt, die nicht erklären muss, wie erfolgreiche Ausgründungen funktionieren, dann ist es die TRON gGmbH, die damals von meiner Vorgängerin Doris Ahnen auf den Weg gebracht wurde, um Spitzenforschung unmittelbar in die Anwendung zu bringen, und zwar in der Nähe des Patienten. Dass wir es jetzt auch schaffen, mit diesen Geldern, die zurückfließen, auf dem Campus der Universitätsmedizin Mainz einen Forschungsbau zu etablieren, der genau dazu führt, dass wir anwendungsnahe Spitzenforschung in Mainz haben, das erwähnen Sie mit keinem Wort. Stattdessen werfen Sie hier an vielen Stellen kleine Häppchen rein, in denen Sie sagen: Mimimi, da müssten wir mal hinkommen und hier. – (Unruhe bei und Zurufe von der CDU und der AfD: Oh! – Glocke des Präsidenten) Ich kann Ihnen zusichern, wir kümmern uns um jeden einzelnen dieser Vorgänge. Wenn Ihre Zahlen aufsummiert richtig wären, wie erklären Sie sich eigentlich, dass unser Wanderungssaldo insgesamt positiv ist, dass dieses Bundesland seit Jahren mit jungen Menschen anwächst, dass wir mehr Bevölkerung haben als noch vor zehn Jahren? (Heiterkeit und Unruhe bei der CDU und bei der AfD –

Das hat doch nichts mit Forschung zu tun!) Das haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass wir für junge Menschen attraktiv sind, (Abg. Marcus Klein, CDU: Platz 69! – Anhaltende Unruhe bei der CDU und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) wir an diesem Standort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen und sich daraus auch anwendungsnahe Forschung ergibt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Platz 69!) – Es tut mir leid, aber wenn Sie einwerfen, dass wir Platz 69 der Bundesländer hätten, glaube ich Ihnen das auch nicht ganz. (Abg. Marcus Klein, CDU: Hat er gerade gesagt! Da müssten Sie mal was zu sagen!) Nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie in unser Land, (Unruhe bei der SPD und bei der CDU) sehen Sie die Spitzenforschung, schauen Sie sich an, was sich entwickelt hat in den letzten Jahren mit einem Zuwachs, einer Verdoppelung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an denen von 19 Sonderforschungsbereichen die letzten sieben in den letzten fünf Jahren entstanden sind und nach Rheinland-Pfalz gekommen sind. Die unter Ihnen, die wissen, was das für die Wissenschaftslandschaft bedeutet, wissen, wie gut Rheinland-Pfalz aufgestellt ist, um Spitzenforschung mit der heimischen Wirtschaft zusammenzubringen, sodass unser Standort stark und attraktiv für junge Menschen, junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und vor allem für die heimische Wirtschaft bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es gibt auch keinen Überweisungsantrag. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6921 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/6983 –. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt Wir kommen damit zu Punkt 7 b): Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6965 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin jetzt die zweite Legislatur als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag, (Beifall des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Toll!) und in den vergangenen sieben Jahren bin ich noch nie so aufgewühlt hierher gekommen wie ich es jetzt war. So enttäuscht, so fassungslos und auch ein Stück weit so wütend macht es mich tatsächlich, wenn ich erlebe, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen in der Polizei gerade geht. Herr Innenminister Ebling, ich muss Sie fragen: Was machen Sie gerade mit der Polizei? „Pistole vom Pizzabäcker gekauft? Wie ein Polizist unter falschen Verdacht geriet“, so titelt DIE RHEINPFALZ am 1. April. Der Umstand brachte den Kollegen Marcus Klein und mich dazu, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu adressieren, die dann in Teilen auch in vertraulicher Sitzung im Innenausschuss beantwortet wurde. Als diese Kleine Anfrage und die öffentliche Antwort darauf Anfang Mai publik wurden, war es so, als hätte man einmal kurz einen Bienenkorb geschüttelt, und immer mehr Frustrierte und Wütende verlassen die von außen nicht immer einsehbare Umgebung. All die Hitze, die sich im Inneren aufgestaut hat, macht sich auf einmal schlagartig Luft. „Innenminister räumt ein: Bei der Polizei ist Feuer unterm Dach“, in der RHEINPFALZ vom 14. Mai. „Dem Chef die Meinung gesagt‘: Polizist muss Strafe zahlen“, RHEINPFALZ vom 28. Juni. „Übertreibt ein interner Ermittler der Pfälzer Polizei regelmäßig bei Untersuchungen?“, RHEINPFALZ vom 1. Juli. „Beförderte das Innenministerium eine Beamtin womöglich rechtswidrig?“, RHEINPFALZ vom 6. Juli. „Hochrangige Polizisten fühlen sich frustriert und überlastet“, RHEINPFALZ vom 10. Juli. „Beförderungen bei der Polizei ,exotisch und abenteuerlich‘“, so DIE RHEINPFALZ am 18. Juli, weil bei mindestens zwei Beförderungen die Polizeiabteilung im Innenministerium Regeln und Vorschriften arg gedehnt hat, um Personalkonflikte zu lösen. Die Abläufe erfolgten unsauber, jedenfalls so, wie sie nicht vorgesehen sind. Ein paar Tage davor, nämlich am 13. Juli, werden auch die beiden Polizeigewerkschaften deutlich und formulieren presseöffentlich, dass die Landesregierung nicht nur mit Polizisten in höheren Funktionen „nach Gutsherrenart“ umgeht, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört!) sondern mit allen. Man empfindet ein „Gefühl von Klüngel und Gemauschel“. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Herr Innenminister, da muss ich Sie fragen: Ist das Ihre Vorstellung von Kommission Innere Führung? Sie stellen sich sicher gleich hierhin mit salbungsvollen, beschwichtigenden Worten und werden die Arbeit unserer hervorragend ausgebildeten, hochmotivierten, effizient organisierten und mit modernster Technik ausgestatteten Polizei über den grünen Klee loben. (Zuruf von der SPD: Stimmt ja auch!) Herr Minister, mit Verlaub, diese Lippenbekenntnisse nimmt Ihnen aber niemand mehr ab. (Beifall der CDU) Sie belügen sich selbst in Ihrem Ministeriumselfenbeinturm, Ihrem geistigen Ort der Abgeschiedenheit und Unberührbarkeit von der Welt. (Zuruf von der SPD: Was? – Zurufe von der SPD: Oh!) Ihre engsten Vertrauten haben offenbar nur noch die Aufgabe, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Unterirdisch! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) die Realität und die Probleme der Organisation weit weg von Ihnen zu halten und mit allen berechtigten und unberechtigten Mitteln dafür zu sorgen, dass die weiße Weste des Ministers frei von irgendwelchen öffentlichkeitswirksamen Flecken bleibt. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Daneben streuen Sie dann noch ein paar schöne Bilder, für Außenstehende nett zu lesende Zeilen unter das Volk, alles schön wolkig und weich in der Wir-haben-uns-alle-so-lieb-Kuscheleinhornwelt. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Peinlich!) Mit der Presseöffentlichkeit dieser Missstände in Ihrer Führungskultur, diesem öffentlich gewordenen, massiven Vertrauensverlust innerhalb der Organisation und dem damit einhergehenden noch unabsehbaren Schaden für Teile der Sicherheitsarchitektur in unserem Land hat Ihnen Ihr kunterbuntes Wohlfühleinhorn jetzt aber einmal die Realität vor die Füße gekotzt. (Beifall der CDU und des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Vielleicht hat das einmal gereicht, um diese Blase, in der Sie sich offenbar befinden, platzen zu lassen. Ich würde es mir jedenfalls wünschen. Gehen Sie einmal auf die Flure der Dienststellen. Lassen Sie das gesprochene Wort einmal ungefiltert auf sich einprasseln. Sie werden das hören, was nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird, weil die Kolleginnen und Kollegen sich vor Konsequenzen für ihr berufliches Weiterkommen fürchten. Sie werden von Vermutungen hören, (Abg. Marcus Klein, CDU: Schlimm!) dass das Innenministerium seiner Polizei nicht mehr vertraut, weil man sie dafür verantwortlich macht, dass Minister Lewentz seinen Hut nehmen musste. (Zuruf von der CDU: Oh!) Sie werden hören, dass das Innenministerium keine kooperative Führungskultur pflegt. Sie werden so viel Frust, so viel Enttäuschung hören. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Sie werden von Arbeitsbelastungen hören, die unsere Polizisten früher sterben lassen als den Rest der Bevölkerung. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Fünf Jahre!) Sie werden von undurchsichtigen Stellenbesetzungen, von verwehrten Beförderungen, von Günstlingswirtschaft des Innenministeriums hören. Sie werden unter den Führungskräften hören, dass diejenigen, die einmal ungeschönt die Wahrheit formulieren, sich bestraft fühlen, wenn sie an die Hochschule der Polizei am Hahn versetzt werden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie werden davon hören, wie man, dem vermeintlichen Zwang nach öffentlich sauberer Berichterstattung geschuldet, undurchsichtige und objektiv völlig überzogene Disziplinarverfahren gegen junge Kolleginnen und Kollegen führt. Sie werden Frust hören. (Glocke des Präsidenten) Sie werden hören, dass man keinen Rückhalt mehr erfährt.

Die Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Ende. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ihre Zeit ist um!)

Sie werden die Realität hören. Sie beschreibt den ungeschönten Blick darauf, wie es derzeit um die Innere – – – Ich bin aufgeregt heute. Das macht mich ganz verrückt, wenn es um meine Polizei geht. (Beifall der CDU und der Abg. Iris Nieland, AfD) Das sind Menschen, die bis zur völligen Erschöpfung engagiert sind und ihren wunderschönen Beruf gewählt haben, der in einem hohen Maß von der inneren Einstellung zur Gerechtigkeit und dem Vertrauen auf das Gute geprägt ist. Legen Sie diesen Maßstab an sich selbst an, Herr Minister. Das erwarten die Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. (Beifall der CDU und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Klinkel.

Sehr geehrter Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch die zweite Legislaturperiode hier. Ich wusste nicht, dass wir jetzt unseren Status hier sagen müssen. Ich bin auch direkt gewählte Abgeordnete, und ich bin auch aufgewühlt, aber ich bin nicht mehr über das verwundert, was Sie hier bringen. Ich bin auch nicht über die Grundlage verwundert, die Sie nehmen. Der Polizeiberuf ist anspruchsvoll und gefährlich, und der Polizeiberuf ist belastend. Darin sind wir uns alle einig. Er bietet aber auch die Möglichkeit, die Welt ein bisschen sicherer zu machen, und er ist ein Beruf, der davon lebt, dass die Menschen Vertrauen haben. Diese Debatte, die Sie hier führen, sorgt nicht dafür, dass man Vertrauen in das Exekutivorgan hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Unruhe bei der CDU) Das nehmen Sie aber in Kauf; denn es geht um Skandalisierung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Thema verfehlt!) Wenn Sie wirklich Interesse an den Personalfragen gehabt hätten, dann hätten Sie das im Innenausschuss gemacht und dort, wo es hingehört; (Abg. Marcus Klein, CDU: Haben wir doch!) denn es geht hier um Persönliches. Es geht um schützenswerte Aufgaben. Im nicht öffentlichen Bereich haben Sie diese Fragen nicht gestellt, die Sie jetzt hier wild zitieren. Sie referieren – – (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Wenn Sie mich ausreden lassen, wird es entspannter. – – auf eine Artikelserie in der RHEINPFALZ, geschrieben von einem Journalisten, der seit geraumer Zeit über vermeintlich beklagenswerte Zustände in der Polizei berichtet. Sie zitieren übrigens nicht die dritte Gewerkschaft, die wir haben. Sie zitieren nicht den BDK Rheinland-Pfalz, der sich explizit vorvorgestern, glaube ich, von dieser Artikelserie distanziert hat und sagt: Wir werden nicht zulassen, dass auf unserem Rücken hier instrumentalisiert wird. – Sie zeichnen ein Bild. Ich kann Ihnen auch sagen, was der BDK der Bild ist.“ (Abg. Dirk Herber, CDU: Vom Ministerium! Nicht von der Polizei! Vom Ministerium zeichnen wir dieses Bild!) Sie scheuen sich nicht, Dinge in Zusammenhang zu bringen, die nicht in Zusammenhang stehen. Sie scheuen sich nicht, einen Gesamtkontext herzustellen, den es nicht gibt. Sie haben die Schlagzeilen zitiert. Ich möchte diese öffentlich geführten boulevardesken Personaldiskussionen nicht im Detail wiederholen, aber: PP Rheinpfalz und Westpfalz – die Zentrale Bußgeldstelle soll wieder in die Leitung eines Juristen bzw. einer Juristin. Kommissarische Besetzungen über diese Zeit finden Sie genauso in Hessen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Die Beförderung ist juristisch nicht zu beanstanden. Ebenfalls im Sinne des Rechtsstaats laufen die Vorgänge im PP Westpfalz entsprechend rechtsstaatlicher Praxis ab. Darauf weist auch der BDK RheinlandPfalz hin. Rechtsstaatliche Praxis läuft so, dass es irrelevant ist, ob man einmal zusammen Streife gefahren oder miteinander befreundet ist. Dass das von Ihnen hier genutzt wird, um auf Angriff zu fahren, Entschuldigung, aber das finde ich, ist schon ein bisschen schlechter Stil, Herr Kollege. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, wie ich auch weiß, dass es schwer ist – das wissen wir alle –, Nachwuchskräfte zu gewinnen. Diese Debatte führt nicht dazu, dass dieser Beruf attraktiver wird. Sie wissen auch, dass wir mit der freien Wirtschaft kämpfen. Wir kämpfen um die IT-Kräfte, um die besten Köpfe in unserem Land. Sie wissen auch – das wurde vorhin in einer anderen Debatte gesagt –, dass wir denen nicht das bieten können, was die freie Wirtschaft bietet, aber wir bieten andere Dinge. Wir bieten erstmalig die IT-Kriminalisten an. Davon haben wir auch schon die ersten am Start, um Menschen für diesen Beruf zu begeistern und zu sagen: Ihr könnt IT machen, ihr könnt aber auch klassische Polizeiarbeit damit verbinden. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir stellen die Kripo neu auf. Wir haben seit dem Jahr 2021 120 zusätzliche Stellen geschaffen, um Fachkräfte zu gewinnen. Natürlich höre ich draußen auch, dass es Optimierungsbedarf gibt. Das ist unstrittig. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Wissen Sie aber, hier ein Bild zu zeichnen, das rein auf einer Artikelserie der RHEINPFALZ basiert, und völlig unkritisch zu reflektieren, da können Sie auch einmal mit anderen sprechen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Sprechen Sie mal mit der Polizei!) – Ja, ich spreche mit der Polizei, Herr Kollege, wie Sie das auch tun, (Glocke des Präsidenten) bekomme aber ein durchaus differenzierteres Bild. Das wäre übrigens Ihre Aufgabe hier, ein differenziertes Bild zu zeichnen und sich nicht auf irgendwelche skandalisierenden Überschriften einzulassen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir haben gerade 14.016 Menschen in der Polizei, von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis hin zu den Angestellten. Ich kann diesen Menschen versichern, wir als SPD-Fraktion werden die Polizeithematiken immer mit dem gebotenen Respekt behandeln. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir werden fachliche Diskussionen führen, wir werden sie kontrovers führen, wir werden sie nicht instrumentalisieren, und wir werden die gebotene Mäßigung, Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit an den Tag legen, und ehrlich, Herr Kollege, das würde Ihnen auch stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich das hier kurz machen. Worüber reden wir heute in dieser Aktuellen Debatte? Ist die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wirklich gefährdet aufgrund der Beförderung einer Person? Führt der Wechsel von wenigen Fachkräften in der IT zum Zusammenbruch, zum Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei? Kann die Polizei aufgrund dieser Fälle oder aufgrund eines Zeitungsartikels nicht mehr gut arbeiten? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Nein, liebe CDU, das ist nicht der Fall. Unsere Polizei arbeitet sehr gut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie mit dieser Aktuellen Debatte etwas solches behaupten, wenn Sie Einzelfälle zu einem Problem der Inneren Sicherheit machen, dann spielen Sie – das hat Kollegin Klinkel richtig gesagt – mit dem Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ich bin gerne bereit, lieber Kollege Herber, mit Ihnen über die Belastung der Polizei zu diskutieren. Lassen Sie uns hier im Plenum darüber streiten, wie wir junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern können. (Abg. Dirk Herber, CDU: Mit Vertrauen! –

Ja, so nicht!) Lassen Sie uns hier auch darüber reden, wie wir noch mehr Respekt für die Blaulichtfamilie erreichen. Das sind Themen, die ins Plenum gehören, Probleme, über deren Lösung wir ringen können. Wir können aber nicht über die individuellen Entscheidungen oder individuelle Fehler streiten. Wir können nicht darüber streiten, wenn wenige Polizistinnen oder Polizisten aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Dienst ausscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, malen Sie kein schwarzes Bild über die Atmosphäre bei unserer Polizei. Spielen Sie nicht mit Begriffen wie Günstlingswirtschaft, die das Vertrauen in die Politik zerstören. Das wird den vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz, die ihren Beruf mit Freude und Stolz ausüben, nicht gerecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Lassen Sie uns gerne darüber reden, wie wir Fachkräfte gewinnen. Das ist doch ein Thema der Polizei. Das ist aber nicht ein Thema der Polizei allein, sondern bundesweit haben alle Branchen, die Verwaltung und eben auch die Polizei damit zu kämpfen. Wir können auch gerne darüber diskutieren, wie wir die Polizei besser digitalisieren und mit welcher Ausstattung unsere Beamtinnen und Beamten am besten geschützt sind. In diesem Sinne freue ich mich heute über die Diskussion später am Tag zur Bodycam. Das sind Diskussionen, die zielführend sind, aber nicht eine solche Aktuelle Debatte. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufen, die Klassen 10 d und e des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zudem sind Trainees im Rahmen des Traineeprogramms des Ministeriums des Innern und für Sport da. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Polizeibeamten treten täglich für die Einhaltung von Recht und Ordnung und den Schutz der öffentlichen Sicherheit ein und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Dabei setzen sie Leib und Leben aufs Spiel, wie wir zu Beginn des letzten Jahres auf dramatische Weise erinnert wurden. Dafür möchte ich allen Polizeibeamten auch im Namen meiner Fraktion unseren tief empfundenen Dank und unsere höchste Anerkennung aussprechen. (Beifall der AfD) In Anbetracht der besonderen Herausforderungen des Polizeidienstes ist es unerlässlich, dass der Dienstherr den Einsatz und die Opferbereitschaft seiner Mitarbeiter anerkennt und honoriert. Für ihren großen Einsatz und ihr hohes persönliches Risiko haben unsere Polizisten eine gute und verantwortliche Führung verdient, die ihre Aufgabe darin sieht, gute Mitarbeiter für den Polizeidienst zu gewinnen, zu motivieren, zu unterstützen und zu halten. Leider wurde uns dieser Tage erneut verschiedentlich zur Kenntnis gebracht, dass das im rheinland-pfälzischen Innenministerium offensichtlich nicht gegeben ist. So hat das Landeskriminalamt nach unserer Kenntnis in der jüngeren Vergangenheit einen herben Verlust erlitten, als gleich drei hochkarätige Experten das Amt verließen. Diese Verluste hatten zu einer spürbaren Schwächung der Ermittlungsarbeit im Land geführt. Nach unserem Kenntnisstand wurde das Innenministerium vom LKA mehrfach eindringlich auf die sich verschärfende Situation hingewiesen, vor allem im Bereich der Informationstechnologie. Doch die Warnungen wurden offenbar nicht ernst genug genommen und keine adäquaten Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu lösen und qualifizierte Mitarbeiter im LKA zu halten. Neben dem personellen Aderlass sorgte auch die Art und Weise, wie die Nachfolge des führenden LKA-Präsidenten geregelt wurde, für Unmut im Landeskriminalamt. Zunächst wurde ein interner Kandidat als möglicher Nachfolger angesprochen, aber dann die Stelle plötzlich öffentlich ausgeschrieben und mit einem externen Bewerber besetzt, was von den Mitarbeitern des LKA als Geringschätzung ihrer Kompetenz und als Rache für den Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister wegen der Ahrflut interpretiert wurde. Das gestörte Verhältnis zwischen der SPD und der Polizei verschärft die Situation zusätzlich. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Teilnahme der Bundesinnenministerin Faeser, Herr Kollege Noss, an einer Demonstration, auf der die Abschaffung der Polizei gefordert wurde, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) und ihre zögerliche Reaktion auf den Angriff auf ein Polizeifahrzeug haben das Vertrauen in die Partei weiter erschüttert und lassen tief blicken, was die Haltung der SPD zur Polizei betrifft. (Beifall der AfD) Das zeigt sich auch darin, – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Was für ein Schwachsinn!) – Ich sehe, Herr Teuber, ich habe einen wunden Punkt getroffen. – – dass sämtliche Anträge zur Unterstützung und zum Wohl unserer Polizei durch die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz kategorisch abgelehnt wurden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das hat damit nichts zu tun! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Auch im Innenministerium selbst scheint es organisatorische Probleme zu geben. Bei Beförderungen wurden anscheinend fragwürdige Verfahren angewendet, um interne Konflikte zu lösen. Solche undurchsichtigen Praktiken tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in die Integrität und die Entscheidungsfindung des Innenministeriums zu stärken. Es sind bereits zwei solche Fälle bekannt geworden, bei denen nun heftig darüber diskutiert wird, ob dabei rechtliche Grenzen überschritten wurden. Wir sind gespannt, was in den kommenden Wochen und Monaten noch zutage gefördert wird. Klar ist jedenfalls, dass schon die bisherige Entwicklung weder der Motivation und dem Vertrauen unserer Polizisten in den Dienstherrn noch dem öffentlichen Ansehen der Behörde und der politischen Sphäre als solcher zuträglich sind. Die mangelnde Transparenz und Verantwortlichkeit im Innenministerium haben das Vertrauen in die Institution weiter untergraben. Vor dem Hintergrund all dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es dringend erforderlich, dass der Innenminister die Vorgehensweise grundlegend überdenkt und aktiv Maßnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern. Die Polizei ist eine unverzichtbare Säule der Sicherheit und des Schutzes der Bürger und verdient eine verantwortungsvolle und fürsorgliche Führung. Wer sich tagtäglich für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt, muss sich darauf verlassen können, dass sein Dienstherr dies auch tut. Die Bürger und die Beamten erwarten mit Recht, dass die Geschehnisse aufgearbeitet sowie Transparenz und Verantwortlichkeit wiederhergestellt werden. Das erwarten auch wir und werden durch parlamentarische Initiativen dazu beitragen und haben das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ihr habt doch nur mit euch selbst zu tun!) Meine Damen und Herren, alle politischen Entscheidungsträger müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und konsequent gegen Stellenbesetzungen nach Parteibuch und Günstlingswirtschaft vorgehen. Es darf keinen Raum für Machtmissbrauch und undurchsichtige Machenschaften geben, egal bei welcher Partei oder Institution. Bei der Besetzung von Führungspositionen in Polizei und öffentlicher Verwaltung müssen Eignung, Leistung und Befähigung unzweifelhaft an erster Stelle stehen. Mehr gibt es in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte verwundert ehrlich gesagt, wenn man einen Blick auf die objektive Sicherheitslage im Land wirft; denn die Straftaten pro 100.000 Einwohner liegen in Rheinland-Pfalz unter dem Bundesschnitt. Die Aufklärungsquote ist überdurchschnittlich. Es gab noch nie so wenig Straftaten, und es gab noch nie so erfolgreiche Ermittlungsarbeit. (Abg. Dirk Herber, CDU: Und das trotz dieses Innenministers!) Das ist natürlich auch das Ergebnis einer Politik der vergangenen Jahre, in der die beiden Säulen, die das Thema „Strafrecht“ bearbeiten, konsequent gestärkt wurden. Das ist die Polizei mit Rekordeinstellungen und Rekordausbildung und entsprechender Personalmehrung – das will ich an der Stelle auch erwähnen –, und das ist die Justiz mit einer entsprechenden zusätzlichen Personalausstattung in den vergangenen Jahren. Das sind die beiden Säulen, auf denen fußt, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Sicherheitslage haben, die besser ist, als sie in der Vergangenheit war. Wenn Sie einen Personalkörper haben mit – wir haben die Zahlen heute gehört – 14.000 Menschen, dann gibt es in diesem Personalkörper gelegentlich Konflikte, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) weil es zur Frage von Stellenbesetzungen, von Beförderungen, weil es in Konkurrenzsituationen mitunter unterschiedliche Auffassungen gibt. Das ist etwas, was dort vorkommt, wo man mit Personalwirtschaft zu tun hat. Deswegen kann ich politisch verstehen, warum man versucht, einzelne Problemfälle, in denen es in verschiedenen Organisationseinheiten zu Problemen gekommen ist, (Abg. Dirk Herber, CDU: Wahnsinn!) beim Minister zu bündeln. Das führt aber meiner Meinung nach an der eigentlichen Diskussion vorbei, weil das etwas ist, was hier angeklungen ist und worüber wir uns gemeinsam ernsthaft Gedanken machen müssen. Das ist schon etwas, was wir alle, die hier zumindest Innenpolitik betreiben und mit der Polizei häufig im Gespräch sind, merken. Die Stimmungslage in der Polizei spiegelt wider, was gesellschaftlich schwieriger geworden ist, weil Polizistinnen und Polizisten in der allerersten Reihe stehen, überall dort, wo es darum geht, Konflikte in der Gesellschaft gegebenenfalls auch auszutragen, weil Polizistinnen und Polizisten im wahrsten Sinne diejenigen sind, die dafür einstehen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Da ist die letzten Jahre manches passiert, was mich nachdenklich macht und wo Polizistinnen und Polizisten das Gefühl hatten, sie stehen ein Stück zwischen gesellschaftlichen Kräften, die auseinanderdriften. Nur, gerade wenn man das alles sieht und weiß, dann ist es doch unsere gemeinsame Aufgabe als politisch Verantwortliche, denjenigen den Rücken zu stärken. Das haben wir im Haushalt diskutiert, das haben wir in den Diskussionen über die Polizei immer wieder thematisiert. Wir haben immer wieder darüber gesprochen, wie viel mehr wir als Land in die Ausrüstung unserer Polizei investieren, wie viel mehr wir in die Gewinnung von Nachwuchskräften und die personelle Stärkung unserer Polizei investieren. Dann ist es doch auch unsere Aufgabe klarzustellen, dass alle diejenigen, die diesen gefährlichen Dienst für uns versehen, den Respekt aller demokratischen Kräfte haben. Dann gehört es zu einer solchen Debatte aber eben auch dazu, nicht so zu tun, als gäbe es hier all die Begrifflichkeiten, die angesprochen worden sind. Es gibt übrigens im Rechtsstaat klare Verfahren dafür im Beamtenrecht. Gegebenenfalls kann jeder, der den Eindruck hat, eine Entscheidung sei nicht ordnungsgemäß ergangen, diese anfechten. Rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichte sind – ich bin vom ursprünglichen Hintergrund einmal gelernter Dienstrechtler – sehr konsequent darin, gegebenenfalls durchzusetzen, was Bewerbungsverfahrensansprüche von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern angeht. Dann solche Konflikte über die Presse auszutragen – da findet sich immer jemand, der interessiert ist – (Abg. Dirk Herber, CDU: Die Gewerkschaft!) und hier Begriffe in die Debatte zu werfen, die sonst niemand in den Mund genommen hat, von Günstlingswirtschaft, Parteibeförderung oder sonst irgendetwas zu sprechen, das untergräbt das Vertrauen. Das untergräbt das Vertrauen in diejenigen, die dafür Verantwortung tragen, dass dieses Land genauso sicher bleibt, wie ich es am Anfang skizziert habe. (Abg. Dirk Herber, CDU: Das untergräbt das Vertrauen in die Landesregierung!) Deswegen weise ich für die Freien Demokraten diese Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis Innenministerium zur Polizei erreichen, sind schon beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen: Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum Offenbarungseid der politischen Führung. Ein externer Bewerber erhält den Zuschlag für einen ranghohen Posten, während das rheinland-pfälzische Führungspersonal gänzlich ignoriert wurde. Ein Vertrauensbeweis in die eigene Führungselite sieht nach meiner Meinung jedenfalls anders aus. Oder hat man schlichtweg vergessen, einen Nachfolger aufzubauen? Das kreidet man aber in wohlinformierten Kreisen, anders als jetzt der Titel der CDU formuliert ist, nicht dem Innenminister an, sondern seiner Staatssekretärin. Die Nachwuchsgewinnung bei unserer Polizei ist nach aktuellen Zahlen rückläufig. Erklären kann man sich das im Innenministerium derweil nicht. Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Ich möchte die Tragweite dieser Aussage betonen. In unzähligen Plenar- und Ausschusssitzungen haben wir uns darüber ausgetauscht, wie sich die Situation unserer Polizeibeamten verbessern lässt, Missstände angesprochen und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Bei allem Verständnis für gelegentliche Aussetzer: Wer jetzt noch spekuliert, dem ist nicht zu helfen. Besonders bemerkenswert fand ich die letzte Meldung über das Geschehen im Innenministerium. Die RHEINPFALZ berichtete von Überlastung, Klüngel, Günstlingswirtschaft und unliebsamen Versetzungen an die Schule Flughafen Hahn. Der Tenor des Artikels war eindeutig und erschreckend zugleich. Will man in der rheinland-pfälzischen Polizei Karriere machen, sollte man sich ganz genau überlegen, wen man wie und wofür kritisiert. In unzähligen Statements hat Innenminister Ebling seine Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamten zum Ausdruck gebracht. Wie ich aus der Polizei höre, ist er ein guter Zuhörer. Daher ist das, Herr Ebling, was jetzt hier in der Überschrift steht, mir so nicht zugetragen worden. Doch der Job besteht nicht nur darin zuzuhören und öffentlichkeitswirksam das Bild des Kümmerers zu pflegen, sondern die Nöte der Polizisten tatsächlich ernst zu nehmen, und davon gibt es etliche. Wenn ich nun aber von Günstlingswirtschaft bei Beförderungen lese, scheint das Innenministerium nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems zu sein. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das haben unsere Polizisten nicht verdient. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Ebling.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren Abgeordnete! Was die Polizei, was jeder der über 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen hervorragenden Job machen, verdient, das wäre eine Debatte, die ihre Arbeit wertschätzt, die unterstützend wirkt, und keine Debatte, die völlig überzeichnend, ja grotesk ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Abgeordneter Herber, es ist ein bisschen so: Ein bisschen habe ich gelesen, ein bisschen habe ich gehört, und den Rest, den dichte ich mir dazu. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Das ist ein Zerrbild, aber das hat mit dem, was wir zu erleben (Abg. Dirk Herber, CDU: Ich höre das von jeder Polizistin und jedem Polizisten!) und an Erfolgen zu erfahren haben – es wäre hier der Raum, anerkennend zu sagen, dass Fahndungs- und Ermittlungserfolge von bundesweiter Tragweite von der rheinland-pfälzischen Polizei erreicht werden –, nichts zu tun. Sie sollten wenigstens einmal in der Lage zu sein, dafür ein anerkennendes Wort zu finden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Es geht um Sie! – Weitere Zurufe von der CDU) Das würde Ihnen zustehen und nicht, dass Sie einzelne Beamtinnen und Beamte hier in die Arena zerren, die dafür noch nicht einmal etwas können. Sie nehmen hier einzelne Verfahren, von denen Sie genau wissen, dass es uns noch nicht einmal möglich ist, sie namentlich zu erörtern, um sie hier an den Pranger zu stellen und damit ein Gesamtbild zu zeichnen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Zeitung! RHEINPFALZ! – Unruhe bei der CDU) Das hat die rheinland-pfälzische Polizei in dieser Art und Weise, wie Sie diese Debatte führen, nicht verdient. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Nein, aber das Innenministerium hat es verdient, nicht die Polizei! – Weitere Zurufe des Abg. Dirk Herber, CDU) – Ihre Aufgeregtheit und Ihr Engagement in Ehren, aber die von Ihnen zitierten Beförderungen sind rechtmäßig. Dass es Ihnen so wichtig ist, dass wir über das, was am PP Westpfalz für öffentliche Schlagzeilen gesorgt hat, reden, das freut mich; denn in der Innenausschusssitzung, in der es schon auf der Tagesordnung gestanden hat, war es der CDU wichtig, dass wir es in die nächste, also um fünf Wochen, verschieben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!) In der vertraulichen Sitzung war nach einigen Minuten die Angelegenheit erledigt, aber offensichtlich dann doch nicht, weil es hier jetzt noch einmal ausgebreitet werden muss. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe von der CDU) Herr Abgeordneter Herber, glaubhaft ist das keine Auseinandersetzung mit der Polizei Rheinland-Pfalz. Das ist Show. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine Damen, meine Herren, ich erlebe die Polizei im gesellschaftlichen Dialog. Ich erlebe eine positive Führungskultur. Ich erlebe eine offene Führungskultur. Dafür steht beispielhaft und geradezu prägend die aktuelle Neuaufstellung im Bereich der Kriminalpolizei (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) mit der Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft. Ein Projekt, das aus der Organisation, aus der Riege der Führungskräfte heraus selbstständig entwickelt wurde und genau so jetzt projektorientiert unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Beamtinnen und Beamten aufgesetzt und geführt wird. Das steht beispielhaft dafür, wie wir uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Aufgaben der Zukunft stellen: engagiert und vor allen Dingen auch kritikoffen, aber eben nicht so schwarz-weiß oder so im Zerrbild, wie es jetzt versucht worden ist, hier zu beschreiben. Deshalb werden wir auch bei den künftigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Polizei ihre Arbeit weiter erfolgreich leisten kann. Dafür stehen Beförderungsverfahren, auch in diesem Jahr wieder um die 1.000 am 18. Mai. Dafür steht ein massiver Personalaufwuchs, der seinesgleichen sucht und über den Sie natürlich, meine Damen und Herren der Opposition, nicht bereit sind, auch nur ein Wort zu verlieren, genauso wenig wie über das 2 Millionen Euro starke Sonderprogramm zur verbesserten Ausstattung und Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das ich vor wenigen Tagen vorgestellt habe. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Alles das zusammen sorgt dafür, dass wir in einem Bundesland leben, das mit die stabilste und erfolgreichste Sicherheits- und damit auch Infrastruktur besitzt, die es in dieser Republik gibt. Bei uns sind die Aufklärungsraten hoch. Das zeigt, wie engagiert wir arbeiten und macht offensichtlich, dass nicht alles ganz so falsch ist, was an guten Rahmenbedingungen vonseiten des Innenministeriums dafür geleistet wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Erlauben Sie mir eine Bemerkung, weil es einfach eine herausstechende Personalie ist und ich nicht möchte, dass das unwidersprochen im Raum stehen bleibt. Ja, wenn eine Beamtin, ein Beamter aus Rheinland-Pfalz zum BKA geht, dann scheint das schnell zur Katastrophe zu werden. Wenn aber ein hervorragender Beamter des Bundeskriminalamts Leiter einer rheinlandpfälzischen Polizeibehörde wird, was ist das dann im Umkehrschluss? Ein kritikwürdiger Vorgang? – Mit Verlaub, ein solcher Pfad der Kritik entlarvt sich doch selbst. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Erkennbar ist die rheinland-pfälzische Polizei- und Führungslandschaft auch für hervorragende Kolleginnen und Kollegen außerhalb von Rheinland-Pfalz attraktiv. Das ist eine Wertmarke, ein Wertzeichen, und nicht das Gegenteil, so wie es versucht wird darzustellen. Wir werden weiter engagiert – das gilt auch für den, der spricht – mit dieser rheinland-pfälzischen Polizei arbeiten. Wir haben genug Herausforderungen, denen wir uns im Bereich des Fachkräftebedarfs, der Ausbildung und der Kriminalitätsbekämpfung zu stellen haben. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Eigentlich haben wir aber keine Zeit für solche grotesken Debatten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Für die CDU in der zweiten Runde spricht Abgeordneter Herber. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Jetzt mal ein Lob für die Polizei und die Rücknahme des Dummgequatsche! – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

– Herr Hüttner, Sie sollten mal irgendeine Traumabewältigungsstrategie begehen, weil Sie nicht mehr Vorsitzender des Innenausschusses sind. Das macht Ihnen immer noch schwer zu schaffen. (Zurufe von der SPD: Ah! –

Sandkastenspiele!) – Der wurde persönlich, nicht ich. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Ebling, Ihr Vorgänger hat die Kommission Innere Führung zu ihrem 25- jährigen Bestehen als ein Frühwarnsystem bezeichnet, mit dem ein wirksames Instrument geschaffen worden sei, um potenziellen Abweichungen von den zugrunde liegenden Werten bereits im Vorfeld zu begegnen. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Kommission Innere Führung nicht als Überwachungsinstrument für ein mögliches Fehlverhalten, sondern als Handlungsempfehlung für die Führung Ihrer Polizistinnen und Polizisten begreifen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Es geht an keiner Stelle in dieser Aktuellen Debatte um unsere Polizeibeamten, die Herausragendes in unserem Land leisten. Sie leisten aber Herausragendes trotz dass Sie im Innenministerium sind. (Beifall der CDU, bei der AfD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Unsere Polizistinnen und Polizisten sind den Werten und Normen unserer Verfassung besonders verpflichtet. Sie habe einen Eid darauf geschworen. Aufgabe von Führung ist es einerseits, diese Werte zu vermitteln. Für diese verinnerlichten Werte setzen unsere Polizistinnen und Polizisten ihr Leben aufs Spiel. Ein noch weiterreichender Aspekt von Führung ist aber das Vertrauen und der Rückhalt in das Handeln derjenigen, die man führt. Das ist aus diesem Ministerium nicht erkennbar. (Beifall der CDU) Es gelingt Ihnen überhaupt nicht, ein modernes Selbstbild zu vermitteln. Ein Selbstbild, das sowohl mit den Aufträgen der Polizei als Instrument der Sicherheitspolitik Schritt halten kann als auch mit der Gewissheit, dass der Dienstherr Vertrauen hat. Wir haben eine Polizei, die getragen wird vom rechtsstaatlichen Willen, unser Land und die Menschen, die hier leben, zu schützen. Sie müssen es aber selbstbewusst tun können. Selbstbewusst kann aber nur derjenige sein, der sich des Rückhalts seines Vorgesetzten sicher sein kann. Zwischen einem reinen Abspulen von Regeln und der tiefen Überzeugung, warum und wofür man eingesetzt wird, liegt ein bedeutender Unterschied. Herr Minister, ich bitte Sie wirklich aufrichtig: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung in der Führung unserer Polizei; denn wenn unsere Polizisten das Vertrauen in den Dienstherrn verlieren, dann verlieren sie den Mut zu entschlossenem Handeln und werden am Ende den Menschen in unserem Land nicht mehr so schützend zur Seite stehen können, wie sie es bisher herausragend tun. (Beifall der CDU) Herr Minister, das ist Ihre Verantwortung, nicht die Verantwortung der einzelnen Polizisten, sondern die Verantwortung dieses Innenministeriums. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Klinkel.

Vielen Dank. – Herr Kollege Herr Herber, ich möchte Sie aufrichtig um etwas bitten. Sie haben in Ihrem ersten Teil der Rede wiederholt die Polizeihochschule am Hahn als Ort der Strafversetzung bezeichnet. Sie haben das aufgenommen, was in der Presse stand. (Abg. Dirk Herber, CDU: RHEINPFALZ-Zitat!) – Vielleicht muss man das nicht zitieren. Ich finde nicht, dass eine der besten Ausbildungsstätten, die die Polizei republikweit hat, ein Ort der Strafversetzung ist, Herr Herber. Ich möchte, dass Sie mit Respekt den Leuten gegenüber damit umgehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mir fällt es schwer, auf die Rede der AfD einzugehen, weil die inhaltlich echt dünn war und es mir schwerfällt, sich mit Leuten, die sich hinter dem Faschisten Höcke versammeln, über staatliche Institutionen zu reden, die unsere Demokratie schützen; hübsches Foto aus Thüringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD) Herr Dr. Streit, einen Satz möchte ich zu Ihnen sagen. (Abg. Michael Frisch, AfD: 16 %!) Der Minister hat das mit der externen Besetzung angesprochen. Vielleicht wissen Sie es nicht. Der LKA-Präsident ist eine B 3-Stelle, die öffentlich ausgeschrieben werden muss, und zwar bundesweit. Es bewerben sich auch Externe. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Herr Germano ist ein gebürtiger Rheinland-Pfälzer. Ich muss sagen, ich finde die Herkunftsdebatte extrem krude, die wir führen. Es geht nach dem Beamtengesetz darum, die Besten auszuwählen. Ich kann verstehen, wenn sich jemand persönlich angegriffen fühlt oder enttäuscht ist. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir haben alle schon erlebt, dass jemand enttäuscht ist, wenn er einen Job nicht bekommt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Daraus aber einen Fehler im System zu generieren, halte ich für völlig unangemessen und unangebracht. Was wäre das Gegenteil? Was ist das Gegenteil der öffentlichen Ausschreibung bundesweit? Was ist das? Vielleicht können Sie das hier skizzieren. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wo ist denn der Goldfischteich, aus dem man Nachwuchskräfte aufbaut? Ist der nicht vorhanden in Rheinland-Pfalz?) Ich finde, das, was Sie gefordert haben, klingt nach Mauschelei. Dafür können wir nicht stehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich erteile Abgeordnetem von Heusinger das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Eigentlich wollte ich nicht in die zweite Runde gehen. Ich bin nicht in der zweiten Legislaturperiode im Plenum, sondern in der ersten. Ich bin nicht Direktkandidat, sondern über die Landesliste gekommen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das merkt man aber gar nicht, könnte auch Deine dritte sein!) Eines habe ich gelernt. Ich habe viele Gespräche geführt. Ich habe zwei Innenminister, den in der Polizei sehr anerkannten Roger Lewentz und Michael Ebling, erlebt, der mittlerweile ein sehr anerkannter Innenminister bei der Polizei ist. In den letzten zweieinhalb Jahren habe ich viele Gespräche mit Polizisten über schwierige Themen geführt, und zwar auch über den Einsatz im Ahrtal, andere schwierige Themen, Verschwörungstheoretiker, Corona-Demonstrationen usw. Natürlich wurde in den Gesprächen Kritik geübt. Es waren immer offene und ehrliche Gespräche. Eines habe ich nicht erlebt, und zwar dass in irgendeiner Form die Führungsstruktur bezüglich der Polizei von irgendjemandem bezweifelt worden ist, weder intern bis zu den Polizeipräsidien noch bis in das Ministerium hinein. Das habe ich nicht erlebt. Der Innenminister hat es richtig gesagt. Deswegen ist diese Aktuelle Debatte so grotesk. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ebling, das Parlament bestimmt selbst darüber, welche Debatten wir führen. Sie haben wieder mit vielen Nebelkerzen die für diese Landesregierung typische Strohmann-Argumentation vorgetragen und versucht, die Kritik an sich, also an Ihnen, in Kritik an der Polizei umzudeuten. Das ist natürlich falsch. Alle Redner hatten nur lobende Worte für unsere Polizeibeamten. Die Kritik richtete sich gegen Sie und Ihre Führung. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Es liegt in der Verantwortung des Innenministers, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären, Wertschätzung für die Polizeibeamten angemessen zum Ausdruck zu bringen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit Rheinland-Pfalz konkurrenzfähiger zu anderen Bundesländern und Bundesbehörden wird. Herr Ebling, machen Sie die Beförderungsaffäre vollständig und lückenlos transparent, sorgen Sie dafür und stellen Sie sicher, dass künftig eine echte Bestenauslese ausschließlich nach Leistungskriterien erfolgt. Stärken Sie den Polizeikörper, den Personalkörper unserer Polizei bis zur Schaffung von 10.000 Vollzeitäquivalenten. Führen Sie die optionale freie Heilfürsorge ein. Machen Sie die Erschwerniszulage ruhegehaltsfähig, und heben Sie die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf Bundesniveau an. Unsere Polizisten – das möchte ich wiederholen – haben für ihren wertvollen und unersetzlichen Dienst an unserem Gemeinwesen, am Gemeinwohl verantwortliche Führung, Wertschätzung und Fürsorge vom Dienstherrn verdient. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in einer Debatte, in der es um ein Organ des Rechtsstaats, nämlich die Polizei geht, daran erinnern, wer im Rechtsstaat gegebenenfalls feststellt, ob Beförderungsentscheidungen rechtmäßig waren oder nicht. Das sind Institutionen im Rechtsstaat. Das sind Gerichte. Entsprechende Entscheidungen hat niemand erwähnt. Mir sind sie auch nicht bekannt. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Insofern ist das alles eine etwas merkwürdige Debatte. Wenn hier mit Begrifflichkeiten, die eine entsprechende Bedeutung haben, um sich geworfen wird, um einen bestimmten Eindruck zu erwecken, dann ist das politisch alles mäßig seriös. Das ist der erste Punkt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dem zweiten Punkt geht es um gemeinsame Verantwortung für ein Erscheinungsbild nach außen. Natürlich ist es unsere Aufgabe, darüber zu sprechen, wenn Probleme da sind. Gleichzeitig muss sich aber jeder einzelne fragen, ob es klug ist, mit solchen reißerischen Titeln aktueller Debatten in die Öffentlichkeit zu gehen und damit für den Polizeiberuf nicht zu werben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Das ist wirklich ein etwas merkwürdiges Verständnis davon, diese Institution stärken zu wollen. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU) Offengestanden habe ich dafür wenig Verständnis. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ich habe im ersten Debattenbeitrag mit aller Klarheit angesprochen, dass wir wahrnehmen, dass es in der Polizei nach meiner Überzeugung als Reaktion auf Veränderungen in der Gesellschaft, die uns als Demokraten alle sorgen müssen, ein unangenehmes Gefühl gibt, irgendwo ein Stück weit zwischen bestimmten gesellschaftlichen Spannungslagern zu stehen. Die objektive Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz spricht exakt das Gegenteil der Sprache, die im Titel des Antrags verwendet wird. Rheinland-Pfalz war objektiv noch nie so sicher wie in der aktuellen Zeit. Deswegen ist es eine merkwürdige Debatte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren – das werden wir unter anderem in dieser Plenardebatte noch tun können –, wie wir Rahmenbedingungen der Polizei konkret verbessern können. (Glocke der Präsidentin) Wir sprechen heute noch über das Polizeigesetz. Wir werden weiter über das Personal sprechen. Damit sind wir dann auf einem vernünftigen Weg. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht mehr vor. Damit haben wir den zweiten Teil der Aktuellen Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Punkt 7 c): Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6972 – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vor einigen Monaten hat uns in der Fraktion ein Schreiben von einem jungen Mann, Mitte 20, in seinem Heimatland ausgebildeter Koch, vor gut vier Jahren nach Deutschland geflüchtet, Asylverfahren gescheitert, Antrag abgelehnt, Duldung, erreicht. Dieser junge Mann hat seitdem alles getan, um hier anzukommen. Er hat Deutsch gelernt, eine Berufsfachschule besucht, dort mit dem Schwerpunkt Ernährung und Hauswirtschaft erfolgreich abgeschlossen. Nebenbei hat er gemeinnützig Arbeit in einem Altenzentrum geleistet und war im Sportverein aktiv. Die Gegend, in der der junge Mann lebt, ist unter Tourist:innen sehr beliebt. Viele Restaurants und Hotels vor Ort suchen händeringend Personal. Mehrere Arbeitgebende hätten ihn gerne sofort eingestellt. Das Problem war, der junge Mann bekommt keine Arbeitserlaubnis, und in sein Heimatland kann er auch nicht zurückkehren. Vor einigen Monaten hätten wir noch sagen müssen, ein Leben in Wartestellung, das ist die Realität dieses jungen Mannes. Wir alle kennen diese Geschichten, weil sie auch in unseren Wahlkreisbüros aufschlagen. Deutschlandweit sind mittlerweile fast zwei Millionen Stellen unbesetzt. Diese Zahl beunruhigt uns. Es muss endlich Schluss damit sein, Menschen vom Arbeiten abzuhalten, nur weil uns ihnen ihr Geburtsort oder ihr Weg nach Deutschland nicht passt. Das muss endlich zu Ende sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung tätig geworden ist und den Spurwechsel ermöglicht, der es diesem jungen Mann ermöglicht, aus der Situation der Duldung herauszukommen und eine Arbeit aufnehmen zu können. Dieser Spurwechsel macht es endlich möglich. Menschen, die als Asylsuchende zu uns gekommen sind, können durch diese Gesetzesänderung bald einen Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis eingehen können. Das eröffnet Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren hier in unserem Bundesland leben, den Weg in ein dauerhaftes Bleiberecht. Es geht um Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten, die Steuern zahlen und längst in der Gesellschaft angekommen sind. Mit dieser Gesetzesänderung zollen wir diesen Menschen Anerkennung und Respekt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir erkennen damit etwas ganz Wichtiges an. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erkennt an, wir sind ein Einwanderungsland, auch Rheinland-Pfalz. Mit diesem Gesetz haben die Menschen eine Perspektive. Wir erkennen die Realität an, Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten, sind herzlich willkommen. Neben dem Spurwechsel regelt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch etwas ganz Wichtiges. Es regelt durch drei Säulen die Absenkung der Höhe des Mindestgehalts. Die Berufspraxis wird bei der Möglichkeit zum Einwandern anerkannt. Die Chancenkarte erkennt Potenziale. Diese Kernelemente zeigen, wir eröffnen die Möglichkeit, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz international mit diesem Gesetz ausdrücken, die Menschen können hierherkommen. Das ist die gesetzliche Seite. Ich will noch über die andere Seite, die wir als Gesellschaft und als Politik leisten müssen, reden. Wir haben jetzt die gesetzlichen Regelungen. Damit die Menschen hierherkommen, brauchen wir eine Willkommenskultur, damit die Menschen sagen: Ich möchte in Rheinland-Pfalz leben. Ich habe einen Migrationshintergrund, ich komme mit meiner Familie hierher, ich möchte hier leben und arbeiten. Gemeinsam haben wir eine Verantwortung. Wir wissen, dass jede ausländerfeindliche Aussage und Straftat ihre Wirkung hat, und zwar nicht nur in Deutschland bei den Menschen, die hier mit Migrationshintergrund leben, sondern auch bei den Menschen, die auf der Welt überlegen, in welches Land sie möglicherweise mit der Familie als Fachkraft auswandern wollen. Bin ich in diesem Land willkommen? Kann ich dort gut ankommen? Kann ich mich dort frei und sicher mit meiner Familie entfalten? Es ist ganz wichtig, dass wir eine klare Haltung und nicht nur eine klare gesetzliche Regelung haben. Wir brauchen eine Willkommenskultur. Menschen, die hierherkommen wollen, sind herzlich willkommen. Endlich haben wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Anke Simon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte wirft einen Blick auf die Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die in Rheinland-Pfalz dazu führen sollen, Fach- und Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu finden. Wie wir alle wissen, suchen wir Fachkräfte in den Bereichen Handwerk, Pflege, Erziehung, IT und Gastronomie. Viele weitere Bereiche stehen noch nicht so im Fokus, aber spätestens wenn die Babyboomer verstärkt in Rente gehen, wird das noch offensichtlicher werden. Es gilt jetzt, die Voraussetzungen zu schaffen, unseren Wohlstand sichern zu können. Bemerkenswert ist laut einem Artikel aus der RHEINPFALZ vom 19. Juli – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Meloni holt eine halbe Million Migranten ins Land. Wegen des akuten Arbeitskräftemangels öffnet die rechtsnationale Regierung Italiens die Grenzen für Einwanderer“. Weiter heißt es: Dabei waren die Migranten und Ausländer mit das wichtigste Feindbild der postfaschistischen Fratelli d’ Italia. – Inzwischen sagt Meloni, es würde mindestens 20 Jahre dauern, bis sich die Maßnahmen zur Familienförderung zeigten und den Arbeitsmarkt entlasten könnten. Die Betriebe bräuchten die Arbeitskräfte aber jetzt. Sie spricht von Arbeitskräften, nicht von Fachkräften. Das heißt für Deutschland, wir stehen nicht nur im Wettbewerb um Fachkräfte mit den USA und Kanada; denn dorthin gehen die jungen Akademikerinnen und Akademiker aus Asien, Afrika und Lateinamerika bevorzugt, sondern auch in Europa. Es ist eine Illusion, dass die Fachkräfte alle nach Deutschland wollen. Außer der schwierigen Sprache ist auch eine gewisse Fremdenfeindlichkeit eine Ursache dafür. (Zuruf von der SPD: Das ist ein Problem, ja!) Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte Ende August 2022 bundesweit 1,98 Millionen offene Stellen. Daher ist die Änderung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes, die der Bundestag am 23. Juni beschlossen hat, ein Teil der Fachkräftestrategie und somit ein Baustein, um einen erleichterten Zugang aus Drittstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mit drei Säulen verändern wir den Zugang. Erstens: die Fachkräftesäule mit der EU-weiten Blauen Karte für Akademikerinnen und Akademiker. Zweitens: die Erfahrungssäule, bei der man ohne durch formal anerkannten Berufsabschluss nur mit einem im Ausland anerkannten staatlichen Abschluss mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung und einem Arbeitsvertrag in Deutschland arbeiten kann. Drittens: die Potenzialsäule, die durch ein Punktesystem das Potenzial ermittelt. Mit Kriterien wie Qualifikationen, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen kann man eine Chance erhalten. Auch ohne Arbeitsvertrag ist ein begrenzter Zuzug möglich, um eine Arbeitsstelle zu finden. Mit diesem Gesetz verfolgt die Koalition einen grundlegend neuen Ansatz: den Bürokratieabbau, da die Anerkennung der staatlich anerkannten Abschlüsse gleichwertig mit einem deutschen Zeugnis nicht mehr notwendig ist. Dies dauerte oft Jahre und verlangte Nachprüfungen. Beim Punktesystem kann man nun beispielsweise mangelnde Deutschkenntnisse durch einen Ausbildungsabschluss plus Berufserfahrung ausgleichen. Bei der Blauen Karte wird der Familiennachzug erleichtert, wenn die Versorgung gewährleistet ist. Des Weiteren kann auch der Arbeitgeber gewechselt werden. Speziell IT-Spezialisten können die Blaue Karte nun auch ohne Hochschulabschluss erhalten, wenn sie andere entsprechende Qualifikationen nachweisen können. Das Gesetz ermöglicht nun das Bleiberecht rückwirkend für alle, die zum Stichtag 29. März im laufenden Asylverfahren waren, der sogenannte Spurwechsel, auf den meine Kollegin Pia Schellhammer schon näher eingegangen ist. Auch ich habe ein Beispiel aus dem Handwerk. Es war ein Geduldeter, der auf dem Land eine Ausbildung zum Bäcker machte und nach der Ausbildung abgeschoben wurde, bestens integriert, mit guten Deutschkenntnissen. Der Bäckermeister war frustriert, da er viel Engagement zum Gelingen aufbrachte, und der Abgeschobene war fassungslos, da er alles getan hatte, was wir Deutschen immer fordern. Somit ist der Spurwechsel für alle Beteiligten eine Perspektive. Dieses Gesetz soll eine geordnete Zuwanderung ermöglichen, die wir dringend brauchen, und bietet durch die Flexibilisierung neue Chancen. Natürlich beobachten wir, ob das alles reicht und werden ansonsten nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich am Anfang bereits sagte, ist das ein Baustein der Fachkräftestrategie. Rheinland-Pfalz hat sich mit der Zentralen Ausländerbehörde, ZAB, in Kaiserslautern bereits auf den Weg gemacht, (Glocke der Präsidentin) ebenso wie durch die Standortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“, mit der die Werbung für Rheinland-Pfalz eine gute Voraussetzung geschaffen hat, um die Vorzüge unseres Landes darzustellen. – Mein letzter Satz. Mit einer guten Willkommenskultur können wir im Wettbewerb mit anderen den Wohlstand in Rheinland-Pfalz sichern. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewinnung von Fachkräften gehört aktuell zu den größten Herausforderungen vieler Arbeitgeber in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Der Erfolg dieses Unterfangens wird maßgeblich über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft entscheiden und könnte weiteres Wirtschaftswachstum massiv bremsen. Betroffen sind nahezu alle Bereiche: Industrieunternehmen, die IT-Branche, öffentlicher Dienst, das Baugewerbe, Maschinenbau, Erzieher, Pflege und Ärzte. Frau Schellhammer, Sie hatten es angesprochen, zwei Millionen offene Stellen. Das ist korrekt, bei Ärzten haben wir aber die andere Situation, da gibt es mehr Bewerber als Studienplatzkapazitäten. Deshalb fordern wir seit Monaten hier im Plenum 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Die Liste könnte man jetzt vielfach weiterführen. Das zeigt, die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist eine der größten Herausforderungen. Die Politik ist jetzt dringend gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben ausreichenden Ausbildungs- und Studienplatzkapazitäten, Fortbildungsmöglichkeiten und Automatisierung gehört die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland zu einem elementaren Bestandteil in diesen Rahmenbedingungen. Daher begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine verbesserte rechtliche Grundlage bietet. Wie es allerdings oft bei Gesetzesinitiativen der Ampel ist, gibt es ein paar handwerkliche Fehler in dem Gesetzentwurf. Als erstes will ich nennen, die Qualifikationsstandards werden abgesenkt. Das wurde von Frau Simon vorhin angesprochen. Früher musste im Ausland eine mit Deutschland vergleichbare Ausbildung nachgewiesen werden, mittlerweile reicht eine zweijährige Ausbildung im Heimatland mit zwei Jahren Berufserfahrung. Deshalb die Frage: Ist das wirklich Fachkräftegewinnung? Zweiter Punkt: Chancenkarte statt Bestenauslese. Auch das wurde vorhin schon angesprochen. Auf Basis des Punktesystems können Fachkräfte für ein Jahr nach Deutschland kommen, um nach Arbeit zu suchen. Diese einjährige Chancenkarte kann um zwei weitere Jahre erweitert werden. Das heißt, aus einer einjährigen Chancenkarte zur Suche eines Arbeitsplatzes wird ein dreijähriger Aufenthalt gemacht. Ist das wirklich Fachkräftegewinnung? Als Drittes – Frau Schellhammer, Sie haben es ausgeführt – der Spurwechsel. Asylbewerber haben im laufenden Verfahren, auch wenn es sehr wahrscheinlich sein kann, dass sie kein Bleiberecht haben, die Möglichkeit, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu bekommen. Asylpolitik wird hier nicht mehr von Fachkräfteeinwanderung unterschieden. Ist das also wirklich noch Fachkräftegewinnung, über die wir hier reden? (Beifall der CDU, bei der AfD und der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz also wirklich eine Verbesserung für die Gewinnung von Fachkräften, oder wird nicht vielmehr ein Gesetz zur generellen Anwerbung von Arbeitskräften gestrickt? Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt an der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen an. So weit so notwendig, doch in der Praxis zeigt sich, dass nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen der große Hemmschuh sind, vielmehr sind administrative Verfahren und die Bürokratie das Problem. Gelingt es uns nicht, das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Rohrkrepierer. Was ist also das Fazit? – Die Ampel in Berlin hat ein wichtiges Thema erkannt. Der Gesetzentwurf hat jedoch deutliche handwerkliche Mängel. Statt die Gewinnung von Fachkräften zu verbessern, wird einfach die Zuwanderung erleichtert. Ich empfehle einen Blick nach Kanada. Dort hat man ein sehr gutes System zur Bestenauslese gefunden und betreibt tatsächlich Fachkräftegewinnung. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon seit 30 Jahren!) – Richtig, schon seit 30 Jahren. Man hätte sich also ein gutes Beispiel nehmen können, Herr Winkler. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen guten Einblick in die Situation hier bei uns in Rheinland-Pfalz und zeigt Hausaufgaben für uns als Landtag und insbesondere für die Landesregierung auf. Dazu gleich mehr in der zweiten Runde. (Beifall der CDU, bei der AfD und der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Das Thema „Fachkräftemangel“ begleitet uns in nahezu jeder Plenarsitzung. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es bei 200 Berufen einen kritischen Engpass: bei Berufskraftfahrern, medizinischen Fachangestellten, Kinderbetreuern und Lehrern, in den Bauberufen, der Kraftfahrzeugtechnik und IT-Berufen. Für die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz ist der Fachkräftemangel das top Geschäftsrisiko. Das Problem hat nicht nur eine wirtschaftliche Dimension, sondern auch soziale Sprengkraft. Allein die fehlenden Fachkräfte in der Pflege erhöhen das Lebensrisiko von älteren und kranken Menschen gefährlich. Als Zauberformel für die Lösung dieser weitgehend hausgemachten Misere wird uns von den Ampelparteien das Fachkräftezuwanderungsgesetz präsentiert, angeblich das weltweit modernste Einwanderungsrecht, mit dem Leistungsträger nach Deutschland gelockt werden sollen. Abgesehen davon, dass eine solche Anwerbung in diesen Größenordnungen auch immer Fachkräftelücken in den Heimatländern der Abgeworbenen hinterlässt, stellt sich für mich vor allem die Frage: Kann Zuwanderung unsere Fachkräfteprobleme wirklich lösen? Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Schnitzer, forderte jüngst, Deutschland braucht jedes Jahr 1,5 Millionen Zuwanderer, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Selbst wenn es gelänge, Jahr für Jahr diese absurd hohe Zahl zu generieren, wären die Folgen für unsere Gesellschaft kaum absehbar. Der Wohnungsmangel in den Kommunen löst sich nicht in Luft auf. Die Integrationsprobleme werden dadurch nicht kleiner, dass man Millionen weiterer Menschen bei uns ansiedelt. Die radikalen Befürworter der Zuwanderungsstrategie interessiert das nicht. Ihnen ist es auch egal, ob es sich um Asylbewerber, Flüchtlinge oder Fachkräfte handelt, die zu uns kommen. Dank Spurwechsel und Chancenaufenthaltsrecht haben selbst illegale Migranten theoretisch die Möglichkeit, unkompliziert in den Arbeitsmarkt zu wechseln. Gut qualifizierten Ausländern, die ein Arbeitsvisum wünschen, werden dagegen weiterhin bürokratische Hürden gestellt und lange Wartezeiten abverlangt. Daran ändert das neue Gesetz wenig. Obwohl die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zehn Jahren um vier Millionen überwiegend arbeitsfähige Menschen angewachsen ist, ist der Fachkräftemangel auf ein Rekordniveau gestiegen. Das ist ein Beleg dafür, dass Zuwanderung allein weder die Fachkräftelücke schließen kann noch die demografische Katastrophe entschärft. Im Gegenteil, Lebens- und Arbeitsqualität haben in den letzten Jahren spürbar abgenommen, und Unsicherheiten haben massiv zugenommen. Das zeigen auch die hohen Abwanderungszahlen qualifizierter Einheimischer. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Allein im letzten Jahr suchten wieder 270.000 ihr berufliches Glück im Ausland, (Zuruf von der AfD: Warum wohl?) Menschen, die wir nicht halten können, obwohl sie hier aufgewachsen sind, sozialisiert und ausgebildet wurden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es die dringlichste Aufgabe, dem Fachkräftemangel vor allem an dieser Front zu begegnen: (Beifall bei der AfD) durch eine vernünftige Familienpolitik, die Anreize gibt und Sicherheit schafft, durch eine gerechte Abgaben- und Steuerpolitik, die Leistung anerkennt und würdigt, durch eine Bildungspolitik, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts wieder stärker Rechnung trägt. Die Realität ist aber, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte als Einwanderungsland unattraktiv ist. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die gegenwärtige Bundesregierung arbeitet hart daran, es noch unattraktiver zu machen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Die Steuer- und Abgabenlast ist im internationalen Vergleich spitze. Die Lebenshaltungskosten inklusive Mieten in den Großstädten sind hoch und steigen immer weiter. Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur erodieren zunehmend, die öffentliche Sicherheit schwindet. Unternehmen verlagern ihre Produktion aus Kostengründen ins Ausland, und in Sachen Digitalisierung gleicht Deutschland eher einem Entwicklungsland als einer modernen Wirtschaftsnation. Das, meine Damen und Herren, sind die wirklichen Baustellen, die wir angehen müssen, um ausländische Fachkräfte für uns zu gewinnen. Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz schafft aus unserer Sicht eher weitere Hintertüren für gering qualifizierte Einwanderung in unsere Sozialsysteme als dass es echte Impulse für den Zuzug ausländischen Spitzenpersonals setzen wird. In Verbindung mit dem fatalen Migrationskurs dieser Landesregierung, der unsere Kommunen und Bürger jetzt schon massiv überlastet, schwindet leider auch die Hoffnung, dass sich Fachkräfte aus dem In- und Ausland für eine Karriere in Rheinland-Pfalz entscheiden werden. (Glocke der Präsidentin) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD – Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da fragt man sich doch wirklich, ob die AfD den Standort gefährdet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wer einmal durch die Stadt läuft, wird die Schilder, Plakate und Anzeigen kaum übersehen: im Einzelhandel, der einen neuen Mitarbeiter sucht, ein Restaurant, dem die Aushilfen fehlen, und ein Handwerksbetrieb, der keine Auszubildenden findet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind übrigens AfD-Forderungen!) Der Fachkräftemangel ist kein Phänomen der Zukunft. Schon heute fehlen in vielen Regionen und Branchen gut ausgebildete Fachkräfte. Das Bundesarbeitsministerium verzeichnet 2022 – es wurde schon genannt – einen Höchstwert von 1,98 Millionen unbesetzte Stellen. Welche Konsequenzen diese Lücke für die heimische Wirtschaft hat, ist vielerorts bereits spürbar. In verschiedenen Branchen wird händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften gesucht. Teilweise haben die Restaurants nachmittags oder einen ganzen Tag geschlossen. Der Druck, sich gegenüber anderen Ländern zu behaupten, steigt stetig. Für viele, gerade kleine und mittelständische Betriebe, ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage. Klar ist, der Bedarf muss gedeckt werden; denn nur so können wir unsere Wirtschaft potent gestalten und unseren Wohlstand und damit auch die Absicherungssysteme sichern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich die Bundesampel nun auf den Weg gemacht, Fachkräftesicherung und -zuwanderung konstruktiv zu verknüpfen. Wie das gehen kann, haben Kanada, Neuseeland und Australien bereits gezeigt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich habe vor Jahren hier im Plenum schon darüber gesprochen, dass wir dringend so etwas machen müssen. Ja, auf dem Weg zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss Deutschland als Einwanderungsland noch moderner werden. Liebe Damen und Herren, als ein vom Mittelstand geprägtes Bundesland ist Rheinland-Pfalz darauf angewiesen, seinen Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Dazu zählt natürlich auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Daher ist ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz, das die Migration in den Arbeitsmarkt einfacher, vor allem unbürokratischer und zielgerichteter gestaltet und damit Potenziale eröffnet, ein zentraler Beitrag zum Erhalt und zur Unterstützung unserer Wirtschaftskultur. Künftig wird die Fachkräfteeinwanderung drei wesentliche Wege umfassen: Erstens: Qualifikation. Zweitens: Erfahrung. Drittens: Potenziale. Mit der Chancenkarte sollen ausländische Fachkräfte angesprochen werden, die zwar noch kein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, aber Potenzial für den Arbeitsmarkt mitbringen. Dies erfolgt nach klaren Kriterien, wie Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und weiteren. Ein solches Punktesystem hat sich bereits in anderen Ländern bewährt. Es wird Zeit, dass wir uns auch daran begeben. Die Blaue Karte erfährt ebenfalls eine Anpassung, wobei auch noch die Gehaltsschwelle wichtig ist. Die Dauer der Berufserfahrung wird gesenkt, und der Nachweis von Deutschkenntnissen entfällt. In einigen Branchen, wie zum Beispiel dem IT-Sektor, ist die Arbeitssprache ohnehin das Englische. Diese Änderungen führen dazu, dass gerade für kleine und mittelständische Unternehmen reale Unterschiede entstehen. Das ist ein echter Gewinn für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Wir müssen die Zuwanderung als Chance begreifen. Jahrelang wurde sie bloß hingenommen, bloß verwaltet. Das ist maßgeblich der Verdienst Ihrer lieben Kollegen der CDU in Berlin. Das können wir uns nicht länger leisten. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Daher ist es gut, dass nun die Ampel in Berlin das Heft des Handelns in der Hand hält und Einwanderung aktiv gestaltet. Rheinland-Pfalz hat sich bereits auf den Weg gemacht. Zwei Beispiele wurden genannt. Frau Schellhammer hat ein Beispiel genannt, ebenso wie Frau Simon. Ich selbst will Ihnen auch ein Beispiel nennen. Ein Zahntechniker aus Aserbaidschan mit seiner Familie, drei Kindern, lebt in Deutschland, ausgebildet an der Universität. Bei meinem Zahnarzt in meinem Wahlkreis haben sie mich angesprochen: Ich würde ihn gerne anstellen, geht aber nicht. Es wird nicht anerkannt. Seine Ausbildung wird einfach nicht anerkannt. – Deswegen ist dieser Spurwechsel so wichtig. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich habe mich auf den Weg gemacht und probiert, dass es schneller geht. Das ist das Problem. Deswegen brauchen wir dieses neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Deswegen brauchen wir den Spurwechsel. Wer bei meinem Geburtstag da war, hat gesehen, dass da ein Bild stand, ein handgeknüpfter Gebetsteppich. (Glocke der Präsidentin) Das war ein Geschenk, weil ich es geschafft habe, mit ganz großem Aufwand etwas zu verbessern. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses neue Gesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf Bundesebene auf den Weg bringen; denn es ist ein guter Baustein. Wir Freien Demokraten bleiben dabei: Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er oder sie mit uns will. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat sich schon häufig und intensiv mit den Themen „Fachkräftemangel“ und „Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland“ auseinandergesetzt. Zum Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer beruflicher Vorschriften hatten wir im Januar von der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss schon gehört, welche Schritte sie geht, um es Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern und sie davon zu überzeugen „Make it in Rheinland-Pfalz“. Insofern ist es richtig, dass wir heute über die Veränderungen des Einwanderungsrechts auf Bundesebene diskutieren und nicht nur in den Blick nehmen, was in Rheinland-Pfalz schon funktioniert, sondern wo es noch Nachholbedarf gibt. Wenn Sie sich, wie ich es mache, regelmäßig mit Unternehmern in RheinlandPfalz unterhalten, hören Sie oft von den großen Problemen, Fachkräfte hierher zu holen. Oftmals beklagen die Unternehmer, dass es an den deutschen Botschaften und Konsulaten am meisten hakt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dazu jüngst klare Worte gefunden, wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es darf nicht einfacher sein, an Deutschlands Grenzen Asyl zu beantragen, als an einer deutschen Botschaft ein ordentliches Arbeitsvisum zu erhalten. So kann der Fachkräftebedarf (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und bei der CDU) Hier ist die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, gefordert und muss dringend für schlankere Verfahren in den Auslandsvertretungen sorgen. Gerade vom Westbalkan ist zu hören, dass dort die Wartezeiten eklatant lang sind und bis zu zwölf Monate Wartezeit üblich seien. Gerade aber vom Westbalkan erhoffen sich die Unternehmer der Pflegebranche einen Gewinn von neuem und dringend benötigtem Personal. Eine Verbesserung, die Frau Baerbock einführen könnte, wäre, wenn sie eine Übersicht von Wartezeiten einführen könnte. Dann wüssten die Fachkräfte im Ausland, woran sie sind. Ganz klar muss Frau Baerbock dafür sorgen, dass die Auslandsvertretungen zeitnah bedarfsgerecht organisatorisch und personell gestärkt werden, um die Wartezeiten zu verkürzen, und die Digitalisierung von Visaverfahren beschleunigt wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Der Bund bleibt gefordert, innovative Konzepte zu entwickeln. In Irland wird beispielsweise darauf verzichtet, ausländischen Pflegefachkräften einen Bescheid mit Defizitfeststellungen zu übermitteln, sondern sie können im Rahmen einer standardisierten Prüfung ihre Kompetenzen unter Beweis stellen und erhalten dann die sofortige Berufszulassung. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Aha!) Sehr geehrte Damen und Herren, die deutschen Botschaften und Konsulate benötigen zu lange für die Visavergabe. Österreich schafft es in acht Wochen. Die baltischen Staaten und auch Länder wie Spanien, Portugal und Italien schaffen es in zehn bis 30 Tagen. Deutsche Behörden brauchen drei Monate. Bei Fachkräften aus Indien oder Afrika sind es oft bis zu acht Monate. Wer also eine entsprechende Qualifikation vorweisen kann und dem deutschen Arbeitsmarkt dienlich ist, den müssen wir auch privilegiert ins Land holen. Verstehen Sie mich richtig, wir Freie Wähler lehnen es ab, jeden einfach ins Land zu holen, sondern wir müssen eine Auslese treffen und die Besten nach Deutschland einladen; denn nicht nur in der Pflege, sondern auch bei Startups ist der Fachkräftemangel ein zentrales Problem. Der Start-up-Verband meldete im April 2022, dass jedes zweite Unternehmen Probleme bei der Personalgewinnung hat. Bei Unternehmen mit 25 Beschäftigten und mehr sind es schon 85 %. Der Mangel an Talenten in Deutschland und RheinlandPfalz bremst unseren Wirtschaftsstandort. Die Start-up-Szene schlägt sogar ein besonderes Fachkräftevisum vor, welches die spezifischen Bedürfnisse der Gründer und Mitarbeiter von Start-ups berücksichtigt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt wartet nicht auf uns. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Auf Sie sowieso nicht!) Um so wichtiger ist es, die richtigen rechtlichen und administrativen Lösungen jetzt schnell auf den Weg zu bringen. Der Fachkräftemangel ist eines der größten Risiken für das Wachstum und das Innovationstempo in Deutschland. Gehen Sie es an, Frau Schellhammer, mit Ihren Grünen. Es mag aus Ihrer Sicht richtig sein, wie Sie die feministische Außenpolitik vorantreiben, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) wichtig ist aber auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Die Grünen haben es mit Annalena Baerbock in der Hand, dieses Problem zu lösen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, hat sie nicht!) Fangen Sie an. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ein modernes und zukunftsweisendes Migrationsrecht geschaffen. Dies begrüßt die Landesregierung ausdrücklich. Ich kann Ihnen sagen, es war auch längst überfällig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) An dieser Stelle würde ich gerne ein bisschen historische Wahrheit in diese Debatte mit einfließen lassen; denn ja, Herr Vogt, Sie haben natürlich recht, wenn Sie auf das System in Kanada verweisen, das schon seit Jahrzehnten existiert, aber warum existiert es denn seit Jahrzehnten nicht in Deutschland? – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das liegt doch vor allem an der Union, (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) die schon vor über 20 Jahren, als die rot-grüne Bundesregierung das Zuwanderungsgesetz entwickelt hat, über den Vermittlungsausschuss genau solche zukunftsweisenden Regelungen wieder rausgeschossen hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! –

Jawohl!) Das ist doch die Situation, auf die wir gerade treffen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) 20 Jahre später stehen wir jetzt hier, und wie ist die Situation? – Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums lag die Zahl der offenen Stellen im vergangenen Jahr bei rund zwei Millionen, was den höchsten je gemessenen Wert darstellt. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahresdurchschnitt 45.800 offene Stellen gezählt. Unternehmen brauchen nach einer IHK-Befragung immer länger, um eine Stelle zu besetzen. Im Schnitt benötigt jeder zweite Betrieb dafür drei bis sechs Monate. Dabei rückt im Wettbewerb um die besten Fachkräfte die Attraktivität des Unternehmensstandorts immer stärker in den Fokus. Fachkräftemangel ist für die betroffenen Unternehmen ein Wachstumshemmnis. Deshalb brauchen wir dringend mehr Einwanderung von Fachkräften, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern. Einwanderung ist eine Chance für unsere Gesellschaft und auch für unsere Unternehmen. Als eine solche Chance sollten wir sie auch begreifen und beherzt angehen. Das tut dieses Gesetz. Es ist schon viel gesagt worden. Es ist einmal die Fachkräftesäule, die weiterhin das zentrale Element in diesem Gesetz bildet. Künftig kann eine Fachkraft jede qualifizierte Beschäftigung ausüben, nicht nur in dem konkreten akademischen Abschluss, den sie mitbringt, sondern sie kann auch in anderen Branchen, in anderen Beschäftigungen arbeiten, so wie das jede Fachkraft auf dem deutschen Arbeitsmarkt auch kann. Dann haben wir die Erfahrungssäule, die die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung möglich macht, wenn die Berufserfahrung kombiniert ist mit einer im Herkunftsland anerkannten Ausbildung. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein in diesem Gesetz. Schließlich die Chancenkarte. Jahrelang wurde sie diskutiert, jetzt wird sie endlich eingeführt, ein neuer Aufenthaltstitel, der auf einem Punktesystem basiert und den Menschen zur Arbeitsplatzsuche einen gesteuerten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Herr Vogt, es ist eben nicht so, dass man nach einem Jahr automatisch verlängern kann, sondern natürlich muss man entsprechende Gründe vorbringen, dass man sich beispielsweise in einer Weiterbildung oder Weiterqualifikation befindet, um sozusagen diesen Zeitraum zu verlängern. Insofern würde ich sagen, sind Ihre Befürchtungen, die Sie hier an die Wand gemalt haben, falsch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Aha!) Schlussendlich der Spurwechsel, der Spurwechsel, der es Asylsuchenden ermöglicht, eine qualifizierte Beschäftigung anzunehmen und den Wechsel zu vollziehen aus dem Asylsystem in das System der Fachkräfteeinwanderung. Auch hier haben Sie vorhin nicht erwähnt, dass das eine Regelung ist, die eine Stichtagsregelung beinhaltet. Das heißt, es gilt nicht für die Zukunft, es gilt nicht für die Menschen, die in Zukunft über den Asylweg nach Deutschland kommen, sondern für die, die bereits zu einem Stichtag hier in Deutschland gewesen sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!) Denen müssen wir eine Perspektive geben, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) weil wir die Realität anerkennen, dass sie in diesem Land bleiben, und wir möchten, dass sie hier arbeiten und sich eine eigene Existenz aufbauen. Dafür ist das genau der richtige Weg, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) ebenso wie die Überführung der Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis und viele andere kleine Dinge, wie beispielsweise die Entfristung der Westbalkanregelung, die sich als eine sehr, sehr gute Regelung erwiesen hat. Die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – allein reicht noch nicht aus, um ausländische Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen; denn es ist klar, wir konkurrieren mit anderen Ländern weltweit um Fachkräfte. Dementsprechend sollten wir uns aufstellen. Das heißt, wir müssen ein attraktives Angebot machen. Wir müssen attraktive Integrationsangebote machen. Wir müssen familienfreundliche Angebote machen, da diese Menschen mit ihren Familien hierherkommen. Wir müssen auch ein bisschen an der einen oder anderen Stelle an unserem Mind Set arbeiten. Das meine ich jetzt nicht böse, wenn ich das sage, aber tatsächlich, wenn man schon in der Debatte heute wieder hört, wir machen eine Auslese der Besten, nein, wir konkurrieren, wir stehen in einem internationalen Wettbewerb. Von diesem hohen Ross, dass wir aussuchen, wohin die Besten gehen, von diesem hohen Ross müssen wir runtersteigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es ist ausschlaggebend, dass die Einreiseverfahren beschleunigt werden. Auch da gibt es, glaube ich, eine große Einigkeit. Wir haben als Land RheinlandPfalz unsere Hausaufgaben hierfür gemacht. Wir haben bereits 2021 eine Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung in Rheinland-Pfalz eingeführt, das heißt eine Behörde, an die sich alle wenden können und die diese Bündelung vornimmt. Dadurch werden auch die kommunalen Ausländerbehörden entlastet. Dort können auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ganz gezielt unterstützt und beraten werden. Die Statistik zeigt uns, dass das wirklich eine gute Entscheidung war. Die Zentrale Ausländerbehörde hat im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens seit ihrer Gründung 2021 schon 1.777 Vorabzustimmungen zur Erteilung von Einreise-Visa erteilt und diese überwiegend in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Gastronomie eingesetzt, aber auch in vielen Betrieben, die beim Wiederaufbau des Ahrtals engagiert sind. Das zeigt, die Bündelung, die wir in Rheinland-Pfalz vorgenommen haben, ist auch ein wichtiger Schritt für die Fachkräfteeinwanderung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Das sind zum einen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 52, aus Wörth am Rhein. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Genauso freuen wir uns über Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Landeskunstgymnasiums, das ist das Staatliche Aufbaugymnasium, aus Alzey. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Ebenso darf ich ganz herzlich die Bürgerbeauftragte des Landes RheinlandPfalz und für die Landespolizei, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Wir setzen unsere Debatte mit der Rede des Abgeordneten Josef Winkler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik, die aus den Reihen der Opposition doch in großen Teilen sehr verhalten geäußert wurde, zeigt, dass die Bundesregierung etwas Gutes auf den Weg gebracht hat und man schon ziemlich im Klein-Klein wühlen muss. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist aber jetzt eine gewagte Argumentation!) – Herr Kollege Frisch, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) ich will Ihnen einmal etwas sagen. Sie zitieren doch so gern die Bibel. Daher möchte ich Ihnen ein Zitat und eine Frage aus der Bergpredigt entgegenhalten: Wer sind Sie, dass Sie immer die Splitter im Auge Ihres Bruders sehen, aber den Balken in Ihrem Auge nicht? – Vielleicht hören Sie einfach einmal einen Satz lang zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Schönes Zitat!) Herr Kollege Vogt, Ihnen möchte ich nur mit auf den Weg geben, wenn das Größte, was Sie uns bzw. der Bundesregierung vorwerfen, kleinere handwerkliche Fehler sind, dann wird man sicherlich daran arbeiten müssen. Gesetze werden erprobt, und sie werden im Gebrauch auch verbessert. Was die FREIEN WÄHLER gestern vorgeschlagen haben und sich gegen den Spurwechsel richtet, zeigt noch einmal, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie wollen die Menschen in Lager sperren, Sie wollen sie von der Arbeit abhalten. Gehen Sie einmal in Ihre Kreise. Fragen Sie mal den Bäckermeister, fragen Sie mal den Metzger. Fragen Sie einmal alle anderen Handwerker, ob ihnen das so recht ist, wenn wir die Leute dafür bezahlen, dass sie nichts tun und, wie Sie es gestern gesagt haben, darauf setzen, dass sie freiwillig wieder ausreisen, obwohl sie schon jahrelang hier leben, oder Sie sie lieber in einer Ausbildung und in Arbeit haben wollen, in Jobs, in die die Deutschen – wenn man es mehr oder weniger einmal so sagen kann – häufig gar nicht mehr bereit sind hineinzugehen. Ihre Lösung führt zu gar nichts. Wenn Frau Jeckel sagt, sie fordert, dass im Bundesaußenministerium die Haushaltsmittel erhöht werden, dann werde ich das Frau Baerbock ausrichten. Sie wird es in die Gespräche mit dem Bundesfinanzminister mitnehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke der Präsidentin) Es stimmt tatsächlich: Natürlich sind die Auslandsvertretungen ein Nadelöhr, durch das man hindurch muss. Wenn dort mehr Personal tätig ist, dann geht es auch schneller. Das aber spricht nicht gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern es bestätigt die Notwendigkeit. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordnete Anke Simon noch einmal das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte auf einzelne Wortbeiträge ganz kurz eingehen. Herr Vogt, Sie haben von der Beschleunigung von Abläufen gesprochen. Ich habe es vorhin schon einmal aufgezählt: Wir haben die Vereinfachung von Visa-Verfahren, wir brauchen die Zeugnisse nicht mehr anerkennen zu lassen, und wir haben mit der Zentralen Ausländerbehörde eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die Kompetenzen hat, sodass es schneller geht. Ich kann nur sagen, die Ampel geht es an. Die CDU hat es die ganze Zeit im Bund nicht auf die Reihe gebracht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr wart doch mit dabei! Ihr habt rund 20 Jahre mitregiert, Ihr vergesst es nur immer! Peinlich ist das!) – Nein, aber wenn Herr Seehofer alles dafür getan hat, – – – Nancy Faeser hat es jetzt umgesetzt, während es Herr Seehofer nicht gemacht hat. Punkt! Auf die AfD möchte ich ebenfalls ganz kurz eingehen. Frau Nieland, Sie haben nicht gesagt, wie wir das Problem der Fachkräfte lösen und die 200.000 Abwanderungen stoppen können. Ich gebe Ihnen recht, das muss unser Ziel sein. Das aber löst das Problem nicht; denn das ist viel zu wenig für das, was wir brauchen. Vielleicht müssten wir doch noch einmal an der Willkommenskultur arbeiten, wie es Frau Ministerin Binz gesagt hat. Wir brauchen auch nicht nur Spitzenpersonal, wir brauchen Personal in der Gastronomie, wir brauchen Arbeitskräfte in allen Bereichen und manchmal auch Hilfskräfte; denn – ich sage das so deutlich – die Deutschen wollen nicht mehr jede Arbeit machen. Wir sind dankbar um jeden, der uns unterstützt, unseren Wohlstand auch weiterhin aufrechtzuerhalten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auf Frau Jeckel ist bereits Josef Winkler eingegangen. Ich sage auch, seitens der CDU war die Zuwanderung eigentlich gar nicht gewünscht. Deswegen war wohl die ganze Zeit bei der Botschaft nicht das nötige Personal vorhanden, weil es ohnehin nicht gewünscht war. Ich denke, wir müssen in Zukunft daran arbeiten, dass die Prozesse auch dort schneller werden, und das können wir auf jeden Fall weiterhin tun. Wichtig ist auch, es ist ein Baustein, und begleitend macht Bundesminister Heil Pläne für die Förderung der Aus- und Weiterbildung. Auch dort werden Verbesserungen angegangen. Das sind weitere Bausteine, die für die Fachkräftezuwanderung in der Fachkräftestrategie mit angeführt werden. Danke. (Glocke der Präsidentin – Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Vogt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe angekündigt, dass ich in der zweiten Runde noch einmal explizit auf Rheinland-Pfalz eingehen möchte. Der Fachkräftereport zeigt einiges auf. 40 % der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sehen einen negativen Einfluss des Standorts auf die Gewinnung von Fachkräften. 80 % der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mit dem aktuellen ÖPNV-Angebot unzufrieden. Die Verfügbarkeit von Wohnraum ist eines der größten Hemmnisse in Rheinland-Pfalz bei der Fachkräftegewinnung. Das Negative: Allein beim Blick auf diese drei Ergebnisse des Fachkräftereports werden erhebliche Defizite in Rheinland-Pfalz deutlich, aber das Positive ist, an all diesen Rahmenbedingungen könnte die Landesregierung Rheinland-Pfalz etwas verbessern. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben das erkannt. Wir haben in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf das Thema „Wohnen“ gesetzt, und der ÖPNV war oftmals Thema im Landtag. Mein Kollege Markus Wolf hat schon einige gute Vorschläge unterbreitet. Nun stellt sich aber die Frage: Was macht denn die Landesregierung? Deshalb lautet mein Appell: Liebe Landesregierung, schauen Sie sich intensiv den Fachkräftereport der Industrie- und Handelskammern zu Rheinland-Pfalz an, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wenn wir das nicht machen, wenn wir das in Rheinland-Pfalz nicht hinbekommen, dann wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für uns vollkommen verpuffen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen und in einem Satz zusammenfassen: Zuwanderung muss einen echten Mehrwert für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft bieten. Die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration lehnen wir dagegen ab. Ich möchte Ihnen sagen, wie es geht. Um den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen, müssen wir heraus aus Ihrer Sackgassenpolitik. Wir müssen neue Wege beschreiten, und das betrifft insbesondere die technologische Transformation unserer Arbeitswelt und damit verbunden eine Produktivitätssteigerung der vorhandenen Arbeitskräfte. (Zurufe der Abg. Josef Winkler und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesen Bereichen steht Deutschland nicht gut da; denn die durchschnittliche Produktivität je Erwerbstätigem lag im vergangenen Jahr gerade einmal bei 2,2 % über der von vor 15 Jahren. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die AfD-Bundestagsfraktion darum gefordert: Erstens: Initiativen zum besseren Technologietransfer insbesondere in den Bereichen Automation und Roboteriesierung, gerade auch im Dienstleistungsbereich. Zweitens: eine deutliche Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. Drittens: steuerliche Anreize für ältere Arbeitskräfte und ihre Arbeitgeber, länger im Beruf tätig sein zu können. Viertens: Rückkehrhilfen für zuvor ausgewanderte Deutsche. Zuletzt fünftens: Förderung von Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, damit das deutsche Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft würde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Ja, FREIE WÄHLER wirken, nicht nur im Landtag, sondern demnächst auch im Bundestag. Vielen Dank, Herr Winkler, für Ihr Einbringen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir bleiben dabei, dass wir die Besten der besten Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen. Dabei kann man aber durchaus unterscheiden zwischen Asyl und Fachkräftegewinnung. Wenn der Rechtsstaat feststellt, dass abgeschoben werden muss, dann ist das so. Wir sind nicht gegen unseren Rechtsstaat, sondern sprechen uns für einen Bürokratieabbau in der Fachkräftegewinnung aus. Unsere Unternehmen brauchen die Fachkräfte heute und nicht erst in zwölf Monaten. Außerdem, reden Sie doch einmal mit den Gastronomen. Wie oft wird ihnen gesagt, Arbeit nur gegen Barzahlung. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6819 – Erste Beratung Für die Landesregierung begründet Staatssekretärin Raab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern Abend haben wir uns vor Ende der Plenarsitzung noch mit den Regionalfenstern und dem privaten Rundfunk beschäftigt, heute geht es wieder um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin dankbar, dass wir Ihnen in schneller Folge wieder eine Novelle des Medienstaatsvertrags vorlegen dürfen. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist vor 20 Tagen in Kraft getreten und entfaltet, wie wir sehen, jetzt schon Wirkung. Das gilt auch für die Ankündigung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags, in dem es um einheitlich hohe Standards für mehr Transparenz und Compliance und eine noch weiter verbesserte Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Es ist ganz klar, dass neu dokumentiert werden soll, wofür der öffentlichrechtliche Rundfunk welche Gelder ausgibt. Klar ist auch, für den öffentlichrechtlichen Rundfunk gilt ein besonderes Privileg, nämlich das der Beitragsfinanzierung, mit dem der Grundversorgungsauftrag sichergestellt werden muss. Mit diesem Privileg ist ganz eindeutig aber auch eine umfassende Verpflichtung verbunden. Wer mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, der trägt eine besondere Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang, zu Transparenz und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit. Das gilt auch für hohe Standards bei den öffentlich-rechtlichen Angeboten, und diese haben wir im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag betont. Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir wissen alle, dass es im letzten Jahr Vorkommnisse bei öffentlich-rechtlichen Anstalten gab. Beim rbb sind diese noch in der Aufarbeitung und sind auf das Fehlverhalten einzelner Personen zurückzuführen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja ja, alles Einzelne!) aber diese Vorkommnisse sind geeignet, das gesamte öffentlich-rechtliche System in Misskredit zu bringen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns einmütig im Länderkreis dazu aufgemacht, einheitlich hohe Standards für Transparenz und Compliance zu schaffen; (Abg. Joachim Paul, AfD: Zu spät!) denn einige Anstalten waren bereits weiter als andere. Es geht dabei im Kern um die Veröffentlichung von Gehältern und Nebeneinkünften der Leitungspersonen wie Intendanten und Direktoren. Es geht darum, Compliance-Systeme einzuführen, die anerkannten und aktuellen Standards entsprechen. Manche Anstalten, wie ich bereits betonte, sind hier bereits weiter als andere. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum erst jetzt?) Es geht darum, Gremienkontrolle in den Anstalten praktikabel und möglich zu machen durch erweiterte Fortbildungen, die Einbeziehung von Expertise im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich und um eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gremien, die wir nun fortgeschrieben haben. Es geht um die Personalausstattung der Gremienbüros. Wir wollen insgesamt die Fachkompetenz stärken. Dennoch möchte ich betonen, der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ist Teil eines größeren Reformprozesses. Heute Morgen fand ein Austausch mit Mitgliedern des Zukunftsrats zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Dort ist man in einem sehr konstruktiven Prozess. Wir arbeiten auch in der Rundfunkkommission an der Überarbeitung der Verträge und werden dann Ende des Jahres diese Reform bewerten und Ihnen konkrete Vorschläge übermitteln. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Schäffner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst vielen Dank an Frau Staatssekretärin Raab für die Einordnung der Neuerungen, die sie quasi noch einmal durchnummeriert hat. Erst in den letzten beiden Plenarsitzungen hatten wir noch über den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gesprochen und ihn mit breiter Mehrheit verabschiedet, und heute geht es schon um den Vierten. Ich bin gespannt: Die Lesart kann jetzt sein, da kommt viel zu viel direkt nacheinander, oder sie kann auch sein, die für Medien zuständigen Länder machen jetzt einmal richtig Druck, weil sie erkannt haben, dass im öffentlichrechtlichen Rundfunk noch einige Baustellen und Potenziale zur Optimierung vorhanden sind. Ich möchte für uns, für die SPD-Fraktion, ausdrücklich die positive und zukunftsgewandte Lesart in Anspruch nehmen. Unsere Debatte um den Dritten Staatsvertrag war intensiv. Für mich bleibt aber auch hängen, einem sehr großen Teil in diesem Hohen Hause ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Teil unserer dualen Medienlandschaft sehr wichtig. Mir ist wichtig, dass in dieser Debatte nicht wieder behauptet wird, es sei zu spät informiert und man sei nicht eingebunden worden. Dem ist nämlich mitnichten so. Der Vollständigkeit halber sage ich es heute einfach einmal direkt: In der 17. Sitzung des Medienausschusses am 20. April wurden wir durch die Staatssekretärin schon vorunterrichtet. Werte Kolleginnen und Kollegen, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist sicher nicht alles perfekt, aber gerade in Sachen Transparenz, Compliance – wie man neudeutsch für Regeltreue sagt – und stärkere Gremien ist das jetzt ein großer Schritt in die richtige Richtung. Klar, wer das alles kleinreden will – schauen wir mal –, der sagt, das hätte es alles schon immer geben müssen, aber anscheinend gab es bislang immer Bremser, und die waren wohl mächtig genug, um auch bremsen zu können. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wer soll das gewesen sein?) Ich bin mir sicher, wir Rheinland-Pfälzer waren das nicht. Daher bin ich jetzt froh, dass sich alle 15 weiteren Bundesländer verständigen konnten. Es macht mich zuversichtlich, dass man sich im Länderkreis – Frau Staatssekretärin Raab hat es angesprochen – nun zügig auf weitere weitreichende Reformen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigen kann. Dabei erwarte ich dann aber auch ausdrücklich den großen Sprung. Hoffentlich wurden die Bremser durch die Verfehlungen unter anderem beim rbb, die auch angesprochen wurden, wachgerüttelt. Dann hätte das wenigstens etwas Positives. Um den zeitlichen Ablauf noch einmal zu verdeutlichen, der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag wurde schon Ende 2022 im Länderkreis auf den Weg gebracht. Seitdem ist viel passiert. Die Länder arbeiten intensiv, und auch hier ist die Transparenz wichtig. Wichtig ist ebenso, worüber aktuell schon wieder für die nächsten Staatsverträge verhandelt wird. Ich hatte es beim letzten Mal schon angesprochen, man kann es öffentlich einsehen auf der Homepage der Rundfunkkommission der Länder unter dem Link rundfunkkommission.rlp.de. Unter den Beschlüssen der Rundfunkkommission findet sich als Erstes das, worüber wir gestern schon gesprochen haben, nämlich die Regionalfenster-Verpflichtung, die dann in einen Medienänderungsstaatsvertrag aufgenommen werden soll. Gestern hatten wir das mit einem Landesgesetz schon auf den Weg gebracht. Meine großen Erwartungen für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründe ich aber – die Staatssekretärin hat es schon angesprochen – auf die Einsetzung des sogenannten Zukunftsrats. Dieser geht auf einen Beschluss vom 8. März zurück. Darin ist alles aufgeführt, und darauf ruhen große Erwartungen. Die Ziele der Politik sind drei Reformfelder, die definiert wurden: die digitale Transformation gestalten und Qualität stärken, Strukturen und Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks optimieren und Beitragsstabilität sichern sowie Good Governance weiter stärken. Es wurden auch kurz- und mittelfristig konkrete Maßnahmen verabredet. Für uns ist dabei schon einmal vorab klar, die Transformation von linear zu non-linear, also dem analogen Fernsehen hin zu einem richtig guten Onlineangebot, wird dabei entscheidend sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich, ich hoffe, dass mit diesen neuen Regelungen und dem, was noch in der Pipeline ist, wieder die Personen erreicht werden, die über mangelnde Transparenz geklagt haben und sich stärkere Gremien für programmliche Inhalte wünschen. Sie sehen aber auch, die Länder sind aktiv, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so aufzustellen, dass er zu alter Akzeptanz findet. Ich kann für die SPD-Fraktion jederzeit zusichern, dass wir ausdrücklich bereit dazu sind, konstruktiv mitzuwirken. Ich freue mich und bin gespannt auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Ellen Demuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Dieser Meinung war offensichtlich die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger; (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) denn sie hat sich nicht nur schönes italienisches Parkett in ihrem Büro gegönnt, hübsche Bepflanzungen, die Tausende Euro gekostet haben, einen chicen Dienstwagen und ist nett auf rbb-Kosten ins Ausland geflogen, nein, sie hat auch schöne Geschenke gekauft zum Geburtstag und zu anderen netten Anlässen für Herrn Staatssekretär, für ihren Verwaltungsratschef und für etliche andere Personen, für die sie das für angemessen hielt. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt dieses Fehlverhalten von Frau Schlesinger als ehemalige rbb-Intendantin ist der Grund, warum wir heute bereits über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag sprechen, in dem es nämlich um neue Compliance-Standards, Transparenz und mehr Gremienaufsichtsstärkung im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Meine Damen und Herren, diese Compliance-Stärkung unterstützen wir vor diesem Hintergrund als CDU ausdrücklich. (Beifall der CDU und bei der AfD) Ob diese, wie im Medienänderungsstaatsvertrag angekündigt, jedoch ausreichend ist, daran haben wir unsere Zweifel. Deshalb möchten wir, um eine klarere Gesetzesfolgenabschätzung vorzunehmen, eine Anhörung im Ausschuss beantragen, was wir auch in der nächsten Ausschusssitzung tun werden, um uns anhand des Statements von Expertinnen und Experten einen Überblick zu verschaffen, so wie wir es ebenfalls beim Dritten Medienänderungsstaatsvertrag getan haben, inwiefern diese neu angedachten ComplianceGesetzesänderungen ausreichend sind. (Beifall der CDU und bei der AfD) Warum sind wir dieser Meinung, meine Damen und Herren? – Dazu möchte ich noch einmal auf den rbb und die dort vorgefallenen Vorkommnisse verweisen, weil uns das als Rundfunkland Rheinland-Pfalz sehr wohl sehr viel angeht; denn schauen wir doch nur einmal in unsere Aufsichtsgremien in RheinlandPfalz. Die Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF ist Malu Dreyer, die stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR ist Heike Raab. Wie war das beim rbb? – Nun, Frau Schlesinger hätte durch den Verwaltungsrat des rbb kontrolliert werden sollen. Den Verwaltungsratsvorsitz hatte Herr Wolf-Dieter Wolf inne, der aber ebenfalls sehr schöne Geschenke von Frau Schlesinger erhalten und sich auch oft zum Essen von Frau Schlesinger hat einladen lassen und zu sehr vielen anderen Dingen. Deshalb ist es schon von Relevanz, weil auch in Rheinland-Pfalz eine sehr nahe Verknüpfung von Politik und Aufsichtsgremien besteht, (Zurufe von SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir diese Compliance-Regeln sehr genau in Augenschein nehmen und sehen, ob diese künftig angemessen geregelt sind, sodass wir niemals einen solchen Skandal in Rheinland-Pfalz befürchten müssen. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir, die CDU, als Opposition mit Nachdruck den Finger in die Wunde legen. Wir werden allen anderen von der Landesregierung und vom SWR auf die Finger schauen und freuen uns auf die weiteren Beratungen und auf die Anhörung im Ausschuss. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Demuth, ich habe jetzt nicht ganz verstanden, was Ihr Vortrag bedeuten soll. Dieser Vorschlag, der vorliegt, ist von allen Ländern in Deutschland mit erarbeitet und unterschrieben worden, von den Ministerpräsidenten der CDU genauso wie von denen der SPD, der Linken und der Grünen. Andere haben zum Glück keine Ministerpräsidenten. Daher weiß ich nicht, was eine Anhörung soll, die speziell für Rheinland-Pfalz nachweist, wer mit wem was zu tun hat. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Die Gesetzesfolgenabschätzung! Es geht um eine Gesetzesfolgenabschätzung in der Anhörung!) Meine Damen und Herren, darum geht es doch in diesem Antrag gar nicht. Sie streuen damit wieder ein Misstrauen, das ich, ehrlich gesagt, nicht verstehe. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Es geht um eine Gesetzesfolgenabschätzung! Das habe ich gesagt!) – Natürlich, um eine Gesetzesfolgenabschätzung, aber wie gesagt, das ist der Medienstaatsvertrag, von allen Ländern unterzeichnet, und die CDU in Rheinland-Pfalz braucht eine eigene Gesetzesfolgenabschätzung für eine Compliance. (Zurufe von der CDU –

Das ist ein Filz im Land!) – Entschuldigung. Sie braucht eine Anhörung für eine Compliance-Regelung, die dann erst einmal klar macht, dass die Gremien qualifiziert sein sollen. Ich weiß nicht, wie das ist beim SWR. Von Ihnen ist Herr Baldauf in dem Gremium. Ich weiß nicht, ob er dafür qualifiziert ist. Es steht in der Vorlage, man soll wenigstens auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse haben, falls man beispielsweise im Verwaltungsrat wäre. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die CDU diese gesamten Vorgaben ebenso erfüllen kann. Bisher war Adolf Weiland Vorsitzender des Gremiums. Ich weiß nicht, welches Misstrauen Sie haben. Das war doch Ihr bester Mann in der Rundfunkpolitik, den Sie zum Glück auch dort hingesetzt haben. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Der Verwaltungsrat kontrolliert und nicht der Rundfunkrat! Der Verwaltungsrat ist das kontrollierende Gremium!) Jetzt kommen Sie mit irgendwelchen Vorwürfen, wer hier stellvertretend sei oder sonst irgendetwas. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, ich verstehe wirklich nicht die Diskussion, die die CDU anzettelt. Vielleicht noch einmal zum Inhalt: Bezüglich der Compliance-Standards wurde vorgeschlagen, dass man Nebenbeschäftigungen über 1.000 Euro pro Monat anzeigen muss. Ich möchte nur einmal andeuten, es könnte auch ein bisschen weniger sein. Ich weiß es nicht, aber darüber können wir wahrscheinlich jetzt nicht mehr sprechen, nur vielleicht in die Richtung gehend, dass 1.000 Euro vielleicht doch ein relativ hoher Betrag ist. Weiterhin haben wir die Qualifikation der Gremienmitglieder. Da stellt sich ebenfalls die Frage: Wie kann man so etwas nachweisen? Fast jeder kennt den Verwaltungsrat einer Sparkasse. Dort gibt es Fortbildungen. Wir nehmen dann an diesen Fortbildungen teil und haben eine Qualifikation erworben. Ob das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso sein kann, bin ich mir unsicher. Ich weiß nicht, ob man diesen Aufwand so betreiben muss oder es vielleicht auch intern machen kann. Auf der anderen Seite steht in den neuen Vorschlägen, dass es Gremienbüros geben soll. Ich begrüße es sehr, dass man nicht nur auf der Seite der Intendanz, sondern genauso auf der Seite der Gremien qualifizierte Zuarbeit hat. Die Frage ist natürlich: Wer hat Zugang dazu? – Diesen Zugang sollten natürlich alle Mitglieder haben und nicht nur die Vorsitzenden der jeweiligen Gremien. Im Moment steht in dem Vorschlag, dass die Vorsitzenden der Gremien es sozusagen auch leiten sollen. Es muss irgendwie geregelt werden, aber den Zugang jeder und jedes Einzelnen zu den Gremienbüros halte ich für wichtig. Die eigentliche Debatte, die wir immer wieder führen – manchmal haben wir Anlässe dazu, manchmal haben wir keine –, dreht sich um die Frage nach der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich möchte noch einmal betonen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist deswegen notwendig, weil wir in einer Welt leben, in der die Wahrheit und die Tatsachen, die berichtet werden, nicht mehr so einfach wie früher festzustellen sind. Wir wissen aber beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass dort eine hohe Qualität herrscht. Das wissen wir bei anderen Berichterstattungen nicht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Um aber in einer Welt, in der es in Richtung Trumpismus geht und andere Fehlentwicklungen in der Politik, eine Berichterstattung zu haben, die wir alle kontrollieren können und für die es eine politische, aber auch eine gesellschaftliche Kontrolle in den Gremien gibt, und um dies auch weiterhin sicherstellen zu können, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar und der Anker dieser Berichterstattung. Meine Damen und Herren, das müssen wir immer im Hinterkopf haben, auch wenn wir manchmal Kritik üben und die eine oder andere Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Wir sind darauf angewiesen, auch als Parlament, als Politik, dass offen, ehrlich und wahrheitsgemäß berichtet wird. Das stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk sicher. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Demuth das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Braun, nicht dass es hier zu Verwechslungen kommt, für die Kontrolle des Intendanten ist der Verwaltungsrat zuständig. Damit hatte Herr Weiland als Chef des Rundfunkrats nichts zu tun. Das hat, wie gesagt, eher die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats, Frau Raab, mitzuverantworten. Warum eine Anhörung unserer Meinung nach legitim ist, ist auch ein anderer Grund. Es gab natürlich eine öffentliche Anhörung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, meine Damen und Herren. Das ist wieder so ein Schmankerl aus dem Öffentlich-Rechtlichen, da kann man eigentlich nur mit dem Kopf schütteln; denn diese hat vom 19. Dezember bis zum 31. Januar, also schön über die kompletten Weihnachtsfeiertage stattgefunden. In dieser Zeit konnten Verbände und Privatpersonen ihre Meinung dazu einreichen. Es sind insgesamt 21 Stellungnahmen eingegangen. Das ist so gut wie gar nichts, davon auch noch etliche nur von den Verbänden. Die öffentliche Bevölkerung hatte noch nicht so recht ausreichend Zeit, Stellung zu nehmen. Deshalb finden wir es als beratende Fraktion in diesem Gremium durchaus sehr angemessen, noch einmal in einer auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Anhörung im Ausschuss dezidiert nachzufragen, welche Folgen dieses Gesetz haben wird, ob es ausreichende Regelungen findet, die Kontrolle künftig zu stärken, sodass solche Vorkommnisse wie beim rbb, die die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk maßgeblich erschüttert haben, künftig ausgeschlossen werden können. Das ist unsere Aufgabe. Wenn Sie diese Verantwortung in dem Maße für zu lästig halten, das im Ausschuss durchzuführen, ist das Ihre Sache. Wir werden unser Recht als große Oppositionsfraktion nutzen und diese Anhörung beantragen. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Dr. Braun das Wort.

Frau Demuth, das Recht haben Sie, das will Ihnen auch niemand nehmen. Die Frage ist doch: Wo findet die Kontrolle statt? Ich glaube, wenn Sie hier Schmankerl aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erzählen, dann ist das keine gleichgewichtige Berichterstattung, die Sie hier vornehmen. Wir haben intensive Debatten geführt, in denen Sie als CDU, als große Volkspartei, als diejenigen, die sogar in Umfragen die meiste Zustimmung haben, die Verantwortung innehaben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Schmeicheleien! Das ist eine neue Masche! Schmeicheleien!) Sie haben die Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Wir können natürlich eine Anhörung machen, wir werden dabei alle mitmachen. Die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks findet aber in den Gremien statt. Dafür sind die Gremien schließlich auch geschaffen. Darin haben Sie mehr Personen sitzen als manche andere Partei. Daher glaube ich nicht, dass Sie außen vor sind, sondern in die Diskussion sehr wohl eingebunden sind. Diese immer wiederholte Betonung, Sie seien nicht informiert, halte ich an dieser Stelle für falsch, (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) weil Sie alle Möglichkeiten haben. Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit, diese Anhörung zu machen. Wir machen diese gerne mit. Nur bin ich gespannt, was aus der Anhörung am Schluss erfolgt und was Ihre Zustimmung oder Nichtzustimmung, die am Schluss gefragt ist, beeinflusst. Meine Damen und Herren, ich glaube, die CDU hätte die Möglichkeit, diese Dinge ohne die Anhörung zu machen, aber wir machen diese gerne mit. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich fasse jetzt einmal die Wortbeiträge der Kollegen Demuth und Braun zusammen. Frau Demuth hat gesagt, es gibt eine Nähe zwischen Politik und öffentlichrechtlichem Rundfunk gerade hier in Rheinland-Pfalz, gerade was die Gremien angeht. Herr Braun hat gesagt, ja, die gibt es – ich würde hier von Filz sprechen, es handelt sich um einen Medienfilz –, und darüber wollten wir eigentlich gar nicht reden; denn die Sache ist ausgemacht. Ungefähr so kann man die Debatte zusammenfassen. Man muss sagen, der vorliegende Änderungsstaatsvertrag, der mehr Transparenz, mehr Compliance, – – (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genauso machen Sie es auch in Ihren Beiträgen nach draußen!) – Ja, richtig. Ich habe dazu eine Meinung, das ist richtig, und diese äußere ich. (Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – – im Prinzip mehr Sauberkeit, mehr Trennung von Politik und vom Mediengeschäft, eine bessere Ausbildung und Fortbildung der Gremienmitglieder beinhaltet, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kommt um Jahre zu spät. (Unruhe bei der FDP) Im Prinzip handelt es sich um ein Schuldeingeständnis; denn die Verhältnisse, die Sie vorher ungeordnet, unkontrolliert gelassen haben, liefen geradewegs – – (Anhaltend Unruhe bei der FDP – Glocke der Präsidentin)

Entschuldigung. Zwiegespräche über mehrere Bänke hinweg möchte ich Sie bitten einzustellen.

– Danke schön. – – auf die Affäre Schlesinger zu, die wir eben nicht für einen Einzelfall halten. Daher sind es eigentlich Rückzugsgefechte. Sie wollen möglichst wenig verändern, um das Gesamtsystem, das Gesamtsystem in seinem finanziellen Volumen – auch den Zwangsbeitrag – zu erhalten. Im Prinzip sind es Rückzugsgefechte, die dem Motto „Weiter so“ folgen. Da machen wir nicht mit. Wir sind für eine Strukturreform an Haupt und Gliedern. Die Kontrolle muss völlig anders aufgestellt werden. Deswegen haben wir in unserem Rundfunkkonzept drei Punkte vorgeschlagen und niedergelegt, bei denen wir ganz klar sagen, wir brauchen einen Expertenrat, ein Zuschauerparlament, das den demokratischen Prozess in die Kontrolle bringt, und wir möchten, dass Parteimitgliedschaften offengelegt werden. Die Mitglieder dieser Kontrollgremien müssen sagen, ob sie Mitglied einer Partei sind und ein Abhängigkeitsverhältnis zu Abgeordneten besteht. Das ist eine Strukturreform, die eine völlig andere Kontrolle ermöglicht. Das, was Sie hier machen, ist im Prinzip eine nachholende Ausbesserung. Das überzeugt uns nicht. Deswegen werden wir gegen den Antrag stimmen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wir haben keinen Antrag!) – Ja, wir werden nicht zustimmen. Wir wollen eine Strukturreform, die längst notwendig ist. Die Zeit ist reif. Man muss auch einfach sagen, die Bürger haben das Vertrauen in dieses Gesamtsystem verloren. Herr Dr. Braun, Sie haben eben gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu da, den Trumpismus zu bekämpfen, also im Prinzip eine Wahlentscheidung amerikanischer Bürger in einer der ältesten Demokratien der Welt irgendwie rückgängig zu machen oder als schädlich anzupreisen und zu propagieren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie wüssten, was Trumpismus ist, dann könnten Sie darüber reden! Sie haben aber keine Ahnung davon!) Das ist genau das, was wir schon seit jeher dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorwerfen, (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) nämlich dass er eine politische Schlagseite hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Frau Demuth, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen, es waren CDUKollegen, die vor Kurzem gefordert haben, das Onlineformat „funk“ einzudampfen und abzuschaffen, weil diese politische Schlagseite mittlerweile so penetrant, so dramatisch ist, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass es kaum mehr auszuhalten und nicht mehr gegenüber den Beitragszahlern zu rechtfertigen ist. Man muss sagen, das ist doch die Debatte, die wir führen müssen. (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich mache eine kurze Bemerkung zu der Anhörung. Wir sind für die Anhörung. Allerdings muss man sagen, haben wir wenig Vertrauen in den Ertrag; denn man muss sagen, bei der letzten Anhörung hat sich der Experte Gniffke nicht besonders gut geschlagen. Es war kein Reformwille zu bemerken, zudem hat er auch verschleiert, dass er längst an einer Gebührenbeitragserhöhung auf 25 Euro arbeitet. Ich muss ganz ehrlich sagen, das war ein blinder Fleck in der Anhörung. Daher sind wir für die Anhörung. Uns ist auch wichtig, die Nähe zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk gerade hier in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Es ist höchste Zeit. Ich spreche schon seit jeher von Filz, der aufzuklären ist. Daher sind wir für die Anhörung, allerdings haben wir in den Glauben an den Ertrag und an den Reformwillen, der sich daraus speisen wird, kein besonders großes Vertrauen. Wahrscheinlich wird er genauso schmal ausfallen wie bei der letzten Anhörung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, dann kommen wir an der Langzeitstudie der JGU Mainz nicht vorbei. Ziel ist es, ein theoretisch fundiertes Erkennungsmuster für das Vertrauen und Misstrauen in öffentliche Kommunikation zu erstellen und zu erhalten. Die jüngste Welle zeigt, dass 62 % der Volljährigen den ÖRR für sehr oder eher vertrauenswürdig halten. Überregionale Tageszeitungen erhalten 55 %, Regionalzeitungen 60 %. Eine deutliche Lücke zeigen das Privatfernsehen mit 21 % und Boulevardzeitungen mit 4 %. Das zeigt, dass der ÖRR immer noch das vertrauenswürdige Medium ist, aber es auch einen sinkenden Trend gibt, den wir uns zur Brust nehmen und weiter im Fokus haben müssen. Einige Politiker skandalisieren diesen Zustand, wollen den ÖRR in seiner jetzigen Form abschaffen etc. Das kennen wir alle. Repräsentative Umfragen teilen das aber nicht. Wer die Studien liest, erkennt, dass dort natürlich Probleme, Herausforderungen, Skandale, Verschwendung – die Staatssekretärin hat es angesprochen – von den Bürgern wahrgenommen werden, aber es besteht nicht der Wunsch zur Abschaffung des ÖRR, sondern der Wunsch nach Reformen, weil das Angebot an sich als demokratisch wertvoll betrachtet wird. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Länder im Bereich der Transparenz, der Compliance und der Medienkontrolle auf den Weg gemacht haben, gerade bei diesen drei Punkten. Es gab in der Vergangenheit in diesem Haus immer Kritik, es käme eine Änderung nach der anderen. Ich sehe das nicht als Problem; denn die letzte Änderung hat sich auf den Auftrag bezogen. Es gab dann eine Anhörung im Ausschuss, die, denke ich, sehr ergiebig und in vielen Teilen sehr erkenntnisreich war und noch hätte weitergeführt werden können. Wenn man dann die Punkte der Transparenz, Kontrolle, Compliance einfach einmal by the way mit dem Thema abfrühstückt, wäre das der Sache nicht dienlich gewesen; denn ich denke, dass wir die Sorgen und die Bedenken, die Bürgerinnen und Bürger haben – gerade in solchen Langzeitstudien erkennbar –, mit Sorgfalt bearbeiten, angehen und dann schauen müssen, wie wir dem entgegentreten können. Bei dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag freuen wir uns ebenfalls auf die Debatte im Ausschuss. Wir unterstützen natürlich eine Anhörung und wollen uns an dieser auch beteiligen, sehen, ob Änderungen des Vertrags ausreichen, um die aufgeführten Kritikpunkte zu würdigen, und darüber diskutieren, ob es mit diesen Punkten funktionieren kann. Daher ist klar – ich möchte das, was Frau Staatssekretärin ausgeführt hat, noch einmal bekräftigen –, Vorfälle wie beim rbb dürfen sich nicht wiederholen – darüber sind wir uns einig –, auch zum Wohle des ÖRR an sich und des Vertrauens der Menschen in den ÖRR. Auch erwarten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, dass wir mit Effizienz vorangehen und Dinge vorantreiben. Künftig darf man aber auch hoffen, dass die Rundfunkanstalten an sich etwas selbstkritischer sind; denn wer sich vor Reformen verschließt, stellt sich auch gegen die Menschen, die mit den Reformen einen demokratiesichernden ÖRR erhalten wollen. Letzteres wünschen wir uns letztendlich alle. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Wagner und Ellen Demuth, CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kaum einen Monat her, dass wir uns mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag auseinandergesetzt haben. Nun stehen wir schon vor dem Vierten. Dies zeigt, dass wir uns kontinuierlich weiterentwickeln und den Anforderungen unserer sich ständig verändernden Medienlandschaft gerecht werden wollen, in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. In meiner Rolle als medienpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER möchte ich betonen, dass wir diesen Vertrag im Grundsatz unterstützen. Dennoch gibt es Aspekte, die unserer Meinung nach weiterer Diskussionen bedürfen. Zunächst möchte ich die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios zur größtmöglichen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit loben. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in unsere Medien zu stärken. Allerdings sollten wir uns fragen, wie diese Transparenz in der Praxis umgesetzt wird. Was genau sind die wesentlichen Informationen, die veröffentlicht werden müssen? Hier könnte mehr Klarheit hilfreich sein. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Vertrags ist die Einrichtung eines ComplianceSystems, das anerkannten Standards entspricht und regelmäßig aktualisiert wird. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Einhaltung von Regeln und Standards. Wir sollten aber auch darüber diskutieren, wie wir die Vielfalt und Qualität der Medieninhalte sicherstellen können. Regulierung ist wichtig, aber wir müssen auch Kreativität und Innovation in den Medien fördern. Die Rolle und Verantwortung der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte. Der Vertrag stärkt die strukturelle Unabhängigkeit der Gremien, was zu begrüßen ist. Die Überwachung der Arbeit dieser Gremien und die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit sollten wir allerdings auch im Auge behalten. Schließlich möchte ich die Frage aufwerfen, wie der Vertrag mit der rasanten Entwicklung der digitalen Medien Schritt hält. Wie wird sichergestellt, dass die Regelungen des Vertrags aktuell bleiben und die neuesten Entwicklungen in der Medienlandschaft berücksichtigen? Es ist unübersehbar, dass der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag einen wichtigen Fortschritt darstellt. Doch wie bei jedem Gesetz gibt es auch hier Raum für Diskussion und Verbesserung. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, einen Medienstaatsvertrag zu unterstützen, der sowohl den aktuellen als auch den künftigen Anforderungen der Medienbranche gerecht wird und einen positiven Beitrag zur Medienvielfalt, Informationsqualität und vor allem Meinungsfreiheit in Rheinland-Pfalz leistet. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Lassen Sie uns, auch mit der Anhörung im Ausschuss, dafür sorgen, dass unser Medienstaatsvertrag nicht nur den aktuellen Herausforderungen gerecht wird, sondern auch zukunftsorientiert ist. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat sich noch einmal gemeldet. Sie hat noch 1 Minute und 12 Sekunden, um in diesen 5 Minuten zu bleiben. Ich erteile Staatssekretärin Raab das Wort für die Landesregierung.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Gerne nutze ich die verbleibende Redezeit für drei Anmerkungen. Die Landesregierung freut sich auf die Anhörung; denn wir haben diesen Medienänderungsstaatsvertrag mit Expertinnen und Experten, die sich auch für Transparenz- und Compliance-Systeme in DAXUnternehmen eingesetzt und diese umgesetzt haben, ausgetauscht. Deshalb sehe ich dem sehr gerne entgegen. Ich möchte aber noch an Frau Demuth und Herrn Paul – Sie tragen das jetzt hier immer gemeinsam vor – zwei Anmerkungen richten. Gremien sind die Parlamente der Anstalten. Deshalb ist es genauso richtig, dass Sie dort mitwirken, liebe Frau Demuth, oder die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreistags, des Städtetags oder auch die Gewerkschaften oder die LVU oder Herr Haseloff und andere, auch Frau Dreyer und ich, wenn wir kompetente Menschen sind, die diese Kontrollaufgaben wahrnehmen. Ich will mich allerdings auch gegen infame Unterstellungen, die Sie beide heute hier in den Raum gestellt haben, verwehren und um Unterlassung bitten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Leiseste Kritik ist schon infam!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit wäre Tagesordnungspunkt 8, „Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag“, beendet. Wir haben die erste Beratung durchgeführt. Der Überweisungsvorschlag lautet auf Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss mitberatend. Ich sehe nur Zustimmung. Dann ist dies so erfolgt. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brandund Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6908 – Erste Beratung Grundredezeit 5 Minuten je Fraktion. Für die Landesregierung spricht Innenminister Michael Ebling. Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordnete, hinter diesem Änderungsgesetz verbirgt sich ein weiterer Baustein für den Weg zur Stärkung und Neuaufstellung unseres Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli diesen Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Der Zweck ist ganz klar. Derzeit gilt für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die außerhalb der Feuerwehr und der Leitstellen tätig sind, für den Eintritt in den Ruhestand die allgemeine Regelaltersgrenze von bis zu 67 Jahren. Die auf 60 Jahre abgesenkte besondere Altersgrenze gilt aktuell nur für die Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst der Feuerwehr und in den Leitstellen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir eine Absenkung der Altersgrenze auf 62 Jahre umsetzen, gerade dann, wenn schon 25 Jahre lang Dienst in der Feuerwehr oder den Leitstellen geleistet wurde. Die Altersgrenze für die übrigen Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes soll zunächst auf 64 Jahre, zwei Jahre später auf 63 Jahre abgesenkt werden; eine Staffelung für einen moderaten Übergang. Wir fügen hinzu, für die Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtungen gilt bislang ebenfalls die Regelaltersgrenze von bis zu 67 Jahren. Hier ist aus Gründen der Fürsorge sowie der Gleichbehandlung die für den Justizvollzug geltende besondere Altersgrenze von 60 Jahren angemessen und dementsprechend ebenfalls zu regeln. Meine Damen, meine Herren, bei der Absenkung der Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes geht es ganz klar um eine Steigerung der Attraktivität für den Dienstposten. Das entfaltet überall dort Wirkung, wo diese Beamtinnen und Beamten gebraucht werden, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, auch beim Ministerium, aber ganz besonders bei den Kommunen, bei den kommunalen Brandschutzdienststellen, ebenso für die hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und -inspekteure sowie für die hauptberuflichen Wehrleiterinnen und Wehrleiter. Deshalb ist es so wichtig, dass wir es tun, neben der Schaffung eines Kompetenzzentrums, das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, wie es gestern auch in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin umrissen war, neben der Notwendigkeit der Schaffung eines eigenen Lagezentrums, das uns 24/7 besser einen Lageüberblick gibt, neben der Schaffung von aktuell schon laufend überörtlichen Verbänden, einer Verbesserung und Ausweitung der Personalstellen bei unserer Akademie sowie der Schaffung und Unterstützung des GeKoB beim Bund. All das sind Bausteine auf dem Weg zur Neuaufstellung und Stärkung. Da darf dieser Baustein letztendlich im Konzept nicht fehlen. Dafür wie für andere Dinge der Stärkung und Neuaufstellung des Brand- und Katastrophenschutzes ist die Landesregierung bereit, auch Geld in die Hand zu nehmen. Wir haben nach dem Gesetzentwurf die voraussichtlichen Kosten über einen Zeitraum von 15 Jahren auf etwa 3,2 Millionen Euro zu taxieren. Meine Damen, meine Herren, ich werbe ausdrücklich um Zustimmung für diesen in der Welt des Brand- und Katastrophenschutzes wichtigen Gesetzentwurf. Im Kern sollte uns einen, dass wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen wollen, heute und erst recht in Zukunft, für die Neuaufstellung dieses Bereichs. Daher ist es wichtig, dass wir auch diese Attraktivitätssteigerung vollziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in der ersten Beratung das Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Dabei geht es um eine Absenkung der Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte. In § 118 Landesbeamtengesetz soll die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Bereich des Justizvollzugs und des Abschiebehaftvollzugs auf 60 Jahre reduziert werden. Hier liegt derzeit eine Ungleichbehandlung vor. Insofern ist dies nachvollziehbar. In § 117 soll darüber hinaus eine Absenkung der Regelaltersgrenze für die übrigen Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes des Landes und der Kommunen erfolgen, nämlich für diejenigen, die bisher bis zur Regelaltersgrenze von 67 Jahren arbeiten mussten, auf 64 bzw. sodann 63 Jahre, und es gibt noch die Besonderheit – Herr Ebling ist darauf eingegangen – mit den 62 Jahren. Die Ziele, die die Landesregierung mit dieser Änderung verfolgt, sind ebenfalls grundsätzlich nachvollziehbar und unterstützungswürdig. Sie soll der Abwanderung der übrigen Beamtinnen und Beamten im Feuerwehrdienst in den Einsatzdienst der Feuerwehren oder der Leitstellen entgegenwirken, um so wettbewerbsfähig zu bleiben und Personal zu gewinnen. Auch soll damit eine Steigerung der Attraktivität von Dienstposten bei den übrigen Beamtinnen und Beamten im Feuerwehrdienst entstehen. Auf den ersten Blick scheint das Gesetz demnach legitim, effektiv und zielgerichtet zu sein, um dem Problem entgegenzuwirken. Stellt sich die Frage: Wer sind diese übrigen Beamtinnen und Beamten? Herr Ebling hat sie aufgezählt, hauptamtliche Lehrkräfte der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, feuerwehrtechnische Bedienstete der ADD, des Ministeriums, Brand- und Katastrophenschutzinspekteure, Wehrleiter. Auf den zweiten Blick müssen wir deshalb insgesamt aber auch die Wirkung und die Konsequenzen für und in andere Bereiche berücksichtigen. Die Altersgrenze ist in den vergangenen Jahren – Sie alle wissen das – grundsätzlich auf 67 Jahre angehoben worden. Wir diskutieren einen enormen Fachkräftemangel und gehen in dieser Phase hin und reduzieren für einen wichtigen, aber einen kleinen Bereich von Beamtinnen und Beamten die Altersgrenze um mehrere Jahre. Wichtiges Know-how geht somit auch frühere Jahre verloren. Daher stelle ich hier ganz bewusst auch die Frage in den Raum: Passt diese Reduzierung der Altersgrenze eigentlich in diese Zeit? (Beifall der CDU) Ist es wirklich die einzige Möglichkeit, beispielsweise die Fluktuation an der LFKA zu stoppen? Welche Alternativen wurden diskutiert? Ich sehe natürlich auf der einen Seite die Argumente des Landesfeuerwehrverbands, aber ich sehe auch mit Blick auf die kommunale Familie die durchaus kritischen Anmerkungen zum Beispiel des Gemeinde- und Städtebunds. Auch gebe ich zu, Alternativlösungen sind nicht einfach. Wir müssen letztlich aber immer auch den Quervergleich zu beispielsweise unseren Lehrerinnen und Lehrern ziehen. Wenn wir die Debatte deshalb aus meiner Sicht ganz ehrlich führen, dann bestünde auch die Möglichkeit, anstatt die Altersgrenze nach unten anzupassen, die Altersgrenze für die bisher bevorteilten Personengruppen nach oben anzupassen. Ich weiß, das ist unpopulär, aber wir sollten diese vorliegende Gesetzesänderung im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss noch einmal ausführlich diskutieren. (Beifall der CDU) Ich gönne jedem seine Pension, aber wir müssen auch noch einmal – ich betone das – die Auswirkungen in unterschiedliche andere Bereiche betrachten. Eines ist mir in diesem Zusammenhang insbesondere jetzt, wenn wir über die Beamtinnen und Beamten reden, besonders wichtig. Wenn wir heute über Verbesserungen im Bereich der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren diskutieren, dann sollten wir umso mehr auch ein Zeichen zur Stärkung des Ehrenamts im Bereich der Feuerwehren setzen. Dazu bitte ich Sie bereits jetzt, unserem Antrag unter TOP 14, „Ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren besser würdigen“, zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Kollege Hans Jürgen Noss.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es geht in diesem Gesetz zuallererst darum, die Bedingungen innerhalb der Feuerwehr stärker gleichzusetzen, sodass wir die Chance haben, Feuerwehrleute zu gewinnen und diese Aufstiegsmöglichkeiten haben. Das ist der Punkt. Was Sie ansonsten gesagt haben, der Vergleich mit anderen, absolut d’accord. Ich habe auch gelesen, was die einzelnen Gewerkschaften oder Sonstige gesagt haben. Die sehen dort natürlich schon ein Spannungsfeld, weil man in einigen Bereichen das Ganze reduziert, in anderen Bereichen dafür aber die Arbeitszeit entsprechend verlängert. Ich glaube aber, das, was wir hier vor uns haben, ist ein Ding für die Zukunft. Wir werden dem zustimmen, insbesondere auch im Bereich des zweiten Teils. Da geht es um die Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtungen. Die haben nämlich wirklich eine Aufgabe vor sich, die mit Sicherheit nicht einfach ist und mit Sicherheit auch einige Probleme für das eigene Ich mit sich bringt. Ich glaube also, wir haben hier ein gutes Gesetz, ein Gesetz, dem man folgen kann. Das Spannungsfeld, das Sie aufzeigen, ist natürlich gegeben, aber das ist in vielen Dingen genauso. Daher werden wir zustimmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege von Heusinger das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen in diesem Plenum fast jede Sitzung über die wertvolle Arbeit unserer Feuerwehr. Ehrlicherweise wird das Wort „Wertschätzung“ in diesem Zusammenhang sehr oft benutzt, fast inflationär, und auch heute sprechen wir zweimal über die Feuerwehr, aber mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir auch, wie Wertschätzung konkret geht. Künftig können Feuerwehrleute auch aus dem technischen Dienst früher in Rente gehen. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst der Abschiebehafteinrichtungen. Konkret wollen wir die Regelungen für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes an die Regelungen für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr und der Leitstellen angleichen. Wir haben eine moderate Absenkung der Regelaltersgrenzen von 67 auf 64 Jahre bzw. sodann auf 63 Jahre vorgesehen. Für Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtungen gilt ab sofort die besondere Altersgrenze von 60 Jahren, analog zur Altersgrenze der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten. Damit machen wir den Dienst bei der Feuerwehr und im Justizdienst attraktiver. Zeit schenken kann mehr bedeuten als Geld und auch dazu führen, dass mehr Menschen den Weg in die Feuerwehren finden. Früher in Rente gehen bedeutet, mehr Zeit mit den Enkeln, Zeit für Reisen und Zeit für das Hobby und das Ehrenamt. Endlich einmal den kompletten Moselsteig entlang wandern oder den Sprachnachweis für den nächsten Italienurlaub erwerben. All das sind Träume, die unsere Feuerwehrleute nun auch im feuerwehrtechnischen Dienst früher leben können. Ich denke, diese Änderung im Landesbeamtengesetz und im Brand- und Katastrophenschutzgesetz füllt das Wort „Wertschätzung“ mit Leben. Ich hoffe sehr, dass das, was wir hier beschließen bzw. nach den Ausschussberatungen beschließen, für diese Berufe eine Art Sogwirkung hat. Es liegt natürlich weiterhin an uns, die Werbetrommel für diese Berufe zu rühren. Wir haben einen attraktiven Preis mehr im Angebot, mit dem wir die Vorzüge bei der Feuerwehr anpreisen können. Ich glaube, eines führt nicht zum richtigen Ende, nämlich wenn wir die Altersgrenzen hochsetzen. Wenn wir im Brand- und Katastrophenschutzgesetz – das sind sehr gefahrbelastete, psychisch sehr belastende Berufe – die Altersgrenzen für diese Menschen hochsetzen, dann führt das meines Erachtens nicht dazu, dass wir die Fachkräftegewinnung in irgendeiner Form schmälern, sondern dazu, dass diejenigen, die jetzt in der Feuerwehr sind, eher früher frustriert sind. Daher glaube ich nicht, dass das das Ergebnis der Ausschussberatungen sein wird. Wir warten diese aber natürlich ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Peter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Mitglieder der Blaulichtfamilie, egal ob Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr und auch der Justiz, leisten täglich Außergewöhnliches in unserem Land. Der Belastungsdruck, insbesondere bei der Polizei, der Berufsfeuerwehr und im Justizvollzug, wächst täglich. Eine dünne Personaldecke, ein hoher Krankenstand, teilweise marode persönliche Ausrüstung, eine allenfalls durchschnittliche Bezahlung, dann eine wachsende Gewaltbereitschaft in linken und kulturfremden Kreisen sowie eine mangelnde Unterstützung durch rote und grüne Politik erschweren den Arbeitsalltag all jener, die sich bereitwillig in ihrem Dienst zum Wohl und zur Sicherheit unserer Bürger einsetzen. Ihnen allen gehört unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall der AfD) Unsere Fraktion bemüht sich bekanntermaßen seit Jahren um eine Aufwertung des Dienstes in der Blaulichtfamilie, sei es durch die Dynamisierung der Ruhegehaltsfähigkeit, die freie, optionale Heilfürsorge, bei der Kita-Zulage, der Justizzulage oder der Polizeizulage etc., etc. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Mittlerweile ist auch die Landesregierung zu der Einsicht gelangt, dass Handlungsbedarf besteht. Der vorgeschlagene Lösungsansatz der Landesregierung ist eine Absenkung der Regelaltersgrenze für den Einstieg in den Ruhestand für die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes, die außerhalb der Feuerwehr in der Leitstelle tätig sind, von 67 zunächst auf 64 und dann auf 63 Jahre sowie die Absenkung der Regelaltersgrenze für die Beamten im Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtung auf 60 Jahre. In der Gesamtbetrachtung sind diese Änderungen natürlich nur ein kleiner Sprung für eine überschaubare Zahl an Begünstigten, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist zielführend und zweckmäßig. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf mittragen. Trotzdem bedauern wir als AfD-Fraktion ausdrücklich, dass die Landesregierung nicht den Willen aufbringen konnte, weitreichendere Verbesserungen und Attraktivitätssteigerungen in diesem so hart umworbenen Aufgabenbereich unserer Inneren Sicherheit durchzuführen. Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass beispielsweise der DGB die Zahlung einer Erschwerniszulage für die Tätigkeiten der Kriminalpolizei und der Bereitschaftspolizei vorschlägt. Die Landesregierung winkt hier mit der Begründung ab, eine etwaige Erweiterung der Zulage sei nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens und aktuell auch nicht geplant. Diese Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wertschätzung sieht anders aus. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung nehmen wir zwei Berufsgruppen besonders in den Blick, die Besonderes leisten. Das eine sind die Angehörigen des feuerwehrtechnischen Dienstes. Hier sehen wir, dass wir Ruhegehaltsregeln haben, die der Belastung durch den Schichtdienst – andere Länder sind dort einen Schritt weiter, das ist auch eine Frage der Wettbewerbssituation – nicht mehr gänzlich angemessen sind, und wir deswegen zu einer Gleichstellung kommen müssen, auch mit anderen Beamtinnen und Beamten, die in vergleichbar belastenden Tätigkeitsfeldern zugange sind. Das ist sehr wichtig, weil es Berufsgruppen sind, die Besonderes leisten, die Menschen in größter Not helfen. Wir haben auch gestern in der Debatte intensiv über die Einsätze im Ahrtal gesprochen, aber auch bei anderen Lagen wie Verkehrsunfällen oder Bränden, in denen Menschen in Schwierigkeiten sind. Überall dort, wo dringend Hilfe geboten ist, sind es diejenigen, die dort, wo es entsprechende Berufsfeuerwehren gibt, als Allererste im Einsatz sind. Deswegen begrüßen wir den entsprechenden Regelungsvorschlag der Landesregierung. Hinsichtlich der Beschäftigten in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige gilt, dass das Berufsbild dem des Justizvollzugs stark angenähert ist. Es handelt sich auch um Schichtdienst. Es handelt sich durchaus auch um einen belastenden Dienst, weil man – das darf man nicht vergessen – Haft gegen Menschen vollstrecken muss, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, sondern die nach unserer Rechtsordnung ausreisepflichtig, aber keine Straftäter sind. Daran hängen Schicksale und für die Beamten auch die Belastung des Schichtdienstes. Deswegen ist es richtig, auch hier die Altersgrenze anzupassen. Herr Kollege Junk, weil Sie angesprochen haben, dass man im Rahmen der weiteren Beratungen noch einmal genau darauf schauen sollte, ob es noch Beamtinnen und Beamte gibt, bei denen es vergleichbare Sachlagen gibt, ob es also Sinn macht, diese Regelung auszuweiten, will ich ausdrücklich sagen, dass wir für diese Debatte durchaus offen sind. Man muss beide Seiten in den Blick nehmen. Es ist eine Regelung, die einen Ausnahmecharakter behalten muss, und es ist auch eine Regelung, die immer auch der Verantwortung gegenüber denjenigen, sprich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, gerecht werden muss, die es letzten Endes finanzieren. Wenn es aber vergleichbare Sachverhalte gibt, die noch nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden haben, dann sind wir gerne bereit, auch diese Diskussion konstruktiv miteinander zu führen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land nimmt Geld in die Hand, um Menschen im Einsatzdienst mit Tag-, Früh-, Spät- und Nachtschicht und besonderen Belastungen zu helfen. Dass dies richtig ist, zeigen auch deren Belastungen. Die Belastung zeigt sich nämlich nach einer statistischen Erhebung der Gewerkschaft der Polizei leider mit einer um fünf Jahre verkürzten Lebenszeit gegenüber anderen Berufsgruppen. Wenn jetzt ein erster Schritt in die Richtung eines früheren Eintritts in den Ruhestand getan wird, sei es im Bereich der Feuerwehr und des Justizvollzugs oder der Justizbeamten in den Abschiebeeinrichtungen, dann wird einer stark belasteten Tätigkeit Rechnung getragen. Dies begrüßen wir FREIEN WÄHLER ausdrücklich. Natürlich bedarf es einer besonderen Zeit der Umsetzung, sodass nicht innerhalb von sechs Wochen einer sehr kurzen Antragsfrist ein Gros des Fachpersonals einen Antrag auf einen früheren Renteneintritt stellt. Inwieweit die jetzt geplante Neuregelung auch bei den Kommunen zu Problemen führen kann – immerhin sind neben den hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren auch die Mitarbeiter im feuerwehrtechnischen Dienst berücksichtigt –, bleibt abzuwarten. Bis jetzt war es schon sehr schwer, entsprechendes Fachpersonal zu rekrutieren. Das dürfte zumindest für die Übergangszeit zu ähnlichen Problemen führen. Wir sind dankbar für den Hinweis aus dem Städtetag und dem Landesfeuerwehrverband, der zur entsprechenden Änderung in diesem Gesetzentwurf geführt hat. Unabhängig von dem jetzt beabsichtigten Szenario, welches wir grundsätzlich begrüßen, bleibt die Frage nach der Würdigung der Ehrenamtlichen in der Feuerwehr. Dazu werden wir später den Antrag der CDU zu diskutieren haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende von Tagesordnungspunkt 9 in der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6908 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6910 neu – Erste Beratung dazu: Photovoltaik auf dem Dach muss das Neue normal werden – Potenziale der Solarenergie endlich umfassend nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6987 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die einbringende Fraktion spricht Abgeordnete Tamara Müller von der SPD-Fraktion. (Beifall der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Marco Weber, FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns in dieser Plenarsitzung erneut mit dem Ausbau der Photovoltaik in unserem Land, einer tragenden Säule auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur energiepolitischen Unabhängigkeit, die Preisstabilität und Bezahlbarkeit garantiert und letztlich für unser aller Zukunft steht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Änderung des Landessolargesetzes werden wir das Fundament, auf dem diese sehr wichtige Säule steht, noch einmal deutlich stärken. Hierbei reiht sich dieser Entwurf in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die wir in dieser Legislaturperiode bereits beschlossen haben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist noch keine zwei Jahre her, dass wir das Landessolargesetz in der aktuell gültigen Form beschlossen haben. Warum bedarf es dann einer erneuten Änderung? Unsere geplanten Änderungen stehen für eine verlässliche und vorausschauende Politik, aber auch für eine ehrliche. Ehrlich ist sie nicht zuletzt deshalb, weil es zur Wahrheit dazugehört, dass fossile Energie nebst ihren Auswirkungen auf das Klima kurz- und langfristig noch sehr viel teurer wird. Hier möchte ich nur das Stichwort der CO -Besteuerung nennen. Verlässlich ist sie, weil wir auf äußere Bedingungen reagieren und daher dieses noch sehr junge Gesetz erneut ändern wollen. Die Zahlen zeigen, dass der Zubau der erneuerbaren Energien insbesondere bei der PV steigt. Nichtsdestotrotz bestand zuletzt ein Delta zu dem Ziel des Zubaus von jährlich 500 MW. Hierbei ist es mir wichtig zu betonen, dass wir nicht bloß von den Ausbauzielen, von den Zielen der Landesregierung sprechen, sondern wir sprechen bei diesen Zielen insbesondere von den Zielen, die uns alle, jede Bürgerin und jeden Bürger, betreffen. Diese Ziele kommen und werden uns allen zugutekommen. Die Folgen des Klimawandels – wir hatten es in dieser Sitzung schon mehrfach gehört – werden immer deutlicher spürbar. Es ist also in unser aller Interesse, die Ausbauziele einzuhalten und im besten Fall noch darüber hinaus zu gehen. Was beinhaltet jetzt unser Gesetzentwurf? Die öffentliche Hand hat eine besondere Vorbildfunktion und sollte als gutes Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker in Erscheinung treten und vorangehen. Daher fordern wir, dass auf allen Neubauten öffentlicher Gebäude sowie nach umfangreichen Dachsanierungen und auf neu errichteten Parkplätzen der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2024 verpflichtend eine PV-Anlage zu installieren ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im privaten Bereich werden wir, wie bereits im März angekündigt, PV-Ready einführen. PV-Ready bedeutet, dass bei einem Neubau und bei grundlegender Sanierung so geplant und gebaut werden muss, dass alle Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung gegeben sind. Wir sind davon überzeugt, dass das ein sehr sinnvoller Weg ist, der auch aktuellen Gegebenheiten realistisch Rechnung trägt, im Gegensatz zu dem heute erneut vorliegenden Vorschlag der CDU. Ich habe im März bereits ausführlich berichtet, warum wir PV-Ready statt einer Pflicht im privaten Bereich favorisieren. Zwei Punkte möchte ich aber heute noch einmal hervorheben, und zwar zum einen die Verfügbarkeit von Fachkräften und Materialien. Wie ich schon sagte, sehen wir hier einen Unterschied zur öffentlichen Hand. Hier erwarten wir im Gegensatz zu den Privathäusern, dass eine PV-Pflicht aufgrund von besseren Voraussetzungen und größeren Aufträgen eingehalten werden kann. Wir haben kein Problem der Nachfrage bei PV, meine Damen und Herren, sondern des Angebots. Das ging auch aus der Anhörung hervor. Zum anderen berücksichtigen wir die aktuelle wirtschaftliche Situation, insbesondere die hohe Steigerung der Baukosten, die vielerorts dazu führt, dass Bauvorhaben nicht realisiert werden können. Ein paar Tausend Euro mehr an Baukosten können einen großen Unterschied machen. Diesen Menschen möchten wir nicht den Traum vom Eigenheim zerstören. Eine Nachrüstung kann mit unserem Vorschlag dann zu einem späteren Zeitpunkt ganz problemlos erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der CDU wird nicht dadurch zielführender oder besser, dass sie weitere Punkte wie zum Beispiel Agri-PV, die wir bereits mit unserem Solarpaket aus diesem Jahr abgedeckt haben, mit in ihren Antrag aufnehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt ist mir noch wichtig. Ab und zu vernimmt man, dass die Politik keine Verpflichtung beim Ausbau der Erneuerbaren beschließen soll, man solle stattdessen auf Anreize und Fördermaßnahmen setzen. Wir sind der Meinung, dass sich das erstens beides nicht gegenseitig ausschließt und zweitens, dass es notwendig ist, an entscheidenden Stellen nachzulegen; denn die Menschen erwarten von der Politik, dass sie die Weichen für eine lebenswerte Zukunft stellt. Solarenergie bedeutet Zukunft. (Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Bedeutung der PV mit all ihren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land weiter hervorheben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor vier Monaten haben wir über die Änderung des Landessolargesetzes abgestimmt. Unseren Gesetzentwurf haben Sie damals vonseiten der Koalition vom Tisch gewischt. Jetzt passiert, was zu erwarten war, Sie übernehmen Gutes aus dem Gesetzentwurf und geben es als eigene Idee aus. (Abg. Martin Haller, SPD: So war das nicht!) Es ist gut, dass jetzt die öffentlichen Gebäude bei Neu- und Umbauten als Vorbild vorangehen. Die öffentliche Hand geht voran. Das ist genau das, was wir beim letzten Mal gefordert haben, aber auch schon bei der ersten Einbringung des Landessolargesetzes mit einem eigenen Änderungsantrag. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Beide Male wurde es abgelehnt. Für diese Erkenntnis der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand haben Sie also sage und schreibe zwei Jahre gebraucht. Hut ab, das ist Ihre Ampelgeschwindigkeit. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ansonsten bleibt aber der Entwurf heute doch deutlich hinter dem zurück, was wir als CDU schon im November gefordert haben, mit anderen Worten, statt mit uns gemeinsam einen großen Wurf zu beschließen, haben Sie vor allem Zeit vertrödelt. Als Sie sich entschieden haben, unsere Initiative für mehr Solaranlagen nicht weiter zu verfolgen, haben Sie stattdessen ein ganzes Solarpaket präsentiert. Statt mit uns eine Solarpflicht voranzubringen, wollten Sie vor allem die Freiflächen-PV verdoppeln und Genehmigungsverfahren verkürzen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist weiterführender!) Weder sehen wir bis heute die angekündigte Anpassung der Landesverordnung für PV-Freiflächenanlagen, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn Ihre Meinung? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) noch haben Sie auf anderen Gebieten für Bürokratieabbau gesorgt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen sich einen schlanken Fuß!) Stattdessen haben Sie mit dem Begriff PV-Ready eine neue Variante vorgelegt, die neue Vorschriften und Prüfungen durch Behörden erfordert. (Beifall der CDU) Mit dem, was hier vorliegt, bringen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien kaum voran. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht! –

Wir haben das doch aus Ihrem Gesetzentwurf übernommen, haben Sie gesagt!) Das ist eine große Luftnummer, um Handeln vorzutäuschen. In Ihrer Rede gestern hat die Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler uns aufgefordert, für den Klimaschutz einzustehen. Hier stehen wir für eine klare Regelung, die wirklich einen deutlichen PV-Ausbau gewährleisten würde. Sie sind die Verhinderer, die Bremser und Zauderer bei einer Solarpflicht in RheinlandPfalz. (Beifall der CDU) Mit keinem Wort haben Sie bisher erläutert, wo genau Sie die Potenziale für neue Freiflächen-PV-Anlagen sehen, die wir im Übrigen auch ausweiten wollen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel denn? Wollen Sie verdoppeln wie wir?) Kein Wunder, gerade dort sind durch die heute schon heftige Flächenkonkurrenz große Konflikte – Landwirtschaft, Naturschutz – zu erwarten. Neben der Freiflächen-PV muss auch die Agri-PV stärker in den Fokus. Dabei darf aber die Lebensmittelproduktion nicht an den Rand gedrängt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist völlig unkorrekt!) Die PV-Anlage muss nach unserer Auffassung eine dienende Funktion für die Kulturpflanzen haben. Hier sehen wir weiteren Regelungsbedarf. Die Frage des Netzanschlusses der Anlagen muss stärker in den Fokus. Pilotanlagen, die nicht angeschlossen werden, sind keine gute Werbung. Eines ist für uns klar: PV-Anlagen auf bereits versiegelten oder vorbelasteten Flächen sind immer gegenüber Freiflächen-PV vorzuziehen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns gilt, schnellerer Ausbau der Photovoltaik bei größtmöglicher Flächenschonung. Dem wird Ihr sogenanntes Solarpaket nicht gerecht. (Beifall bei der CDU–

Ganz dünn drüber!) Wir werden dies im Rahmen einer Anhörung, die wir für den Ausschuss beantragen, beleuchten. Sie tun zu wenig. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren, übrigens auch bei der Windkraft, ist viel zu langsam. Doch was passiert? – Die Kollegin hat es angesprochen, fehlende Module etc., aber kein Handwerkergipfel mit den Kammern, keine koordinierte Kampagne für mehr Ausbildung und Fachkräfte, kein ständiges Bemühen von der Regierungsbank nach Berlin, wo der Bund die Bürokratie beim Netzanschluss endlich in den Griff bekommen muss. Beim Netzausbau hören wir von Ihnen nahezu nichts. Hier würden wir uns seitens der Landesregierung mehr Engagement wünschen als die Aussage, wir sind im Gespräch. Das war die Aussage des Ministeriums im Klimaausschuss. (Abg. Lars Rieger, CDU: Die sind im Erstgespräch!) Das wird der Herausforderung, der wir im Netzausbau gegenüberstehen, keinesfalls gerecht. Ich komme zum Schluss. Es ist der gleiche Schluss, den auch DIE RHEINPFALZ gezogen hat. Deswegen zitiere ich aus dem Kommentar mit Erlaubnis des Präsidenten: „So ist es mit dem Rheinland-Pfalz-Tempo in der Energiepolitik. Groß im Formulieren von Meilensteinen, ziemlich klein in der konkreten Umsetzung.“ Liebe Kollegen und Kolleginnen, dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht der Feststellung, Ihr Gesetzentwurf wird diesem „ziemlich klein“ vollumfänglich gerecht. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde in meine Rede mit einer kurzen Geschichte einführen. Es ist früh am Morgen, 5.30 Uhr, es ist Sonnenaufgang. Das Adrenalin ist schon da. Mein Nachbar hat mir erzählt, er rennt zum Stromzähler und will dabei sein, wie der erste Tag seiner Photovoltaikanlage am Dach ist und wie der Strom eingespeist wird. Er beschreibt es mit den Worten: Es war wie im Kino. Er sagt: Die Wartezeit von einem Jahr, die wir aufgrund der Lieferengpässe haben, hat sich mehr als gelohnt, und er und seine Familie können jetzt zwei Drittel ihres Stromverbrauchs dank der Solarzellen auf dem Dach selbst decken. Er verfolgt die eigene Stromernte auf seiner App auf dem Handy und ist begeistert. Er versucht, die Waschmaschine, die Spülmaschine und alle Geräte im Haus danach auszurichten, wann die Sonne scheint und das eigene Dach Strom produziert. Er meint, in weniger als in zehn Jahren hat sich seine Investition in eine eigene Photovoltaik-Anlage amortisiert. Die Begeisterung von meinem Nachbarn hat mich beeindruckt und darin bestätigt, dass wir mit dem Ziel der Klimaneutralität und dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, wenn wir es gemeinsam mit den Menschen vor Ort machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Deswegen bin ich froh, dass wir diese Novellierung des Landessolargesetzes heute gemeinsam mit SPD und FDP einbringen und beraten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich möchte einen Dank an die Landesregierung, das Klimaschutzministerium, aussprechen, die mit Unterstützung beraten haben. Mit diesem Solargesetz zünden wir eine weitere Stufe bei der Beschleunigung der Energiewende in Rheinland-Pfalz. Wir verbessern das Solargesetz, um unsere Ausbauziele zu erreichen. Wir verbessern das Solargesetz, weil wir unabhängig werden wollen von Energieimporten aus Diktaturen. Wir verbessern das Solargesetz, weil wir wollen, dass noch mehr Menschen von günstigem Sonnenstrom auf unseren Dächern profitieren; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn nur im Schulterschluss mit Land, Kommunen und den Menschen in Rheinland-Pfalz schaffen wir es, unser Klima zu schützen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Das zeigen wir mit unserer kommunalen Klimaoffensive, dem KIPKI-Programm – 250 Millionen Euro –, das jetzt an den Start gegangen ist. Wir zeigen, dass Klimaschutz am besten vor Ort und mit den Menschen funktioniert. Mit der Novellierung des Solargesetzes gehen wir in die nächste Stufe. Mit der Verpflichtung der öffentlichen Hand machen wir Dächer der Schulen, der Rathäuser, in den Kommunen, Kreisverwaltungen und allen Landesliegenschaften zum echten Vorbild für die Energiewende. Mit der PV-Ready-Pflicht bei Neubauten und grundlegenden Dachsanierungen bei allen anderen Dächern ermöglichen wir Häuslebauern und Familien, pragmatisch ihre eigene Energiewende besser zu planen. Laut einer Umfrage der KfW-Bank finden 90 % der Menschen in Deutschland die Energiewende richtig und gut und wollen mitmachen. Diese Akzeptanz für Klimaschutz wollen wir in Rheinland-Pfalz ernten; denn wenn der Markt größer wird, mehr Handwerker zur Verfügung stehen und die Lieferengpässe gelöst sind, wollen wir aus dieser Bereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz echte Megawatt auf unseren Dächern realisieren (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sind auf einem richtig guten Weg, die 500 MW dieses Jahr zu erreichen und sogar zu übertreffen; denn in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatten wir einen Zubau von 375 MW. Das ist jetzt schon mehr als im gesamten letzten Jahr. Wenn es so weitergeht, steuern wir auf einen Ausbau von über 600 MW dieses Jahr zu. Das ist eine echte Erfolgsgeschichte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um auf die Freiflächen-Photovoltaik zu kommen: Dieses Solargesetz, die Novellierung, ist der erste Schritt unseres Solarpakets, die Novellierung der Freiflächenverordnung ist auf dem Weg. Ich habe es bei Ihrer Rede, Herr Wolf, nicht genau gehört: Stimmen Sie zu, dass wir die Freiflächen-Photovoltaik von 200 auf 400 MW verdoppeln sollen? Denn alle Szenarien zeigen, dass wir es ohne die Freiflächen-Photovoltaik nicht schaffen werden. Wir stehen dafür, entlang von Autobahnen, Schienen und auf jedem dafür geeigneten Ackerland Sonnenenergie wortwörtlich zu ernten; denn nur so schaffen wir die Klimaziele. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Amen!) Die Novellierung des Landessolargesetzes und unser Solarpaket insgesamt sind ein Gewinn für die Menschen in Rheinland-Pfalz, für das Handwerk in Rheinland-Pfalz, aber auch für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. So, wie mein Nachbar aus Mainz-Bretzenheim, wollen wir, dass überall in Rheinland-Pfalz Menschen Protagonisten der Energiewende werden. Wir wollen, dass sie zu Helden des Klimaschutzes werden, sich jeden Tag freuen, in ihr Handy schauen und sehen, dass sie mit dem Sonnenstrom vom eigenen Dach ihr Haus versorgen, ihre Waschmaschine und Spülmaschine betreiben oder ihr Auto laden können. Wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz, aber auch unsere Kommunen zu Helden des Klimaschutzes werden, und deswegen bringen wir dieses Gesetz heute ein. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Ralf Schönborn das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atom-Schönborn kommt!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bertolt Brecht sagte einmal, wer A sagt muss nicht B sagen, er kann auch erkennen, dass A falsch war. Jedes Mal, wenn im Mainzer Landtag eine weitere Verschärfung bzw. Beschleunigung zugunsten der sogenannten erneuerbaren Energien beschlossen werden soll, weil Sie Ihre Ziele wieder einmal verfehlt haben, (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) frage ich mich, wann der Punkt kommt, an dem Sie alle erkennen, dass der eingeschlagene Weg von Deutschland und Rheinland-Pfalz, die Energiepolitik betreffend, falsch ist. Angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs ist jedoch keinerlei Umdenken zu erwarten. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie sagen, es ist falsch, ist es genau richtig!) Sie verfolgen lieber weiter willkürlich festgelegte Ziele, um den heiligen Gral der Klimaneutralität doch noch erreichen zu können. Sie befinden sich offenbar alle noch auf der Traumreise, von der Staatsministerin Eder im letzten Plenum gesprochen hat. Sie sollten besser einmal aufwachen und endlich die Realität wahrnehmen. (Beifall der AfD) Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Sektoren wird ohnehin deutlich weniger gebaut. Im April 2023 wurden 31,9 % weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vormonat. Rheinland-Pfalz belegt bei den Kosten für Neubauten bundesweit den fünften Platz. Die Hausbaukosten 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland um 16,9 % angewachsen. Inflation, starker Preisanstieg bei Baumaterialien und steigende Zinsen sind nur einige Ursachen für den Verzicht auf das Bauen. Ausgerechnet in dieser Zeit, in der die Bürger zusätzlich wegen des drohenden Heizungsgesetzes und den damit verbundenen massiven Mehrkosten maximal verunsichert sind, wollen Sie mit dieser Gesetzesänderung das Bauen noch unattraktiver machen. Meine Damen und Herren, schon jetzt sind viele Bürger durch Ihre Klimaund Energiepolitik finanziell hoch belastet. 46 % der Befragten gaben das an. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Bürger haben recht, meine Damen und Herren. Die zusätzlichen Kosten für Bauherren infolge dieses Gesetzes sind unsozial. Gleiches gilt für die Mehrbelastungen der Kommunen. Mit der zusätzlichen Bürokratie möchte ich gar nicht erst anfangen. Grundsätzlich ist es richtig, dass die öffentliche Hand, wenn möglich, als Vorbild agiert, aber letztlich müssen es doch die Bürger zahlen, ob sie das wollen oder nicht. Dann müssen Sie von der Landesregierung und den Alt-Fraktionen nicht so tun, als würden Sie großzügig Ihre Geldbörsen für Solaranlagen aufmachen. Die freiwillige Errichtung von PV-Anlagen auf dem Dach für die ergänzende Stromeinspeisung kann sinnvoll sein. Das haben wir nie bestritten. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt, auf einmal! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Bei der Frage, woher der Strom in der dunklen Jahreszeit kommen soll, wenn diese Anlagen wenig bis keine Energie zur Verfügung stellen, bleiben Sie dem Bürger gegenüber jedoch unehrlich. Deutsche Kohlekraftwerke laufen weiter auf Hochtouren. Jedes Jahr stoßen sie mehrere Hundert Millionen Tonnen CO aus und verursachen fast 30 % der gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands. Wollten Sie nicht genau das vermeiden? – Meine Damen und Herren, das ist Ihre Klimapolitik. (Beifall der AfD) Gleichzeitig kritisieren und lehnen Sie Kernenergie (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Benedikt Oster, SPD) als zuverlässige, umweltfreundliche, CO -neutrale und günstige Energiequelle ab, obwohl sich eine Mehrheit der rheinland-pfälzischen Bürger dafür ausspricht. Sie regieren damit am Bürgerwillen vorbei (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und reiten lieber zusammen mit den anderen Ideologen des Landes das tote Pferd der volatilen Energien so lange weiter, bis auch das letzte Licht ausgegangen ist und der letzte Unternehmer das Land verlassen hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie belügen die Bürger!) Die Zahl der Unternehmer oder die Zahl der Unternehmen, die wegen gestiegener Energiekosten aus Deutschland abwandern, ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr, und das ist erst der Anfang. Ich frage mich wirklich, ob Sie in Ihrer Blase überhaupt noch mitbekommen, was draußen in den Betrieben, in der Wirtschaft und in den Familien los ist. Immer tiefer ins Privateigentum der Bürger hineinregieren und unsere Unternehmen bevormunden – ich weiß, Sie hören den Begriff nicht gern –, aber genau das ist ein immer aggressiver werdender Ökosozialismus. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Den Begriff gibt es nicht! Das ist relativ egal, ob wir den gern hören!) Meine Damen und Herren, dem werden wir von der AfD demokratisch Einhalt gebieten. Die Zeichen stehen gut dafür. Meine Damen und Herren von der CDU, ein geringerer Freiflächenverbrauch ist zwar aller Ehren wert, aber schämen sollten Sie sich trotzdem dafür, dass Sie die Forderungen der Ampelregierung durch Zwang sogar noch verschärfen wollten. (Zuruf von der SPD: Oh!) Sie sollten sich besser wieder auf Ihre ehemaligen bürgerlichen Grundwerte besinnen. Keine Solaranlagenpflicht oder ein PV-Ready-Zwang für Privatpersonen sorgt für eine grundlastfähige und günstige Energieversorgung. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. (Beifall und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Oh ja, sehr gut „zum Schluss“! Das finden wir wunderbar! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Bei einer zu Ende gedachten Energiepolitik wie wir, und nur wir, sie verfolgen, die einen breiten Energiemix unter Einbezug von Kernkraft beinhalten würde, wäre ein solches Gesetz unnötig. Unanständig ist es sowieso. Es braucht wieder Vernunft, Technologieoffenheit und eine gänzlich neu aufgesetzte Energiepolitik. (Abg. Martin Haller, SPD: Was ist denn mit Atomwindrädern? Wäre das eine Option?) Meine Damen und Herren, das gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einen oder anderen Vorredner haben im Prinzip schon die harten Fakten der Änderungen unseres Landesgesetzes erwähnt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, einige! Nicht alle!) Ich möchte es auch noch einmal priorisieren. Für uns als FDP-Fraktion war es wichtig, dass wir dieses Landessolargesetz fortführen bzw. erweitern. Für uns war es wichtig, dass wir keine Verpflichtung für Eigenheime haben. Wir möchten gern, dass sich der Eigenheimbesitzer gerade in dieser schwierigen Zeit, die vor zwei Jahren anders war als sie jetzt ist – es ist angesprochen worden, dass die Zinsentwicklung und die Herausforderungen, ein Eigenheim zu bauen, nicht einfacher geworden sind –, schrittweise annähern kann. Deshalb ist für uns die PV-Ready-Lösung eine der Lösungen, um zu sagen, dass man sich schrittweise diesem Thema nähern kann, wenn man sein Eigenheim gebaut und noch die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, dann im Nachgang eine Solaranlage sehr schnell und sehr einfach bauen kann. Ein weiterer Punkt dieser Änderung ist, dass wir bei den öffentlichen Bauten künftig eine Verpflichtung haben, diese Energienutzung größtmöglich auszuschöpfen und damit diese Dinge auch bei den öffentlichen Bauten nutzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dieser Diskussion – ich habe sie gespannt verfolgt; wir haben auch im zuständigen Ausschuss schon intensiv darüber diskutiert und ein Anhörverfahren durchgeführt – gehört zur Ehrlichkeit dazu, einfach einmal zurückzuschauen. Ich habe mir den Zeitraum von 2011 – da haben wir unsere erste Solaranlage aufs Dach montiert – bis 2023 angeschaut. Wo kommen wir her, und wo wollen wir hin? Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist eine ganz spannende Analyse, auch für uns als FDP. Es ist eine spannende Analyse auch in der Bevölkerung, die sich gerade in den letzten 14, 15 Monaten noch einmal sehr gewandelt hat. Die große Herausforderung ist es, dass wir den politischen Konsens haben, erneuerbare Energien zu wollen – Punkt 1 –, und zwar – Punkt 2 – zu bezahlbaren Kosten. Bei bezahlbaren Kosten muss es unsere Aufgabe sein, für den Bürger, aber auch für unsere Industrie und unser Handwerk Standortvorteile in RheinlandPfalz und in Deutschland zu ermöglichen. Das sind die zwei Kernaufgaben, denen wir uns stellen müssen. Dazu gehört es auch – ich nehme jetzt das Thema „Windkraft“ mit in die Diskussion hinein, auch da noch einmal zehn Jahre zurückschauend –, dass wir nach wie vor riesige Debatten in der Bevölkerung haben: Wo können wir, wo wollen wir? Es gehört dazu, dass wir als politische Vertreter des Landes dann auch die Bevölkerung mitnehmen. Ich finde es und wir als FDP-Fraktion finden es richtig, dass sich eine Landesregierung ambitionierte Ziele gesetzt hat und diese Ziele dann eine gewisse Zeit brauchen. Ziele setzt man sich in Größenordnungen, die man vielleicht im ersten oder zweiten Jahr nicht erreichen kann. Ziele sind aber dazu da, sie zu erreichen. Auf dem Weg sind wir beim Photovoltaikausbau, und auf dem Weg sind wir beim Windkraftausbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört auch – Sie wissen es –, dass ich je nachdem auch Dinge kritisch ansprechen kann. Ich verstehe es dann auf der anderen Seite aber nicht – da müssen wir uns ebenfalls bewegen – bei dem Thema „Freiflächenphotovoltaik“. Es ist eine riesige Flächenkonkurrenz für die Nahrungsmittelproduktion. Ich sehe jedoch die Sinnhaftigkeit, Freiflächenphotovoltaik umzusetzen; denn ohne diese Freiflächen werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Das geht aber nur im Einklang mit den Nahrungsmittelproduzenten, mit den Landwirten und mit den Grundstücksbesitzern. Dazu gehört es, dass wir – zum Beispiel ein Thema herausgegriffen, das Thema „Grünlandkartierung“ und der Umgang mit umweltsensiblen Flächen – dann darüber diskutieren, wie wir im Einklang mit der Nahrungsmittelproduktion, mit Umwelt- und Biotopkartierungen und sensiblen Flächen kompatible Freiflächenphotovoltaik auch auf diesen Flächen umsetzen. Das sind die wirklichen Herausforderungen, denen wir uns in allen Bereichen stellen müssen, auch in diesem Parlament und den zuständigen Ausschüssen. Dafür werben wir als FDP-Fraktion, um die gesetzten Ziele einer Landesregierung und die gesetzten Ziele – ich sage einmal – auch der Opposition zu erreichen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Das Ziel sollte es sein, die größtmögliche Anteilnahme bzw. den größten Rückhalt der Bevölkerung zu bekommen, um einen bezahlbaren Energiepreis für alle zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns im März-Plenum intensiv über das Thema „Solar“ ausgetauscht haben, überrascht uns der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf nicht. Doch während wir uns als FREIE WÄHLER dem von der Ampel eingebrachten Solarpaket in der Zielsetzung anschließen konnten, erteilen wir Ihrer Änderung des Landessolargesetzes eine klare Absage. Im Grunde ist der Fall für meine Fraktion ähnlich gelagert wie bei dem noch schärferen Gesetzentwurf der CDU, der ebenfalls Gegenstand der Plenartage im März war. Liebe Kollegen der Ampel, Ihr Vorschlag ist ob der aktuellen politischen Gemengelage allerdings deutlich irritierender, doch dazu gleich mehr. Zunächst kann ich für die FREIEN WÄHLER festhalten: Unsere Bürger und Kommunen brauchen keine Pflichten, sie brauchen Anreize. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Sehr geehrte Kollegin Müller, Sie haben die Anreize in Ihrer Rede angesprochen. Aus unserer Sicht ist es so, dass wir Anreize ausreizen müssen. Solange diese nicht ausgereizt sind, müssen wir mehr Anreize setzen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Das waren jetzt viele Reize!) Wenn das nicht auf fruchtbarem Boden stattfindet, können wir immer noch über die Pflichten sprechen. Ich darf an dieser Stelle auch an unseren Antrag erinnern, es Kommunen jenseits der Haushaltslage zu ermöglichen, in PV zu investieren. Dieses „Indie-Lage-versetzen“ unterscheidet uns fundamental von Ihrer Zwangsbeglückung. Aus Ihrem Gesetzentwurf geht hervor, dass das Konnexitätsprinzip weder durch den administrativen Mehraufwand noch durch die entstehenden Investitionskosten ausgelöst wird. Die Wesentlichkeitsschwelle wird nach Ihren Berechnungen, wie so oft, nicht erreicht, obwohl – ich zitiere aus Ihrem Entwurf –: „Die PV-Ready-Pflicht kann einen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach sich ziehen. Zur Zahl der anzunehmenden Fälle liegt keine abschließende Einschätzung vor.“ (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Mit anderen Worten: Genau wissen wir es nicht, aber es ist doch schon immer gut gegangen. Zugegeben, mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen Sie dann einen Schritt zurück. Ich zitiere erneut: „Die zusätzlichen Kosten der Kommunen, die ihnen durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als untere Bauaufsichtsbehörde entstehen, sind aber aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember Verfassung Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen.“ Fakt ist aber, dass das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2024 wieder deutlich sinkt. Am Ende steht eine weitere Belastung für die Kommunen ohne Aussicht auf finanzielle Entlastung durch das Land. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der mich an Ihrem Gesetzentwurf stört. Meine Damen und Herren von der Ampel, wohlwollend nennen wir Ihr Vorhaben mutig, ob des Gegenwinds, der Ihnen landauf, landab durch das GEG entgegenbläst. Realistisch betrachtet untermauern Sie hiermit, dass Sie weder willens noch fähig sind, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten. Den Bürgern in Rheinland-Pfalz, den Bürgern in der Bundesrepublik reicht es nun mit übergriffigen Vorschriften aus der rot-gelb-grünen Feder. Ganz Deutschland hat die ständige Bevormundung (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! Was ist denn Ihr Vorschlag? Was ist denn Ihr Vorschlag? – Nichts!) und die Eingriffe ins Privateigentum satt. Es würde mich wundern, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf in den kommenden Monaten noch wesentlich ändern. Vielleicht schaffen Sie es, den Beschluss mit dem GEG zeitlich zu harmonisieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: GEG? Ihre Rede ist ein Gag!) – Genau, das ist das GEG. Gebäudeenergiegesetz, aber das passt. Es ist Ihr Gesetz, das dann wie die Kirsche auf der Sahne eines Eisbechers wirkt, wenn Sie es schaffen, das Ganze zeitgleich abzuschließen. Eines können wir jetzt schon festhalten: Für Kauf und Sanierung von Eigenheimen war 2024 ein schwarzes Jahr. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –

2024 haben wir erst noch! Das kommt doch erst! Wir haben gerade erst 2023! Hellseherische Fähigkeiten!) Die konkreten Folgen werden wir erst mittelfristig sehen, aber jetzt wurden die Weichen gestellt. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion halte ich nachdrücklich fest: Jeder Privathaushalt und jede Kommune muss selbst entscheiden, ob ihre Gebäude PV-Ready sein sollen, (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) ob eine Solaranlage montiert wird und man sich das Ganze überhaupt leisten kann; (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verstehendes Lesen, Herr Kollege!) denn auch wenn sich eine PV-Anlage perspektivisch rentiert, entstehen zuerst Kosten. Über derlei Gesetzentwürfe können wir sprechen, sobald ausreichend dotierte Förderprogramme für private Haushalte vorliegen (Glocke des Präsidenten) und der KFA endlich adäquat aufgestockt ist. Ich komme zum Schluss. Abschließend bleibt eine Frage an dieser Stelle offen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Oh, mehrere! Da sind ganz viele Fragezeichen!) Wird Ihre Verpflichtung gegenüber den Kommunen eine kommunale Pflichtaufgabe? Ja oder nein? Ich hoffe, dass Frau Eder auf diese Frage eingehen kann. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Als nächstem Redner erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Andreas Hartenfels das Wort. Sie haben 3 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, die Novelle des Solargesetzes ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Da ist immer noch Luft nach oben, das macht der CDU-Plenarantrag ein Stück weit deutlich. Nichtsdestotrotz bin ich der tiefsten Überzeugung, dass wir wieder am Beginn einer Bürgerbewegung stehen. Die Zahlen sprechen für sich. Ich bin davon zutiefst überzeugt, dass im PV-Bereich die Bürgerinnen und Bürger zum Teil schon viel, viel weiter sind als die Politik. Sie wollen die Solaranlagen auf dem Dach. Mein Kollege Ehmann hat es angesprochen: im ersten Halbjahr 375 MW Zubau. Nicht nur die Megawatt-Zahlen überzeugen mich, sondern über 26.000 Einzelanlagen verbergen sich hinter dieser Zahl. Das heißt, ganz, ganz viele Menschen machen sich jetzt – nachdem Berlin die Hürden im Solarbereich weggeräumt hat – natürlicherweise auf den Weg, weil sie verstanden haben, dass sich im Strombereich sehr viel tun wird. In einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalz wird die E-Mobilität kommen. Bei den langen Fahrstrecken ist klar, dass die Einzelhaushalte eine deutlich höhere Strombelastung bekommen. Wenn ich dann noch den Wärmebereich der Zukunft mit stromgeführten Wärmepumpen mitdenke, wird noch einmal etwas on top kommen. Deswegen wird es für jede Bürgerin und jeden Bürger offensichtlich, dass es klug ist, seine eigene Tankstelle bzw. sein eigenes Kraftwerk auf das Dach zu packen. Was mir jedoch Sorgen bereitet, gerade im Hinblick auf Populisten wie die AfD, ist, wir müssen sicherstellen, dass diese Bürgerbewegung von allen Menschen wahrgenommen werden kann. Ich denke vor allem an die finanzschwachen Haushalte. Sie müssen ebenfalss Teil dieser Bürgerbewegung sein können. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Die Fördermaßnahmen auf Bundesebene sind mir noch nicht weitgehend genug, zum Beispiel im Bereich der KfW. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Deswegen möchte ich noch einmal eine Lanze in Richtung Landesregierung brechen, darüber nachzudenken. Wir brauchen ein Landesförderprogramm, das gezielt an finanzschwachen Haushalten mit zinslosen langfristigen Krediten und mit Tilgungszuschüssen ausgerichtet ist, (Beifall der FREIEN WÄHLER) damit alle Bürgerinnen und Bürger im Land Rheinland-Pfalz an dieser Bürgerbewegung teilhaben können, kombiniert aus meiner Sicht auch mit einer intensiven Landeskampagne, was die Beratung betrifft, und zwar eine Landesberatung, die Haushalte von Anfang an, von der Planung über die Abwicklung bis zur Realisierung, ganz eng an die Hand nimmt. Das ist mehr als eine kostenlose Beratung bei der Verbraucherzentrale. Wir brauchen eine Landeskampagne. Das ist mir so wichtig, weil es mir um die Glaubwürdigkeit geht. Ich bin für diese Energiewende, aber diese Energiewende muss wirklich in jedem Haushalt ankommen. Sie muss auch die Menschen erreichen, die nicht so kapitalintensiv aufgestellt sind, wie all diejenigen, die in diesem Raum sitzen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sie sind kapitalkräftig genug, aber es gibt Zehntausende von Menschen, die sich das nicht so einfach leisten können. Deswegen meine Werbung dafür, sie bitte mit in den Blick zu nehmen, weil die Bürgerbewegung jetzt beginnt. Ich habe überhaupt keine Ängste, dass wir den Zubau bekommen, aber ich möchte, dass der Zubau breit aufgestellt ist. Noch eine Anregung an die Landesregierung – die CDU, der Kollege hat es schon angesprochen, Stichwort „Netze“ –: Ich glaube, es würde dem Klimaausschuss gut zu Gesicht stehen, wenn wir eine Fachanhörung mit den Netzbetreibern im Land Rheinland-Pfalz durchführen, um noch einmal zu schauen, wo es an der einen oder anderen Stelle im Land klemmt; (Glocke des Präsidenten) denn meine Rückmeldung ist schon so, dass selbst bei Wallboxen ab und an das Nein vom Netzanbieter kommt, weil er sagt: Wir können das im Moment nicht realisieren, weil es die Netze nicht hergeben. Das wäre fatal. Deswegen würde ich es begrüßen, wenn in dieser Hinsicht noch einmal eine Unterstützung käme. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Eder das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatsministerin Eder hat jetzt das Wort. Bitte die Zwiegespräche über 50 Tische einstellen. Genau, Abgeordneter von Heusinger. Ihre Ministerin spricht. (Zuruf aus dem Hause: Es ist auch Ihre Ministerin, Herr Präsident!) – Selbstverständlich, aber Staatsministerin Eder hat jetzt das Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, heute ist ein großer Tag. Eigentlich wollte ich es mir nicht nehmen lassen, muss Ihnen aber doch etwas erzählen, was wir erst nach dem Sommer erzählen wollten. Wir haben in den letzten Monaten bei forsa eine repräsentative Befragung der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beauftragt. Es wird Sie wenig überraschen, keine Form der erneuerbaren Energien wird mit so viel positiver Einstellung begleitet wie die Photovoltaik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das gilt nicht nur für die Photovoltaik auf den Dächern, um die es heute geht, sondern es geht auch – was mich persönlich sogar überrascht hat – um die Freiflächenphotovoltaik. Es geht aber ebenfalls um Windenergie. Ich glaube, ich erzähle auch keine Geheimnisse, wenn ich sage, dass sich das durch den Ukraine-Krieg noch einmal ganz stark verändert hat. Die Einstellungen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind total positiv in Bezug auf die Energiewende. Da ist es gut, dass wir heute diese Gesetzesänderung einbringen, die den PV-Ausbau in Rheinland-Pfalz weiter beschleunigen wird. Ich nenne einfach einmal die Zahlen, die im PV-Bereich erfreulich sind. Im letzten Jahr konnten wir 350 MW an PV-Leistung im Land neu in Betrieb nehmen. Das war eine Steigerung um mehr als 30 % gegenüber dem Jahr 2021. Diesen Wert haben wir laut Angaben der Branche bereits im ersten Halbjahr 2023 erneut übertroffen. Bis 30. Juni wurden Anlagen mit rund 375 MW Leistung neu gebaut. Das zeigt, unsere Maßnahmen wirken, von der ausgeweiteten Freiflächenverordnung über das Solargesetz bis hin zum Solarkataster, in dem Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig nachschauen können, inwiefern ihr Haus geeignet ist. Mit dem Landessolargesetz besteht für gewerbliche Bauvorhaben bereits seit dem 1. Januar die Pflicht zur Installation einer PV-Anlage. Ich verstehe überhaupt nicht die Diskussion von wegen Eingriff, die wir hier führen. Die Wirtschaft fragt doch ganz dezidiert nach grünem Strom. Ob das PV oder Windenergie ist, wir haben die ersten Projekte, bei denen sich Firmen direkt in Windparks vor Ort engagieren und finanziell mit einsteigen. Das zeigt doch, dass sich die Wirtschaft in Bezug auf die erneuerbaren Energien auf den Weg gemacht hat. Deswegen wollen wir das positiv begleiten. Keiner wird sagen, das wäre ein Eingriff ins private Eigentum. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Kommen wir zu den öffentlichen Gebäuden. Kommen wir zur Ausweitung der Pflicht auf Neubauten, bei der grundlegenden Dachsanierung von öffentlichen Gebäuden und beim Bau neuer Parkplätze der öffentlichen Hand. Es gab die Anhörung. Das wurde schon oft gesagt. Der Landrat, der dort Stellung genommen hat, wurde vom Ausschussvorsitzenden sogar noch einmal sehr dezidiert gefragt. Wir haben es im Protokoll nachgeschaut. Er hat gesagt: Wir brauchen die Pflicht als Kommunen. Ich möchte sagen, dass das der richtige Zeitpunkt ist, weil wir auch gefragt haben: Warum haben wir es nicht früher gemacht? Natürlich gibt es immer die eine oder andere Kommune, die sehr kritisch darauf sieht, wenn sie neue Pflichten bekommt. In Kombination mit KKP und KIPKI hat die Landesregierung die Kommunen aber gut begleitet. So können wir auf der einen Seite eine Pflicht einführen, beraten die Kommunen, und sie bekommen noch Geld, um auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Energiewende teilhaben zu lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir kommen zu den Privatbürgerinnen und -bürgern. Ich weiß nicht, wer es war, es wurde ausgeführt, dass es im Moment wahnsinnig schwierig ist, an Dachsanierung und PV-Anlagen zu kommen. Mein persönliches Haus hat jetzt anderthalb Jahre Verzögerung bei den Plänen. Ich war neulich in einer Verbandsgemeinde, in der ein Bürgermeister zu mir sagte: Vor dem Ukraine-Krieg waren in einem Neubaugebiet nur 20 % der Dächer der Neubauten mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet; nach Beginn des Kriegs ist die Nachfrage explosionsartig gestiegen. – Ich glaube, die Regelung, wie wir sie hier treffen, dass wir sagen, wenn neu gebaut wird, muss das Dach zumindest PV-Ready gestaltet sein, ist der richtige Weg, um die Menschen darauf vorzubereiten, wenn sie eine PV-Anlage auf das Dach setzen wollen und sie Handwerkerinnen und Handwerker sowie Module bekommen, ihr Dach auch nachrüsten zu können. Ich glaube, deswegen ist diese Art und Weise der richtige Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr eine runde Geschichte mit dem Solargesetz. Wir sind gerade dabei, auch die Freiflächenverordnung noch einmal aufzumachen. Kollege Weber hat es ausgeführt, wir haben die Flächenkonkurrenzen. Das muss man nicht hinter vorgehaltener Hand sagen. Wir diskutieren immer vor Ort ganz eifrig. Natürlich haben wir das Thema mit der Landwirtschaft, aber wir haben auch das Thema mit der Ökologie. Deswegen haben wir einen Leitfaden von der TH Bingen, wie biodiversitätsfördernde Freiflächenphotovoltaikanlagen gebaut werden können. Wir wollen künftig, dass der Ausgleich und Ersatz innerhalb der Fläche erbracht werden können. Wir versuchen, diese Konflikte im Sinne der Erzeugung von erneuerbaren Energien, im Sinne der Erzeugung von Nahrungsmitteln und im Sinne der Erzeugung von Biodiversität aufzulösen. Insofern werden wir die neue Verordnung gut nachjustieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zu der Debatte, die hier noch geführt wird: Zu diesem Thema „Atomenergie“ habe ich in der letzten Sitzung alles gesagt. Ich will nur noch einmal eines sagen. Ich weiß nicht, ob Sie keine Zeitung lesen, aber in Frankreich haben die Atommeiler schon wieder Probleme, weil die Flüsse zu niedrig sind. Gestern wurde gemeldet, dass in Frankreich der Strompreis um 10 % steigen muss. Sie kaufen im Moment unseren erneuerbaren Strom. Ich bin sehr, sehr stolz darauf, dass auch die Windenergie Fahrt aufnimmt – noch nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen und es brauchen würden –, aber die aktuellen Zahlen zeigen, Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr 2023 unter den Bundesländern auf Platz 5. Ich finde, das kann sich sehen lassen. So machen wir weiter. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die Landesregierung hat die Redezeit etwas überzogen. Jede Fraktion hätte jetzt noch 2 Minuten. Ich sehe aber, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6910 neu – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend zu überweisen. – Es besteht Einverständnis Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU soll ebenfalls an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – überwiesen werden. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: zes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6909 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Fraktion der CDU hat 3 Minuten zusätzliche Redezeit. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Bundesländer setzen auf die Bodycam. Es sind inzwischen acht Bundesländer aktiv dabei, in anderen werden sie noch erprobt. Hessen war hier Vorreiter. Rheinland-Pfalz ist zügig nachgefolgt, aber auch nur, weil die CDU Druck gemacht hat. Das Ministerium war anfangs noch sehr zurückhaltend, aber wir haben es als zweites Bundesland tatsächlich geschafft, die Bodycam bei uns für die Polizei einzusetzen. Allerdings sind sie es aus unserer Sicht in einer noch nicht ausreichenden Zahl. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt stetig zu. Die PKS weist für das Jahr 2022 insgesamt 1.788 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aus. Das ist ein Anstieg um 235 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Trotz dieses Anstiegs hat uns die Erfahrung gezeigt, Bodycams wirken deeskalierend und abschreckend. In der Praxis zeigt sich bei potenziellen Angreifern eine deutlich höhere Hemmschwelle, wenn Polizeibeamtinnen oder -beamte mit Bodycams ausgerüstet sind. Zudem trägt die Bodycam ganz erheblich zur beweiskräftigen Aufklärung von Straftaten bei, und sie trägt zur Klärung von Beschwerden über Polizisten bei, die sich dadurch in den meisten Fällen als haltlos erweisen. Bodycams leisten damit also einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen, und sie leisten einen Beitrag zur klareren Beweisführung zum Vorteil von Opfern einer Straftat. Oft führt sogar schon die bloße Ankündigung einer Aufzeichnung zur Deeskalation. Die Bodycams der neuesten Generation, die auch den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen, verfügen über einige innovative Funktionen, die aktuell aber leider noch nicht genutzt werden können. Der Grund dafür ist schlichtweg eine fehlende Rechtsgrundlage in § 31 Polizeiund Ordnungsbehördengesetz. Wenn ich also von diesen im Moment noch nicht nutzbaren, aber äußerst nützlichen Funktionen rede, dann meine ich das Pre-Recording, die automatische Aktivierung bei der Erkennung von Schussgeräuschen, die Übertragung des Livebilds in die Polizeidienststelle und die GPS-Standortbestimmung durch die am Körper der Kolleginnen und Kollegen getragene Kamera. Zudem ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz der Einsatz der Bodycam in Wohnungen noch nicht gestattet. Das Potenzial der Bodycam und der mögliche Nutzen für die Polizei können also noch nicht vollständig ausgeschöpft werden. Mit dem vollständigen Nutzen dieses Potenzials können wir aber die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten jeden Tag erleichtern und die Welt für sie und die Menschen, die sie schützen, ein Stück weit sicherer machen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Aus diesem Grund bringen wir diesen Gesetzentwurf heute ins parlamentarische Verfahren ein. Was wollen wir also im Einzelnen an Änderungen auf rechtssichere Füße stellen? Wir wollen den Einsatz in Wohnräumen erlauben. Bislang ist der Einsatz der Bodycam nur im öffentlichen Raum, aber nicht in Wohnungen gestattet. Die polizeiliche Praxis zeigt allerdings, dass ein großer Teil der relevanten Delikte nicht im öffentlichen Raum stattfindet. Es ist an keiner Stelle nachvollziehbar für uns, warum ein Polizist mit offenen Augen eine Wohnung betreten darf, das Gesehene in seinem Hirn abspeichern kann, es ihm aber untersagt ist, dass er diese Datenspeicherung technisch mit der Bodycam unterstützt. Die neu eingefügte Vorschrift erweitert den Einsatzbereich der Bodycam deshalb auf Wohnräume und erfasst damit auch nach § 20 POG die Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. (Beifall der CDU) Im Unterschied zum öffentlichen Raum wollen wir als Einsatzschwelle eine dringende Gefahr für Leib oder Leben annehmen. Außer bei Gefahr im Verzug entscheidet über den Einsatz auch nicht der jeweilige Beamte, der sie trägt, sondern das kann je nach Informationslage schon bei der Anfahrt vom einsatzleitenden Beamten entschieden und kommuniziert werden. Ein DGL oder ein PvD würden das dann anordnen. Die Verwendung der erlangten Erkenntnisse wollen wir unter einen Richtervorbehalt stellen. Damit tragen wir dem besonderen Schutzbereich von Wohnungen ausreichend Rechnung. Mit der Erweiterung des Einsatzbereichs von Bodycams auf Wohnräume ist nicht nur die Zielrichtung der präventiven Wirkung zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte verbunden. Es soll zugleich in Fällen von häuslicher Gewalt eine höhere Schutzwirkung für die von Gewalt bedrohten bzw. unmittelbar betroffenen Opfer erzielt werden. Im Sinne der Opfer kann ein weiteres gerichtsfestes Beweismittel ins Strafverfahren eingebracht werden. Als Zweites wollen wir das Pre-Recording ermöglichen. Beim Pre-Recording zeichnet die Kamera in Dauerschleife auf und nimmt eine Zwischenspeicherung vor. Das Gerät nimmt also permanent auf und speichert das Material der letzten 60 Sekunden in einem Flash-Speicher zwischen. Sobald die eigentliche Aufnahme gestartet wird, wird die Aufnahme der letzten 60 Sekunden vom Zwischenspeicher in den Hauptspeicher übertragen und steht zum Abruf bereit. Wir wollen dieses Pre-Recording ermöglichen, um zu gewährleisten, dass gerade in dynamischen Einsatzlagen der Auslöser für das polizeiliche Eingreifen dokumentiert ist. (Beifall bei der CDU) Als Drittes wollen wir die Nutzung der Schussknallerkennung gestatten. Bei Schussknallerkennungen löst die Kamera automatisch aus, wenn sie ein Schussgeräusch wahrnimmt. Im Zusammenspiel mit der Pre-RecordingFunktion kann dies dazu beitragen, das Vorgeschehen einer Schussabgabe und die Schussabgabe selbst zu dokumentieren. Für Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz hat dies dann den sicher auch für den einen oder anderen Laien erkennbaren Vorteil, dass sie die Kamera im Fall eines Schusswaffengebrauchs nicht erst händisch aktivieren müssen. Ich glaube, ich muss niemandem erklären, dass hierfür überhaupt gar keine Zeit bleibt. Als Viertes wollen wir die Liveübertragung in Dienststellen erlauben. Eine Liveübertragung der Aufnahme während des Geschehens, zum Beispiel in Dienst- oder Leitstellen, kann in schwierigen und besonders gefährlichen Einsatzlagen unter anderem die Beurteilung des Vorgehens und die Koordination möglicher Unterstützungsnotwendigkeiten erleichtern. Denkbar sind die verschiedensten Szenarien, vielleicht sogar im Zusammenspiel mit Notärzten oder Rettungssanitätern, die dann über die mit Bodycams ausgestatteten Polizisten in Rettungs- oder größeren Schadenslagen wichtige Hinweise geben können, da nicht selten Polizisten als Erstes am Einsatzort eintreffen oder selbst lebensrettende Maßnahmen ergreifen müssen. Wir wollen die GPS-Standorterkennung nutzen. Die Nutzung der GPS-Standorterkennung der Bodycam erleichtert die Ortung der Einsatzkräfte und damit die Koordination und Einsatzleitung. Gerade bei ortsunkundigen Kräften oder jenen, die noch nicht allzu lange im Dienstgebiet beschäftigt sind, kann ein solcher Zeitverzug beim Nachführen von Kräften vermieden werden. Auch das Bergen von hilflosen Personen aus unübersichtlichen Geländen kann so im Zusammenspiel mit anderen BOS-Kräften effizienter gestaltet werden. Die Ortung soll nur möglich sein, wenn die Kamera tatsächlich aufnimmt. Damit wird dem Datenschutz derjenigen Rechnung getragen, die die Bodycam am Körper tragen. Eine Speicherung der Daten ist ausgeschlossen. Wir wissen, dass die Bodycam kein Allheilmittel ist. Sie wird auch Taten zum Nachteil von Menschen und Polizisten, die sie zu schützen versuchen, nicht abschließend verhindern können. Dessen sind wir uns klar bewusst, aber mit den freigeschalteten Funktionen wird sie die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise um ein Vielfaches erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, ich hoffe, ich konnte Sie bereits von der Notwendigkeit der Gesetzesänderung überzeugen. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sollte dies unwahrscheinlicherweise nicht der Fall gewesen sein, freue ich mich auf die Diskussion hier und später im Ausschuss. Ich darf gleichzeitig schon ankündigen, dass wir eine Anhörung beantragen werden, um die Notwendigkeit dieser Änderung noch einmal mit Fachexpertise zu beleuchten. Danke schön. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Abgeordnete Nina Klinkel.

Herr Landtagspräsident, danke schön. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Polizei schon einmal bei einer Schicht begleitet haben, dann ist es Ihnen vielleicht auch passiert, wie es mir passierte. Ich war bei einer Nachtschicht dabei. Es gab einen Anruf. Anrufe mit dem Thema „Häusliche Gewalt“, das auch dieser Anruf als Inhalt hatte, werden immer häufiger. Ein Anstieg um 8,5 %, sagt uns der Bericht des Bundeskriminalamts. Dieser Anruf ging also ein, und die Polizisten machten sich auf den Weg. Sie stellten sich Fragen wie: Wohin gehen wir da eigentlich? Ist Alkohol im Spiel? Ist eine Schusswaffe im Spiel? Welcher Gefahr setzen wir uns aus? Dass der Polizeiberuf Gefahren birgt, wissen wir alle. Diese Gefahr kann man versuchen zu minimieren. Ja, Kollege Herber hat recht, wenn er sagt, eine Bodycam ist sicherlich kein Allheilmittel, aber wir sind schon auch der Auffassung, dass sie dazu beitragen kann, in manchen Situationen Angreifer zurückweichen zu lassen und Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag in diesem Sinne über den Einsatz von Bodycams in Wohnungen festgelegt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –, „unter Sie sehen, das Thema war uns schon gegenwärtig. Es ist aber keine juristische Randnotiz, von der wir sprechen, wenn wir über die zu erwartende Rechtsprechung schreiben. Es ist die Überprüfung der Verfassungskonformität, die die Nutzung der Bodycam in einer Wohnung als Regelung eines Polizeigesetzes, nämlich vorrangig des PAG in Bayern, beinhaltet. Das muss man schon in dieser Diskussion noch einmal betonen; denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Entscheidung in Bayern Auswirkungen auf die anderen Länder hat, auch auf die Länder, die Sie genannt haben, die die Bodycam bereits nutzen und auch Gefahr laufen, dass man das der Polizei vielleicht wieder entziehen muss. Darauf wollen wir hinweisen; denn das darf man in der Tat in der Diskussion nicht verschweigen, auch dass die anderen Bundesländer eine vielschichtige Debatte geführt haben, bevor sie zu einer solchen Änderung gekommen sind. Diese Debatte wollen wir vielschichtig führen. Dazu reicht uns der vorliegende Entwurf nicht aus, aber der Anregung zur Expertenanhörung stehen wir offen gegenüber. Das finden wir auch gut. Das wollen wir machen und auf die Expertise vor allem unserer Gewerkschaften an dieser Stelle zurückgreifen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ein solches hochsensibles Thema angehen – wir wissen spätestens dann, wenn der Begriff „Verfassungsklage“ im Raum steht, dass es hochsensibel ist –, dann muss man das mit der gebotenen Gründlichkeit tun. Darin sind auch formale Dinge enthalten. Sie verwechseln den Paragrafen in unserem POG, der Wohnung definiert. Inhaltlich gilt es auch. Es ist nicht nur die Verfassungskonformität. Sie haben es angesprochen. Das Pre-Recording wurde 2020 in der Novelle und auch von Experten aus der Polizei, die Teile dieses Pilotprojekts waren, strikt abgelehnt. Darüber müssen wir sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie lange wir aufzeichnen wollen. Daueraufzeichnungen können nicht in unserem Interesse sein. Wir müssen auch über das, was Sie angesprochen haben – die Aktivierung bei Schussgeräuschen –, sprechen. Ich habe kurz Rücksprache gehalten. Dazu ist ein durchaus sehr differenziertes Meinungsbild innerhalb der Polizei abzurufen; denn nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht einsatztechnisch Sinn machen. All diese Fragen möchten wir in der Expertenanhörung stellen und möchten uns dort auf den Weg begeben, damit wir den praktikablen rechtssicheren Weg bekommen. Den bekommen wir nämlich nicht, wenn wir einfach nur – ich sage das einmal so lapidar – etwas im Polizeigesetz ändern, sondern wir müssen das schon breit debattieren und unsere Polizistinnen und Polizisten da gut aufstellen. Was wir an dieser Stelle auch nicht machen können: Wir können nicht in jedem Plenum eine Norm des POG aufrufen und darüber sprechen. Deshalb möchten wir das POG in seiner Gänze betrachten. Bei der letzten POG-Debatte hat der Innenminister schon angekündigt, dass man Gesetze auch anpassen, novellieren und nachschärfen muss, wenn das sinnvoll ist. Das macht an anderen Stellen auch noch Sinn. Ich möchte ganz kurz die Aktualisierung von § 13 nennen, das Einfügen des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung als eines der zu schützenden Rechtsgüter bei Wohnungsverweisungen. Lassen Sie uns also das POG ganzheitlich betrachten und uns nicht in Einzelnormkorrekturen verlieren. Diese Debatte, von Experten begleitet, führen wir gerne mit Ihnen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf zwei Punkte aus dem Gesetzentwurf eingehen, nämlich das Pre-Recording und die Bodycam-Nutzung in Wohnungen. Im Übrigen stimme ich mit der Kollegin Klinkel weitgehend überein. Sie kennen sicherlich alle „Der Prozess“, den Roman von Franz Kafka. In diesem Prozess, der zwischen Alb- und Fieberträumen changiert, stehen eines Morgens zwei sogenannte Wächter in der Wohnung des Protagonisten Josef K. Die Wächter teilen ihm mit, dass er verhaftet sei. Dieser Roman beginnt nicht von ungefähr mit dieser Szene. Das unerwartete Eindringen von ungebetenen Gästen in die eigene Wohnung ist etwas, was sich niemand von uns im Saal wünscht, weil dadurch unsere Privatsphäre zutiefst verletzt wird. Weil das so ist, ist die Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13 Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben. Natürlich gilt auch in diesem Fall keine Regel ohne Ausnahme. Artikel 13 ermöglicht Durchsuchungen und Überwachungen nach richterlicher Anordnung. Es ist allerdings umstritten, ob der Einsatz von Bodycams in Wohnungen möglich und praktikabel ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Sachverständigenanhörungen zu den POG-Novellen 2017 und 2020 äußerten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der Landesbeauftragte für den Datenschutz erhebliche Bedenken gegen diese Praxis. Insbesondere stellt sich die Frage, wie mit dem Richtervorbehalt, der nun vorgesehen ist, umgegangen werden soll. Wir als Ampelkoalition haben diese Problematik gesehen und bereits im Koalitionsvertrag darauf aufmerksam gemacht. Rechtlich haben wir noch keine Klarheit. In Bayern befasst sich derzeit der Verfassungsgerichtshof und in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht mit dem Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Verstehen Sie mich nicht falsch – Kollegin Klinkel hat es auch schon gesagt –, wir Grüne sind gerade nicht gegen den Einsatz von Bodycams. Ganz im Gegenteil, wir haben bereits 2014 ein Pilotprojekt zur Nutzung der Bodycam gestartet. 2017 waren wir als Ampel in der Lage, die Einführung der mobilen Kameras im Polizeidienst zu ermöglichen. NRW zum Beispiel war erst 2020 dazu in der Lage. Auch wir Grüne wollen den bestmöglichen Schutz für unsere Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, aber, gerade was den Einsatz von Bodycams in Wohnungen angeht, auch rechtssicher sein. Genau deshalb sieht beispielsweise § 44 Abs. 7 Polizeigesetz Baden-Württemberg eine deutliche Einschränkung vor, die in Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, schon fehlt. Nach Absatz 7 des vorgenannten Gesetzes muss eine Aufzeichnung unverzüglich unterbrochen werden, soweit sich während der Maßnahme tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum großen Lauschangriff ist das vorzusehen. Warum ist das vorzusehen? Das hat das Bundesverfassungsgericht auch beschrieben: Weil die Wohnung der letzte Rückzugsort, das letzte Refugium für Menschen ist. Das ist alles gerade nicht trivial. Nein, hier geht es um Eingriffe in den allerhöchsten persönlichsten Lebensbereich der Menschen. Schon deshalb, weil genau diese Passage fehlt, ist der Gesetzentwurf der CDU mit Vorsicht zu genießen. Genau deshalb ist eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung doch deutlich besser als ein latent verfassungswidriger Grundrechtseingriff, den wir vielleicht in einem halben Jahr wieder kassieren müssen. Ich will aber nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken vortragen. Wichtig ist auch die Frage, ob durch den Einsatz der Bodycam Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verhindert werden kann. Lieber Kollege Herber, Sie haben es schon vorgetragen. Es gibt eine Studie von 2019, der entnommen werden kann, dass Bodycams am häufigsten bei Einsätzen im öffentlichen Raum sowie bei Nachtschichten deeskalativ wirken. Herr Kollege Herber, Sie haben es gesagt. Weniger häufig stellt sich diese Wirkung jedoch bei Einsätzen in Wohnungen ein. Zu der wichtigen Frage, ob der Einsatz der Bodycams auch auf berauschte Personen deeskalierend wirkt, liefert die Studie kein eindeutiges Ergebnis. Einige der im Rahmen der Studie befragten Polizeibeamten berichten sogar von Einsätzen, in denen das Einschalten der Bodycam bei alkoholisierten Personen überhaupt keine Wirkung zeigte oder sogar zu einer Steigerung der Aggressivität beitrug. Bei jedem zweiten Fall von häuslicher Gewalt – das wissen Sie auch – ist Alkohol im Spiel. Deshalb müssen wir das Ganze in einer Anhörung überprüfen. Zum Pre-Recording, das Sie ermöglichen möchten, gibt es ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken. Ich verweise auf den Strafrechtler Professor Mark Zöller, der bei den POG-Novellen schon als Experte zur Verfügung gestanden hat. Auch beim Pre-Recording sollten wir deshalb die Rechtsprechung abwarten. Sollte das Pre-Recording verfassungskonform sein, können wir noch einmal darüber reden bzw. wir können hier auch die Anhörung abwarten. Dann sollten wir aber auch darüber reden, ob die Aufzeichnung von bestimmten Einsätzen nicht grundsätzlich erfolgen sollte, wie es beispielsweise Hartmut Aden, Professor für Öffentliches Recht, im Verfassungsblog anregt. (Glocke des Präsidenten) Letzter Satz: Man könnte Pre-Recording auch dazu nutzen, dass nach einem Einsatz sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch Bürgerinnen und Bürger nachweisen können, wie ein Einsatz abgelaufen ist. Dadurch würde staatliches Handeln transparenter. Ich freue mich auf die Ausschussdebatte. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste bei uns begrüßen. Zum einen Mitglieder der Frauen Union Mayen-Koblenz. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Des Weiteren sind Schülerinnen und Schüler des Carl-Bosch-Gymnasiums Ludwigshafen bei uns. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Außerdem darf ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Kusel begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Ich erteile dem nächsten Redner das Wort, für die AfD-Fraktion Abgeordnetem Peter Stuhlfauth. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Übersetzer!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen unserer Gesellschaft und riskieren täglich ihr Leben und ihre Gesundheit. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle wieder meinen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Beifall der AfD – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Leider müssen wir zunehmend das inakzeptable und zutiefst verwerfliche Phänomen beobachten, dass unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte immer öfter verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, unsere Einsatzkräfte in jeder Hinsicht maximal zu unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass sie respektiert werden und ihre Arbeit gewürdigt wird. Vor allem müssen wir sie wirksam vor Gewalt und Übergriffen schützen. Wir fordern daher schon seit dem Jahr 2020 die Einführung der Bodycam, insbesondere mit Pre-Recording-Funktion, die bei den baden-württembergischen Kollegen bereits seit dem Jahr 2019 umgesetzt wurde. Diese blicken im August 2020 auf eine positive Einsatzerfahrung zurück, die bis heute andauert. Durch das Vorhalten der Aufnahmen der letzten 30 Sekunden vor Aktivierung der Kamera können Polizeibeamte in schwierigen Lagen besser geschützt werden. Sollte es zu einer Eskalationslage oder einer Gewalttat kommen, können die Beamten damit beweisen, dass sie angemessen, verhältnismäßig und rechtmäßig gehandelt haben. Gleichzeitig könnte dies auch dazu beitragen, Falschbehauptungen oder Vorwürfe gegen die Beamten zu vermeiden. Allein der Einsatz von Bodycams kann zur Lagebereinigung beitragen. Landespolizeidirektor Karl Himmelhan vom Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg berichtete diesbezüglich bereits im August 2020 im Innenausschuss, dass eine exemplarische Auswertung von insgesamt 10.010 Auslösungen der Bodycams in Bezug auf die Pre-Recording-Einsätze über einen Zeitraum von drei Monaten insgesamt 8.425 Fälle ergab. Im gleichen Zeitraum wurden 1.585 dauerhafte Aufnahmen getätigt. Diese Zahlen zeigen, dass bereits bei rund 84 % aller Bodycam-Einsätze die Aktivierung der Pre-Recording-Funktion ausreichte, um die Situation zu deeskalieren. Solche beeindruckenden Ergebnisse wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD) Insgesamt betrachtet würden Bodycams mit dieser Funktion dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen. Es ist an der Zeit, die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu nutzen und auch in Rheinland-Pfalz Bodycams mit PreRecording-Funktion einzuführen. (Beifall der AfD) Nur so können wir den Einsatzkräften den Schutz und die Unterstützung bieten, die sie verdienen. Natürlich ist es auch folgerichtig und sehr, sehr wichtig, dass wir wie in BadenWürttemberg die Gesetzeslage so anpassen, dass auch in Wohn-, Betriebsund Arbeitsräumen der Einsatz der Bodycam erlaubt ist. Neben der rein inhaltlichen Bewertung muss ich leider auf das Verhalten der CDU-Fraktion eingehen. Wieder einmal taucht ein von unserer AfD schon zweimal eingebrachter und von allen Fraktionen, einschließlich der CDU, abgelehnter Antrag im schwarzen Gewand auf. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja!) Sehr geehrte Kollegen der CDU, bereits im Jahr 2020 hatten Sie die Möglichkeit, der Einführung von Bodycams mit Pre-Recording-Funktion zuzustimmen. Das haben Sie aber nicht getan. Vor wenigen Monaten bot sich Ihnen erneut die Chance, unserem Anliegen zuzustimmen. Doch auch diesmal haben Sie wieder alles abgelehnt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Jetzt, kein halbes Jahr später, kommen Sie mit dem gleichen Antrag um die Ecke. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Damit liegen Sie in der Copy-and-paste-Union von Friedrich Merz voll im Trend, die in immer rasanterem Schweinsgalopp die Forderungen der AfD insbesondere im Bereich der Migrationspolitik übernimmt, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) nachdem sie unsere guten Vorschläge zur Bewältigung der von Ihnen maßgeblich verschuldeten Migrationskrise jahrelang aufs Übelste verunglimpft hat. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist keine ehrliche und glaubwürdige Politik. Laut Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, Mitglied der CDU, sagen sich viele Menschen: Jetzt wählen wir die AfD, weil jede Stimme für die CDU am Ende doch nur die Grünen oder die Sozialdemokraten an die Macht bringt. (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Vereinzelt Unruhe im Hause) In dieser selbst gewählten Sackgasse wird die CDU (Abg. Jens Guth, SPD: Können Sie auch zur Sache reden? Zur Sache! Zum Antrag! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) nicht länger als politisch mögliche Alternative zur Regierung wahrgenommen. Machen Sie weiter so. Dem Antrag stimmen wir natürlich zum Wohle unserer Polizeibeamten und der Bürger zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Fall sehr konkret damit beschäftigen, ob es Anpassungsbedarf gibt, um unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz noch ein Stück weiter vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Gleichzeitig sind wir hier im Bereich von außerordentlich sensiblen Materien. Wenn man sich die Vielzahl der Stellungnahmen anschaut, die es zwischenzeitlich gibt, die sich mit der Frage beschäftigen, ob der Einsatz einer Bodycam in Wohnungen zulässig ist oder nicht, sieht man, es gibt sehr gewichtige Dinge gegeneinander abzuwägen, weil es gerade bei den typischen Einsatzlagen in Wohnungen auch darum geht, dass man häufig Personen in sehr sensiblen Situationen, Personen in Ausnahmesituationen, antrifft. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt, in Fällen sexualisierter Gewalt, zu denen Polizeibeamte gerufen werden, gibt es nicht nur Täter, sondern auch Opfer. Es gibt Opfer, die möglicherweise unbekleidet in einer emotionalen Ausnahmesituation zwangsläufig von entsprechenden Aufzeichnungen mit betroffen sind. Es gibt Situationen, die das Schamgefühl von Menschen ganz erheblich verletzen können. All das muss man sorgfältig abwägen gegen das berechtigte Interesse – das will ich ganz klar sagen – von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, maximal möglichen Schutz zu genießen, und gegen das berechtigte Interesse, im Rechtsstaat objektive Beweismittel für das Handeln aller Akteure zu haben. Deswegen ist es gut, dass wir diese Debatte jetzt erneut führen, das will ich ausdrücklich sagen. Ich will aber auch sagen, dass wir meiner Überzeugung nach im Ausschuss mit Praktikern, die uns die Erfahrungen schildern, aber auch mit Menschen, die sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzen, mit der Grundrechtsabwägung, sprechen und miteinander nochmals intensiv beraten sollten, ob nachzusteuern ist. Ich glaube, wenn wir nachsteuern, sollten wir das sehr umfassend diskutieren. Wir sollten das diskutieren, auch was die Frage der Schutzrechte angeht. Wir haben auch immer wieder einmal eine Diskussion über die Frage, ob sich Polizeibeamte richtig verhalten haben. Ich glaube, dass objektive Beweismittel im Interesse aller sind. Gerade in dieser Situation, wenn wir über Dinge wie Pre-Recording sprechen, sollten wir auch darüber sprechen, inwieweit es vielleicht auch ein Anrecht des polizeilichen Gegenübers gibt, dass gegebenenfalls Aufnahmen gesichert werden, damit sie später Gegenstand der Aufarbeitung sein können. Es lohnt sich, dass wir all das miteinander diskutieren. Ich glaube, ich habe zum Ausdruck gebracht, auch meine Fraktion hat eine große Offenheit dahin gehend, diesen Fragen noch einmal vor dem Hintergrund neuerer technologischer Entwicklungen, aber auch vor dem Hintergrund von Entwicklungen in der Gesellschaft und in der Einsatzrealität Rechnung zu tragen und das alles miteinander in aller Ruhe aufzuarbeiten. Ich bin sehr froh – das will ich ausdrücklich sagen –, dass es, wo es konkret wird und wo es darum geht, wie wir unsere Polizei weiterentwickeln können, hier in der Art und Weise gemacht wird, wie diese Debatte bisher verlaufen ist, nämlich mit einem wirklich ernsthaften, sachlichen Austausch von Argumenten und Positionen. Es macht mir Mut, dass wir das im Ausschuss, in dem das typischerweise mit ein bisschen weniger Öffentlichkeit noch etwas stärker der Fall ist, wirklich mit all denjenigen, die dazu etwas beitragen können, auch noch einmal intensiv miteinander machen. Ich will auch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir zu guten Lösungen kommen werden, die all den Entwicklungen Rechnung tragen. Klar ist, die gefährlichsten Einsätze, wenn man auf die Statistik schaut, sind für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Tat Situationen, die mit häuslicher Gewalt zu tun haben. Man kommt typischerweise in eine emotional höchst aufgeladene Situation. Man kommt in eine Situation, in der schon allein das Eindringen in die Wohnung von Menschen, die per se möglicherweise bereits aggressiv sind, ein Stück weit als aggressiver Akt empfunden werden kann, subjektiv, auch wenn für uns fraglos ist, dass es das einzig Richtige ist, dass Polizeibeamte in eine solche Situation gehen. Das sind Einsätze, in denen sich derjenige, der Aggressionen hat, örtlich auskennt – er weiß, in welcher Schublade vielleicht ein Messer, eine Waffe liegt –, sich dort intuitiv richtig bewegt, und die deswegen für Polizeibeamte nicht leicht zu bewältigen sind. Das sind Situationen, in denen manchmal leider Angehörige mit betroffen sind, Kinder da sind, die all das miterleben müssen. Dann muss man dieses berechtigte Schutzbedürfnis sorgfältig gegen die Interessen von all denjenigen abwägen, die mit betroffen sind. Ich glaube, eine intensive Ausschussberatung mit einer Anhörung ist der richtige Weg, das gemeinsam zu tun. Deswegen freue ich mich auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar für den Antrag, mit dem endlich Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden, dass die nachbestellten Bodycams bei der Polizei in volle Wirkung kommen. Nachdem die FREIEN WÄHLER mithilfe Kleiner Anfragen herausgearbeitet hatten, dass die meisten Bodycams der ersten Generation nicht mehr vorhanden bzw. nicht mehr funktionsfähig sind, kam im März dieses Jahres die Information aus dem Ministerium des Innern, dass mit den neu beschafften Bodycams insgesamt 430 Geräte zur Verfügung stehen. Unsere damalige Forderung nach einer flächendeckenden Ausstattung wurde leider nicht umgesetzt. Dazu hätte man 550 Bodycams einkaufen müssen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Tja!) Doch nun zum eigentlichen Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung des § 31 POG. In einer Antwort auf meine Kleine Anfrage teilte Herr Staatsminister Ebling lapidar mit, aktuell sei keine Änderung im POG zum Einsatz der Bodycams vorgesehen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!) Damit ist weiterhin ein Einsatz nur im öffentlich zugänglichen Raum zulässig. Ein Einsatz im Wohnbereich ist aktuell juristisch nicht abgedeckt. Gerade der Einsatz beim Betreten der Wohnung kann oft das Aggressionspotenzial der Bewohner reduzieren, wenn sie in die Gefahr laufen, mit dem aufgezeichneten Beweismaterial in einem späteren Strafprozess konfrontiert zu werden. Zusätzlich ist mit dem Einsatz von Bodycams im privaten Bereich auch eine Ausweitung des Schutzes der eingesetzten Beamten verbunden. Wie hat die Gewerkschaft der Polizei im Frühjahr geschrieben? Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Technik hilft uns, das Recht hinkt hinterher.“ Die Bodycams der zweiten Generation verfügen über eine Vielzahl an neuen Funktionen, welche jedoch aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage im POG deaktiviert bleiben müssen. Eine davon ist die automatische Aktivierung bei der Erkennung von Schussgeräuschen. Begründet wird dies mit der fehlenden Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Bereichen, da mit der automatischen Aktivierung nach der Schussabgabe nicht differenziert werden kann, ob sich die Bodycam in einer Wohnung oder in einem öffentlich zugänglichen Bereich befindet oder nicht. In Nordrhein-Westfalen steht dies alles, was Wohnungen und nicht öffentlich zugängliche Bereiche betrifft, bei der Auswertung unter Richtervorbehalt. Es gibt also Lösungen. Dass die GdP seit dem Jahr 2017 dafür kämpft, die Bodycam nach langer Testphase in Wohnungen einzusetzen und die Pre-Recording-Funktion genutzt werden soll, zeigt einmal mehr, dass es an einem Umsetzungswillen im Innenministerium fehlt. Im „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021–2026“ der Ampelregierung heißt es hierzu – ich zitiere –: „Um die deeskalierende und schützende Wirkung von Körperkameras umfassend auszuschöpfen, werden wir unter Berücksichtigung der zu erwartenden Rechtsprechung über den Einsatz auch in Wohnungen entscheiden.“ S. 155. Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg, über die in der Anhörung im Jahr 2020 berichtet wurde – positive Rückmeldungen beim Einsatz der Bodycam –, sind leider bisher in Rheinland-Pfalz nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Zitat der Landeschefin der GdP, Sabrina Kunz – ich zitiere, mit Erlaubnis –: „Mit der Einführung der zweiten Generation der Bodycam und nach sechs Jahren Erfahrung mit dem flächendeckenden Einsatz der Bodycam müssen die rechtlichen Hürden endlich den praktischen und Eigensicherungsnotwendigkeiten angepasst werden.“ Nach Jahren des Aussitzens muss es doch möglich sein, einen tragbaren Kompromiss zu erreichen. Das erwarten die rund 10.000 Polizistinnen und Polizisten von ihrem Arbeitgeber und demzufolge auch vom Gesetzgeber. Es fehlt also nach wie vor am politischen Gestaltungswillen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens unserer Polizeikräfte. Insofern stimmen die FREIEN WÄHLER dem vorliegenden Antrag zu. Wir hätten uns natürlich sehr darüber gefreut, wenn der Innenminister zusammen mit der freudigen Botschaft der Neubeschaffung am 28. Februar dieses Jahres auch gleich eine Änderung des POG angekündigt hätte; (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau!) denn gestatten Sie mir die Frage: Warum schaffe ich die neueste Technik an, wenn ich sie nicht komplett einsetzen kann? (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Dass der Einsatz der Bodycam, dass der Einsatz dieses wunderbaren technischen und hochwertigen Einsatzmittels sehr vorteilhaft ist, beweisen wir in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2017; denn seit dieser Zeit ist es schon im Gesetz geregelt. Wir waren eines der ersten Länder in Deutschland, die es in die Praxis und damit in den dauerhaften Betrieb geführt haben, aus einem erfolgreichen Pilotprojekt heraus. Ja, es ist korrekt, inzwischen gibt es 430 dieser Einsatzmittel der neuesten Generation, und es werden noch weitere dazukommen, wie ich es auch kürzlich angekündigt habe, im Rahmen des 2-Millionen-Euro-Sonderprogramms für die bessere Ausstattung zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Dennoch ist es damit natürlich noch nicht getan; denn mit der Entwicklung zum Beispiel der Gewalt gegen Einsatzkräfte auf der einen Seite wie auch dem Erfolg dieses präventiv wirkenden Einsatzmittels auf der anderen Seite ist es richtig, die Frage zu stellen: Können wir den Einsatzbereich ausweiten? Wenn man diese Frage aber nicht so beantworten möchte, wie es die AfD tut, nämlich indem sie an dieser Stelle einfach auf die Freiheitsrechte und die Verfassung pfeift und erklärt, das braucht man alles nicht, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist das denn für ein hanebüchener Unsinn, den Sie da verzapfen? – Weitere Zurufe von der AfD) müssen sich diejenigen, die auf dem Boden der Verfassung stehen – das ist zum Glück die überwiegende und überwältigende Mehrheit in diesem Hause – mehr Fragen stellen. Wir reden nämlich über eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen. Darauf weist auch hin, dass bestimmte Regelungen in anderen Ländern gerade vor Verfassungsgerichtshöfen hängen. Deshalb ist es vollkommen korrekt und bildet es im Übrigen die Realität perfekt ab, wenn sich die Ampelkoalition in diesem Hause darauf verständigt hat, erst einmal die Entscheidung in Bayern abzuwarten; denn man kann es auch mit dem Kopf durch die Wand lösen, indem man schnell einen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem man den Menschen suggerieren will, jetzt kommt mehr Schutz, und an der nächsten Ecke wird er vom Gericht kassiert. Das ist kein redliches und seriöses Vorgehen. Das brauchen wir für Rheinland-Pfalz nicht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was ist mit dem Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern? Was ist, wenn eine Bodycam in der Arztwohnung angeht (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) oder zum Beispiel im Bereich eines Anwalts? Das sind Fragen, denen man sich stellen muss. Ihnen kann man nicht auf dürren Gesetzesbegründungsseiten dadurch entgegentreten, dass man falsche Verweise gibt oder noch nicht einmal anklingen lässt, dass man sich mit diesen verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzt. Wir brauchen für solche Schritte notwendige Kompetenz und eine verfassungsrechtlich gut geprüfte Auseinandersetzung, um am Ende vor dem Gericht zu bestehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, ja, das kennen wir!) Dazu hat dieser Gesetzentwurf noch nicht die nötige Grundlage. Vielleicht kann das in weiteren Beratungen erarbeitet werden. Wir aber sehen uns verpflichtet, auch bei der Weiterentwicklung des POG sehr genau darauf zu achten, dass die Kompetenz und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Nur wenn wir eine gemeinsame und angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hinbekommen, die auch vor den Gerichten Bestand hat, erreichen wir am Ende den Schutz derer, die wir alle schützen wollen. Alles andere wäre sonst nur vorgegaukelt, und das ist zu wenig und zu dünn. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern schaue ich gerne auf die Beratungen im Ausschuss und freue mich auf die Anhörung. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ebling, ich weiß gar nicht: Haben Sie so eine Art AfD-Tourette-Syndrom, (Heiterkeit bei der AfD) dass Sie reflexmäßig derartigen Unsinn erzählen, wenn wir uns zu einem Gesetzentwurf einlassen? Im vorliegenden Fall gibt es ein Bundesland, das Bundesland Baden-Württemberg, nicht Bayern – auf das wurde verwiesen –, in dem es die Bodycams mit Pre-Recording-Funktion schon gibt. Von dort sind mir keine Rechtsstreitigkeiten bekannt und dass das in irgendeiner Art und Weise angefochten worden wäre. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wenn es in Baden-Württemberg funktioniert, sollte es auch in RheinlandPfalz möglich sein. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung hat der Innenminister das Wort.

Allein durch das Wort „Unsinn“ haben Sie deutlich gemacht, wie ernst Ihnen die Auseinandersetzung ist. Ich bin auf Ihren Kollegen eingegangen, der hier versucht, mit einem einzigen Handwischen darüber hinwegzugehen, dass wir verfassungsrechtlich verbriefte Freiheitsrechte haben. (Zurufe von der AfD) Um deren Bestand zu streiten, lohnt sich, zumindest würde ich das so interpretieren. Sie lassen es leider einmal wieder aus, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben auf Baden-Württemberg verwiesen!) und Sie lassen es wieder einmal vermissen, dass Sie genau diese grundgesetzlichen Rechte sehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6909 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 12 Sonderwirtschaftszone Ahrtal – Das Ahrtal braucht Zuversicht Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6946 – Es besteht eine Grundredezeit von 5 Minuten, die AfD hat 6,5 Minuten. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gestern aus Anlass der Regierungserklärung bereits sehr viel über die verheerenden Schäden gehört, die durch die Flutkatastrophe im Ahrtal entstanden sind, und auch darüber, wie der Wiederaufbau bisher vorangeschritten ist. Ja, es gibt Lichtblicke, aber neben neu aufgebauten Häusern und Geschäften findet man auch immer noch viele verbarrikadierte verlassene Gebäude. Bevor die Bewohner des Ahrtals von einem gelungenen Wiederaufbau sprechen können, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Doch manche Bewohner des Ahrtals sind des Kampfs müde und haben bereits aufgegeben. Einige mehr haben sicherlich zumindest schon einmal daran gedacht. In den Presseberichten der vergangenen Tage wird die Stimmungslage im Ahrtal meiner Meinung nach gut wiedergegeben. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Nerven liegen blank“ – General-Anzeiger. „Wir wollen und können nicht mehr“ – Rhein-Zeitung. „Man kommt nicht weiter“ – Allgemeine Zeitung. Die Allgemeine Zeitung schreibt auch: „Vor dem zweiten Jahrestag sind noch immer viele Menschen verzweifelt.“ In der F.A.Z. liest man von dem kleinen Geschäftsinhaber in Bad Neuenahr. Er hat die Katastrophe, den Verlust von fast allem nicht verkraftet. Er ist seit Langem in der Psychiatrie. Sicherlich ein Einzelfall, aber andererseits wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs. Nach Schätzungen der Kammern waren 1.600 Betriebe von der Flut betroffen. Stand Mitte April dieses Jahres gab es aber, laut Auskunft der Landesregierung auf eine Große Anfrage von uns, erst 668 Anträge von Wirtschaftsbetrieben auf Wiederaufbauhilfe, und nur 431 der Betriebe haben mittlerweile Aufbauhilfen erhalten. Was ist mit dem Rest? Manche waren vielleicht zu gut versichert, sodass sich für sie ein Antrag nicht gelohnt hat. Andere kämpfen wohl noch mit der Bürokratie der Antragstellung. Wieder andere haben vermutlich bereits aufgegeben. Das legt auch eine Antwort auf eine Frage meiner Kollegin Nieland und mir aus dem Jahr 2022 nahe: Die Landesregierung wisse nicht, wie viele Gewerbetreibende antragsberechtigt seien, weil sie nicht wisse, wie viele den Betrieb wieder aufnehmen würden. An eine Neuansiedlung von Betrieben ist wohl erst recht nicht zu denken; denn wer geht schon in ein Gebiet – mit Ausnahme des Sonderpunkts der Handwerker, von dem gestern die Rede war –, dessen Infrastruktur zu einem guten Teil sichtbar immer noch provisorisch ist? Das gilt vor allem für die kommunale Infrastruktur. Wir haben es im Ahrtal mit relativ kleinen Gemeindeverwaltungen zu tun, die nun eine Vielzahl von Maßnahmen managen müssen. Ich weiß, dass es bereits Erleichterungen für die Ausschreibungen gibt, aber wir müssen das viel grundsätzlicher denken. Warum nicht zum Beispiel alle Straßenausbaumaßnahmen in einer Gemeinde einem einzigen Generalunternehmer übertragen? Ein weiteres Problem ist, dass wir noch viel zu sehr in der Kategorie Wiederaufbau im Sinne von „Genau so aufbauen, wie es war“ denken. Wer dem Ahrtal aber eine Zukunftsperspektive geben will, muss für die Zukunft bauen, wie es der neuen Situation angemessen ist. Darum brauchen wir Vereinfachungen im Baurecht. Das Thema „Bürokratie“ wird auf unsere Initiative hin später noch unter Tagesordnungspunkt 15 diskutiert. Vieles, was an Erleichterungen für Betriebe möglich ist, könnte man in einer Sonderwirtschaftszone Ahrtal zuerst ausprobieren. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Ja, Herr Wefelscheid, Sie haben alle Ihre Anträge zurückgezogen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir haben im Gegensatz zu Ihnen einiges zu sagen und zu bieten. Vor allem das Tourismusgewerbe, das im Ahrtal stark vertreten ist, wird es uns und Ihnen danken, wenn Sie zustimmen. Weitere Vorschläge in unserem Antrag beziehen sich auf ein Förderprogramm für Gründer und eines für Investitionen. Ich glaube, in diesem Punkt ist unser Antrag kompatibel mit einer Idee, die im Moment diskutiert wird, nämlich der Idee, den Wiederaufbauhilfefonds weiterzuentwickeln zu einem Fonds, der auch Zukunftsinvestitionen unterstützt. Geld ist genug da, wie immer wieder betont wird. Direkte Subventionen sind aber wirkungsvoller, wenn sie zusätzlich von günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen flankiert werden. Diesbezüglich machen wir in unserem Antrag Vorschläge wie die Aussetzung der Grunderwerbsteuer, Sonderabschreibungen auf neue Ersatzanschaffungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 0 % für Bauleistungen (Abg. Martin Haller, SPD: Oh Mann!) für wiederherstellende, ersetzende und sämtliche vor Hochwasser schützende Baumaßnahmen und steuerfreie Investitionszulagen sowie begünstigte Rücklagenbildung für betriebliche Investitionen im Ahrtal. Diese Maßnahmen liegen nur im Bereich der Grunderwerbsteuer im Kompetenzbereich des Landes, aber natürlich brauchen wir für eine wirkungsvolle Sonderwirtschaftszone auch die Unterstützung durch Bundesgesetze. Außerdem brauchen wir Genehmigungen durch Brüssel. Ich habe mich im Nachhinein wirklich noch einmal geärgert, als ich las, was Frau Ministerin Schmitt damals laut Sprechvermerk im Wirtschaftsausschuss gesagt hat, als wir das Thema „Sonderwirtschaftszone“ auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Zitat: „[D]ie beihilferechtliche Prüfung und Genehmigung durch die EU-Kommission wird kaum zeitnah erfolgen können.“ Also wieder Bürokratie. Den Kampf gegen die Bürokratie aber, den Sie den Opfern im Ahrtal zumuten, wollen Sie selbst in Brüssel nicht austragen. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät. Lassen Sie uns all die guten Ideen für das Ahrtal zusammenpacken, und lassen Sie uns eine Sonderwirtschaftszone im Ahrtal gründen. Geben wir den Menschen im Ahrtal damit wieder Zuversicht, und geben wir ihnen ein gutes Fundament für eine gute Zukunft. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Information. Es gibt hier oben wieder technische Probleme mit der Uhrzeit. Wir messen die Redezeit parallel mit einer Stoppuhr. Nur, damit Sie sich nicht wundern. Wir hätten jetzt auch Kollegen Dr. Bollinger unterbrochen, weil seine Redezeit, für ihn nicht sichtbar, schon abgelaufen war. Nur, damit es nicht zu Irritationen kommt, wenn wir sagen, sie ist schon vorbei. – Die Uhr springt oft zu spät an. Dies zur Information, damit wir keine Endlosdiskussionen über die Redezeit führen. Ansonsten haben wir alles im Griff, und jetzt hat Abgeordneter Steven Wink für die Koalitionsfraktionen das Wort.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wesen einer Sonderwirtschaftszone – wir dürfen in diesem Hohen Hause zum zweiten Mal über eine Sonderwirtschaftszone sprechen, damals war es die Westpfalz, jetzt ist es das Ahrtal – ist auch eine imaginäre Grenze, Mauer um ein gewisses Gebiet herum, um in diesem Gebiet diverse Punkte, seien es steuerrechtliche, tarifrechtliche etc., einzuführen. Allerdings – so ist es oft, und dazu komme ich später noch – führt eine Sonderwirtschaftszone auch zu Reputationsverlusten, nämlich wenn sich Unternehmen nur für die Ausnahmezeit ansiedeln oder sich größere Unternehmen aufgrund der Ansicht der Region gar nicht ansiedeln oder sich Menschen abgestempelt fühlen. In diesem besonderen Fall wäre es auch so, dass das Ahrtal Bevorzugungen hätte durch die Sonderwirtschaftszone, aber die benachbarten Gebiete Benachteiligungen hätten, weil sie nicht in diese Sonderwirtschaftszone aufgenommen werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist aber immer so!) Wir hätten also normale Regionen, und wir hätten strukturschwache Regionen, wenngleich beide Regionen von der Flut betroffen waren. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag möchte ich nennen, dass die Ernennung zum D-Fördergebiet nicht zwingend einen Nachteil darstellt. In der neuen GRWPeriode werden die D-Fördergebiete ergänzt. Das Ruhrgebiet ist zum Beispiel auch so ein Teil. Hier gibt es dann regionale Förderprogramme gemäß dem EU-Beihilferecht. Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag die Aussetzung der Gewerbesteuer, der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. Es stellt sich dann im Fortgang die Frage, wie die Gemeinde ohne diese Steuereinnahmen ihre Tätigkeiten ausführen soll, wenn ihr die Einnahmen aus der Gemeindesteuer fehlen. Beim Anteil der Umsatzsteuer ist das übrigens das Gleiche. Davon abgesehen hätten wir ein Steuersystem im Steuersystem, was abhängig von Mindesthebesätzen bei der Gewerbesteuer und allem, was wir so haben, auch bundessteuerrechtlich ein eigenes System mit einem extrem hohen Verwaltungsaufwand wäre. Zudem ist zu sagen, dass es Katastrophenerlasse gab, die Stundungen, Spenden, den Verlust von Unterlagen, Sonder-AfA für Wiederaufbau, Sonderabschreibungen für Ersatzbeschaffung und all die Themen, die betroffen waren, geregelt haben. Auch die Rücklagen wurden darin geregelt, und wir hatten Extravorgaben für Land- und Forstwirtschaft. Es wurde also in diesen Katastrophenerlassen einiges geregelt. Daneben haben wir Förderprogramme, Wiederaufbauprogramme. Wir haben es gestern in den Debatten gehört, kein Projekt werde am Geld scheitern. Das Geld steht mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Auch in der Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin gestern erklärt, dass bei kommunalen Wiederaufbauprojekten ein Vorabschlag bis zu 30 % möglich sein kann. Zudem haben wir weitere Fördertöpfe des Landes in Höhe von 225 Millionen Euro, aber auch hier greift ein Stück weit das EU-Beihilferecht. Zum Thema „Baurecht und Ausschreibung“ darf ich sagen, dass Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im letzten Jahr schon Erleichterungen bei Lieferleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen eingeführt hat. Wir haben im Ahrtal, das wir als Fraktion letzte Woche besucht haben, das Projektbüro des LBM, das eine extreme Kraftanstrengung im Ahrtal leistet, was den Aufbau und den Wiederaufbau betrifft. Er arbeitet sehr gut – wie berichtet wurde viel besser, als es in der Vergangenheit war – zum Beispiel auch mit der Bahn und den Menschen vor Ort zusammen, um dort schnell wiederaufzubauen. Das Beispiel Polen, das Sie in Ihrem Antrag anführen, ist selbstverständlich nicht eins zu eins auf das Ahrtal zu übertragen. Auch gibt es dazu eine andere Vorgeschichte. Wir hatten die Entstehung schon vor dem EU-Beitritt. Auch haben wir zahlreiche Kritiken, die wir jetzt beim Thema „Polen“ lesen können, nämlich dass eine Sonderwirtschaftszone Sozial- und Umweltstandards unterhöhlt und den allgemeinen Druck auf Steuersenkungen ebenfalls über die Sonderwirtschaftszone hinaus erhöht. Wir reden von niedrigen Löhnen, monotoner Arbeit, unsicheren Arbeitsverhältnissen, unsicheren Verträgen, unsicherer Wertschöpfung, auch Wertschöpfung, die die Sonderwirtschaftszone verlässt. Das wollen wir nicht für die Region. Das wollen wir nicht. Wir wollen mit dem Aufbau eine starke Region. Man kann auch über eine Modellregion arbeiten. Auch darüber, ob man eine Modellregion im Bereich des Klimaschutzes, von Innovationen, Hochwasser- und Starkregenschutz macht, all diese Dinge, und das in dem Wiederaufbau vereint, hat der Gemeinde- und Städtebund gesprochen. Dass es dort vorwärts geht, zeigte kürzlich auch das Tourismuskonzept, welches Herr Lindner vorgestellt hat. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Der Wiederaufbau beim Tourismus geht voran, das zeigen die Leuchtturmprojekte, die Touristen anziehen, und das Ganze auch ohne Sonderwirtschaftszone. Weil wir keine Grenzen oder Mauern errichten wollen, werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, als ich den Antrag gelesen habe, nachdem wir letzte Woche den zweiten Jahrestag der Flut hatten und nachdem im Moment sicherlich noch einmal in ganz besonderer Weise die Emotionen auch im Ahrtal hochgehen, in einer solchen Situation bringt die AfD einen Antrag ein und preist darin ein vermeintliches Wundermittel an, von dem sie selbst weiß, dass es nicht zur Verfügung steht und auch nicht wirken würde. Sie fordern jetzt, zwei Jahre nach der Flut, eine Sonderwirtschaftszone mit ganz erheblichen steuerlichen Vorteilen, also Subventionen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass sich damals, in der Zeit nach der Flut, als die verschiedenen denkbaren Wege für eine möglichst schnelle und erfolgversprechende Hilfe erörtert wurden, der Bund und die anderen Bundesländer auf ein sehr massives finanzielles Hilfspaket in Höhe von 30 Milliarden Euro für die betroffenen Länder geeinigt haben. Sie wissen auch, dass mit dem Hinweis auf genau dieses wirklich große Hilfspaket die denkbare Alternative einer Sonderwirtschaftszone abgelehnt worden ist. Diese großartige Solidarität vom Bund und von den anderen Ländern wollen Sie jetzt mit der Forderung nach weiteren Mitteln für Steuervergünstigungen, mit Sonderabschreibungen, mit einer Umsatzsteuer von 0 % auf Bauleistungen usw. beantworten. Klar, mehr geht immer, aber wer wie die AfD immer noch mehr von den Geldgebern fordert, der mag seine parteipolitischen Vorteile darin sehen, aber Erfolg wird er damit nicht haben. Deswegen ist Ihr Antrag purer Populismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) In das gleiche Bild passt, wenn Sie fordern, das Vergaberecht so zu ändern, dass der Wiederaufbau einer gesamten Ortsgemeinde an einen einzigen Generalunternehmer übertragen werden kann. Erst einmal frage ich mich: Wann waren Sie das letzte Mal vor Ort? Als die CDU-Fraktion letzte Woche an der Ahr war, war in den Ortschaften schon einiges aufgebaut. Da geht es nicht mehr um den Aufbau einer ganzen Ortsgemeinde. Die Forderung ist auch schon deswegen inhaltlich schräg, weil es in einer Ortsgemeinde öffentliche und verschiedene private Eigentümer gibt. Wer soll denn bitte einen einzigen GU-Auftrag für die ganze Ortsgemeinde erteilen, und wer soll das dann auch einheitlich bezahlen? Das passt schon inhaltlich überhaupt nicht. Die Forderung ist auch wieder nur populistisch, weil wir schließlich vor einem guten Jahr das Mittelstandsförderungsgesetz geändert haben, um auch Vergaben an Generalunternehmer zu erleichtern. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau!) Wir haben das damals in sehr genauer Abwägung zwischen den aus der Not geborenen Anforderungen an schnelle und einfache Auftragserteilungen und der Auftragsbegleitung einerseits und den schutzwürdigen Interessen des Mittelstands andererseits getan. Damals haben Sie dem zugestimmt. Vor einem Jahr – ich habe das Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses extra noch einmal gelesen – haben Sie sogar den Änderungsantrag ausdrücklich begrüßt, „weil er das ursprüngliche Ziel des Mittelstandsförderungsgesetzes im Blick behalte“, nämlich den Schutz und die Förderung des Mittelstands. Jetzt soll auf einmal viel weiter gehend, als wir es damals wohlausgewogen vereinbart hatten, viel weiter gehend, ein einziger GU für eine ganze Ortschaft beauftragt werden können. Meine Damen und Herren, vor einem Jahr so, heute so, das ist Populismus. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Einem solchen Antrag kann man nicht zustimmen. Er hilft nicht, selbst wenn man ihn annehmen würde. Bis die europarechtlichen und bundesrechtlichen Voraussetzungen gesetzlich geregelt wären, würden wir unheimlich viel Zeit verlieren. Außerdem zeigen die Mittelabflüsse bisher, es scheitert nicht am Geld – wir haben es gehört –, vielmehr gilt, das Geld muss ausgegeben werden können. Deswegen ist an Ihrem Antrag besonders schädlich, dass er den Blick davon ablenkt, was schon jetzt oder zumindest zeitnah besser laufen könnte. Da sollten wir ansetzen, (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) damit die 620 Millionen Euro der EU nicht an den klebrigen Fingern des Bundes hängen bleiben – da müssen wir aufpassen –, damit die zum Teil als engstirnig wahrgenommene Förderbewilligung endet, wenn es darum geht, zeitgemäß und nicht eins zu eins aufzubauen. Dazu sagen Sie in dem Antrag nichts. Deshalb muss man zu Ihrem Antrag auch nicht mehr sagen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Martin, ich habe eigentlich den Eindruck gehabt, dass Sie eine gewisse Wirtschaftskompetenz besitzen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Den Eindruck gab es bei Ihnen noch nie!) Sie stellen hier aber ein paar falsche Vergleiche auf, die daran zweifeln lassen. Sie bauen Scheinwidersprüche auf zwischen einem umfassenden Fördertopf, der beschlossen worden ist, und einer Sonderwirtschaftszone. Das haben wir auch anerkannt und in unserem Antrag gewürdigt. Ein Problem, das gestern auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden angesprochen wurde und das wir ebenfalls schon seit Langem thematisieren, ist aber, dass viel zu langsam viel zu wenig ausgeschüttet wird. Das könnte sich ändern, wenn man die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass sich dort mehr Unternehmen ansiedeln, die bei Weiterentwicklung des Fonds zu einem Zukunftsausbaufonds, wie wir ihn eben angesprochen haben, in den Genuss einer entsprechenden Förderung kommen könnten. Die einmal vorhandenen Fonds und eine Sonderwirtschaftszone sind keinesfalls ein Widerspruch, sondern im Gegenteil etwas, was man sehr gut zusammenbringen kann. Zum anderen fordern wir diese Sonderwirtschaftszone nicht erst jetzt. Diese haben wir schon kurz nach der Katastrophe gefordert, und das haben damals auch die Wirtschaftsverbände, die Wirtschaft im Land und die Wirtschaft vor Ort im Ahrtal getan. Ich habe noch von gestern Ihren Fraktionsvorsitzenden im Ohr, der beklagt hat, wie schlecht die Situation teilweise noch vor Ort ist – das ist ein Punkt, in dem wir uns einig sind –, dass es dort noch viel gibt, was nicht wieder aufgebaut ist, und durchaus Bedarf besteht, eine zweite Turbophase anzuhängen. Das könnte man sehr gut mit einer Sonderwirtschaftszone tun. Sie haben einen zweiten Scheingegensatz beim Thema der Generalunternehmer aufgemacht. Dass wir aber im Wirtschaftsausschuss entsprechenden Erleichterungen zugestimmt haben, die in die gleiche Richtung gehen, wie das, was wir jetzt fordern, (Glocke der Präsidentin) nur nicht weit genug, heißt schließlich nicht, dass man nicht noch weiter gehen könnte. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Dr. Martin das Wort.

Frau Präsidentin! Kollege Bollinger, erst einmal freue ich mich natürlich, dass Sie mir zumindest bis eben eine gewisse Wirtschaftskompetenz zugesprochen haben. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Für jedes Detail der Abgrenzung zu Ihnen bin ich froh und dankbar. Deswegen auch dieser Unterschied, gerne. (Vereinzelt Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CDU) Das, was Sie jetzt inhaltlich darstellen, ist schon ein bisschen schräg, sage ich einmal. Zum einen habe ich extra herausgestellt, dass Sie es bei der Frage des Mittelstandsförderungsgesetzes waren, Ihre Vertreterin im Wirtschaftsausschuss, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass die Interessen des Mittelstands – damit möglichst wenige GU-Ausschreibungen – gewahrt werden sollen. Vor einem Jahr wollten Sie eher wenige GU, weil viel Mittelstandsschutz. Wenn man jetzt auf einmal, wie Sie das machen, sagt, ein GU möglichst alles, dann war das der Widerspruch. Dem konnten Sie vielleicht nicht folgen. Deswegen nutze ich gerne die Chance, es Ihnen noch einmal zu erklären. Ich glaube also, da ist bei Ihnen vom Nachdenken her noch einmal ein bisschen Bedarf. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der zweite Punkt: Kollege Wink hat eine ganze Menge an Problemen und Nachteilen einer Sonderwirtschaftszone herausgestellt, völlig richtig. Wir haben noch einige Aspekte ergänzt, und da ist gerade kein Widerspruch; denn zu dem Problem, auf das ich hingewiesen habe, haben Sie eben nichts gesagt. Dazu, dass Sie nämlich damit, wie Sie die Wirtschaftszone inhaltlich auffüllen, weitere massive Subventionen dorthin lotsen – diese müssen ganz überwiegend vom Bund und von den anderen Ländern getragen werden –, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben den Fonds dafür!) habe ich gesagt, damit werden Sie scheitern, weil Bund und Länder schon 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die sind doch noch da!) Jetzt einfach mehr zu fordern, ist nicht seriös, das ist Populismus. Da hat Ihre Kurzintervention auch keinerlei neue Erkenntnis gebracht. Danke schön. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint so, dass Jahrestage immer die Gelegenheit bieten, alte Themen erneut mit Leben zu versehen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Fokus erneut auf den Wiederaufbau im Ahrtal durch eine Sonderwirtschaftszone gelegt. Wer die Aufbaumaßnahmen verfolgt – egal ob bei Privaten, Unternehmen, Kommunen oder in der Infrastruktur –, sieht Fortschritte, wünscht sich aber natürlich auch eine schnellere Realisierung. Ja, sagt die Landesregierung, sie sei auf einem guten Weg, und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus, nachzulesen im aktuellen Wiederaufbaubericht. Die Menschen im Ahrtal und nicht nur da – auch andere Regionen waren schwer betroffen – sehen dies nicht ganz so. Bei persönlichen Besuchen, aber auch in vielen Telefonaten und E-Mails teilen mir die Menschen mit, dass das lange Warten auf Gutachter, Versicherungen, Handwerker und Genehmigungen zermürbend ist. So sieht man, dass von 17 Fußballplätzen im Ahrtal 15 noch nicht realisiert wurden. Auch wir Freie Wähler wünschen uns manche Fortschritte, weil uns vieles nicht schnell genug geht. Natürlich wäre es viel besser, wenn in den Flutgebieten mehr Baugutachter wirken würden, die Versicherungen schneller grünes Licht gäben und Mittel auszahlten sowie mehr Bauingenieure und Handwerker im Einsatz wären, damit Fortschritte schneller verwirklicht werden könnten. Die Betroffenen unterscheiden dabei oft nicht zwischen Regierung und Opposition, Kommunalverwaltung und Kreis oder ISB. Die Bürger erwarten, dass der Staat funktioniert. Daher sind wir alle gefordert, alle Lösungsansätze und Umsetzungsvereinfachungen in die Beseitigung der Schäden einzubringen. Manchmal hat man den Eindruck, dass pragmatische Lösungen nicht so sehr gewünscht sind wie komplizierte und mit schönen Worten betitelte wie die Sonderwirtschaftszone Ahrtal. Zwei Jahre nach der Flut muss der normale Alltag doch wieder einziehen, leider auch in unsere Amtsstuben. Umweltverträglichkeitsstudien werden gefordert, die Belange des Umweltschutzes wieder höher bewertet, statt den Menschen in den Flutgebieten einfach zu helfen. Der Ansatz einer Sonderwirtschaftszone im Ahrtal wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Damit würde ein neues Konstrukt geschaffen. Dieses müsste sich erst einmal in die allmählich wieder anlaufenden Verwaltungsprozesse einbinden lassen. Ich vergleiche das in der Diskussion mit dem zu schaffenden Landesamt für den Bevölkerungsschutz. Statt in den bestehenden Strukturen für eine saubere Kommunikation und Transparenz in den Entscheidungen zu sorgen, wird über Jahre ein komplett neues Konstrukt aus dem Hut gezaubert. Aufbau, Einbetten in die bestehenden Strukturen, in Wirkung kommen, dies wird Jahre dauern. Das sehen wir allein bei einem solchen Landesamt. Ähnlich würde eine jetzt nach zwei Jahren zu beschließende Sonderwirtschaftszone einen Bruch in den mühsam aufgebauten Strukturen bedeuten. Wieder neue Abläufe, neue Bestimmungen, neue Rückfragen und neuer Anpassungsbedarf. Dafür haben wir doch überhaupt keine Zeit. Man muss natürlich auch sehen, wie viel Geld Bund und Länder zur Verfügung stellen. 15 Milliarden Euro und dazu noch Sonderabschreibungen, Steuererlässe, keine Gewerbesteuer etc. Dann fragen sich natürlich auch andere Flutgebiete: Was ist mit uns? Die Menschen im Ahrtal und in den anderen von der Flut betroffenen Gebieten warten aktuell auf pragmatische und schnelle Lösungen. Warum sind erst für rund 3.000 Häuser der 9.000 zerstörten Häuser Auftragsunterlagen bei der ISB eingegangen? Diese Frage muss man sich stellen. Da hilft auch keine Sonderwirtschaftszone. Hier muss sich das Land und damit auch das für den Wiederaufbau zuständige Ministerium des Innern und für Sport jedes Haus vornehmen, den Fall durch Vor-Ort-Besuche der Berater aufnehmen und dann mit allen Beteiligten – Eigentümer, Versicherer, Banken, kommunale Planer und ISB – die Situation analysieren und ein Umsetzungsszenario entwickeln. Dieses Aufsuchen der betroffenen Eigentümer der überfluteten Betriebe ist wichtig, und zwar durch Mitarbeiter, die auch nach dem Besuch mit einem fertigen Antrag zur ISB nach Mainz fahren und nicht noch Wochen später weitere Unterlagen anfordern, um überhaupt in die Bearbeitung einsteigen zu können. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse als Maxime unseres politischen Handelns definieren, dann muss das Projekt „Aufsuchende Hilfe“ nicht nur im Ahrtal an Fahrt gewinnen, sondern es sollte auch in den anderen von der Flut betroffenen Kreisen Einzug halten. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Dr. Helmut Martin und Anette Moesta, CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den vorliegenden Antrag sage ich ganz klar, nach Durchsicht und Prüfung komme ich zu dem Schluss, dass es Ihnen nicht um die Verbesserung der Verhältnisse im Ahrtal geht, sondern ganz klar um Profilierung. Ich kann an der Stelle nur die Verwunderung der Vorredner Wink und Dr. Martin teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auch zur AfD, wenn es Ihnen tatsächlich um Verbesserungen gegangen wäre, hätten Sie keine Forderungen gestellt, die bereits erfüllt sind, und sich zwei ganz einfache Fragen gestellt, deren Beantwortung Ihren Vorschlag ad absurdum führt. Bereits erfüllt sind etwa die von Ihnen geforderten und von mir bereits lange umgesetzten vereinfachten Ausschreibungsregeln. Diese habe ich damals bereits am 19. Juli 2021 unmittelbar nach der Flut auf den Weg gebracht. Die von Ihnen geforderte Generalunternehmerbeauftragung haben wir im Landtag – Dr. Martin hat eben auch darüber gesprochen – mit Ihrer Zustimmung Ende März 2022 beschlossen. Die Vereinfachungen im Baurecht gibt es seit September 2021 in der Landesbauordnung. Ich will auch noch einmal ergänzen, dass die jüngsten Änderungen des Baugesetzbuchs des Bundes, die erst am 7. Juli dieses Jahres in Kraft getreten sind, nun in einem Rekordtempo in einer weiteren Landesverordnung vom Ministerrat beschlossen worden sind. All das führt zu erheblichen weiteren Erleichterungen im Wiederaufbaugebiet. Auch ertragssteuerliche Sonderabschreibungen und Investitionsrücklagen gibt es schon, nämlich seit Juli 2021. Mit dem sogenannten Katastrophenerlass beschreibt das Finanzministerium unter anderem die Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau, bei Ersatzbeschaffungen sowie der Bildung ertragssteuerbegünstigter Rücklagen. Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt bzw. den zwei Fragen: Wozu dient eine Sonderwirtschaftszone, und was braucht das Ahrtal? Eine Sonderwirtschaftszone ist ein Instrument zur Ansiedlung von vornehmlich gewerblichen Unternehmen in einem strukturschwachen Gebiet oder um einen Strukturwandel herbeizuführen. Das vornehmliche Ziel besteht darin, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ahrtal passt bei allen Herausforderungen nicht in dieses Profil. Die Menschen wollen einen zukunftsweisenden Wiederaufbau, sie wollen ihre Heimat wieder zurück haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegen der AfD, ebenso abenteuerlich sind Ihre steuerlichen Vorschläge, eine Sondersteuerzone mitten in Deutschland einzuführen. Das wirft die rhetorische Frage auf: Wie wollen Sie die Sonderregeln abgrenzen oder mit grenzüberschreitendem Handel umgehen? Aus diesem Grund empfehlen Ökonomen, etwa das ifo Institut, statt Sonderzonen mit Sonderregeln eine Förderung im Rahmen der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Das Ahrtal ist D-Fördergebiet im GRW-Programm. Das heißt, im Ahrtal ist schon jetzt die Förderung von Neuansiedlungen sowie die Erweiterung bestehender Betriebe möglich. Auch die Gründungsförderung steht dem Ahrtal offen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen, die Zahlen der Gründungen, die Aktivitäten in den Unternehmen, aber auch die Zuversicht der Gewerbetreibenden, all das unterstützen wir mit mannigfaltigen Möglichkeiten. Auch diese Stimmung und der Aufbruch, das alles stimmt uns hoffnungsvoll. Ich will zum Schluss auch noch einmal sagen, viele, viele Unternehmen haben ihre Anträge auf Unterstützung bei der ISB gestellt. Sie sind bewilligt, sie sind abgerufen. Einige haben ihre Versicherungsleistung abgerufen. Es waren mehr versichert, als wir ursprünglich dachten. Vieles ist in einem guten Aufbruch, und ich glaube, das ist das wichtige Signal, das wir jetzt auch unterstützen möchten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/6946 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Ich darf den nächsten Tagesordnungspunkt, Punkt 13 der Tagesordnung, aufrufen: Mit dem Rad im Alltag unterwegs – klimafreundlich, flexibel und gesundheitsfördernd Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6920 – Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster. (Abg. Sven Teuber, SPD: Unser Fahrradexperte!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach einer jüngst vorgestellten Studie des Bundesverkehrsministeriums nutzen 80 % der Deutschen das Fahrrad. Während das Rad in den zurückliegenden Jahren sicherlich überwiegend für Freizeit- bzw. Urlaubszwecke genutzt wurde, hält es nun Einzug in unsere tägliche Mobilität, sei es auf dem Weg zur Arbeit, aber auch auf anderen Strecken. Mir ist bewusst, wenn ich meine Rede so beginne, dass mir die Kritiker natürlich entgegenhalten und sagen: Ja, in den Städten, da ist das alles gut möglich, (Zuruf von der AfD: Genau!) und Ihr da oben möchtet uns wegerziehen vom Auto. – Meine Damen und Herren, genau darum geht es aber nicht. Auch wir im ländlichen Raum haben ein gut ausgebautes Radwegenetz, und durch die E-Bikes werden Strecken zurückgelegt, die sonst niemand auf sich genommen hätte, auch das sagt die Statistik. 15 km Entfernung sind für den überwiegenden Teil der Bevölkerung heutzutage überhaupt kein Problem mehr und werden gerne in Kauf genommen. Was will ich damit sagen? Durch den E-Antrieb in einem Fahrrad ist ein Umbruch im Mobilitätsverhalten entstanden, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Wir als Ampel haben früh in unserem Koalitionsvertrag bewusst Schwerpunkte gesetzt. Noch nie gab es so viele Finanzmittel für den Bereich Fahrrad oder Radwegebau. 21 Millionen Euro allein im Landesstraßenbauprogramm. Weitere 3 Millionen Euro für die Kommunen als kommunale Projekte. Der Bund gibt 11 Millionen Euro für weitere Projekte. Wir haben bei jedem örtlichen LBM einen Radbeauftragten geschaffen. In der Zentrale in Koblenz gibt es eine ganze Abteilung, die sich nur mit dem Thema „Radverkehr“ befasst. Jobrad, Dienstradleasing werden wir ebenfalls auf den Weg bringen. Das haben wir hier im Landtag schon besprochen. In den großen Mittelzentren bzw. Oberzentren werden wir Fahrradparkhäuser auf den Weg bringen. Unsere Radpendlerrouten werden bis spätestens 2026 alle fertig sein. Viele weitere Punkte könnte ich an dieser Stelle natürlich noch anführen. Zur Wahrheit gehört auch – da muss man sich natürlich ein Stück weit ehrlich machen –, der Modal-Split-Anteil in Rheinland-Pfalz – also der Anteil am Verkehrsaufkommen – im Fahrradbereich liegt bei 8 %. Natürlich ist dort noch Luft nach oben. Man muss dazu wissen, natürlich haben die Stadtstaaten bzw. die Städte dort durch ihr dichteres Netz einen Vorteil. Das liegt natürlich auf der Hand. Wir brauchen uns aber nicht zu verstecken. 16.000 km Radwege stellen eine gute Basis dar. Weiter darf man in der Debatte auch nicht vergessen, dass wir ein stark und gut ausgebautes Wirtschaftswegenetz haben. Auch darüber fahren viele Radfahrerinnen und Radfahrer gerade in unseren ländlichen Regionen. Jedoch können bzw. müssen wir besser werden, und wenn ich „wir“ sage, meine ich alle Akteure von der kommunalen Ebene über das Land bis zum Bund; denn die meisten Radwege sind schlichtweg in kommunaler Trägerschaft. Wir brauchen eine einheitliche Planung und Konzepte aus einem Guss. Deshalb war die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz e. V.“, die durch das Land gefördert wird, auch ein richtiger Schritt. Viele Verbandsgemeinden und Kreistage sind gerade dabei, Radwegekonzepte anzustoßen, oder haben sie bereits angestoßen. Auch das ist notwendig. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist mir aber noch einmal besonders wichtig. Jeder, der sich mit der Verkehrspolitik im Ganzen befasst, folgt dem Grundsatz „Vision Zero“, und wir dürfen nicht vergessen, dass der Radfahrer mit dem Fußgänger eines der schwächsten Glieder im Straßenverkehr ist. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Ingenieure – ich habe es im letzten Plenum schon einmal gesagt – bei den Planungen einer Straße bzw. eines Radwegs frühestmöglich diesen in den Fokus nehmen und besonnen planen. Hier können und müssen wir uns ein Beispiel an den Niederlanden nehmen. Ein weiterer Aspekt, der oft hinten herunterfällt, ist der Fahrradtourismus. Er ist mittlerweile ein Magnet; denn gerade entlang unserer Flüsse – ob Rhein, Mosel, Saar oder Ahr – ist dies ein wichtiger Faktor, und Studien zeigen, dass gerade diese Urlauber in der Wertschöpfungskette enorm viel in der Region halten. Auch im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze lassen sich die Zahlen sehen. Der Umsatz im Handel mit Fahrrädern ist allein von 2013 auf 2018 von 11 auf sage und schreibe 17 Milliarden Euro angewachsen. Die Zahlen haben sich bis heute noch einmal um das Dreifache erhöht. Man sieht einfach, welcher Boom in dieser Branche ist. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz, Frau Präsidentin. Man darf auch nicht vergessen – deshalb habe ich die Wirtschaft angesprochen –, dass wir in Koblenz mit Canyon einen großen Radbetrieb haben, der dort Fahrräder fertigt und allein dieses Jahr einen Jahresumsatz von über 400 Millionen Euro generiert hat. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Allein daran sieht man, dass diese Branche rund um den Radbereich eine große Wertschöpfungskette darstellt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wagner.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel möchte den Anteil der Radfahrer in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 von 8 auf 15 % erhöhen. Die Grünen sprechen in ihrem Positionspapier zur Mobilität sogar von 20 %, und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Rheinland-Pfalz, der ADFC, wünscht sich gar ein deutlich ambitionierteres Ziel. Unter anderem ist aus Sicht des ADFC ein Radverkehrsanteil von 30 % in den Städten angemessen. Wird Rheinland-Pfalz also ein Radland? Diese Frage stellt sich die RHEINPFALZ in ihrer Ausgabe vom 11. April 2023 und stellt dann in ihrer Berichterstattung gleich einschränkend fest, viele Menschen nutzen im Flächenland RheinlandPfalz nach wie vor wegen mangelnder Bus- und Bahnverbindungen sowie fehlender Radwege notgedrungen das Auto, vor allem um zur Arbeit zu kommen. Ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist unbedingt richtig, und es ist wichtig, den Radverkehrsanteil zu steigern, doch darf man daran zweifeln, ob dies der Landesregierung mit einem solchen vagen und unkonkreten Antrag gelingt; (Beifall der CDU) denn schon bei der Vorstellung im März 2021 sah der ADFC im Radverkehrsentwicklungsplan keinen verbindlichen Umsetzungsplan für Rheinland-Pfalz – ich zitiere –: Nur wenige Maßnahmen sind mit konkreten Zahlen und Daten versehen. Es wurden keine Meilensteine definiert. – So weit damals der ADFC. Auch jetzt ist eine Verbindlichkeit, die den Antrag mit konkreten Zahlen und zeitlichen Vorgaben untermauert, nicht zu entnehmen. Kommen wir zu den Pendler-Radrouten. Da war ich eben etwas erstaunt, Herr Oster. Frau Ministerin war es auch. Ich habe es in den Augen gesehen. Sie wissen jetzt gleich, warum. (Zurufe aus dem Hause: Oh! – Zuruf aus dem Hause: In den Augen!) – Ja, die Augen sind bei den Menschen das Wichtigste. (Heiterkeit im Hause –

Jetzt fang gleich noch an zu singen! Dann wird’s hier gefährlich!) – Ich singe das auch. Für die Ministerin singe ich gerne. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Frau Präsidentin, das geht aber jetzt nicht von meiner Redezeit ab. (Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause)

Sie dürfen gerne fortfahren, Herr Kollege. (Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit im Hause)

Nein. Wir möchten alle gerne heute noch Feierabend machen. Ich weiß nicht, ob das dann hinkommen würde. Bitte schön, fahren Sie fort. (Zuruf von der SPD: Also ich würde es gerne hören! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Er kann sehr gut singen!)

Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.

Die Geschäftsordnung sieht dazu keine Regelung vor. Tun Sie das, was Sie für richtig halten. (Zuruf aus dem Hause: Er kann den Text ja singen!)

Ich würde sagen, ich fahre mit meiner Rede fort, und die Damen besinge ich nachher. Kommen wir also zu den Pendler-Radrouten. In Rheinland-Pfalz sollen sieben Pendler-Radrouten entstehen, sieben Radrouten, über die man sich seit dem Jahr 2014 unterhält. Der vorliegende Antrag spricht davon – ich zitiere wieder –, die „Realisierung der Pendler:innen-Radrouten konsequent voranzutreiben und gemäß Koalitionsvertrag bis spätestens zum Jahr 2026 in den Bau zu bringen; soweit“ – das ist die Ergänzung – „die Mitwirkung der Kommunen vor Ort gegeben ist“. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nichts anderes habe ich gesagt!) – Nein, Sie hatten gesagt „fertiggestellt sein“. Das hatten Sie gesagt, und deswegen komme ich jetzt auf Ihren Koalitionsvertrag. Dort haben Sie das nämlich her. Dort steht das auch so drin. Dort steht tatsächlich zu lesen: „Bis 2026 sollen alle sieben bislang projektierten Routen in Bau oder fertiggestellt sein.“ Die Worte „fertiggestellt sein“ lassen Sie jetzt weg. Mit anderen Worten gesagt also: Bis zum Jahr 2026 werden sie nicht fertiggestellt sein. Auch von dem weniger ambitionierten Ziel, die Pendler-Radrouten bis spätestens zum Jahr 2026 in Bau zu bringen, scheinen Sie nicht wirklich überzeugt, versehen Sie doch nun diese Forderung mit den Worten „soweit die Mitwirkung der Kommunen vor Ort gegeben ist“. Ich gestehe, das ist nicht immer leicht, aber zeigt auch deutlich, dass dieses ambitionierte Ziel nicht umgesetzt werden kann. Der ADFC spricht hier von einem – ich zitiere – traurigen Kapitel in Rheinland-Pfalz. Die Pendler-Radrouten haben eine Gesamtlänge von 200 km. Bis zum Jahr 2021 waren gerade einmal 1,8 km baulich fertiggestellt. Ich bin sehr gespannt, heute zu erfahren, wie viele Kilometer Pendler-Radrouten – Stand heute – fertiggestellt sind. Wie auch der ADFC würden wir uns konkrete Fertigstellungsdaten für jede dieser Routen und realistische Termine für die Umsetzung der einzelnen Projektetappen wünschen. Diese konkreten Daten suchen wir in dem vorliegenden Antrag vergeblich. (Beifall der CDU) Ich komme zum Radsymposium. (Glocke der Präsidentin) – Heißt das, ich bin fertig?

Herr Kollege, wir haben Ihnen jetzt großzügig eine weitere Minute dazugegeben. Machen Sie vielleicht den letzten Satz. Das wäre schön.

Den letzten Satz. (Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Ich hätte noch vieles zur Planungsbeschleunigung zu sagen. Das hatte ich das letzte Mal erwähnt. Seit 20 Jahren redet man in meinem Wahlkreis über einen Fahrradweg, der nicht vollendet wird. Mein letzter Satz lautet: Dem Antrag der Ampel, dem es an inhaltlicher Konkretisierung und konkreten Daten und Zahlen fehlt, kann die CDU nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Dr. Heidbreder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letztens wieder in der Südpfalz mit dem Fahrrad unterwegs. Kurz hinter der Stadtgrenze musste ich vom Radweg auf die Landstraße ausweichen. Der Grund dafür war, der Radweg ist im Nirgendwo geendet. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vielleicht kennen Sie dieses ungute Gefühl, wenn man auf der Landstraße fährt und dann sehr schnell von einem Auto überholt wird. Wir wissen, dass solche Überholmanöver immer wieder zu tragischen Unfällen führen können. Das ist kein gutes Gefühl, nicht für die Radfahrenden und auch nicht für die Autofahrenden. Es ist keine schöne Erfahrung, wenn diese Unsicherheit ein tagtägliches Gefühl ist, weil es den Weg zur Arbeit oder zur Schule betrifft. Unser Ziel ist deshalb ein gutes, sicheres Radwegenetz, auf dem Menschen tagtäglich schnell und bequem von A nach B kommen, sei es der Azubi, der morgens mit dem Rad zur Ausbildungsstelle in den Nachbarort fährt, oder seien es die Jugendlichen, die bei einem solchen warmen Wetter wie heute mit dem Fahrrad zum nahe gelegenen Freibad unterwegs sind. Mit unserem Antrag machen wir genau das. Wir geben den Radfahrerinnen und Radfahrern in Rheinland-Pfalz den Rückenwind, den sie im Alltag brauchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir haben bereits erfolgreich wichtige Vorhaben für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz umgesetzt. 35 neue Stellen für den Radverkehr wurden beim Landesbetrieb Mobilität geschaffen; denn häufig fehlt es weniger am Geld als an engagierten Menschen, die Radwege planen und die Menschen vor Ort unterstützen. Besonders freut mich, dass sich vor zwei Monaten unser grünes Herzensanliegen, die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen“, gegründet hat. 42 Kommunen sind bereits Mitglied geworden. Ich kann nur jeder Kommune empfehlen: Werdet gerne Mitglied; denn wir müssen gemeinsam mit Land, Städten, Kreisen und Gemeinden für den Radverkehr im Land an einem Strang ziehen, gerade auch für die Pendler-Radrouten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben beim Radverkehr in RheinlandPfalz einen Gang hochgeschaltet, aber wir sind noch nicht am Ende des Bergs, um uns rollen zu lassen. Um das Radfahren als Alltagsmobilität zu stärken, müssen wir Verkehrssicherheit und Radwegeausbau in den Mittelpunkt stellen; denn Menschen fahren vor allem dann Fahrrad, wenn sie sich sicher fühlen und das Radfahren für sie bequem ist. Damit mehr Menschen den Lenker in die Hände nehmen und in die Pedale treten, dürfen Radwege nicht plötzlich im Nirgendwo enden, dann darf kein Rad mehr am Bahnhof geklaut werden, und dann darf einem kein Überholmanöver eines Autofahrers mehr den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Herr Wagner, wir schlagen deshalb konkrete Maßnahmen im Antrag vor, wie wir das Radfahren für die Menschen in Rheinland-Pfalz attraktiv machen wollen. Wir entwickeln das Landesstraßenbauprogramm so weiter, dass Radwege einen deutlich größeren Anteil einnehmen. Kriterien wie Lückenschlüsse, Verkehrssicherheit und Alltagsmobilität müssen stärker ins Gewicht fallen. Wir verbessern unsere Radwegeplanung und richten sie danach aus, wo die Menschen im Land tatsächlich entlang fahren. Dazu wollen wir Daten wie Pendlerströme oder Frequenzen erheben und nutzen. Spätestens im Jahr 2024 – eine konkrete Zahl – werden wir das Jobrad für unsere Landesbeamten einführen. Bis zu 70.000 Menschen können davon profitieren. Wir unterstützen somit den klimafreundlichen Weg zur Arbeit und fördern die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig steigern wir die Attraktivität des Landes als fahrradfreundlicher Arbeitgeber. Wir Grünen setzen uns für einen sicheren, bequemen Radverkehr in RheinlandPfalz ein. Wir sorgen für sichere Abstellanlagen und dafür, dass auch der Umstieg zwischen Rad, Bus und Bahn bequem funktioniert und das Ende eines Radwegs im Nirgendwo der Vergangenheit angehört. Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen beim Radfahren wohlfühlen und schnell und flexibel im Alltag unterwegs sind; im doppelten Wortsinn: Radfahren ist angesagt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Reichert gemeldet.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird auch nicht lange. Nur noch einmal eine kleine Feststellung. Frau Kollegin Heidbreder, Sie feiern sich heute dafür, dass Sie es schaffen, in über drei Jahren endlich das Dienstradleasing in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Wir haben Anfang letzten Jahres den Weg dafür im Parlament frei gemacht. Es gibt Vorlagen aus dem Nachbarland Baden-Württemberg. Mit Copy-and-paste wären die innerhalb weniger Monate umzusetzen gewesen. Die Bediensteten, die Beamten in Rheinland-Pfalz, warten seit Monaten darauf. Geben Sie endlich Gas beim Jobrad in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Wenn es das Ministerium, das Sie führen, nicht hinbekommt, dann übertragen Sie das an die Ministerin im Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Ich glaube, die hätte es schon umgesetzt. Vielen Dank.

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordneter Dr. Heidbreder das Wort.

Herr Kollege Reichert, für das Dienstradleasing, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen. Entsprechend dieser europaweiten Ausschreibung braucht es Zeit. Wir kennen aus anderen Bundesländern, in denen das Dienstradleasing schon umgesetzt wurde, dass es auch dort Jahre gedauert hat, bis so etwas in die Umsetzung geht. Wir bringen mit diesem Antrag Rückenwind für den Radverkehr im Land nach vorne. Wenn Sie sich so für den Radverkehr starkmachen, dann haben wir Sie gerne an unserer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn genau damit machen wir das, was wir wollen: Rückenwind für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nach zwölf Jahren grüner Regierungsbeteiligung merkt der Alltagsradfahrer in Rheinland-Pfalz wenig von Verbesserungen für den Radverkehr. Das bestätigte nicht zuletzt der letzte Fahrradklima-Test des ADFC. Die rheinland-pfälzischen Radfahrer zeigten sich dabei unzufrieden mit ihrer Situation. Die Gesamtnote für die größten Städte ab 50.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz lag, in Schulnoten ausgedrückt, bei lediglich 4,2. Meine Damen und Herren, da müssen wir etwas tun. Dieser Meinung sind nicht nur die Ampelparteien, sondern auch die AfD. Insofern begrüßen wir, dass sich die Ampel mit dem Thema beschäftigt und einen Antrag zum Radverkehr ins Plenum eingebracht hat. „Nicht nur reden, sondern handeln“, das könnte unser gemeinsames Motto sein. Zumindest notwendig wäre es, wenn man sich das Versagen der Landesregierung beim Bau der Pendler-Radrouten anschaut. Seit 2014, also seit neun Jahren, werden diese Pendler-Radrouten geplant. Insgesamt sieben sollen es irgendwann einmal werden, zwischen Mainz und Bingen, von Worms nach Ludwigshafen, dann in einem zweiten Abschnitt weiter nach Schifferstadt und in einem dritten Abschnitt weiter nach Wörth, zwischen Trier und Schweich, zwischen Landau und Neustadt sowie zwischen Kaiserslautern und Lahnstein. Von den 185 km Radrouten, die geplant sind, sind nach neun Jahren gerade einmal 18 km fertig. (Unruhe bei der SPD) Selbst bei Projekten, die angeblich hohe Priorität haben, bekommt diese Landesregierung nichts hin. Wie sieht das dann wohl erst bei Projekten mit geringerer Priorität aus? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Werte Kollegen, lassen Sie uns die Pendler-Radrouten in ein Mahnmal rotgrünen Staatsversagens umwidmen, wie wir es zurzeit allenthalben beobachten können. Zum Motto „Machen statt Reden“ findet sich auch im vorliegenden Antrag nur wenig Gutes. Der Bau der Pendler-Radrouten soll jetzt bis spätestens 2026 zumindest begonnen werden. Ich bleibe da weiterhin skeptisch. Immer noch ist vieles, was bei der Radwegeplanung gemacht wird, eine Verschlimmbesserung. Ich denke an die aktuelle Diskussion um Radfahrstreifen in Mittellage in Mainz. Man könnte fast meinen, das Motto vieler Radverkehrsplanungen in Rheinland-Pfalz sei es, Autofahrer und Radfahrer aufeinanderzuhetzen, statt zu trennen. Dieses Prinzip führt nicht nur zu Missmut bei Autofahrern, sondern vor allem auch zu schweren Unfällen. Vor diesem Hintergrund ist die im Antrag vorgeschlagene Kampagne für Stadtradeln und Schulradeln geradezu fahrlässig. Das können wir dann aber beim ebenfalls beantragten Radfahrsymposium alle gemeinsam bedauern. Zu welchen Punkten des vorliegenden Bauchladenantrags sollte man noch Stellung beziehen? – Dienstradleasing für Beamte, ja, ist ganz nett. Die Förderung von E-Lastenradverleihsystemen ist dagegen keine Sache, die mit Steuergeldern finanziert werden soll. Die neu gegründete „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen“ sehen wir skeptisch. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird auch an der Stelle mit dem Zuckerbrot Landesförderung geködert, um dann durch Vorgaben doch reinzureden. Die AfD-Fraktion tritt dagegen dafür ein, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt wird und die Kommunen strukturell mehr Finanzmittel bekommen. Meine Damen und Herren, die erklärten Ziele der AGFFK decken sich mit den Zielen vieler anderer Fahrrad-Arbeitsgemeinschaften, die es in zahlreichen anderen Bundesländern schon gibt. Alle diese Arbeitsgruppen sprechen sich klar für ein Zurückdrängen des Pkw aus. Das ist die Intention aller dieser Arbeitsgruppen. Diese Arbeitsgruppen wollen mit ihren Vorschlägen zur Verkehrsplanung quasi dafür sorgen, dass Autofahrer unter anderem aus Klimaschutzgründen auf das Fahrrad umsteigen oder zu Fuß gehen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AGFK fordert zum Beispiel Vorrang für Fuß und Rad. Die AGFK BadenWürttemberg fordert innerorts Tempo 30 und auf Hauptverkehrsstraßen und außerorts Tempo 70. Herr Abgeordneter Oster, für Sie: Die AGFS NordrheinWestfalen sieht als Kernaufgabe der künftigen kommunalen Stadt- und Verkehrsplanung weniger den Ausbau und die Optimierung des bestehenden Systems, sondern eine Transformation hin dazu, dass die Hälfte aller Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden können, und sieht Zufußgehen als Basismobilität an. Meine Damen und Herren, das sehen wir anders, und obwohl wir einige Punkte in dem vorliegenden Antrag unterstützen, lehnen wir den Antrag insgesamt ab, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wegen uns, mein Gott!) auch, weil wir eben nicht glauben, dass die bisher negative Performance der Landesregierung durch den vorliegenden Antrag verbessert werden kann. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Tamara Müller, SPD)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus Neustadt an der Weinstraße sowie Bürgerinnen und Bürger aus Haßloch. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die FDP-Fraktion hat jetzt Abgeordneter Steven Wink das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Mai haben wir mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz über den Radverkehr gesprochen. Unverändert lässt sich feststellen: Der Radverkehr ist eine starke Säule, eine wichtige Säule in dem Mobilitätsmix, den wir hier im Land anstreben. Wir sehen zurzeit einen positiven Trend im Radverkehr. Kollege Oster hat es vorhin gesagt, 16.000 km Radwege, 1.945 km davon sind im Zuge klassifizierter Straßen ausgewiesen und ergänzt durch touristische Radwege. Sieben Fernradwege durchziehen das Land neben 170 Themenradrouten. Die Pendler-Radrouten – sie wurden eben auch schon angesprochen – sind in der Planung. Über 70 % der Rheinland-Pfälzer haben ein Fahrrad, ein Pedelec, ein E-Bike und nutzen dies natürlich auch. Daniela Schmitt als Wirtschaftsministerin und Staatssekretär Andy Becht haben Arbeitsgruppen einberufen, um mit allen Partnern im Bereich des Mobilitätsmix auch für den Bereich Fahrrad gemeinsame Lösungen zu finden und in die Zukunft voranzugehen. Alles in allem lässt sich dann sagen, dass auch das Radfahren für mittellange Strecken – nicht mehr nur für kurze Strecken – und hügelige, bergige Regionen immer beliebter wird. Daher ist es wichtig, dass wir über den Radverkehr debattieren und ihn fördern; (Unruhe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Kathrin Anklam-Trapp, SPD) denn er hat positive Auswirkungen – die persönliche Gesundheit, der Klimaschutz, aber auch der Bereich Tourismus –, und er ist leicht im Alltag zu integrieren. Alle diese wichtigen Punkte sprechen für den Radverkehr. Dabei muss man dann auch über die Sicherheitsaspekte reden. Deshalb ist es positiv, dass das Wirtschaftsministerium Verkehrsstationen wie Bahnhöfe zu multimodalen Mobilitäts-Hubs für Um-, Ein- und Ausstiege baut und umbaut. Die Begleitung des Bundesprogramms mit dem Abbiegeassistent durch das Ministerium zeigt ebenfalls, dass das Rad mit im Fokus steht. Mit dem Antrag wollen wir aber auch die Bewertungsverfahren für Radwege weiterentwickeln, und die angestoßene Planungsbeschleunigung kann für straßenbegleitende Radwege an Straßen optimal genutzt werden. Mit diesem Antrag wollen wir weitere Punkte setzen. Wir haben weitere Punkte in diesem Antrag, um die Säule Rad weiter in dem gesamten Paket des Mobilitätsmix zu stärken. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Intermodalität, also der Kombination mehrerer Verkehrsmittel, kommt eine immer größere Bedeutung zu. Das Fahrrad als maximal klimafreundliches Vehikel wird in diesem Zusammenhang einen zentralen Platz in unserer Verkehrswende einnehmen. Wenn wir das Klima schützen wollen, indem möglichst viele Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV, das Fahrrad oder den Fernverkehr umsteigen, müssen jedoch auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das Anpassen und Fortentwickeln dieser Rahmenbedingungen ist unser Job, liebe Kollegen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Menschen bei der Entscheidung, ob sie das Auto oder das Velo nutzen, keine Pro-und-Contra-Liste aufsetzen müssen, sondern dass sich die Frage gar nicht erst stellen lässt, weil sich der Weg mit dem Fahrrad schneller, umweltschonender und günstiger zurücklegen lässt. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass wir in erster Linie von einem städtischen Thema sprechen und viele Bürger, egal welche Investitionen wir tätigen, weiterhin auf ihren Pkw angewiesen sein werden. Wichtig ist, dass die Mittel, die im Wirtschaftsplan des LBM im Einzelplan 08 eingestellt sind, tatsächlich und zeitnah eingesetzt werden, um unser rheinland-pfälzisches Radwegesystem weiter auszubauen. Liebe Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen, was Ihren Antrag betrifft, so werden wir FREIE WÄHLER ihm zustimmen, wenngleich sich bei der Lektüre Ihres Forderungskatalogs das eine oder andere Fragezeichen auftut. So hätten Sie mitunter etwas genauer erklären können, was Sie unter dem Fahrradsymposium verstehen, wie oft es stattfinden soll, welcher Zielrichtung es gilt und wer denn eigentlich dabei am Tisch sitzen wird. (Unruhe bei der SPD) Zudem bin ich über Ihren fünften Spiegelstrich gestolpert. Ich zitiere aus dem Antrag: „ein System zur Erhebung von Radverkehrsdaten einzuführen und die gewonnenen Daten für die Radverkehrsplanung zu nutzen.“ Nach meiner Kenntnis wird doch genau das über die Plattform Stadtradeln getan, Kollege Oster. Dort werden diese Daten angeboten. Jeder, der möchte, kann sich dort registrieren und seine Daten an das Portal weiterleiten. Warum nicht Strukturen nutzen, die ohnehin vorhanden und etabliert sind? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Das Dienstradleasing wurde bereits Anfang 2022 auf den Weg gebracht. Warum Sie nun fordern, dass es 2024 angeboten werden soll, erschließt sich mir nicht unmittelbar. Es müsste schon längst gelebte Realität sein. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Richtig!) Ich zitiere erneut aus Ihrem Forderungskatalog: „die Realisierung der Pendler:innen-Radrouten konsequent voranzutreiben und gemäß Koalitionsvertrag bis spätestens zum Jahr 2026 in den Bau zu bringen; soweit die Mitwirkung der Kommunen vor Ort gegeben ist.“ An der Stelle müssen Sie auch noch genau erklären, was wir denn machen, wenn die Kommunen besagte Mitwirkung verwehren. Ich sprach eingangs davon, dass es eine Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. Dazu gehören für mich an erster Stelle die Themen der Sicherheit und des Komforts. Zum einen muss natürlich die Sicherheit während des Fahrens gewährleistet sein; denn Radfahrer sind bekanntlich verwundbar. Das wird leider allzu oft belegt. Daher sind die Schutzstreifen außerorts eine vernünftige Idee. (Unruhe bei der SPD) Zum anderen will man sein Fahrrad nicht nur da wiederfinden, wo man es abgestellt hat, sondern am besten auch in demselben Zustand. Im Sinne der Intermodalität ist es daher richtig, bei solchen Knotenpunkten wie den Mitfahrerparkplätzen auch angemessene Parkmöglichkeiten für Fahrräder anzubieten. Alle, die regelmäßig mit dem Fahrrad fahren, wissen, dass Witterungsschutz nicht unerheblich für die Langlebigkeit des Gefährts ist. Lassen Sie uns also gern über die Fraktionsgrenzen hinweg dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz künftig im Ranking als eines der Spitzenländer für Fahrradfreundlichkeit abschneidet. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stimmt Ihrem Antrag zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem fraktionslosen Abgeordneten Andreas Hartenfels das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, und zwar sind das Mitglieder aus dem Arbeitskreis Dorferneuerung aus Bechtolsheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat Kollege Hartenfels das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, solche Anträge erweisen letztlich ihrem Inhalt eher einen Bärendienst, weil, die Kollegen haben schon darauf hingewiesen, relativ viel heiße Luft in dem Antrag ist (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kollegen? Sitzen die da hinten rechts außen, die Kollegen?) und relativ wenig über die echte Realität gesprochen wird, obwohl gerade das Radthema ein so wichtiges Thema wäre, wenn wir im Klimaschutz weiterkommen wollen. Ich will an ein paar Eck- und Rahmendaten belegen, was ich damit meine. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen sind leider deutlich schlechter geworden. Das sage nicht ich, Herr Andreas Hartenfels, sondern der ADFC hat am 5. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er wörtlich formuliert hat: Die Ampel auf Bundesebene stellt weniger Finanzmittel für den Radwegeausbau zur Verfügung als die Große Koalition. – (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hört, hört! –

Das stimmt gar nicht!) Da wird man natürlich stutzig, wenn man so etwas liest, weil sich das die Wählerinnen und Wähler ganz anders vorgestellt haben. Das belegt der ADFC als Fachverband mit Zahlen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Im Haushalt 2022 waren für den Radwegeausbau noch 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2023 waren es nur noch 560 Millionen Euro, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil sie nicht abgerufen wurden!) und im Haushalt 2024 werden nur noch 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das stimmt doch nicht! Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!) – Hier wird reingerufen: „Das stimmt nicht.“ Vielleicht hat der Fachverband ADFC mit falschen Zahlen gearbeitet. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nein, die ist aus dem Zusammenhang gerissen, die Zahl!) Das sind auf jeden Fall die Zahlen, die zur Verfügung gestellt werden. (Zuruf der Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Länder-Verkehrsministerkonferenz hat zu Recht im letzten Jahr gefordert, dass von Bundesseite mindestens 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden müssen, um im Radwegeausbau substanziell nach vorne zu kommen. Davon sind wir leider weit entfernt, weil natürlich viele Projekte auch von den Bundesmitteln abhängig sind, damit sie in die Verwirklichung gebracht werden. Man muss sich in den Städten von Rheinland-Pfalz umschauen, Kaiserslautern, Ludwigshafen oder Trier. Haben wir dort den Eindruck, dass diese Städte den Radverkehr in den letzten Jahren in den Mittelpunkt ihrer verkehrspolitischen Überlegungen gestellt haben? Ich glaube, Sie werden mir beipflichten, dass das nicht der Fall ist, ganz im Gegenteil. Ich kann jedem empfehlen, nach Kopenhagen, in eine europäische Hauptstadt zu reisen. Wir haben das mit dem Umweltausschuss gemacht. Da kann man bewundern, was es heißt, wenn es eine kommunale Ebene schafft, gemeinsam mit der Landespolitik eine Radverkehrspolitik zu machen, die das Stadtbild so verändert, dass man merkt, der Radverkehr ist in den Mittelpunkt gestellt worden. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger hervorragend. Das schafft viel Freiraum, und es sorgt dafür, dass an der Stelle, an der wir kurze Wege haben, das Auto zurückgedrängt wird und das Fahrrad den Stellenwert bekommt, den es verdient. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir wollen aber das Auto nicht zurückdrängen! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) – Schöne Aussage, in den Städten nicht, lieber Benedikt Oster, dass Du das in den Städten nicht zurückdrängen willst. Ich möchte das zurückdrängen, weil wir die Flächen im Stadtbild für andere Dinge brauchen, für Klimaschutz, mehr Grünflächen, für die blaue Infrastruktur. Dafür brauchen wir Flächen, nicht für den Automobilverkehr. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch!) Das zeigt wirklich, dass Du bei dem Punkt noch von vorgestern bist. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Glocke der Präsidentin) Es ist wichtig, beim Thema „Radverkehr“ an unserer Glaubwürdigkeit zu arbeiten. Das bedeutet, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, nicht ins Blaue spekulieren, was wir uns alles noch vornehmen. Ich glaube, davon haben die Bürgerinnen und Bürger genug. Sie wollen konkrete Projekte, die umgesetzt werden. Daran sollte sich die Landesregierung messen lassen. Schönen Dank.

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Schmitt das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all diesen sehr heterogenen Beiträgen will ich die Dinge ein bisschen einordnen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Radfahren boomt sowohl in den urbanen als auch in den ländlichen Räumen in Rheinland-Pfalz. Genau diesen Trend wollen wir verstetigen. Wir wollen dem Fahrrad seinen Platz im Verkehrs- und Lebensraum geben, und zwar im Alltag, in der Freizeit und im Urlaub. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns ambitionierte Ziele im Koalitionsvertrag gesetzt. Wir haben für deren Umsetzung richtige und wichtige Voraussetzungen geschaffen. Wir haben den LBM mit neuem Personal für den Radverkehr gestärkt. Diese neuen Radverkehrsteams sind in der Zentrale und an den regionalen Dienststellen eingerichtet und leisten schon jetzt wertvolle Arbeit. Sie sind – das will ich an der Stelle betonen – das Scharnier zu den Kommunen in der Fläche, beraten diese fachlich und in Fragen von Förderangelegenheiten. Um im Radverkehr erfolgreich agieren zu können, braucht es diese enge Vernetzung zwischen den jeweiligen Baulastträgern, also vor allen Dingen von Land und Kommune. Diese Zusammenarbeit ist besonders im Zusammenhang der Realisierung der sogenannten Pendler-Radrouten wichtig. Wir brauchen das Mitwirken der Kommunen. Ich glaube, es muss eine Botschaft sein, dass jeder, der seine Möglichkeiten nutzen kann, darauf einzuwirken, das bitte tun sollte. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau darum geht es in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz“. Wir haben den Gründungsprozess engmaschig begleitet. Die Gründung hat Anfang Mai stattgefunden. Liebe Frau Heidbreder, ich teile ihre Begeisterung. Es ist in der Tat ein Ruck in den Kommunen erfolgt. Diejenigen, die bislang noch nicht dabei sind, sagen jetzt, ich will unbedingt mitmachen. Das sollten wir unterstützen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An einem Strang ziehen wir, wenn es um eine koordinierte Förderung von Radprojekten geht; denn derzeit ist sehr viel machbar. Vor allem die Fördertöpfe der unterschiedlichen Ressorts auf Bundesebene bieten viele Möglichkeiten. Abgerufen werden können neben den originären Radmitteln beispielsweise Mittel aus dem Bereich des Klimaschutzes, der Kommunalinitiative, dem Städtebau, dem Tourismus und für die Entwicklung ländlicher Räume. Damit die rheinland-pfälzischen Kommunen hiervon ordentlich profitieren können, berät die zentrale Förderberatung Radwege beim LBM RheinlandPfalz die Kommunen bei individuellen Fragestellungen. Ich kann es noch einmal wiederholen, wir brauchen das Mitwirken der Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Zusammenhang möchte ich, weil wir an diesen beiden Tagen viel über das Ahrtal gesprochen haben, die aktuelle Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Übernahme eines Teils der Baulastträgerschaft des Ahrtal-Radwegs erwähnen. Ich finde es ein großartiges Signal in diesen Tagen, dass ein Großteil der Wiederaufbaukosten des Ahrtal-Radwegs durch den Bund übernommen wird. Die Radwege können dadurch noch breiter, komfortabler und verkehrssicherer gebaut werden. Das ist ein starkes Signal dieser Tage in und an das Ahrtal. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will an der Stelle das konstruktive Vorgehen des Wiederaufbauprojektbüros des LBM in Sinzig nennen. Man ist sehr konstruktiv vorgegangen. Wir haben sehr frühzeitig diese Forderung an den Bund transportiert. Ich glaube, das könnte uns in Zukunft leiten, künftig bei Radwegebaumaßnahmen nicht immer den gesamten Werkzeugkasten der Straßenplanung einzufordern, sondern zu überlegen, ob wir innovativ Standardfälle definieren können, um schneller zu werden. Das Thema „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ ist angesprochen worden. Man sollte überlegen, ob man die Dinge vereinfacht und beschleunigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wirtschaftsministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, das Radfahren ganzheitlich zu entwickeln. Ich will die ökonomische Dimension des Radfahrens einordnen. Der Tourismus ist angesprochen worden. Viele Menschen kommen nach Rheinland-Pfalz, um im Rahmen ihres Urlaubs Rad zu fahren. Wir haben wunderschöne Flusstäler. Durch moderne Fahrräder kann man mittlerweile auch die Höhen erklimmen. Viele profitieren davon. Es ist nicht nur der Tourismus. Ich will unsere Radhersteller ansprechen. Canyon in Koblenz ist genannt worden. Wir haben viele, die in RheinlandPfalz Zubehör herstellen. Wir haben eine große Entwicklung im Bereich des Leihens, des Wartens, des Reparierens und des sicheren Abstellens. Ich denke an das innovative Fahrradparkhaus in Koblenz, das dort entsteht. Das ist Teil der Wertschöpfungskette Fahrrad. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, lieber Herr Wagner, wenn die Debatte nicht so ernst wäre, würde ich mir vielleicht Ihren Gesang anhören. Die Debatte hat gezeigt, die einen reden alles schlecht, was die letzten Jahre passiert ist, und die anderen packen an und unterstützen. Ich bin für das Zweite. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6920 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 14 Ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren besser würdigen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6871 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die antragstellende Fraktion der CDU spricht Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Montag haben bei mir in Salmtal mehrere hundert Rundballen gebrannt. Über 80 Kameradinnen und Kameraden waren seither im Einsatz, zwei Nächte komplett im Schichtbetrieb. Nach dem Löschen versuchen sie aktuell noch gemeinsam mit dem THW die angrenzenden Fischweiher in der Nähe zu retten. Die Bilanz, zehn Einsätze in den letzten zehn Tagen. Jetzt machen wir uns ganz kurz alle bewusst: Das alles wird ehrenamtlich geleistet mit einem außergewöhnlichen Engagement. (Beifall der CDU) Wenn ich heute meinen Feuerwehrstützpunkt Salmtal erwähnt habe, dann steht dieser stellvertretend für die über 50.000 Mitglieder in anderen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz, die Tag für Tag im Einsatz sind und Großartiges leisten. Vielen Dank an alle Kameradinnen und Kameraden, ihr macht eine super Arbeit. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der AfD und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Für mich ist es daher selbstverständlich, dass sie eine bestmögliche Ausstattung und Ausbildung verdienen. Dafür haben wir uns als CDU-Fraktion immer wieder starkgemacht. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen zehn Jahren haben wir leider rund 9.000 Ehrenamtliche im Bereich der Feuerwehren verloren. Es stellt sich die Frage: Wie können wir dieses herausragende ehrenamtliche Engagement stärken und diesen herausragenden Einsatz für die Zukunft mehr anerkennen? Wir schlagen heute vier Punkte vor. Erstens: Die Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mit besonderen Funktionen sollte analog zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister erhöht werden. Herr Minister, Sie hatten das angekündigt. Woran liegt es, dass alles nur angekündigt wurde und noch nicht umgesetzt ist? Zweitens: Wir schlagen vor, die Staffelung zur Ehrung mit dem Feuerwehrehrenzeichen so anzupassen, dass sie den heutigen Zeiten gerecht wird. Durch die Anhebung der Altersgrenze und die zunehmende Gründung von BambiniFeuerwehren wird es in den kommenden Jahren vermehrt dazu kommen, dass wir Frauen und Männer haben werden, die 50, 55 oder 60 Jahre in der Feuerwehr waren. Das verdient ohne jeden Zweifel eine besondere Anerkennung, sodass die Ehrung angepasst werden muss. Ich will gleich dazu sagen, das soll bitte nicht mit einem dritten goldenen Ehrenzeichen erfolgen. Es bedarf einer grundsätzlichen Anpassung. Drittens: Diese Ehrungen sollten nicht nur mit einer Urkunde gewürdigt werden, sondern nach unserer Auffassung in Abhängigkeit der Jahre mit einem Geldbetrag. Andere Bundesländer haben es uns vorgemacht, geben Geldbeträge oder Gutscheine. Ich würde gerne mit Ihnen über diesen Weg und die Höhe im Ausschuss diskutieren. Deshalb habe ich es bewusst offengelassen. Es geht mir nicht um den konkreten Betrag. Die Kameradinnen und Kameraden machen es nicht wegen 250 Euro, 400 Euro oder vielleicht wie in Hessen und anderen Bundesländern für einmalig 1.000 Euro. Sie machen es ehrenamtlich und freiwillig. Wir sollten darüber nachdenken, dass wir ein solches Modell einführen als Zeichen der Wertschätzung und des Dankeschöns für die jahrzehntelange Arbeit, ohne die wir den Brand- und Katastrophenschutz vor Ort nicht sicherstellen würden. (Beifall der CDU) Ich glaube, viele von Ihnen waren schon bei der Verleihung von Feuerwehrehrenzeichen in irgendeiner Form dabei. Es ist immer das gleiche Procedere. Es wird vielen mit warmen Worten gedankt. Das wäre wirklich etwas, wenn man für seine jahrelange Arbeit etwas mehr hätte. Man könnte sich vielleicht mit der Familie oder der Frau ein schönes Wochenende machen. Viertens: Wir sollten über weitere Möglichkeiten nachdenken, beispielsweise über die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit bei Wartesemestern oder der Meisterprüfung. Sicherlich gäbe es ohne jeden Zweifel weitere Möglichkeiten. Für uns ist wichtig, dass wir unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mehr wertschätzen, als wir das bisher getan haben. Sie leisten einen unbezahlbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. (Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns daher heute ein Zeichen der Anerkennung setzen für das wichtige Ehrenamt, für die nachhaltige Zukunft, um dieses zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Hans Jürgen Noss.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben heute die Serie der Feuerwehr-Anträge der CDU, jetzt zum dritten Mal. Ich finde das gut. Beim ersten Mal ging es um die angebliche Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer, um die Geschichte des LFKA. Heute geht es darum, das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren besser zu würdigen. Wir alle hier im Kreistag, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – im Kreistag übrigens auch –, im Landtag sind, glaube ich, der Meinung, dass die Feuerwehren einen ganz, ganz wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft, für die Menschen, für ihre Sicherheit leisten, und sich dies auch entsprechend irgendwie widerspiegeln muss. Ich unterstelle einmal, dass allen Mitgliedern des Landtags die Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bewusst ist und die Feuerwehren unsere Unterstützung benötigen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Das Land hat in den vergangenen Jahren die Feuerwehren tatkräftig im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unterstützt, und wird dies auch weiterhin tun. Die rückläufigen und stagnierenden Mitgliederzahlen bei den Feuerwehren bilden darüber hinaus ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Die CoronaPandemie hat nicht nur bei Feuerwehren, sondern in vielen Bereichen des Lebens, zum Beispiel bei Sport- oder Musikvereinen, für abnehmende Mitgliederzahlen gesorgt. Dabei dürfte es auch von Bedeutung sein, dass die Menschen mittlerweile ein anderes Freizeitverhalten als noch vor einigen Jahren haben und die Bereitschaft, sich längerfristig an einen Verein oder eine Institution zu binden, nicht mehr so ausgeprägt wie vielleicht früher ist. Generell zum Verständnis: § 9 a Abs. 3 des LBKG sagt aus, dass in Gemeinden ohne Berufsfeuerwehren eine freiwillige Feuerwehr aufzustellen ist. Soweit freiwillige Hilfe nicht zur Verfügung steht, können die erforderlichen Personen für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst herangezogen werden. Wenn die Gemeinde als Träger der Feuerwehr in der finanziellen Lage ist, hierfür Prämien an die herangezogenen Bürger zu zahlen, bleibt ihr das unbenommen. Es ist selbstverständlich, dass unsere Feuerwehrleute gut ausgerüstet und gut ausgebildet sein müssen. Die LFKA leistet hierbei eine hervorragende Arbeit und kann durch ihre Erweiterung im Rahmen weiterer vorgesehener Baumaßnahmen sowie durch zusätzliche Lehrkräfte künftig ein erweitertes Lehrangebot anbieten. Unsere Feuerwehren sind gut ausgestattet, um ihren Auftrag auch gut erfüllen zu können. Was den angeblichen Investitionsstau bei den Feuerwehren betrifft, muss ich noch einmal betonen, dass der Brandschutz gemäß § 3 LBKG eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Daher sind in erster Linie die Gemeinden gefordert und haben die Verantwortung, dass ihre Wehren gut und vor allem sachgerecht ausgerüstet sind. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Zuschüsse sind zu bewilligen!) Das Land unterstützt die Gemeinden dabei mit Zuschüssen, die sich in erster Linie aus der VV über Zuwendungen für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz ergeben. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Unter der Urkunde steht aber Innenministerium!) Dass die Mitglieder der Feuerwehren für ihr Engagement und ihren auch oft gefährlichen Einsatz Lob und Anerkennung verdienen, ist unbestritten und auch erforderlich. In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem auch, die Staffelung bei den Feuerwehrehrenzeichen zu verändern. Hierzu lässt sich sagen, dass die Landesregierung diesbezüglich bereits gehandelt und im aktuellen Koalitionsvertrag die Durchführung einer Studie zum Ehrenamt in der Feuerwehr vereinbart hat. Hierin heißt es: „Um die Feuerwehren zielgerichtet und nachhaltig stärken zu können, werden wir eine umfangreiche Studie zum Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland-Pfalz durchführen. Kernelement dieser Studie soll eine repräsentative Befragung von Feuerwehrleuten sein. Die Studie soll sich u. a. mit Themen wie der Nachwuchsförderung, der gesellschaftlichen Würdigung, der Aus- und Weiterbildung aber auch der Aufwandsentschädigung beschäftigen. Ziel ist es, unseren Ehrenamtlichen in Zukunft noch bessere Rahmenbedingungen [zu verschaffen als bisher].“ Aktuell befindet sich die Studie, die Ihre Anträge bereits weitgehend umfasst, in der Vorbereitung. Nach Abschluss der Planungsphase wird der Auftrag zur Durchführung der Studie vergeben, und alle weiteren Schritte werden geplant. Wie Sie feststellen können, sind die meisten der von Ihnen aufgeworfenen Forderungen bereits hier erwähnt und werden dort zum Thema gemacht werden. Unabhängig davon ist natürlich klar, dass in der jetzigen Zeit die Feuerwehren, bedingt durch die Feuersnöte, die auftreten, in einem sehr starken Umfang gefordert werden. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Kann man seine Rede eigentlich auch zu Protokoll geben?) – Bitte? (Abg. Roger Lewentz, SPD: Das war eine Dummheit! Die Bemerkung war eine Dummheit!) – Ach so.

Herr Kollege Noss, Sie haben das Wort. Sprechen Sie ruhig weiter.

Ja, ja, ich spreche weiter, kein Problem. Ich möchte mich an der Stelle für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und noch einmal betonen, die Feuerwehr ist in unser aller Herzen ein ganz wichtiges Anliegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit Ihnen, lieber Herr Kollege Junk, und mit der CDU-Fraktion in einem wichtigen Punkt überein: Feuerwehrfrauen und -männer leisten Herausragendes. Das zeigt sich gerade ganz besonders, da derzeit leider kaum ein Tag vergeht, an dem unsere Feuerwehren nicht auf einem Acker oder im Wald stehen und dort Brände löschen. Gestern musste ich auf meiner Fahrt nach Mainz einen Brand am Rande der Autobahn melden. Auch dort war die Feuerwehr wieder gefordert. „Im Wald stehen“ ist dabei nicht metaphorisch gemeint; denn unsere Feuerwehrfrauen und -männer sind hervorragend ausgebildet, und ja, die Führungskräfte müssen ausreichend Kapazitäten an der LFKA erhalten. Es gibt jedoch nicht nur Häuptlinge, es gibt auch unzählige Ausbildungsangebote für Feuerwehrleute auf kommunaler Ebene; denn hier spielt die Musik, wenn wir über die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in unserem Land sprechen. Viele Feuerwehrleute sind tagsüber nicht in ihren Ortsgemeinden verfügbar, weil sie fernab der Heimat zur Arbeit gehen. Viele Feuerwehren müssen in anderen Ortsgemeinden aushelfen, da Einsatzkräfte fehlen. Stundenlange Einsätze erfordern zudem teilweise mehrfache Ablösungen durch Kolleginnen und Kollegen. Wir können dieser gesellschaftlichen Entwicklung nur bedingt entgegenwirken. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen auch dort arbeiten, wo sie leben. Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, hilft hier sicherlich ein wenig. Was können wir aber tun, um die Ehrenamtlichen in unserem Land zu unterstützen? Was führt nun also dazu, dass sich Menschen für die Gesellschaft einsetzen? – Sie haben die Antwort in Ihrem Antrag selbst gegeben. Es ist die Wertschätzung, die wir als Gesellschaft entgegenbringen. Zu dieser Wertschätzung gehören natürlich auch Ehrenabzeichen für die Ausgehuniform. Das ist im klassischen Sinn nice to have, es gibt viele Feuerwehrleute, die diese Abzeichen mit Stolz tragen, aber niemand dieser Menschen springt für eine Ehrenurkunde nachts um drei aus dem Bett, um eine Ölspur zu beseitigen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wie können wir also den Zusammenhalt der Kameradinnen und Kameraden fördern, die Menschen an die Vereine, die Feuerwehr binden? – Die Antwort: Bereits seit 2014 gibt es die Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz. Vergünstigte Besuche von Museen, Bädern, Theatern, Veranstaltungen sind damit schon lange möglich. In Koblenz werden beispielsweise Freikarten für den Besuch der Schlosstreppen bei „Rhein in Flammen“ verlost. Hiermit besteht die Möglichkeit, sich mit Kameradinnen und Kameraden nach einem langen Einsatz im Schwimmbad zu entspannen oder bei einem Konzert einmal abzuschalten und eben nicht an die schlimmen Erlebnisse zu denken. Damit haben wir viel für diese Menschen getan, die im Einsatzalltag nur als Team funktionieren. Ja, die Wertschätzung der Gesellschaft für unsere Ehrenamtlichen ist wichtig. Ein weiterer Baustein ist der Ehrenamtstag, der am 3. September bereits zum 20. Mal stattfindet. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Es gibt keinen besseren Ort, um die Menschen, die sich in so vielfältiger Weise für unsere Gesellschaft einsetzen, kennenzulernen. Hier können unsere Ehrenamtlichen ganz prominent zeigen, was sie können. Hier kommen sie mit anderen Menschen ins Gespräch. Ganz nebenbei ist das die größte Stellenbörse für das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz. Diese Funktion ist nicht zu unterschätzen; denn wir alle wissen, das Ehrenamt braucht Nachwuchs. Nachwuchsarbeit ist der Schlüssel zu mehr Engagement. Lassen Sie uns deshalb den Fokus unserer Anstrengungen auch auf die Jüngsten in unseren Bambiniund Jugendfeuerwehren legen. Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten für unsere Kommunen, Zeltlager, Ausflüge, Mitmachfeste. Solche Aktionen steigern die öffentliche Wahrnehmung und das Interesse an der Arbeit unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Die Bandbreite des ehrenamtlichen Engagements ist groß, von der einfachen Mitgliedschaft bis hin zur Leitung einer Jugendabteilung oder einer gesamten Feuerwehr. Ihre Forderung ist mir da zu pauschal. Deshalb lehnen wir den Antrag der CDU ab. Wir haben alle das gemeinsame Ziel, unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen für die Zukunft aufzustellen; denn wir haben es in diesem Hause schon sehr oft gehört, die Anforderungen vor allem für unsere Feuerwehren werden in der fortschreitenden Klimakatastrophe weiter steigen. Hier brauchen wir einen guten Zusammenhalt und mehr Nachwuchs. Dafür – Herr Kollege Noss hat es gesagt – steht die Ehrenamtsstudie, die wir beauftragt haben. Lassen Sie uns die Ergebnisse abwarten. Dann werden wir auch noch handeln. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz leisten einen unermüdlichen Ehrendienst für unsere Gesellschaft und setzen für unsere Sicherheit Leib und Leben aufs Spiel. An dieser Stelle möchte ich den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren auch im Namen meiner Fraktion daher tief empfundenen Dank und höchste Anerkennung für ihre unermüdliche Einsatzbereitschaft aussprechen. (Beifall bei der AfD) Um die Einsatzwertigkeit unserer freiwilligen Feuerwehren hochzuhalten und zu steigern, ist es dringend notwendig, die Feuerwehren finanziell besser zu unterstützen, ihre Ausbildung zu verbessern und ihr Engagement gesellschaftlich mehr zu würdigen. Leider ist die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz in weiten Teilen unzureichend und bedarf dringend einer Verbesserung. Die Bereitschaft der Bürger, sich in freiwilligen Feuerwehren zu engagieren, nimmt kontinuierlich ab, obwohl unser Land dringend auf ihren Dienst angewiesen ist. Leider wurden bisher seitens der Landesregierung keine effektiven Gegenmaßnahmen ergriffen, um dem besorgniserregenden Nachwuchsmangel zu begegnen. Werbekampagnen oder andere gezielte Maßnahmen, um das Interesse junger Menschen an der Feuerwehrtätigkeit zu wecken, sind bisher nicht umgesetzt worden. Diese Untätigkeit gefährdet langfristig die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz. Bisher ist man unserer Forderung nicht gefolgt und hat eine Feuerwehrrente eingeführt, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Die Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen erhalten Rentenpunkte für ihre Dienstzeiten, Beteiligungen am Übungsdienst, am Einsatzdienst und an Fortbildungsmaßnahmen. Dieses System belohnt ihr Engagement und ihren Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung. Um die Rentenversicherung der Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, werden jährlich 60 Euro pro Person pauschal in die Rentenversicherung eingezahlt. Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung trägt dazu bei, dass die Feuerwehrleute auch im Ruhestand eine angemessene Versorgung erhalten. Im Vergleich dazu belaufen sich die monatlichen Beiträge in Thüringen auf 12 Euro pro aktivem Feuerwehrangehörigen. In diesem Fall zahlen das Land und die Gemeinden jeweils 6 Euro der monatlichen Beiträge. Dieses System ermöglicht den Feuerwehrleuten, aktiv für eine sichere Zukunft vorzusorgen, weil das Land und die Gemeinden ihren finanziellen Beitrag dazu leisten. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag zur Steigerung des Interesses an der freiwilligen Feuerwehrarbeit benennt zwei wichtige effektive Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden sollten. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und die Vergabe von Geldprämien. Diese Schritte sind von großer Bedeutung, um die Attraktivität der freiwilligen Feuerwehrarbeit zu steigern und mehr Menschen dazu zu ermutigen, sich diesem wichtigen Dienst anzuschließen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen würde sicherstellen, dass die freiwilligen Feuerwehrleute angemessen für ihre Zeit und ihr Engagement entschädigt werden. Es ist allgemein bekannt, dass freiwillige Feuerwehrleute große Opfer bringen, indem sie ihre Freizeit, manchmal sogar ihre Gesundheit riskieren, um anderen in Not zu helfen. Gerade Wehrleiter, Wehrführer, Zugführer und Gruppenführer tragen eine große Verantwortung. Es ist daher nur gerecht, dass sie für ihre Dienste angemessen belohnt werden, um ihre Motivation und Hingabe aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wäre die Einführung von Geldprämien eine weitere positive Maßnahme, um das Interesse an der freiwilligen Feuerwehrarbeit zu steigern. Geldprämien könnten beispielsweise an diejenigen vergeben werden, die sich regelmäßig an Schulungen und Übungen beteiligen, an Wettbewerben teilnehmen oder eine bestimmte Anzahl von Dienstjahren absolviert haben. Durch die Belohnung von engagierten Feuerwehrleuten mit finanziellen Anreizen können wir ihre Motivation und Leistungsbereitschaft weiter stärken. Gleichzeitig sollten die notwendigen Investitionen auch in die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte bestmöglich ausgebildet und mit modernster Ausrüstung ausgestattet sind. Die LFKA weist zwar im aktuellen Haushalt eine angemessene Stellenanhebung auf, jedoch sind weitere Investitionen dringend erforderlich. Die LFKA leidet unter einem Mangel an moderner Ausstattung und ist weit entfernt von einem professionellen Standard. Um die Einsatzkräfte angemessen auszubilden und auf künftige Herausforderungen vorbereiten zu können, müssen dringend Mittel für die Ausstattung und Modernisierung der Akademie bereitgestellt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Land Rheinland-Pfalz umgehend handelt, um die Unterstützung der Feuerwehren zu verbessern. Dies setzt den Bau eines neuen Hörsaalgebäudes mit Unterkünften und sanitären Anlagen voraus. Meine Damen und Herren, die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz spielen eine vitale Rolle für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung. Es ist von größter Bedeutung, dass ihnen die Unterstützung zuteil wird, die sie verdienen, um ihre wichtige Arbeit effektiv und professionell ausüben zu können. Wir stimmen dem vorliegenden Antrag daher zu und werden die Landesregierung weiter vor uns hertreiben, damit sie die freiwilligen Feuerwehren nicht länger vernachlässigt (Glocke des Präsidenten) und ihnen endlich angemessene Unterstützung zukommen lässt. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Für die FDP-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, bei diesem Thema immer wieder die Wertschätzung festzustellen, die wir alle denjenigen entgegenbringen. Es sind im Land immer noch über 51.000 Menschen, die sich in ihrer Freizeit mit großem Engagement und manchmal auch mit einem großen persönlichen Einsatz einbringen, um Menschen zu schützen und Menschen in Notsituationen und Gefahrensituationen zu helfen. Sie sind diejenigen, die Menschen zur Seite stehen, die von Schicksalsschlägen getroffen werden, weil ihr Haus in Brand gerät. Sie helfen bei Verkehrsunfällen. Sie kennen weder Tag noch Nacht noch Wochenende, sondern setzen sich dann für andere ein, wenn sie gebraucht werden. Das verdient die allerhöchste Anerkennung, die man ihnen vor diesem Parlament auch nur immer wieder aussprechen kann. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen will ich ausdrücklich sagen, auf den Antrag der CDU hin ist es gut, sich darüber zu unterhalten, wie und welche Schritte wir gehen können, um dort noch einmal die Wertschätzung ein bisschen stärker auszudrücken und die Motivation zu steigern; denn 51.000 Feuerwehrleute, die freiwillig diesen Dienst tun, sind eine tolle Zahl, aber bei der Zahl gehört zur Wahrheit, es waren auch einmal mehr. Es waren einmal um die 60.000 Menschen, die sich in den freiwilligen Feuerwehren engagiert haben. Wir hören gerade im ländlichen Raum doch immer einmal wieder, dass die Nachwuchsgewinnung nicht leichter wird. Ich glaube ganz persönlich, die Ursachen sind vielfältig. Wir haben es mit einer sich stark verändernden Arbeitswelt zu tun und mit einer Arbeitswelt, die flexibler wird. Flexibilität bedeutet umgekehrt manchmal Inanspruchnahme außerhalb der üblichen Zeiten. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die mobiler wird, bei der die Verwurzelung am Ort nicht mehr so ausgeprägt ist und es schwieriger wird, junge Menschen dauerhaft an eine Feuerwehr in ihrem Heimatort zu binden. Das sind alles Dinge, über die wir auch in Zukunft werden reden müssen. Wie schaffen wir es, unter diesen sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen trotzdem noch genügend Menschen zu motivieren, in der Feuerwehr tätig zu werden? Ehrlich gesagt wirkt der Antrag fast ein bisschen klein. Ich bin mir sehr sicher, dass sich in der Feuerwehr niemand engagiert, um ein weiteres Ehrenzeichen zu bekommen, oder dass es um ein paar Euro geht. Ich glaube vielmehr, dass wir substanziell miteinander beraten müssen, wie wir es schaffen, den Nachwuchs zu sichern. Das soll nicht schmälern, was wir alle an Wertschätzung zum Ausdruck bringen, aber am Ende geht es manchmal eher um die harten Fakten und die Fragen, wie wir die Feuerwehren ausstatten und was wir bereitstellen. Im jetzigen Haushalt ist es wieder eine deutliche Steigerung. Wir sind bei den Zuweisungen und Zuschüssen. Wir haben eine Diskussion über die Frage unserer Akademie. Das haben wir schon mehrmals, auch im Ausschuss, beraten. Die Pandemie hat ihre Spuren und einen gewissen Rückstau an Qualifizierung hinterlassen. Das sind alles Dinge, die jetzt aktiv angegangen werden, der Ausbau der Landesbrand- und Katastrophenschutzakademie, die Verbesserung der Frage der Führung und der Qualifizierung der Einsatzleitungen und all die Dinge, die wir gemeinsam aus dem Ereignis an der Ahr lernen und die die EnqueteKommission erarbeitet, was auch die Aufstellung für sich verändernde Gefahrenlagen angeht. Wir haben in der letzten Plenarsitzung das Thema „Waldbrände“ anhand eines Beispiels, bei dem Feuerwehren sehr erfolgreich gewesen sind und worauf wir außerordentlich stolz sind, diskutiert. Der Kollege aus Pirmasens nickt. Dort in der Region ist es passiert. Dort hat sich auch gezeigt, wie leistungsfähig unsere Feuerwehren sind. All diese Dinge sollten wir weiter gemeinsam miteinander beraten. Wenn ich in der Debatte einen solchen Zwischenruf, das ist alles zu wenig, höre: Ja, wir wünschen uns alle, weil mehr immer besser ist, dort noch mehr Ressourcen reingeben zu können. Nur ist das manchmal verhältnismäßig einfach, insbesondere dann, wenn man die Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht machen muss. Das ist das Privileg der Opposition. Opposition hat manchen Nachteil. Das Privileg ist, man kann fordern was man will, weil man nicht darlegen muss, wie man es finanziert. Das ist aber nicht die Realität des praktischen Regierungshandelns im Alltag und auch nicht die Realität einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik. Wir werden dem Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen, aber ich will zum Ausdruck bringen, dass wir dennoch gemeinsam miteinander immer wieder debattieren müssen, wo wir die Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren verbessern können. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass die Arbeit der Feuerwehren, aber auch aller anderen Hilfsorganisationen und deren Ehrenamtlicher eine bessere Würdigung und Anerkennung durch die Gesellschaft verdient hätte. Den jetzt beabsichtigten Antrag, durch Ehrungsänderungen, angepasste Aufwandsentschädigungen und Anerkennung bei Wartesemestern und Meisterprüfung diese Würdigung zu unterstreichen, können wir grundsätzlich begrüßen. Auch wenn bereits einzelne Bundesländer wie Brandenburg seit 2019 eine Anerkennung in ähnlicher Form verabschiedet haben, bleibt die Frage nach einem Gesamtkonzept. Ich verweise auf meine Kleine Anfrage zur Ehrenamtsstudie Feuerwehr, für die immerhin fast 400.000 Euro im Haushalt des Ministeriums des Innern bereitstehen. Wenn, wie schon diskutiert, das Hauptamt eine deutliche Aufwertung seiner kräftezehrenden Arbeit durch eine veränderte Rentensituation erfahren soll, dann sollten wir auch über Rentenpunkte für die über 50.000 freiwillig dienstleistenden Feuerwehrleute und viele andere Ehrenamtliche in den Hilfsorganisationen nachdenken. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die wenig begeisternde Antwort von Ihnen, Herr Staatsminister Ebling, auf meine Kleine Anfrage zur Ehrenamtsstudie war, dass mehr als zwei Jahre nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags das auf Seite 160 formulierte Ziel immer noch in Vorbereitung ist, es irgendwann eine Ausschreibung geben soll und dann erst die Bearbeitung des Gutachtens erfolgen kann. Ob dieser Landtag in der laufenden 18. Legislaturperiode noch das Thema berät, wage ich zu bezweifeln. Die vielen Ehrenamtlichen im Land erwarten hier ein schnelleres Signal für die Zukunft. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Was wir aber auch tun können, ist der Mannschaft im Hinblick auf Ausstattung und Ausbildung ein Signal zu senden. Die Normen für die Beschaffung von Material und Fahrzeugen müssen schnellstens angepasst und modifiziert werden. Neue Fahrzeuge machen Lust auf Feuerwehr. Eine gute Ausstattung auch für die Waldbrandbekämpfung lässt den Dienst für die Allgemeinheit in einem anderen Licht leuchten. Ausreichende Ausbildungskapazitäten und dezentrale Lehrgangsorte motivieren. Der Überhang an Anfragen ist ein deutlicher Beweis für die Bereitschaft der Ehrenamtlichen. Ehrenamtsstudie bitte schnell. Mit der Änderung bei der Beschaffung und der Beschleunigung bei der Aus- und Weiterbildung gelingt der Einstieg in eine zukunftsorientierte Feuerwehr. Mit einer Zustimmung zum heutigen Antrag der CDU werden wir den Innenminister nicht aus seiner Verantwortung entlassen, im Bereich des Brandund Katastrophenschutzes und der Feuerwehren endlich die richtigen und zeitnahen Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dennis Junk, CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es ein wirklich sehr wertvolles Zeichen – das darf auch ausstrahlen, und das darf auch gerne oft betont werden –, dass das Rückgrat für die freiwilligen Feuerwehren das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz ist und diese weit über 50.000 Menschen, die sich für uns engagieren und bereit sind, für andere dort hineinzugehen, wo man sonst hinausrennt, einen großartigen Dienst für unsere Gesellschaft, für unsere Stabilität, für unsere Demokratie und vor allem für unsere Sicherheit leisten. Alles das ist unschätzbar. Es ist am Ende des Tages auch immer unbezahlbar. Deshalb ist es auch ein Ehrenamt, aber es wird gesehen, es wird anerkannt, es wird gewürdigt und wird auch besser ausgestattet. Dafür stehen wir im Wort. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb spielt die Stärkung des Ehrenamts eine große Rolle, sei es durch die Anerkennung, sei es durch die Ausrüstung, sei es übrigens auch durch gute rechtliche Rahmenbedingungen, die in unserem Landesgesetz LBKG vorbildlich sind und auch vorbildlich für viele andere Länder sind, was das Thema „Freistellung“ und anderes angeht. Wir werden in der Zukunft beweisen, dass wir unsere Bemühungen immer wieder an veränderte Gegebenheiten anpassen können. Dazu gehört zum Beispiel inzwischen ein vollfinanzierter Nachwuchskoordinator beim Landesfeuerwehrverband. Dazu gehören inzwischen Partnerschaftsvereinbarungen mit Unternehmen, die freistellen, um auch die zu würdigen, die das Ehrenamt unterstützen, zum Beispiel in den mittelständischen Unternehmen unseres Landes. Sie stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Feuerwehren ohne Bedenken frei. Dazu gehört die verbesserte technische Ausstattung, wenn ich allein an das Sonderprogramm erinnere oder aktuell an die Verstärkung der kommunalen Aufgabenträger mit neuen Fahrzeugen, die insbesondere die Waldbrandgefahren besser im Griff behalten können und vieles andere mehr. Wir sind auch in der Akademie alles andere als untätig. Auf die schlechte technische Ausstattung zu verweisen, offenbart nur, dass der Abgeordnete, der dazu gesprochen hat, wahrscheinlich seit ungefähr 20 Jahren nicht mehr da war. Diese Akademie ist gerade im Bereich des Blended Learning und der digitalen Ausstattung auch bundesweit ein Vorreiter. Wir werden sie weiter personell und damit auch finanziell verstärken. 24 neue Stellen sind allein im aktuellen Haushalt dafür vorgesehen. Zur Forderung nach einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige: Sie ist nicht nur erhöht, sondern sie ist auch bereits angekündigt. Sie ist auch im Kontext der Veränderungen und der Stärkung des Ehrenamts für unsere Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister angekündigt. Wir packen die kommunale Aufwandsentschädigungsverordnung an. Wir packen gleichzeitig die Feuerwehrentschädigungsverordnung an. So haben wir es gesagt. So werden wir es auch tun. Da die Ankündigung auch bedeutet, es wird rückwirkend geschehen, ist es nicht entscheidend, ob diese Entschädigungsverordnung nun im Mai, Juni, Juli, August oder September kommt. Sie kommt, und sie kommt zum 1. Januar 2023 rückwirkend. Da es aber zum Beispiel noch von den kommunalen Spitzenverbänden inhaltliche Anregungen gab, wollen wir sie wenigstens ordentlich prüfen, um es auf den Weg zu bringen. Bei dem Feuerwehrehrenzeichen will ich nur sagen, Vorsicht, die Erfahrenen unter Ihnen wissen, dass es dazu schon emotionale Diskussionen gab, als es einmal um die Anzahl von solchen Ehrungsanträgen und den verbundenen Mehraufwand auf der einen Seite ging; genauso gab es schon eine kritische Diskussion mit dem Landesfeuerwehrverband über die Inflation von solchen Feuerwehrehrenzeichen. Man sollte sich also gut ansehen, ob man das wirklich will und vielleicht nicht nur aus der Mitte dieses Raums heraus entscheiden, sondern dazu auch erst einmal die Beteiligten fragen. Zum Hinweis, bei zulassungsbeschränkten Studiengängen Ehrenamt zu berücksichtigen: Das kennen wir in Rheinland-Pfalz. Die Hochschulen entscheiden hierüber in eigener Zuständigkeit. Sie sind, wie man weiß, bei der Freiheit von Wissenschaft und Forschung nicht weisungsgebunden. Das ist auch ganz gut so. Dass Hochschulen aber sehr wohl diese Schwerpunkte setzen können, ist genauso möglich, wie es im Übrigen unnötig ist, bei Meisterprüfungen, wie es im Antrag gefordert wird, auf Wartezeiten zu verweisen. Sie gibt es dort nämlich gar nicht. Deswegen ist es auch nicht notwendig, irgendetwas wegzuschaffen, was wir gar nicht haben. Ich glaube, deshalb ist der Weg richtig, auch wenn wir die Anfrage von Herrn Dr. Streit noch nicht vollumfassend und zu seiner Zufriedenheit beantworten konnten. In der Praxis bleibt es aber für mein Haus wichtig, dass wir zunächst die Expertise, die Fachleute, die Fachfrauen und die Fachmänner, in eigener Sache fragen werden. Wir wollen systematisch beleuchten, was Gelingensvoraussetzungen für das Ehrenamt sind. Deshalb setzen wir eine Ehrenamtsstudie auf. Wir werden alle fragen, die sich dort engagieren, und alle, die sich beteiligen wollen. Auf der Basis dieser Ergebnisse bekommen wir dann auch gute Schritte; denn dann haben wir die gefragt, die wir ganz bewusst zum Anfang in den Mittelpunkt gestellt haben: die, die ehrenamtlich für uns tätig sind, und die, die wertvollen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Sie wissen am besten, was gut für sie ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer dem Antrag – Drucksache 18/6871 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – (Zuruf aus dem Hause: Herr Noss stimmt zu!) Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit und Unruhe im Hause) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich gerade zu Ende sprechen. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 14 erledigt. (Unruhe im Hause) – Ich weiß, dass es Sie sehr erheitert. Wir haben noch drei Tagesordnungspunkte. Ich denke, die werden wir einigermaßen im Zeitrahmen durchziehen können. Deswegen darf ich noch einmal um erhöhte Konzentration bitten. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 15 Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“ für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6947 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Eine zusätzliche Redezeit von 1,5 Minuten hat die AfD-Fraktion. Zur Begründung spricht Kollegin Nieland von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Immer wieder zeigen Erhebungen und Studien, dass bürokratische Regeln und Verfahren zu den großen Sorgenpunkten der Unternehmen gehören. Zum einen müssen Unternehmen einen beachtlichen Teil ihres Umsatzes für die Befolgung bürokratischer Anforderungen aufwenden, zum anderen besteht der Eindruck, dass der Umfang dieser Anforderungen im Zeitverlauf zunimmt. In einer Untersuchung aus dem Herbst 2022 hat das Institut für Demoskopie Allensbach diesen Eindruck in Zahlen gefasst. Die Frage nach dem Aufwand, der dem eigenen Unternehmen im Austausch mit der öffentlichen Verwaltung entsteht, beantworteten 24 % der Unternehmen damit, dass sich nichts verbessert habe, und 65 % sagten, dass der Aufwand erheblich gestiegen sei. Sehr geehrte Kollegen, ja, Bürokratie ist notwendig, um komplexe Verwaltungsprobleme zu regeln und Rechtssicherheit zu garantieren. Doch zu viel Bürokratie führt zu Intransparenz und schnell zu erheblichem Vertrauensverlust der Bürger in die Verwaltung. Der Erfüllungsaufwand für Bürokratie für Unternehmen ist bundesweit seit dem Jahr 2020, also innerhalb von zwei Jahren, von etwas über 6 Milliarden auf insgesamt über 17 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt, er hat sich mehr als verzweieinhalbfacht, so der aktuelle Bericht der Bundesregierung, des Normenkontrollrats auf Bundesebene. Hier muss endlich entgegengewirkt werden. Ich zitiere, mit Erlaubnis des Präsidenten, aus dem Bericht des Präsidenten des Normenkontrollrats des Bundes: „Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, Regularien und [Prozesse] tieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“ Eine gute Rechtsetzung und eine effiziente Bürokratie sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und ein wichtiger Punkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Darüber, dass es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Rheinland-Pfalz nicht mehr gut bestellt ist, haben wir im letzten Wirtschaftsausschuss sehr intensiv diskutiert. Nur eine hohe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichert eine hohe Wertschöpfungskraft und damit Wohlstand und hohe Löhne. Sehr geehrte Kollegen, da wiegt es natürlich schwer, wenn ausgerechnet bei einer Standortumfrage der Industrie- und Handelskammern in RheinlandPfalz die Unternehmen signalisieren, dass sie unzufrieden in ihrer Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung sind. Die Durchschnittsnote war eine magere 4+. Das passte leider auch zusammen mit einer Analyse der Stiftung Familienunternehmen. Beim Indikator „Effizienz der Verwaltung“ kam Rheinland-Pfalz lediglich auf Platz 11 von 13 Flächenländern und beim Indikator „Offenheit der Verwaltung“ sogar auf den letzten Platz unter den Flächenländern. Auch unsere Große Anfrage zum Bürokratieabbau aus dem vergangenen Jahr bestätigt diese schlechte Lage. Sehr geehrte Kollegen, zwar wird im Koalitionsvertrag der Ampel der Bürokratieabbau als „Daueraufgabe“ der Landesregierung formuliert, aber trotzdem konnte die Landesregierung nur vier konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau benennen, plus zwei für die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete. Ein Beispiel für die Belastungen, die durch Überbürokratisierung entstehen: Wir haben gestern die Lage der Gastronomie beleuchtet. Allein ein Gastronomiebetrieb muss laut Studie des DIHK 125 bürokratische Verpflichtungen erfüllen, darunter viele Dokumentationspflichten. Das bedeutet einen erheblichen Aufwand und kann bis zu 6 % des Jahresumsatzes ausmachen. Sehr geehrte Damen und Herren, so kommen wir nicht voran. Ein neuer, ein besserer Ansatz zum Bürokratieabbau ist notwendig. Unser Ziel muss sein, die Bürokratiekosten von Bürgern, Wirtschaft und kommunalen Verwaltungen deutlich zu senken. Dazu hat die AfD-Fraktion diesen Antrag gestellt: „Regierungsprogramm ‚Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung‘“ sowie Einsetzung eines Normenkontrollrats. Ein Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, angesiedelt bei der Landesregierung. Es besteht aus unabhängigen und ehrenamtlichen Mitgliedern, so, wie wir es im Antrag beschrieben haben. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen haben mit der Installation eines Normenkontrollrats gute Erfahrungen gemacht. Für Baden-Württemberg bestätigt dies auch eine kürzlich abgeschlossene als auch der Prüfauftrag des NKR Baden-Württemberg, welcher im Vergleich zum bislang einzigen weiteren Normenkontrollrat auf Länderebene, dem Sächsischen Normenkontrollrat, umfassender und näher am Vorbild des Nationalen Normenkontrollrats ist, werden positiv beurteilt.“ Ich will es Ihnen kurz erläutern. Der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg hat sehr viele praxisnahe Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht, für ehrenamtliche Vereine, für Genossenschaften, für Gastronomiebetriebe, für Kammern und Verbände. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die AfD-Fraktion fordert einen Neustart beim Bürokratieabbau, und dazu soll genau dieser Normenkontrollrat installiert werden, damit Abläufe und Regeln vereinfacht, Digitalisierungshemmnisse wie die Schriftform abgebaut und antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankert werden, um die gesamte Verwaltung endlich digitaler und konsequent bürgerorientierter zu machen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern, kurz gesagt, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Wir haben uns mit unserem Antrag sehr eng an die Empfehlungen des Evaluationsberichts aus Baden-Württemberg gehalten. Die AfD-Fraktion im Landtag fordert höchste Priorität für Bürokratieabbau, und die AfD fordert eine große gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern. Stimmen Sie unserem Antrag oder einer Ausschussüberweisung zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Dr. Köbberling.

Sehr geehrter Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geben wir uns keiner Illusion hin, auch dieser so harmlos auf zwei Seiten daherkommende, scheinbar konstruktive Vorschlag ist nichts anderes als wieder der Versuch, die demokratischen Parteien in diesem Hause vorzuführen und zum Angriff auf unseren Rechtsstaat zu blasen, (Heiterkeit der AfD) und das mit einem Thema, bei dem jeder mitreden kann, zu dem jeder eigene Erfahrungen hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Meinen Sie das ernst? – Unruhe bei der AfD sowie des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dabei bezweifelt niemand, dass in der Sache tatsächlich ein Handlungsbedarf besteht. Wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Initiativen werden vielfach durch bürokratische Auflagen und Verfahren gelähmt, Arbeitskraft wird gebunden, Wachstum gebremst. Im Gegensatz zu Ihnen hat die SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr wieder Dutzende von Unternehmen besucht und dabei häufig als Wunsch nach politischer Veränderung das Anliegen „Stärkerer Bürokratieabbau“ entgegengenommen. Dann haben wir nachgefragt: Welche Bürokratie ist denn eigentlich gemeint, welche Normen, welche Verfahren? Drei Viertel der Antworten bezogen sich entweder auf Bundes- oder EU-Recht. Mit einem Normenkontrollrat in Rheinland-Pfalz kommen wir also nicht weiter. Es passt auch zum Demokratieverständnis der AfD, lieber ein sogenanntes Expertengremium einzusetzen als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Unser Weg ist das nicht. Erst vor zwei Tagen hatte unser Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr ein Expertengespräch zum Thema „Bürokratieabbau“, und zwar festgemacht am Gewerberecht. Unsere Gesprächspartnerin hat dabei keine einzige Norm in der Sache infrage gestellt, sondern es ging ausschließlich um die Verfahrenswege. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass unterschiedliche Behörden mit demselben Unternehmen zu tun haben, aber nichts voneinander wissen. Dass elektronische Dokumente ausgedruckt, ausgefüllt, wieder eingescannt, versendet, wieder ausgedruckt und dann die Daten in eine andere Maske händisch eingegeben werden, hört sich wie eine Karikatur an, ist aber Realität – in einigen Bereichen, natürlich nicht überall, aber es gibt sie. Wir benötigen ein ganz anderes Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung, und das natürlich auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Absurd hohe Datenschutzauflagen sind abzubauen. Der Medienausschuss des Landtags hat sich zum Beispiel vor Kurzem in Estland noch einmal über die dortigen Digitalisierungsbemühungen informiert. Er hat sich dabei wie in eine ferne Galaxie katapultiert gefühlt. Auch dort gibt es aber den Datenschutz. Bürgerinnen und Bürger haben über ein Onlineportal die Möglichkeit, jederzeit zu überprüfen, wer wann und wozu auf ihre Daten zugegriffen hat. Wir unterstützen die Landesregierung dabei, mehr Druck und Schnelligkeit in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu bringen. Unser Digitalministerium war maßgeblich daran beteiligt, dass man sich jetzt bundesweit auf priorisierte Leistungen verständigt hat. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Echt?) Zweiter Punkt: Wir benötigen dringend eine verständliche Verwaltungssprache. Das Gefühl der sinnentleerten Bürokratie baut einfach Hürden auf und schürt Abwehrreaktionen. Wenn jemand wie ich, die nun wirklich sehr geübt ist im Umgang mit Verwaltungstexten, vier Durchgänge brauchte, bis sie ein Schreiben des Jobcenters an eine Familie, die ich betreue, wirklich verstanden hat, ist irgendetwas nicht in Ordnung. Selbstverständlich benötigen wir drittens einen Haltungswechsel. Verwaltungen müssen sich als Ermöglichungsstellen verstehen und nicht als Verhinderungsinstrumente. Das Nutzen von Ermessensspielräumen darf nicht im Nachhinein zum Nachteil ausgelegt werden. Hier liegt ganz viel Verantwortung bei den gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was wir aber ganz klar nicht brauchen, ist die Abschaffung von Schutzzonen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Dass dies Ihr Ziel ist, spricht vor allem aus der Großen Anfrage, auf die Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich Bezug nehmen. Zertifizierungen: können weg; Regulierungen im Baurecht: brauchen wir nicht; (Abg. Michael Frisch, AfD: Wo steht das denn bitte in der Anfrage? Das waren Fragen!) Datenschutz: kann auch weg; Klimaschutz: brauchen wir auch nicht; Arbeitsschutz genauso wenig. – Genau das ist Ihre Haltung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Steht das in der Antwort der Landesregierung?) Regeln zum sozialen Ausgleich, zum Schutz von Menschen und Klima sind ein lästiger Eingriff des Staats (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bizarrer Unsinn! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und stören eigentlich nur. Was Sie wollen, ist ein möglichst regelloses Zusammenleben, das natürlich dann zu einem Recht des Stärkeren wird. Das Thema „Bürokratieabbau“ kam Ihnen dabei gerade recht und ist nicht mehr als ein Feigenblatt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hören Sie mit den Unterstellungen auf!) Daher ist es kein Wunder, dass die Ampel den Antrag (Glocke des Präsidenten) ablehnt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Weil Sie keine Argumente haben, kommen Sie mit unverschämten Unterstellungen! Sie sollten sich schämen! Das ist unterstes Niveau! – Zurufe des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Nieland von der AfDFraktion das Wort. 2 Minuten.

Sehr geehrte Frau Köbberling, Sie haben den Antrag jetzt abgelehnt, weil er scheinbar – scheinbar – konstruktiv sei, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil er von Ihnen kommt! Weil er von der AfD kommt! –

Inhaltsleer!) und Sie lehnen ihn als undemokratisch ab. Ob Sie einen Antrag der Fraktion der CDU aus dem Jahr 2011 abgelehnt haben, der aussagte, der NKR solle aus ehrenamtlichen und unabhängigen Mitgliedern bestehen – – – Ich frage mich wirklich, ob Sie da dieselbe Argumentation genommen hätten. Ansonsten, wenn Sie sagen, wir wollten Sie vorführen: Mit dem, was Sie gerade gemacht haben, haben Sie sich selbst perfekt vorgeführt. Dazu brauche ich gar nichts mehr zu ergänzen. (Beifall der AfD –

Da gibt es auch nichts zu sagen!)

Erwiderung wird keine gewünscht. Wir setzen die Debatte fort. Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Abgeordnete Ellen Demuth.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich wurde gerade schon auf dem Weg hierhin von den anderen Fraktionen gefragt: Warum musst Du das denn machen? Ich vertrete den Kollegen, aber es ist mir eine Freude, das zu machen; denn zum Thema „Bürokratieabbau“ gibt es auch meinerseits etliches zu sagen. Das Thema beschäftigt mich ständig. Ich hatte erst am vergangenen Dienstag ein Zusammentreffen mit der IHK, die mir mit auf den Weg gab, was ihr wichtigstes Anliegen ist: Bürokratieabbau. Abends, am selben Tag, war ich auf einer Veranstaltung von Winzerinnen und Winzern. Auch dort, sowohl von den Winzern wie auch den Landwirten, wichtigstes Anliegen bei Förderanträgen, dass sie nicht alles zehnmal melden müssen und dann noch ein elftes Mal nachgefragt wird. Bürokratieabbau auf allen Ebenen, in der Medizin, in den Kitas, bei den Landwirten. Wir kennen das als CDU-Fraktion. Wir werden in fast jedem Gespräch damit konfrontiert, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, so ist es!) und deshalb sage ich heute gerne etwas dazu. Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen, und auch diese Normen- und Kontrollkommission in Baden-Württemberg habe ich mir angesehen. Sie wird zum Ende des Jahres eingestellt, und man sagt dort diplomatisch, man werde sich künftig mit anderweitigen Überlegungen befassen, was, glaube ich, zum Ausdruck bringt, dass es nicht so erfolgreich war, wie es sich vielleicht im Antrag formuliert anhört. Also sehen wir als CDU-Fraktion keinen Bedarf, eine ähnliche Normenkontrollkommission in Rheinland-Pfalz einzuführen. Es ist wesentlich sinnvoller, andere Möglichkeiten zu nutzen, als Bürokratie mit dem Aufbau weiterer Gremien und weiterer Bürokratie entgegenzuwirken. Was kann man tun, meine Damen und Herren? Wir haben als CDU-Fraktion etliche Vorschläge dazu gemacht. So hat mein Kollege Peter Moskopp im Ausschuss für Digitalisierung schon oft darauf hingewiesen, dass wir an der Verwaltungshochschule in Speyer dringend einen GovTech Campus benötigen. Das wurde uns schon mehrfach abgelehnt. Dann könnten wir nämlich endlich die Kompetenz an den Hochschulen herbeiführen, damit auch die digitalen Verwaltungen künftig besser ausgestattet sind. Des Weiteren wäre es sehr gut förderlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung – ich sehe den zuständigen Minister jetzt gar nicht, ich bringe es aber gern trotzdem an, vielleicht können die anderen Herren und Damen Minister das weitergeben –, wenn die Digitalstrategie des Landes endlich im Internet stehen würde und dann auch zur Umsetzung käme. Dort steht immer noch die Digitalstrategie aus dem Jahr 2018, obwohl Minister Schweitzer schon Anfang des Jahres angekündigt hatte, man wolle einmal eine zeitnahe neue Digitalstrategie vorstellen, die wirklich zum Bürokratieabbau beiträgt. Also bitte, liebe Landesregierung, bringen Sie so etwas einmal auf den Weg. Das ist wesentlich sinnvoller als noch eine weitere Kommission. Des Weiteren wäre zu sagen, dass wir im Ausschuss für Digitalisierung schon oft gefordert haben, dass das OZG endlich mit den anderen Bundesländern zur Umsetzung gebracht wird, und wir haben den Minister auch schon mehrfach aufgefordert, mit den Ministern auf Bundesebene eine Zielvereinbarung zu verankern, wann das OZG denn nun in Kraft tritt. Auf meine Nachfrage hin bezüglich dieser acht Ziele, die Frau Köbberling soeben erwähnte, hat mir der Minister geantwortet, das müsse er nachschlagen. Diese acht Ziele seien ihm nicht bekannt. So viel zum konkreten Einsatz bei der Erarbeitung dieser Ziele. Wir wären aber sehr dankbar, wenn die Landesregierung dieses Thema noch einmal aufgreifen würde und die Digitalisierung vorantreibt; denn ich war auch mit in Estland, und wie Sie soeben ansprachen, ist man dort auf einem guten Weg. Man hat dort einen besseren Austausch, einen sicheren Austausch von Daten einzelner Stellen. Wie Sie schon richtig sagten, jeder Bürger kann das transparent nachvollziehen, und auch dort kommt die DSGVO zum Einsatz. Auch Estland ist bekanntlich ein Mitglied der Europäischen Union, und dort klappt das wesentlich reibungsloser als hier. Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir in diesem Sinne Bürokratie in Rheinland-Pfalz abbauen. Wir als CDU-Fraktion stehen an Ihrer Seite. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Wefelscheid.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee des Bürokratieabbaus ist nicht neu. Seit 2006 hat die Bundesregierung ein Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung aufgelegt, um überflüssige Bürokratie systematisch zu reduzieren. Weitere Arbeitsprogramme folgten in den letzten Jahren, und aktuell ist ein neues Bürokratieentlastungsgesetz in der Vorbereitung, dessen Entwurf noch 2023 vorgelegt werden soll. Auch besteht seit dem Jahr 2006 ein Nationaler Normenkontrollrat als unabhängiges Expertengremium, um die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beraten. Diese Normenkontrollräte gibt es mittlerweile auch auf Ebene der Bundesländer in Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. Seit 2016, 2018 und 2022 beraten diese Normenkontrollräte die Staatsregierungen als unabhängiges Gremium. Ich habe mir diese Normenkontrollräte der genannten Bundesländer näher angeschaut und möchte deren Sinnhaftigkeit nicht in Abrede stellen; doch gibt es für alles den richtigen Zeitpunkt, und dieser besteht derzeit zumindest in Rheinland-Pfalz nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, wir haben ja keine Bürokratie!) Wenn Sie in den Ausführungen in Ihrem Antrag insbesondere auf die positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg rekurrieren, so sollte es auch Erwähnung finden, dass die Amtszeit des dortigen ersten Normenkontrollrats zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen ist und ein neues Gremium nicht berufen wurde. Auch wurde mit Auslaufen der Amtszeit des Normenkontrollrats dieses bisherige Instrument zum Bürokratieabbau auf den Prüfstand gestellt. Ein Schwerpunkt der Arbeit des bisherigen Normenkontrollrats lag auf der Prüfung der Berechnung des Erfüllungsaufwands von Regelungen. Dieser Ansatz hat sich nicht ausreichend bewährt und soll weiterentwickelt werden, auch wenn keine Abschaffung des Gremiums geplant ist. Sollte man die Entwicklung also abwarten, um von den Erfahrungswerten der anderen Bundesländer zu profitieren? Wir sagen ganz klar ja; denn ein Abwarten hat sich die AfD nach Beantwortung ihrer Großen Anfrage im Sommer 2022 ebenfalls gegönnt, liefert die Landesregierung doch unter den dortigen Fragen 7, 8 und 11 den nachvollziehbaren Hinweis auf die bereits bestehende Regelung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie die Staatskanzlei und die Ministerien, also der GGO. Wir sehen deswegen aktuell keinen Anlass oder keine Notwendigkeit, ein solches Gremium in Rheinland-Pfalz einzurichten und werden Ihren Antrag daher ablehnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, ich habe noch 2 Minuten Redezeit, und die möchte ich tatsächlich noch zu dem Thema „Bürokratieabbau in der Justiz“ nutzen; denn dieses Thema war schließlich bei Ihnen ursprünglich angekündigt. Ich habe mich dann gefragt, wo sich eigentlich die Justiz in diesem Antrag befindet. Ich bin dem Ausschussvorsitzenden Alexander Fuhr sehr dankbar, dass er bei der Reise nach Estland, an der ich stellvertretend für meine Kollegin teilnehmen durfte, in die Tagesordnung auch die Fahrt zum Landgericht Harju aufgenommen hatte. Dort hatten wir ein gemeinsames Gespräch mit dem Richter Ants Mailend zum Thema „Digitale Gerichtsverfahren und EAkte“. Wenn Herr Paul Sie informiert hätte – er war mit dabei –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Er hat uns doch informiert!) hätte man den Antrag vielleicht auch anders gestellt, wenn man erfährt, wie man Bürokratieabbau in der Justiz wirklich bewerkstelligen kann. Es war schon wirklich cool zu sehen, dass man als Anwalt in Estland die Möglichkeit hat, digital seine Schriftsätze in die Akte einzustellen. Man schickt sie also nicht an die Gerichtsstelle, sondern der Richter öffnet die Akte für die am Prozess beteiligten Anwälte, und man kann seinen Schriftsatz direkt dort hochladen und kann sich auch anschauen, was in der Gerichtsakte steht und sozusagen mitlesen, wie der Richter an der Akte gearbeitet hat. Ich stelle es mir, zumindest aus der Praxis als Anwalt, schon recht cool vor, wenn wir das hier auch hätten, weil das dann die ganze Akteneinsichtsorgie ersparen würde. Man kann stattdessen dann zu jeder Zeit Einsicht nehmen, wie man es will, und arbeitet sozusagen organisch an der Verfahrensakte. Herr Minister, ich habe es im Ausschuss schon angesprochen: Davon sind wir leider noch ein Stück weit entfernt, weil – wie Sie es zu Recht ausgeführt haben – die Verfahrensordnungen in Deutschland das nicht hergeben. Gleichwohl wäre das aber eine Zukunftsmusik, eine Richtung, in die es gehen müsste, wenn man Bürokratie abbauen wollen würde, also Änderung der Verfahrensordnung und Öffnung der Justiz für eine solche E-Akte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, das wäre etwas Innovatives, wenn man wirklich auch im Bereich der Justiz Bürokratie abbauen will, aber mit einem Normenkontrollrat werden wir nicht weiterkommen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Frisch von der AfD das Wort. Sie haben 2 Minuten Redezeit.

Die werde ich nicht brauchen, Herr Präsident. Lieber Stephan – oder muss ich jetzt sagen, lieber Herr Wefelscheid, bevor ich noch Ärger bekomme –, es war schon spannend. Wir sind uns alle einig, wir haben viel zu viel Bürokratie, es muss dringend etwas getan werden. Das hast Du auch so gesagt. Dann kommst Du aber damit – oder dann kommen Sie damit – festzustellen, dass das alles noch viel zu früh ist. Wir haben Zeit, wir können warten. Es klagt auch niemand darüber, keine Handwerkskammer, keine Industrie- und Handelskammer, keine Industrie. Die sagen alle, wir haben doch Zeit, wir können noch jahrelang mit dem Bürokratieabbau warten. Ich muss ehrlich sagen, Ihr wart schon einmal kreativer im Erfinden von Gründen, warum Ihr einen Antrag der AfD ablehnt, obwohl er sinnvoll ist und obwohl Ihr wahrscheinlich innerlich dem Ganzen zustimmt. Als letzte Anmerkung noch, in Bayern sind die Freien Wähler mit an der Regierung. Ich habe nichts davon gehört, dass sie ihren Normenkontrollrat abschaffen wollen. Auch insofern war es also eine wachsweiche Argumentation, die nur ganz schlecht verschleiern konnte, worum es wirklich ging, nämlich einem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Auf Erwiderung wird verzichtet. Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, darf ich noch Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Ich begrüße Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Ich erteile nun für die Landesregierung Herrn Staatsminister Ebling das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Bürokratie ist wahrlich kein Selbstzweck, sondern in gesundem Maß – das ist in der Debatte deutlich geworden – auch notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig gilt, zu viel Bürokratie gilt es zu vermeiden, und es gilt auch, sie abzubauen. So beschäftigen wir uns mit einem Antrag der AfD. Zum Abbau der Bürokratie empfiehlt die AfD zunächst einmal ein neues Gremium, erst einmal neue Mitarbeiter zur Unterstützung, erst einmal eine neue Stabsstelle. Nein, das ist kein Scherz, darum ist es auch keine gute Pointe. Meine Damen, meine Herren, Bürokratieabbau beginnt damit, dass erst gar keine überflüssigen Regelungen entstehen, und deshalb ist es sinnvoll, dass es strukturelle Vorkehrungen gibt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das scheint auch gut zu funktionieren!) Die Regelungen über die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien in Rheinland-Pfalz sind schon genannt worden, weil wir darin Weichen stellen für die Gesetzgebung und insbesondere Kriterien festlegen, die sich mit den von den bestehenden Normenkontrollräten zu prüfenden Fragestellungen zum Bürokratieabbau im Wesentlichen sogar decken. Diese GGO enthält eine Vielzahl von Regelungen, die den Bürokratieabbau sicherstellen bzw. den Umsetzungsaufwand begrenzen. Auch eine Gesetzesfolgenabschätzung ist vorgesehen. Zur Prüfung des Kostenaufwands im Rahmen dieser Rechtsetzung bestehen zudem bereits mit der Landeshaushaltsordnung, dem Mittelstandsförderungsgesetz sowie dem Konnexitätsausführungsgesetz ausreichende landesgesetzliche Vorgaben, die bei der Erstellung von Entwürfen von Rechtsvorschriften zu beachten sind. Unabhängig davon überprüft die Landesregierung auch Rechtsvorschriften permanent und passt sie an, zum Beispiel im Rahmen der regelmäßigen Rechtsbereinigung unter Federführung des Justizministeriums. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum klagen dann alle über Bürokratie?) Zu Maßnahmen im Rahmen des Bürokratieabbaus im Einzelnen kann man deshalb gewiss auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage sowie auf die Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Bürokratieabbau voranbringen“ verweisen. Darüber hinaus werden Verwaltungsvorschriften durch eine beim MdI angesiedelte ressortübergreifende Arbeitsgruppe grundsätzlich auf Notwendigkeit, auf Standards, auf Regelungstiefe und Alternativen geprüft. Im Übrigen sind alle Verwaltungsvorschriften des Landes befristet, wodurch sichergestellt ist, dass sie regelmäßig auf den Prüfstand kommen. Die Landesregierung hat außerdem in einem Bericht dargestellt, in welchen verwaltungsrechtlichen Vorschriften des Landes die Schriftform verzichtbar ist und auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann. Dazu ist sogar schon ein Mantelgesetz in Vorbereitung. Das führt zum wichtigen und ganz zentralen Stichwort, nämlich der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung. Sie wird wirklich ihren Beitrag zur Verschlankung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und -verfahren leisten. Dass wir anpassungsfähig sind, beweisen wir bei dem wichtigen Thema des Bremsens der Erderwärmung. Wir haben zum Beispiel für den Ausbau der Windenergie gerade die Verfahren neu geordnet, um schneller und effektiver zu entscheiden. Insofern, meine Damen, meine Herren, konstituierend für die Arbeit der Normenkontrollräte ist auch die Berechnung des Erfüllungsaufwands. Da der weit überwiegende Erfüllungsaufwand durch Bundes- und Europarecht verursacht wird, erscheint eine aufwendige Berechnung auf Landesebene aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Wir sehen uns weiterhin der Aufgabe verpflichtet, qualitativ an einer guten Gesetzgebung mitzuarbeiten, die Beteiligung der Verbände im Gesetzgebungsprozess und auch bei der Gesetzesfolgenabschätzung entsprechend mit einzubringen und zu berücksichtigen, und sicher gibt es auch immer noch mehr, was man tun kann, aber dann bitte mit konkreten Vorschlägen, mit dem Benennen von konkreten Hinweisen und nicht mit neuen Gremien, Stabstellen und Arbeitskreisen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt soweit beendet. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6947 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern! Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6945 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart, die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Zur Begründung des Antrags spricht für die antragstellende Fraktion Abgeordnete Anette Moesta. Sie haben 8 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Höhere Steuern für die Bürger, Straßen, die nicht saniert werden, Hochbaumaßnahmen, die zurückgestellt werden, alte Kindertagesstätten, die nicht saniert werden, Ratsmitglieder, die verzweifeln, weil eine viergruppige Kita über 5 Millionen Euro kostet, Schwimmbäder, in denen sich die Kinder die Füße an den Fliesen aufschneiden, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wo ist das denn passiert?) angesichts auch anderer Probleme wie der Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung, von Bund und Land allein gelassene und damit zu Recht frustrierte Bürgermeister und Ratsmitglieder und, und, und, ich könnte die Liste unendlich fortsetzen, leider. Sicherlich fällt den meisten von Ihnen auch noch einiges dazu ein. Das sind im Wesentlichen die Auswirkungen des neuen kommunalen Finanzausgleichs vom Jahr 2022 (Heiterkeit des Abg. Thomas Wansch, SPD) und der Politik der Ampel in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Nachdem im Jahr 2020 zum zweiten Mal der rheinland-pfälzische kommunale Finanzausgleich durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es einen neuen Versuch. Das von Ihnen hochgelobte neue System des kommunalen Finanzausgleichs hat derzeit seine Bewährungsprobe, und das müssen wir feststellen: Er hat seinen Stresstest schon im ersten Jahr nicht bestanden. (Beifall der CDU) Was macht die Landesregierung? – Sie schaut zu. Energiepreissteigerungen, lahmende Konjunktur, explodierende Kosten beim ÖPNV, Herausforderungen bei der Kitabetreuung und Klimaschutz. Was aber geht das das Land an, sind dafür doch die Kommunen zuständig? Das Land macht schließlich nur die Gesetze, was es kostet, ist egal. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch! –

So ist das!) Wir geben nur einen Zuschuss. Der Rest? – Seht mal zu. Ich sage, das ist keine Politik für die Menschen, die in unseren Städten und Dörfern leben und arbeiten. Als Kommunaler ist es schon frustrierend, wenn alle Vorgaben von oben kommen, zum Beispiel das Kita-Gesetz oder das vermeintlich modernste ÖPNV-Gesetz. Das Land macht die Pläne, und andere sind für das Umsetzen zuständig. Wenn es dann nicht funktioniert, ist nicht der Plan falsch, sondern immer macht derjenige, der es umsetzt, etwas falsch. Es gibt den Spruch „Papier ist geduldig“, und so ist es. Die Praxis, das Umsetzen, die reale Lebenswelt sehen anders aus. Deshalb ist ein Plan nicht per se schlecht. Allerdings erwarten wir als CDU-Fraktion, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, einen Plan, ein Gesetz an die Realität anpassen, wenn es nicht funktioniert. (Beifall der CDU) Das Paradebeispiel ist der kommunale Finanzausgleich, den es daher nachzubessern gilt. Die Mindestfinanzausstattung ist heruntergerechnet und der neu erfundene Symmetrieansatz ein Bettelansatz. Sie legen es darauf an, dass die Kommunen betteln kommen. Man kann es auch „Management by Abhängigkeit“ nennen. Wenn ein Plan nicht aufgeht, überlegt jeder neu und ändert seinen Plan. Dies müssen wir auch heute, hier und jetzt tun. Es geht nicht darum, dass sich Kommunen selbst verwirklichen wollen, sondern um unsere mittelständische Wirtschaft, um Arbeitsplätze und letztlich um die Menschen, die ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der CDU) Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und auch freiwillige Leistungen vorzunehmen. Was macht hingegen das Land? – Auflagen, locken mit Projekten. Übrigens ein Tipp, das Wort „Projekt“ kann niemand, wirklich niemand in Rheinland-Pfalz mehr hören, weder Kommunen noch Verbände, da die langfristige Perspektive in Rheinland-Pfalz fehlt. Ich überlege immer wieder, ob ich das Wort „Projekt“ nicht einmal als Unwort des Jahres anmelden kann, aber die Konkurrenz zu „Agentur“ ist da. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Ich überlege noch. Was machen die Landesregierung und die Ampelfraktionen? – Haushaltsreste in Milliardenhöhe, genauer gesagt 2,8 Milliarden Euro, anhäufen. Für was? – Um neue Projekte vor der Kommunalwahl auszuschütten. Wir, die CDU-Fraktion, erwarten, dass die Landesregierung, SPD, Grüne und FDP den kommunalen Finanzausgleich unverzüglich nachbessern. Die Lücken bei ÖPNV, Kita, Tarifsteigerungen, Energiepreissteigerungen und der Integration von Flüchtlingen sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müssen berücksichtigt und ausgeglichen werden. Die Evaluation muss sofort erfolgen, und Fehler im Finanzausgleich müssen korrigiert werden; denn nur dies kann das Vertrauen der vielen Ehrenamtler in unseren Kommunen, die sich für ihre Heimat einsetzen, wieder herstellen. Dies schulden wir unserer Demokratie; denn Demokratie heißt auch, finanzielle Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort zu erhalten oder zu schaffen. Halten Sie endlich die Regel ein „Wer bestellt, bezahlt“. Deshalb fordern wir erstens, den kommunalen Finanzausgleich zeitnah anzupassen, und zweitens, einen Nachtragshaushalt einzubringen, der die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Thomas Wansch. – Sie haben 5 Minuten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist noch ein typischer CDU-Antrag zum Ende unseres Plenartags vor der parlamentarischen Sommerpause. Mit diesem Antrag soll kurz vor dem parlamentarischen Abend der kommunalen Spitzenverbände regelrecht Verunsicherung in der kommunalen Familie herbeigeredet werden, (Heiterkeit bei der CDU und Zurufe von der CDU, von der AfD und von den FREIEN WÄHLERN) indem Sie die tatsächlichen Entwicklungen und Rahmenbedingungen einfach ausblenden. Bleiben wir bei den Fakten. Ja, der Verfassungsgerichtshof hat zum KFA im Dezember 2020 entschieden und einen neuen, bedarfsorientierten Verteilungsmechanismus für die zu ermittelnde Mindestfinanzausstattung der Kommunen gefordert. Das, was die CDU mit ihrem vorliegenden Antrag unterstellt, hat das Gericht aber nicht gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit Ihrem Antrag greifen Sie einzelne Berechnungsdetails heraus und fordern zusammenfassend insgesamt mehr Geld. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Gerade das hatte der VGH in seinem Urteil nicht festgestellt, in keinem einzigen Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem werfe ich gerne einen Blick auf die Finanzausstattung des KFA und vor allem auf die Entwicklung der letzten Jahre. Im Vergleich zum Jahr 2022 ist die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2023 noch einmal – man höre – um 357 Millionen Euro gestiegen. Sie beträgt jetzt insgesamt über 3,8 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um mehr als zehn Prozentpunkte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sie wissen doch, wo es herkommt! Es kommt doch nicht von Ihnen! –

Und die Ausgaben?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es insgesamt aussieht, können wir bei einem Blick in die jüngere Vergangenheit sehen. Ich sage zur Erinnerung, im Jahr 2013 lag die Finanzausgleichsmasse bei etwa 2 Milliarden Euro, im Jahr 2023 sind es wie gesagt 3,8 Milliarden Euro. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dafür gesorgt, dass der Betrag in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt wurde. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Und die Ausgaben?) So geht Unterstützung der Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz PEK genannt, setzt die Politik zur Stärkung der Kommunen konsequent fort. Es schafft durch den Schuldenschnitt von 3 Milliarden Euro im Zusammenspiel mit dem neuen KFA die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der rheinland-pfälzischen Kommunen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Glaubt aber nur Ihre Fraktion!) Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI genannt, mit einem Volumen in Höhe von 250 Millionen Euro wird neben klimaschützenden Wirkungen ebenfalls zu mehr Investitionen und einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) All dies bildet der aktuelle Doppelhaushalt 2023/2024 ab. Einen Nachtragshaushalt braucht es deswegen nicht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie stellt sich aktuell die Lage der Kommunen dar, die laut CDU schließlich vor dem finanziellen Kollaps stehen? Für das Jahr 2022 konnten wir einen positiven kommunalen Finanzierungssaldo in Höhe von 950 Millionen Euro feststellen. Das ist übrigens keine Eintagsfliege beim kommunalen Finanzierungssaldo. Blicken wir in das Jahr 2023. Die neue, stabilere kommunale Finanzausstattung sorgt dafür, dass Ende Juni bei zwölf Städten zehn ihren Haushalt mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt darstellen können und das bei 24 Landkreisen 20 ebenso können. Dies gab es seit Jahren nicht mehr. Trotzdem müssen wir natürlich feststellen, es gibt vereinzelt Sorgenkinder, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) aber das ist vereinzelt die große kreisfreie Stadt oder auch die kleine Ortsgemeinde im strukturschwachen Raum. Da ist Unterstützung und Hilfe notwendig. Ich bin unserem Kommunalminister Michael Ebling dankbar, dass er dies genauso sieht und mit seinem Ministerium dafür sorgt, dass diese Kommunen auch am PEK teilnehmen können (Glocke des Präsidenten) und somit eine Zukunftschance haben. Insgesamt kann ich feststellen, das, was Sie machen, ist Panikmache. Das ist der absolut falsche Weg. Bleiben Sie bei dem, was dieses LFAG seit dem 1. Januar 2023 festschreibt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja! Zu wenig!) Darin ist auch eine Überarbeitung vorgesehen. Diese wird nach entsprechender Prüfung auch erfolgen. (Glocke des Präsidenten) Ich kann feststellen, dieser Antrag der CDU ist nur eines, nämlich ablehnungswürdig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Anette Moesta von der CDU das Wort. – Sie haben 2 Minuten.

Verehrter Kollege Wansch, Sie führen hier aus, dass der kommunale Finanzausgleich seit zehn Jahren stetig gewachsen ist. Das mag stimmen, aber stellen Sie dem die Aufgaben gegenüber, die die Kommunen übertragen bekommen haben. (Abg. Anke Beilstein, CDU: So ist es!) Schauen Sie sich doch einmal den ÖPNV an, schauen Sie sich die Kitas an. Die Welt – – – Ich weiß nicht, ob Sie in einer Blase leben, aber reden Sie vielleicht nachher, heute Abend, mit den Kommunalen, die unten sind. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie machen hier Vorgaben, die unten erfüllt werden müssen. Ich selbst sitze im Gemeinderat. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Jeder von uns sitzt im Gemeinderat!) Ich weiß, wie sich die Gemeinderäte bei uns in der Region fühlen. Hören Sie doch einfach einmal hin. Es gilt einfach nur „Wer bestellt, bezahlt“, mehr will niemand unten. Sie bestellen, Sie breiten das aus. Dann bezahlen Sie es auch. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Thomas Wansch von der SPD das Wort.

Liebe Kollegin, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Ausführungen noch einmal ganz knapp zu verdeutlichen. Wir können feststellen, dass wir seit Jahren einen finanziellen Überschuss bei unseren Kommunen haben, (Abg. Christof Reichert, CDU: Wo ist denn der? – Weitere Zurufe von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN) natürlich nicht bei allen, aber wir können feststellen, dass das eine kontinuierlich anwachsende Situation ist. Das bedeutet, die kommunale Finanzsituation ist seit Jahren verbessert worden. Das hat auch etwas damit zu tun, dass der KFA, wie verdeutlicht, nahezu verdoppelt wurde. Das Land Rheinland-Pfalz mit seiner Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen hat genau dafür gesorgt, dass die Besonderheiten der Rahmenbedingungen verbessert werden. Dass das funktioniert, sehen Sie einfach, wenn Sie die Zahl der genehmigungsfähigen Haushalte bzw. der genehmigten Haushalte betrachten. Ich finde es schon interessant, dass so eine große Zahl von kreisfreien Städten und Landkreisen in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie viele Korrekturen denn?) Das war in der Vergangenheit nicht möglich. Das zeigt aber auch, der Kommunalminister und die Finanzministerin haben den Blick genau in die richtige Richtung und wissen, (Heiterkeit bei der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) dass sie an dieser Stelle die Finanzausstattung verbessern müssen. Sie haben es getan, und das ist auch etwas, was von vielen Gesprächen zurückgespiegelt wird, die ich auf der kommunalen Schiene führe, und Sie können davon ausgehen, dass das eine große Zahl ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Das sieht die SPD in Koblenz aber anders!)

Wir setzen die Debatte fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Liebe CDU, Sie sprechen bei diesem Antrag definitiv mit gespaltener Zunge. Tatsächlich sind Ihre Aussagen widersprüchlich, und ich möchte es Ihnen belegen. Sie fordern mit Ihrem Antrag eine Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs und kurzfristig mehr Geld. Sie fordern damit wie immer mehr Geld, einfach pauschal. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, weil zu wenig da ist!) Sie benennen in Ihrem Antrag auch nicht, wie viel Geld es denn jetzt tatsächlich sein kann. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Sie ignorieren damit wirklich – die Zahlen hat Kollege Wansch eben dargestellt –, dass wir tatsächlich im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Geld in den KFA gegeben haben, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) die Summe wurde schon genannt, mit 357 Millionen Euro. Wir unterstützen die Kommunen zusätzlich mit 250 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz, 180 Millionen Euro davon direkt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann muss man auch sehen – ich hätte es nicht für möglich gehalten, welchen historischen Schritt wir mit dem Entschuldungsprogramm gegangen sind –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das hat doch mit dem Mindestbedarf nichts zu tun!) dass wir hier tatsächlich 3 Milliarden Euro an kommunalen Schulden auf unsere Schultern nehmen und damit die Kommunen auch vor Ort entlasten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt gewesen, den man auch in dieser Debatte erwähnen muss. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie sprechen mit gespaltener Zunge, weil Sie genau das, das Thema „Altschulden“, in Ihrem Antrag nicht ansprechen und das, woran es eigentlich noch hakt, dass wir für die wirkliche Lösung der Altschuldenproblematik nämlich noch den Bund brauchen. Warum sprechen Sie das in Ihrem Antrag nicht an? – Weil auf Bundesebene mal wieder die CDU blockiert. Sie haben es schon einmal blockiert, was die Altschulden anbelangt. Es gab einmal einen Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz. Wer hat das verhindert? – Die Union auf Bundesebene. (Zuruf von der CDU: Immer die Union!) Jetzt gibt es wieder die Chance. Ich appelliere wirklich an Sie, wir haben wieder die Chance, die Altschuldenproblematik ein für alle Mal zu regeln. Es ist nämlich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten, und jetzt steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht hier um den KFA!) Es ist ganz wichtig, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die CDU auf Bundesebene dieses Mal nicht blockiert. (Abg. Christof Reichert, CDU: Warum haben wir die Altschulden? Warum haben wir sie denn? Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben! – Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Wenn Sie das hier nicht ansprechen, dann sprechen Sie mit gespaltener Zunge. Ich kann es Ihnen nur vorwerfen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Ihnen die kommunalen Finanzen also wirklich am Herzen liegen – ich nehme Ihnen das auch wirklich ab –, dann setzen Sie sich auch dafür ein. Das ist ganz wichtig. (Unruhe im Hause) Was Sie hier machen, ist aber, dass Sie die Sorgen und Nöte, die in manchen Kommunen vorherrschen – ich habe auch die Kontakte mit unseren Ratsfraktionen vor Ort, ich kenne diese Diskussionen –, die Forderungen der Bürgermeister:innen und Landrät:innen eins zu eins übernehmen, ihnen damit nach dem Mund reden und hier dreistellige Millionenbeträge fordern. Wenn ich das aufsummiere – wir hatten gestern die Forderung im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes, wir haben es heute beim KFA, wir haben es im Zusammenhang mit dem ÖPNV –, reden wir hier von dreistelligen Millionenbeträgen. (Zurufe von der CDU: Ja und?) Was Sie nicht machen, das sage ich. Wenn Sie hier die Oppositionsführerschaft haben, dann verlange ich von einer Opposition auch, dass sie eine Gegenfinanzierung präsentiert, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) und dann frage ich: Wie viele Lehrkräfte und wie viele Polizist:innen wollen Sie denn abbauen, um das gegenzufinanzieren? (Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich Ihnen gestern gesagt!) Diese Antwort bleiben Sie schuldig, und Sie reden hier der kommunalen Ebene nach dem Mund. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das, was Sie anführen als Forderung, warum wir die Kommunen entlasten sollen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zumutungsgesetz, kein Zukunftsgesetz!) nämlich Energiepreise, die Aufnahme von Geflüchteten, die Inflation, das betrifft doch alle staatlichen Ebenen. Das betrifft doch uns als Land genauso, (Unruhe im Hause) und da müssen wir doch auch auf unseren Haushalt achten und können nicht einfach mir nichts, dir nichts nachbessern und kurzfristig dreistellige Millionenbeträge einstellen. Deswegen brauchen wir auch ganz klar Ihre Unterstützung, dass man Verständnis dafür hat, dass derzeit alle staatlichen Ebenen miteinander gefordert sind. Ich appelliere noch einmal ganz klar an Sie: Helfen Sie uns bei der Altschuldenproblematik, und sprechen Sie nicht mit gespaltener Zunge. Ich zitiere jetzt gerne jemanden, den Sie vielleicht verstehen, nämlich aus den Büchern von Karl May. Winnetou sagt nämlich ganz klar, man spricht nicht mit gespaltener Zunge. Machen Sie das also auch nicht bei den kommunalen Finanzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bereits gestern in der Aktuellen Debatte hatte die AfD-Fraktion die Kommunalfinanzen zum Thema im Plenum gemacht. Heute ziehen Sie nach. (Heiterkeit bei der CDU) Das finde ich richtig und gut; denn nirgendwo merken unsere Bürger so schmerzlich, schnell und deutlich, wenn es der öffentlichen Hand an Geld fehlt, wie bei sich vor Ort. Deshalb tritt die AfD-Fraktion seit Jahren als Fürsprecher der Kommunen auf, (Staatsministerin Doris Ahnen: Oh ja!) und wir stellen fest, Ihre Reform des kommunalen Finanzausgleichs hat schwerste Geburtsfehler. Der erste Fehler ist, dass sich die Mindestfinanzausstattung an Statistiken aus der Vergangenheit orientiert. (Heiterkeit und Zuruf der Staatsministerin Doris Ahnen: Haben Statistiken so an sich!) Es sind Statistiken, als die Landesregierung die Kreise, Städte und Gemeinden verfassungswidrig niedrig ausstattete. Schon damals hatten die Kommunen kein Geld für benötigte Investitionen, und die zu geringen Mittel werden in der neuen Mindestfinanzausstattung einfach fortgeschrieben. Auf den Punkt gebracht heißt das: Was in der Vergangenheit fehlte, fehlt auch heute und künftig. Entsprechend ist die Mindestfinanzausstattung strukturell bedingt viel zu niedrig. Der zweite Geburtsfehler des neuen KFA ist, dass der Finanzbedarf viel zu spät fortgeschrieben wird. Die Bewertung im Jahr 2026 soll erst ab 2028 zu Änderungen führen. Das ist viel zu spät. Bis dahin haben Inflation, Tariferhöhungen und Ausgabensteigerungen die Finanzausstattung vom Finanzbedarf entkoppelt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Der dritte Geburtsfehler des neuen KFA ist, dass er unsere Bürger und Betriebe finanziell enorm belasten wird. Dazu schweigt Ihr Antrag, aber für uns als AfD sind Mehrbelastungen nicht hinnehmbar. Selbst ohne Grundsteuerreform nötigt die Landesregierung die Städte und Gemeinden zu höheren Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzen. Darüber hatten wir gestern auf Antrag der AfD debattiert. Über die höheren Nivellierungssätze im neuen KFA will die Landesregierung, dass unsere Bürger und Betriebe mindestens 275 Millionen Euro höhere Steuern zahlen, jedes Jahr. Sehr geehrte Kollegen, vermutlich ist die KFA-Reform die größte jemals von der Landesregierung allein verantwortete Steuererhöhung. 275 Millionen Euro, das ist keine Hausnummer, das ist eine Hausnummer, (Heiterkeit des Staatsministers Alexander Schweitzer) die wir sonst nur vom Bund kennen. Meine Damen und Herren, der neue KFA ist so fehlerhaft, dass ich die Geburtsfehler problemlos erweitern könnte. Das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip, der diffuse Symmetrieansatz, den die Landesregierung mit einem von ihr beauftragten Gutachten bestimmen will, und der 50 %-/100 %-Korridor, der jedes überdurchschnittliche Defizit nicht ausgleicht. Sehr geehrte Kollegen, Leidtragende des fehlerbehafteten neuen KFA sind unsere Bürger und Betriebe. Nicht nur die höheren Grundsteuern und Gewerbesteuern, sondern auch die fehlenden Investitionen mangels Geld machen sich vor Ort direkt bemerkbar. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Wir stehen vor einem Wirtschaftsabschwung. Nach den Regeln der Volkswirtschaftslehre sollten Staat und Kommunen nun antizyklisch handeln, sprich jetzt ausschreiben, um bald zu investieren. Die von der Ampelregierung verantwortete Finanzschwäche unserer Kommunen droht, unserer Wirtschaft und Beschäftigung weiter zu schaden. Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Straßen und Feuerwehrhäusern täte es sowieso gut, wenn sie endlich saniert würden. Dafür fehlt den Kommunen aber das Geld aus dem KFA. Unsere Kritik am neuen KFA ist substanziell. Dieser KFA muss dringend nachgebessert werden. Zwar bildet der CDU-Antrag unsere Kritik am KFA nicht vollständig ab, doch wir teilen Ihre Auffassung eindeutig. Anders als Sie lehnen wir einen Antrag, dem wir inhaltlich und politisch zustimmen, aber nicht ab, weil er von einer anderen Fraktion kommt. Wir werden das Thema „Verbesserungen im KFA“ konsequent im Auge behalten; denn die AfD-Fraktion ist für die Kommunen ein verlässlicher Partner. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Es sind Mitglieder von SPD-Ortsvereinen aus dem Wahlkreis 3, Linz am Rhein, und dem Wahlkreis 4, Neuwied, sowie Mitglieder des AWO-Kreisverbands Neuwied. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die FDP-Fraktion Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nieland, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Deswegen will ich hier doch auf eines noch einmal rekurrieren, was Sie gerade gesagt haben. Nicht, dass das den Kolleginnen und Kollegen im Hause entgangen ist. Sie haben kritisiert, dass man sich bei der Analyse auf Statistiken aus der Vergangenheit bezieht. Ich vermute, in der Filterblase der AfD und Ihren Telegram-Gruppen gibt es auch Statistiken aus der Zukunft, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Nein!) aber die sind dann genau auf dem gleichen Niveau wie alles, was Sie hier machen. Das ist schlicht Humbug. Diese Kritik ist doch abstrus. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Vielleicht gibt es auch noch eine Gegenwart! Das ist Ihnen wohl entgangen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber ganz offen, ich kann Ihnen dann auch einen Hinweis nicht ersparen; denn ehrlich gesagt ist im Forderungsteil die Ziffer 2 Ihres Antrags ein bisschen exemplarisch für die finanzpolitische Seriosität, mit der Sie hier agieren und Vorschläge einbringen. Da steht nämlich, die Landesregierung wird aufgefordert, „einen Nachtragshaushalt einzubringen, der die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt“. Anders ausgedrückt stellen Sie hier also Forderungen in den Raum, von denen Sie selbst nicht einmal wissen, was sie kosten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist doch dummes Zeug!) So kann man doch nicht allen Ernstes verantwortungsvoll mit Steuergeld von Bürgerinnen und Bürgern umgehen wollen. Dann sagen Sie uns doch, was Sie glauben, was es kostet, und dann diskutieren wir auf einer vernünftigen Grundlage darüber, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie wissen, was es kostet!) was wir dafür im Landeshaushalt – Sie wissen ganz genau, dass der auch nicht gerade im Geld schwimmt – umschichten sollen. Das ist dann eine ehrliche Debatte, wenn Sie sagen, wo das Geld hin soll, wo es aber auch weggenommen werden soll. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegen haben es schon angesprochen, ich will aber noch einmal darauf hinweisen, die Finanzausgleichsmasse des Landes ist seit 2016 um 59 % angestiegen (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und die Ausgabenbelastung?) und damit über dem Niveau, in dem sich die Einnahmen des Landes entwickelt haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ausgabenbelastung!) Das heißt, der Anteil, den das Land den Kommunen aus seinen Mitteln zur Verfügung stellt, ist deutlich angestiegen. Wir hatten in den letzten Jahren positive Finanzierungssalden der Kommunen. Ich gestehe Ihnen zu, Herr Schnieder, weil Sie sagen, wie sieht es mit den Ausgaben – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ziehen Sie die BioNTechMilliarden ab!) – Ja, und wenn ich die BioNTech-Milliarden abziehe – das haben wir gemacht, Herr Schnieder, wir können nämlich rechnen –, dann ist es immer noch ein positiver Finanzierungssaldo. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das wird Ihnen nicht gefallen, das ist aber die Realität der Fiskalpolitik hier. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Im Übrigen, wenn Sie die Ausgabenstruktur anschauen, welche staatliche Ebene war denn diejenige, die insbesondere den Sozialhaushalten, den Kommunen permanent neue Aufgaben gegeben hat, die nicht, wie das Land, dem Konnexitätsprinzip unterliegt, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Beim Bundesrat zugelassen haben!) und die ihrer Verantwortung auch für die Altschulden, übrigens anders als das Land, nicht gerecht geworden ist? (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sie sind doch für die Altschulden verantwortlich! – Glocke des Präsidenten) – Herr Schnieder, das hat eine gewisse Ironie, wenn Sie mir vorwerfen, „Sie sind doch für die Altschulden verantwortlich“. Das ist aber alles in Ordnung. Sie können auch munter weiter dazwischenrufen. Das ist alles ein bisschen heiter und gibt mir ein paar Stichworte. Schade, dass ich nicht mehr Redezeit habe. Ich kann Ihnen zu dem allen etwas sagen. Das ist überhaupt kein Problem. Nur, unbestritten stehen unsere Kommunen, wie übrigens alle staatlichen Ebenen, aktuell durchaus vor Herausforderungen, weil wir zum Beispiel erhebliche Belastungen durch das Thema „Fluchtaufnahme“ haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, jetzt doch?) Nur, wir haben doch hier gerade in diesem Plenardurchgang die Regelungen im Landesaufnahmegesetz beraten, die genau dafür sorgen, dass die entsprechenden zusätzlichen Mittel des Bundes auch an die Kommunen durchgeleitet werden. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Wir haben gerade auch den Bereich der Kommunen bei der Frage der Energiekosten im Blick. Das sind aber doch alles Dinge, die man nicht pauschal mit „Liebes Land, greif mal in deinen Kasten, nimm die Gießkanne und verteil mehr Geld, wie viel wissen wir nicht, aber das mach mal bitte“ hier ins Schaufenster stellen kann. Das kann man alles machen für eine Diskussion, das kann man auch alles machen, wenn man heute Abend mit den kommunalen Spitzen zusammensitzt und ihnen sagen möchte, na ja, mit uns wäre alles besser. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist aber wirklich in keiner Art und Weise seriös, was Sie hier veranstalten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt muss ich mich vorweg bei meinem Koalitionspartner entschuldigen. Jetzt tut es ein bisschen weh; denn jetzt muss ich Sie, zumindest wenn ich den Bezug herstelle, einmal daran erinnern, Sie haben gefordert, dass wir von der Median-Betrachtung weggehen hin zu einer Betrachtung in Quartilen. Das hat sich Ingolf Deubel einmal in einem Gutachten im Jahr 2012 zum Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt ausgedacht. Dass der jetzt Ihr Kronzeuge werden soll, wundert mich dann ehrlich gesagt ein bisschen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Das ist eine Frage, natürlich müssen wir uns die Dinge – – – Deswegen ist im KFA nun eine entsprechende Evaluation vorgesehen, weil wir natürlich, wenn Sie ein neues System einführen, nicht mit absoluter Sicherheit sagen können, insbesondere auch in einer sich verändernden Landschaft, ob die Dinge tatsächlich und dauerhaft richtig ausgesteuert sind. Genau deswegen machen wir aber doch eine Evaluation. Nur, das Verfahren der Median-Betrachtung, das wir gewählt haben, hat in der Anhörung keine fundamentale Kritik erfahren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Doch! Gerade das! –

Doch!) – Entschuldigung, das hat es nicht, aber wir mögen ein unterschiedliches Verständnis der Anzuhörenden haben. Dann will ich auch – das ist mir an der Stelle wichtig, weil Sie immer einmal wieder argumentieren – darauf hinweisen, dass der Verfassungsgerichtshof eine aufgabenadäquate Finanzausstattung gefordert, aber ausdrücklich in seine Urteile geschrieben hat, das sei kein Anspruch auf eine Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben. (Glocke des Präsidenten –

So ist es!) – Die Redezeit ist zu Ende. Ich komme zum Schluss; denn ich will noch eines erwähnen. Bei der Frage der freiwilligen Aufgaben haben die Angehörten herausgearbeitet, dass wir mit unserem Anteil über dem Schnitt vergleichbarer Länder liegen, also überdurchschnittlich viele Finanzmittel zur Verfügung stellen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guckt an! Ja!) Alles in allem müssen wir weiter auch über die Kommunalfinanzen diskutieren, aber bitte auf einem Niveau, das etwas über der Forderung nach Geld ist, von dem Sie selbst nicht wissen, wie viel. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Jetzt hat Abgeordneter Frisch zu einer Kurzintervention das Wort.

Herr Kollege Fernis, das war ein netter Versuch mit Vergangenheit und Zukunft, Sie haben leider nur vergessen, dass es noch eine Gegenwart gibt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ist ein guter Mann!) Ich lese Ihnen jetzt einmal aus der Pressemitteilung des VGH aus dem Jahr 2020 vor, was die Richter damals festgehalten haben. Dort heißt es wörtlich: „Der Gesetzgeber habe eine realitätsnahe Ermittlung der Kosten sowohl der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung als auch der den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben vorzunehmen und ihre Einnahmequellen zu betrachten.“ (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Check!) Realitätsnah heißt eben nicht, in die Vergangenheit schauen. Realitätsnah heißt, in die Gegenwart schauen, was aktuell an Kosten für die Kommunen für die Pflichtaufgaben und die übertragenen Aufgaben vorhanden ist. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran hat man sich zu orientieren. (Zuruf aus dem Hause: Genau das wurde gemacht!) Insofern ist Ihr Vergleich mit Vergangenheit und Zukunft völlig daneben. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Es geht um nichts anderes als um die Gegenwart. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Dass Sie das nicht verstehen, war mir klar!) Natürlich ist es dann falsch, in die Vergangenheit zu schauen, um eine Gegenwartsbedarfsermittlung zu machen. Woher kommen denn die Altschulden der Kommunen? – Sicherlich nicht daher, dass die Kommunen für ihre Aufgaben immer vom Land ausreichend ausgestattet worden sind. Oder wollen Sie behaupten, unsere Städte und Gemeinden hätten das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen? Ein letzter Punkt: Sie haben eben nebenbei erwähnt, dass zu diesen Belastungen der Kommunen erhebliche Ausgaben für die Fluchtaufnahme gehören. Habe ich das richtig verstanden? Sind Sie uns nicht gestern angegangen, weil wir permanent davon reden, dass hier Ausgaben für die Asylzuwanderung entstehen? Habe ich das geträumt? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist mir egal, was Sie nachts träumen!) Ich denke nicht. Sie sollten also genau überlegen, was Sie sagen. Sie können uns nicht gestern vorwerfen, dass wir diesen berechtigten Punkt immer und immer wieder ansprechen, und heute mit dem gleichen Argument kommen. Ich stelle also fest, unsere Kritik war und ist berechtigt. Insofern bin ich der CDU für ihren Antrag dankbar. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! In keiner Weise!) Wir müssen gemeinsam etwas für unsere Kommunen erreichen. So kann es nicht weitergehen. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Fernis.

Herr Abgeordneter Frisch, ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand in dieser Diskussion in den letzten Tagen oder jemals bestritten hätte, dass Fluchtaufnahme mit Kosten verbunden ist. Wenn wir das bestreiten würden, wäre es ein bisschen irritierend, dass wir einen Gesetzentwurf einbringen, der den Kommunen dafür gut 120 Millionen zur Verfügung stellen soll. Insofern wundert mich das. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mich nicht wundert – unter Juristen gibt man Theorien immer gerne schöne Namen –, dass Sie als Vertreter der AfD-Gummibärchentheorie – ich nenne sie jetzt in Zukunft so, damit jeder weiß, worum es geht – heute noch Ihr Gummibärchen zum Ende des Tages verdienen wollten, indem Sie einmal das Wort „Asylzuwanderung“ in die Debatte werfen. Es wird nicht richtiger dadurch, dass Sie es immer wiederholen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben das doch gemacht!) Ich weiß auch nicht, wo Sie mich an der Stelle erwischen wollten. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Jetzt will ich Ihnen eines auch einmal sagen. Sie wissen ganz genau, zumindest wenn Sie sich einen Restblick auf die Realität bewahrt haben, dass der größte Teil der Menschen, die zu uns kommen, vor Putins Bomben aus der Ukraine flieht. Das in dieser Art und Weise hier zu instrumentalisieren, ist und bleibt schlicht und ergreifend abstoßend. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann will ich in aller gebotenen Nüchternheit, weil Sie irgendwie glaubten, sich über diese Frage der Statistik und der Betrachtung der Vergangenheit echauffieren zu müssen, vielleicht einmal eines ein bisschen geraderücken, auch weil Sie auf Verschuldung aus der Vergangenheit hingewiesen haben. Es geht bei dieser Betrachtung der Vergangenheit nicht etwa darum, wie viel Geld die Kommunen in der Vergangenheit zur Verfügung hatten, sondern wie viel Geld für entsprechende Aufgaben aufgewendet wurde. (Abg. Christof Reichert, CDU: Jetzt ist teurer geworden! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Jetzt muss ich Sie einmal ganz offen fragen – natürlich wird das entsprechend fortgeschrieben, das ist doch ganz klar – (Glocke des Präsidenten) mit einem Blick auf den Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung: Was wäre denn die Alternative? – Die Alternative wäre, dass wir mit einer objektiven wissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Bedarfsermittlung eine Art von Kosten für kommunale Dienstleistungen setzen, schlicht und ergreifend festsetzen, und sagen, das darf es kosten, dafür bekommt ihr das entsprechende Geld. Genau das gewählte Verfahren aber, nämlich zu sagen, wir schauen einmal, wie die Kommunen tatsächlich aufgestellt sind und schreiben das fort, (Glocke des Präsidenten) das ist doch gerade ein Verfahren, das durch die Betrachtung der tatsächlichen Kostenseite eine angemessene Ausstattung mit Blick auf die gegebenen Strukturen garantiert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Jetzt spricht für die FREIEN WÄHLER Abgeordneter Dr. Streit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Jetzt kommt der weiße Ritter aus der Eifel mit dem großen Geldsack!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wansch, wenn man aus einer Gemeinde kommt, die einmal ein Defizit hatte und jetzt keine Grundsteuern erhöhen muss, dann lässt sich natürlich gut aus Leder Riemen schneiden und den anderen zeigen, wie man es machen könnte. Bei uns in der Eifel ist das anders. Die Verbandsgemeinde Arzfeld hat in dieser Woche die Verbandsgemeindeumlage um 12,5 Prozentpunkte gesenkt, aber nicht, weil sie das Geld hätte, sondern als Protest gegen den kommunalen Finanzausgleich, damit die Ortsgemeinden ihre Grundsteuern nicht erhöhen müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das große Problem des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist es nämlich, dass – – – (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Der große Systemfehler des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist es, dass man die Nivellierungssätze erhöht hat und dadurch die Gemeinden zur Erhöhung der Grundsteuern bzw. der Gewerbesteuern zwingt, ohne dass man abwartet, in welchem Ergebnis das Landesfinanzausgleichsgesetz wirkt. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Man sieht, gescheiterte Neuregelungen des kommunalen Finanzausgleichs verdeutlichen wie kein zweites Beispiel, dass Systeme Namen überdauern. Diese Geisteshaltung der Regierung lässt sich in einfachen Worten zusammenfassen: Wir geben unseren Kommunen gerade so viel, um sie nicht verhungern zu lassen. Wir lassen die ADD die Daumenschrauben anziehen, sodass die Kommunen keinen Spielraum für freiwillige Aufgaben haben. Wir bringen die Bürger gegen die Verantwortlichen vor Ort auf. Wer hält nämlich den Kopf hin? (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau das! –

Genau so sieht’s aus!) Das sind der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister. Die werden verantwortlich gemacht und nicht der Verbandsbürgermeister und auch nicht der Landrat und schon gar nicht die ADD, sondern die Ehrenamtlichen vor Ort. Dann verliert man jegliche Lust, sich im nächsten Jahr noch als Ortsbürgermeister aufstellen zu lassen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Es stimmt eben nicht, wir haben als Landkreis seit dem Jahr 2012 die Kreisumlage nicht mehr erhöht, um die Kommunen und die Verbandsgemeinden zu schützen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Zum Schluss lässt sich die Regierung dann noch dafür feiern und verbreitet die Mär, der KFA sei um Hunderte Millionen Euro angestiegen, obwohl sie lediglich das Geld von den Kommunen, das sie zusätzlich erwirtschaften, unter den Kommunen neu verteilt. Der KFA steht sinnbildlich für die Politik der Landesregierung in der verbalen Würdigung der Anstrengung der ehrenamtlichen Mandatsträger. Es wird aber nicht in barer Münze gezahlt. Geht es um Zählbares, Fakten, echte Unterstützung, Anerkennung und Handeln, dann ziehen wir eine bittere Bilanz. Genau das gilt auch für unsere Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute. Der Antrag der CDU-Fraktion greift Punkte auf, die auch meine Fraktion über den gesamten Entstehungsprozess des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes moniert hat. So haben wir unter anderem einen Monat nach der Verabschiedung des LFAG im Rahmen des Dezemberplenums, also unmittelbar danach, einen Änderungsantrag zum Einzelplan 20 eingebracht, der einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen für vom neuen KFA benachteiligte Kommunen vorgesehen hat. Es sei mir erlaubt, lieber Gordon Schnieder, einen Kommentar kann ich Euch an dieser Stelle nicht ersparen: Ein Blick ins Abstimmungsprotokoll der Änderungsanträge zum Haushalt überrascht vor einem Hintergrund; (Abg. Christof Reichert, CDU: Wir hatten einen besseren!) denn, siehe da, Deckblatt 79, dort habt Ihr unseren Antrag auch mit Deiner Stimme abgelehnt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, weil wir ein besseres Deckblatt hatten!) Zweckbestimmung, Zuweisung aus einem Härtefall für benachteiligte Kommunen, sei’s drum; denn jetzt streiten wir gemeinsam um die Sache, und das ist eine angemessene Finanzausstattung unserer rheinland-pfälzischen Kommunen. Wie wird es jetzt weitergehen? Wir haben eben in die Vergangenheit geschaut, wir haben in die Gegenwart geschaut. Wie wird es denn in der Zukunft sein? Aus der langen Geschichte des Scheiterns der Landesregierung im Umgang mit ihren Kommunen erkennt man ein Muster, das mir eine Prognose erlaubt. Angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Probleme, mit denen sich die Gebietskörperschaften in ganz Rheinland-Pfalz konfrontiert sehen – Migration, Kitas, ÖPNV –, können Sie nicht weiter wegsehen, meine Damen und Herren der Regierung. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Geld ins System zu geben, wobei sich manche Probleme wie die mangelnden Unterkünfte für Flüchtlinge nicht durch Geld lösen lassen. Dann werden Sie exakt so viele Mittel zur Verfügung stellen, bis der sedierende Effekt des Minimalprinzips bei Presse, Betroffenen und Teilen der eigenen Reihen einsetzt. Zum Schluss schalten Sie in den von mir eingangs beschriebenen Modus des wortgewandten Samariters. Natürlich wird der Antrag der CDU trotz unserer Zustimmung abgelehnt, aber eine Sache habe ich in gut zwei Jahren als Oppositionspolitiker gelernt: (Glocke des Präsidenten) Steter Tropfen höhlt den Stein. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)

Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal Punkt 1 e) des CDU-Antrags aufgreifen, nämlich die Frage einer Härtefallregelung und eines Härtefallausgleichs. Ich spreche aus der Perspektive des Landkreises Kusel. Immerhin sind drei Abgeordnete dieses Parlaments aus diesem Landkreis. Wir müssen einfach konstatieren, dass es Einzelregionen im Land Rheinland-Pfalz gibt, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sein werden, aus der rückwärtigen Perspektive, aus der gegenwärtigen Perspektive, aber auch aus der künftigen Perspektive aus eigener Kraft ihre Finanzausstattung hinzubekommen. Beim Landkreis Kusel hat das vor allem mit der Finanzschwäche der Region zu tun. Das sind knapp 70.000 Einwohner. Es hat etwas damit zu tun, dass die Sozialbelastungen sehr, sehr hoch sind, und es hat damit zu tun, dass wir seit dem Jahr 1990 jedes Jahr Millionen Euro an Kassenkrediten aufnehmen müssen, um unseren Haushalt geregelt zu bekommen. Es sind inzwischen 180 Millionen Euro Kassenkredite aufgelaufen. Es war und ist ein Riesenschritt des Landes, dort über die Altschuldenregelung Perspektive hineinzubringen, aber das macht für unsere Region nur Sinn, wenn wir jetzt nicht wieder Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen, weil wir nicht in der Lage sind, als Region unseren Bürgerinnen und Bürgern aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Das hat nichts mit den Parteifarben unserer Region zu tun. Der Landkreis Kusel wurde über drei Jahrzehnte von einem SPD-Landrat und in den letzten Jahren von einem CDU-Landrat regiert. Unter beider Herren Ägide ist es nicht gelungen, im Landkreis Kusel den Haushalt auch nur annähernd auszugleichen. Deswegen glaube ich, muss sich auch dieses Parlament Gedanken machen, wie es uns gelingen kann, in solchen Einzelfällen, losgelöst davon, wie es in anderen Kommunen aussieht – auch in den besseren Jahren –, in denen es nicht gelungen ist, den Haushalt auszugleichen, über eine Härtefallregelung eine Perspektive hineinzubringen. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kusel haben es verdient, (Abg. Christof Reichert, CDU: Nicht nur da!) dass man sich hier im Parlament Gedanken macht und hier auch in der Tat punktuell Einzellösungen findet. Das kann man nicht über den großen KFA regeln, sondern das muss man anders regeln, glaube ich. Früher gab es die Bedarfszuweisungen. Der eine oder andere kann sich noch erinnern. Ich glaube, das wäre gut, und deswegen will ich hier auch – ich glaube, das ist auch im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen – eine kleine Lanze dafür brechen, dass es diese Einzelregelungen braucht. Ich bin auch offen für eine Kommunal- und Gebietsreform, bei der man versucht, auf der Ebene in der gesamten Westpfalz noch einmal zu neuen, vielleicht schlankeren und besseren Lösungen zu kommen. Fakt ist aber – das spreche ich auch so deutlich aus –, dass der Landkreis Kusel finanzpolitisch nicht überlebensfähig ist. Deswegen brauchen wir eine andere und bessere Lösung als in der Vergangenheit. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren Abgeordnete! Solange wir noch kein Landesamt für die Statistik der Zukunft im Geschäftsbereich des Innenministeriums haben, müssen wir uns wohl mit anderen Parametern helfen, die aber trotzdem zahlenmäßig eine klare Sprache sprechen. Das ist erstens zum Beispiel die Liste des Deutschen Landkreistags, die jährlich ausweist, in welchem Bundesland es die höchste Steigerungsrate bei der Ausgleichsmasse des KFA gibt. In den letzten zehn Jahren hat kein anderes Bundesland als Rheinland-Pfalz den Platz 1 öfter besetzt. Das sind zweitens die Zahlen des Rechnungshofs, die vermutlich noch nicht einmal Abgeordneter Schnieder bestreiten möchte, die seit 2017 durchgängig positive Finanzierungssalden der Kommunen ausweisen, auch wenn man Mainz herausrechnet, was der Rechnungshof selbstverständlich tut, um kein Zerrbild zu zeichnen. Das ist drittens, dass trotz des Zuwachses der Bereich des KFA allein in diesem Jahr – Abgeordneter Wansch hat darauf hingewiesen, und auch das lässt sich nicht wegdrücken durch all die Nebelkerzen – noch einmal um 10 % gewachsen ist, um über 350 Millionen Euro. Das macht deutlich, dass es historisch noch nie so viel Geld in diesem Bereich gegeben hat, und es ist auch deutlich geworden, dass er auch im Verhältnis zur Gesamthöhe des Landeshaushalts überdurchschnittlich gewachsen ist. Dazu kommt, dass das Land auch noch ein Entschuldungsprogramm auf den Weg bringt, genau in der richtigen Zeit, mit einer großen historischen Kraftanstrengung von 3 Milliarden Euro. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass wir ihnen in der Zeit, in der die Zinsen steigen, mehr als die Hälfte der kommunalen Altschulden abnehmen werden. Es wäre schön, wenn bei all diesen Treueschwüren auch die CDU endlich einmal deutlich machen würde, dass sie einer bundesweiten Schuldenlösung insgesamt nicht weiter im Wege steht, sondern sie kraftvoll unterstützt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das wäre ein wichtiger Vertrauensbeweis für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen aus diesem Hause. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Kommunen werden sich aber auf noch mehr verlassen können, zum Beispiel dass wir sie bei den notwendigen Investitionen in den Klimaschutz unterstützen. Es ist bundesweit einmalig, dass es dazu ein Programm gibt, und auch das hat noch einmal 250 Millionen Euro. Bevor Abgeordneter Wefelscheid später, wenn wir uns bei den kommunalen Spitzenverbänden am Buffet wiedertreffen, wegen Koblenz das Taschentuch auspackt, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Wir kriegen doch auch nichts!) will ich nur kurz darauf hinweisen, dass die Stadt Koblenz im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt hatte. Das ist die Statistik der Vergangenheit, das tut mir leid. Jetzt kommt die Statistik für die Zukunft, dass die Stadt 2024 mit 3,1 Millionen Euro Plus, 2025 mit 5,3 Millionen Euro Plus und (Abg. Sven Teuber, SPD: Hört, hört!) 2026 mit 8 Millionen Euro Plus zumindest plant. Ich finde, das ist kein Anlass für Traurigkeit und auch nicht für ein Wegwischen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) sondern es zeigt, dass die Stadt, in der Sie kommunalpolitisch arbeiten – vielleicht haben Sie sogar einen Anteil daran, verehrter Herr Abgeordneter –, eine erfolgreich arbeitende Stadt ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das gilt aber nicht nur für Koblenz. Abgeordneter Wansch hat das deutlich gemacht. 20 von 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen haben einen nicht nur genehmigten, sondern mit einem positiven Saldo versehenen Haushalt für 2023. Ich kann mich nicht erinnern, wann das schon einmal der Fall war. Elf von zwölf kreisfreien Städten planen mit einem positiven Abschluss. Allein die Zahlen der kreisfreien Städte sind saldiert im Überschuss mehr als 30 Millionen Euro. Das alles macht deutlich, dass die Herausforderungen auf der kommunalen Seite nicht klein sind. Das alles macht auch deutlich, dass es bei 2.300 Ortsgemeinden immer auch welche gibt, die sich redlich strecken, verdammt bemühen und es trotzdem immer noch schwer haben. Ja, das gehört auch zur Wirklichkeit dazu. Frau Abgeordnete Moesta, das Zerrbild, dass damit begonnen hat zu beschreiben, wie sich ein kleiner Junge einen blutigen Fuß holt, weil er an einer Fliese im Freibad hängenbleibt, ist eben ein Zerrbild, weil es in einem kommunalen Schwimmbad für eine Unfallstelle Mitarbeiter gibt, (Zuruf der Abg. Anette Moesta, CDU) kluge verantwortliche Köpfe und vor allen Dingen immer auch das notwendige Geld, so etwas zu reparieren. Bringen Sie doch nicht solche Bilder daher, als müsste jemand verletzt werden, weil es dafür keine Maßnahme gibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Genau!) Die kommunalen Rahmenbedingungen sind nach allen objektiven Parametern besser geworden. Wir wollen uns gemeinsam anstrengen, damit es so bleibt. Wir werden weiterhin alle diejenigen unterstützen, die diese Herausforderung beherzt angehen. Ja, da ist eine Menge zu tun und noch eine Menge Schweiß notwendig. Ich sage das mit großem Respekt für alle diejenigen, die gerade ehrenamtlich kommunale Verantwortung in diesem Land tragen, aber noch einmal: Sie können sich auf unsere Partnerschaft verlassen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wer für den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6945 – ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 17 der Tagesordnung: Bauern und Winzer unterstützen sowie regionale Lebensmittel schützen – Saat- und Rabenkrähen Einhalt gebieten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6936 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Zehfuß.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schäden durch Krähen bzw. Saatkrähen sind keine besondere Erscheinung des Jahres 2023, sondern beschäftigen Landwirte schon seit vielen Jahren. Das Schadensausmaß ist im Einzelfall immens. Wenn Krähenkolonien auf einer Zielfläche einfallen, können das in kurzer Zeit 100 bis 500 Tiere oder mehr sein. Es bleibt dann auf dieser Fläche kein Auge trocken. Das heißt, Saat bzw. Keimlinge oder Jungpflanzen werden systematisch zerstört mit Schadensquoten von über 90 %. Ein Beispiel hierfür ereignete sich in der zweiten Maidekade 2022 in Zweibrücken, wo es auf etwa 45 ha zum Totalschaden kam, was mit 90.000 Euro zu Buche schlägt, oder Schäden im Obstbau – der SWR berichtete in Aktuell – bei Kirschen und Erdbeeren in Mainz-Finthen mit einem Schadensvolumen von über 100.000 Euro. Das sind Schäden, von denen sich Frau Landwirtschaftsministerin Schmitt selbst ein Bild machte und eine Pressemeldung herausgab, die am 14. Juli bundesweit Verbreitung fand. Ein Meldeportal soll demnach eingerichtet werden, um einen Überblick über die Gesamtschäden in Rheinland-Pfalz und das regionale Auftreten der Krähenpopulation zu erhalten. Nice to have, aber dem geschädigten Landwirt ist damit nicht geholfen. Außerdem werden schon seit Jahren dem Bauernund Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd durch Krähen verursachte Schäden von den Landwirten gemeldet und diese innerhalb kürzester Zeit dem Umweltministerium weitergeleitet, und zwar in einem Umfang, der das Umweltministerium an den Rand seiner Belastungsfähigkeit brachte. Hinweise zu Saattiefe, Saattaktik, akustischen oder optischen Signalen sind nicht zielführend; zudem kam der wohlwollende Hinweis, dass die Krähenpopulationen stark gewachsen sind. Fakt ist: Sie haben sich allein in den letzten 15 Jahren von hohem Niveau aus mehr als verdoppelt. Besonders wertvoll ist der Verweis der Ministerin auf mögliche Ausnahmen vom Bejagungsverbot, sogenannte Vergrämungsabschüsse, der einzig wirksamen Methode. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Alle anderen vorgenannten Maßnahmen sind unwirksam. Es kann höchstens sein, dass sich eine Krähe darüber totlacht. (Heiterkeit der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Nach Aussagen von Ministerin Schmitt unterliegen solche Ausnahmen einem aufwendigen Antragsprozedere, in das mehrere Behörden involviert sind. Dazu Frau Ministerin Eder in einem SWR-Aktuell-Interview – ich zitiere –: „Bei streng geschützten Arten haben wir als Land leider überhaupt keine Handhabe, zu sagen, dass man diese Arten abschießt.“ Zudem mahnt Frau Eder in der Allgemeinen Zeitung vom 1. Juni an: Dort, wo es sie noch gibt, müssen wir wieder lernen, mit der Saatkrähe zu leben. – Als Landwirt wirft sich natürlich die Frage auf, ob nicht auch die Krähen lernen müssen, mit empfindlichen Ackerkulturen zu leben. Frau Eder, glauben Sie mir, ein Blick ins Gesetz ist immer hilfreich. Es erleichtert die Rechtsfindung. Ich zitiere auszugsweise aus dem Bundesnaturschutzgesetz, § 45 Abs. 7: „Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen aufgeführt ist – „im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen.“ Soweit die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung gegeben sind, steht deren Erteilung im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen der Behörde. Angesichts der detaillierten Voraussetzungen einer solchen Ausnahme soll es sich der Literatur nach um ein intendiertes Ermessen handeln und die Ausnahmegenehmigung bei Vorliegen der Voraussetzung regelmäßig zu erteilen sein. Ein Beispiel für eine solche Verordnung stellt etwa die brandenburgische Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt dar, die Brandenburgische Kormoranverordnung vom September 2013, man höre und staune, also schon von vor zehn Jahren. Ich stelle fest, man kann schon, wenn man denn will. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Jetzt erscheint die Anmerkung von Frau Ministerin Schmitt – jetzt verstehe ich es – zum aufwendigen Antragsprozedere in einem auch für mich greifbaren Zusammenhang. Der Landwirtschaft ist es nicht daran gelegen, die Population der Saatkrähe durch restriktive Maßnahmen zu dezimieren. Es geht lediglich um einzelne Abschüsse, die dem Landwirt einen gesicherten Anbau von Nahrungsmitteln ermöglichen und um Schäden im Vorfeld schon zu vermeiden. In der Sitzung des Agrarausschusses vom 12. Juli berichtete Frau Staatssekretärin Dick-Walther von Anträgen zu Vergrämungsabschüssen, die von den Landwirten allesamt unvollständig ausgefüllt waren und deshalb nicht bearbeitet werden konnten. – Furchtbar. Erzählen Sie diesen Sachverhalt einem geschädigten Landwirt. „Aufkommendes Unverständnis“ würde die Situation nicht annähernd korrekt beschreiben, im Mindesten „tief sitzender Ärger über ministerielle Untätigkeit und Unverständnis.“ Mit solchen Äußerungen provoziert man Politikverdrossenheit im höchsten Maße. Politik und Administration sind Diener der Gesellschaft und keine Anstalt, die der Selbstbeschäftigung dient. Deswegen brauchen wir Maßnahmen in Form von Verordnungen, die handhabbar sind – wie vorhin zitiert –; denn das geben die bestehenden Gesetze vor: Die Schäden vermeiden, bevor sie entstehen. Im Klartext heißt das, dass eine Handlungsanweisung geschrieben werden muss, die es dem Jäger möglich macht, 6 Stunden nach Schadensmeldung einen Vergrämungsabschuss vorzunehmen, ohne Rücksicht auf Wochenende oder arbeitsfreie Zeit. Im Kreis Wesel gibt es eine Verfahrensvereinfachung bei Eilentscheidungen zu artenschutzrechtlichen Befreiungen gemäß § 67 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz. Es handelt sich um Eilentscheidungen, bei denen sich das behördliche Ermessen auf null reduziert. Die Entscheidungsparameter sind klar definiert und übertragbar. Eine solche Eilentscheidung sollte auf die Krähen übertragbar sein, um eine schnelle Hilfe für die Landwirte zu ermöglichen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft vom 13. Juli ist als Schlusssatz zu lesen, dass ebenfalls zu prüfen wäre, „ob die aufwändige Einzelfallentscheidung durch eine Landesverordnung ersetzt werden kann, in der Ausnahmen vorgesehen sind“. Wir sind also schon auf dem richtigen Weg, doch ich dränge auf eine in der Tat schnelle Reaktionszeit. Krähen sind hochintelligente Wesen. Ein interessantes Nahrungsmittelvorkommen oder eine interessante Fläche, um dem Spieltrieb zu frönen, spricht sich in der Krähenkolonie innerhalb kürzester Zeit herum, im wortwörtlichen Sinne. Haben einzelne Krähen eine solche Zielfläche ausgemacht, sind nach wenigen Stunden unter Umständen mehrere Hundert Krähen am Werk. Da bleibt keine Zeit, mit der oberen Naturschutzbehörde in einen Briefwechsel zum Antrag des Antragsformulars einzutreten. Da muss innerhalb kürzester Zeit gehandelt werden, sonst ist die Messe gelesen. Sie haben jetzt das Heft zum Handeln in der Hand. Werden Sie endlich tätig. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD spricht Abgeordnete Rauschkolb.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern in der Debatte bereits klargemacht, wie wichtig uns regionale Produkte und die heimische Landwirtschaft sind. Der Kollege hat es schon gesagt. Die Saat- und Rabenkrähen, deren Populationen gewachsen sind, bringen Konfliktpotenzial. Sie fliegen ein, bringen Unrat und Zerstörung. In den Städten verursachen sie vor allem viel Lärm. Bei unserer letzten Fraktionssitzung haben viele Kolleginnen und Kollegen von ihren Erlebnissen mit der Saat- und Rabenkrähe berichtet. Es ist also kein kleines Thema, sondern eines, das überall in Rheinland-Pfalz stattfindet. Überall in der Landwirtschaft und in den Städten trifft das zu. Wenn man sich mit Obstbauern unterhält, hört man, die Früchte sind abgepickt und ganze Äste sind abgerissen. Es stimmt, dass es in der Vergangenheit Dinge gab – dies haben wir im Ausschuss besprochen –, die so nicht mehr stattfinden können. Wenn bei jemandem ein ganzes Feld oder eine ganze Obstwiese zerstört wurde, dann können 50.000 Euro weg sein. Dann wird gesagt, es fehlt ein Blatt bei den Unterlagen oder im Antrag. Solche Dinge können wir in Zukunft nicht mehr zumuten. Herr Zehfuß sagt, da bekommt man einen Hals. Im Ausschuss haben wir gemeinsam darüber gesprochen, dass wir in Zukunft schneller werden müssen. Wir müssen etwas tun. Den passiven Umgang, wie in der letzten Zeit, können wir nicht länger machen. Die Bevölkerung und die Landwirtschaft erwarten Antworten. Wir haben besprochen – ich glaube, es ist wichtig, dass das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium das zusammen erarbeiten, das war die Verabredung –, dass es schneller geht. Es soll ein Management, ein Monitoring geben, um festzustellen, an welcher Stelle die Vögel sind und wie wir damit umgehen. Es muss um Vergrämung gehen. Eine Kollegin von uns stellt Anträge, Greifvögel einzusetzen. Es gibt viele innovative Methoden. Heute Morgen haben wir über die Wissenschaft gesprochen. Es ist wichtig zu erforschen, was es noch geben kann, um diese Tiere dann dort fernzuhalten, wenn sie da nicht sein sollen. Am Ende müssen wir über die Entnahme einzelner Vögel sprechen. Ich glaube, wir sind uns in großen Teilen einig, dass dies eine Option sein muss. Ich habe gesagt, wir haben im Ausschuss besprochen, es muss schneller gehen. Herr Zehfuß, ich glaube, wir brauchen keinen Gipfel, aber wir sind uns einig, es muss ein Managementverfahren geben, damit wir schneller sind. Wenn freitags abends um 18.00 Uhr Vögel einfallen, dann sollte man nicht bis Montag warten müssen, um eine Schadensmeldung abgeben zu können. Man könnte da digitaler vorgehen. Damit wird es einfacher für die geschädigten Landwirtinnen und Landwirte, die nichts dafür können, wenn die Vögel angeflogen kommen. Wie gesagt, ich glaube, gemeinsam finden wir gute Lösungen. Dazu benötigen wir nicht unbedingt einen Gipfel und keine Bundesratsinitiative. Ich glaube, es gibt sehr gute Ideen, wie man mit der Thematik umgehen kann. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete BlatzheimRoegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung für das Plenum, als wir in der Fraktion darüber gesprochen haben, stellte sich heraus, dass das Thema „Raben- und Saatkrähen“ schon ein altes Thema für die Grünen ist. Ich bin Herrn Dr. Braun sehr dankbar, dass er mir verschiedene Kleine Anfragen, datiert vom 10. Juli 1990, von 1998, 2005, 2006, alle von der GrünenFraktion, zur Verfügung gestellt hat. Damals ging es schon um die Praxis der Bejagung von Rabenvögeln in Rheinland-Pfalz. Regionale Produkte aus dem heimischen Anbau sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Artenschutz sollten für uns alle ein Ziel sein. Die Staatssekretärin hat in der letzten Woche im Ausschuss gesagt, das sei ein Ziel der Landesregierung. Ich glaube, das ist die große Überschrift, unter der wir dieses Thema behandeln sollten. Wir haben letzte Woche sehr ausführlich über das Thema im Landwirtschaftsausschuss gesprochen. Ich sage zu Anfang, es gibt einen Unterschied zwischen Saat- und Rabenkrähen, und zwar insofern, die Saatkrähe unterliegt nicht dem Jagdrecht, sondern ist wie andere heimische Vogelarten durch die EU-Vogelschutzrichtlinie geschützt. Deswegen kann man nicht direkt die Waffe in die Hand nehmen, wenn man einer Saatkrähe begegnet. Die Rabenvögel sind zu gewissen Zeiten jagdbar. Das ist festgelegt. Das ist ein Unterschied zwischen Raben- und Saatkrähen. Die Population der Saatkrähe, die unter Artenschutz steht, hat sich erholt. Der dramatische Tiefpunkt war Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre. Im Ausschuss wurde uns mitgeteilt, dass man in Rheinland-Pfalz jetzt von rund 10.000 Saatkrähen ausgehen könne. Ich habe mich noch einmal erkundigt, in anderen europäischen Ländern ist das nicht so. Dort sind gerade die Saatkrähen in den letzten drei Jahrzehnten zurückgegangen. Regional klagen landwirtschaftliche Betriebe über Schadenereignisse. Dann sind sie betroffen durch das Anpicken von Früchten, das Abreißen von Ästen an Obstbäumen. Die Schäden gehen zum Teil in die Tausende. Natürlich muss Abhilfe geschaffen werden. Abgesehen von einer Entschädigung ist zu sagen, wenn eine Landwirtin, ein Landwirt ein Feld bestellt, Obst angebaut oder gesät hat, dann handelt es sich um eine Arbeit, die sie gemacht haben. Natürlich blutet zu Recht das Herz, wenn die Arbeit so zerstört wird. Es geht nicht nur um eine Entschädigung. Man muss sich überlegen, wie man präventiv einwirken kann. Wir haben im Ausschuss gehört, es gibt verschiedene Maßnahmen, von guter Saatvorbereitung bis zum Vertreiben der Vögel durch optische Geräte, Vogelkulturschutzund Insektenschutznetze und akustische Vogelabwehrgeräte. In der Nähe von Wohnbebauung oder in Naturschutzgebieten kann das andere Probleme mit sich bringen. Das Thema ist komplex. Eine Aufnahme der Saatkrähe in das Landesjagdrecht, was gefordert wurde, ist nicht möglich, weil der europäische Schutzstatus gegeben ist. Es gab einen Vorstoß im Bundesrat, diesen europäischen Schutzstatus fallen zu lassen. Das hat keine Mehrheit gefunden. (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Wie hat Rheinland-Pfalz abgestimmt?) – Rheinland-Pfalz hat sich enthalten. Das ist bekannt bzw. das wurde im Ausschuss von der Staatssekretärin gesagt. In Rheinland-Pfalz besteht die Möglichkeit, unter Nachweis eines besonderen Schadenereignisses Ausnahmen für die Entnahme von Saatkrähen durch die oberen Naturschutzbehörden zu beantragen, das heißt SGD. In 2023 ist das in zehn Fällen geschehen. Wie geht man weiter damit um? Wir haben gesehen, das Problem besteht und ist komplex. Es muss in unserem Interesse sein, dass die Interessen von Landwirtinnen und Landwirten geschützt werden. Darüber hinaus haben biologische Vielfalt und Artenschutz eine Berechtigung, beachtet zu werden. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat, wie ich gelesen habe, ein digitales Meldeportal auf den Weg gebracht. Das erleichtert die Meldung von Schadenereignissen sowie die schnellere und bessere Bearbeitung. Im Ausschuss wurde in der letzten Woche gesagt, dass die Landesregierung an einem praktikablen und wirksamen Management für Saat- und Rabenkrähen arbeitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ernteausfälle zwischen 5 % und 25 %, Schäden über mehrere 10.000 Euro, für Landwirte stellen Saat- und Rabenkrähen eine zunehmende Belastung für die heimische Landwirtschaft dar. Besonders problematisch ist, dass die Tiere sowohl Saatgut als auch Keimlinge fressen oder zerstören. Zerhackte Erdbeeren und weitere Früchte, herausgepickte Spargelköpfe, Schäden an Bewässerungssystemen, das sind nur einige Probleme, mit denen unsere Landwirte und Winzer in einem schon schwierigen Umfeld zu kämpfen haben. Im Gegensatz zur Rabenkrähe unterliegt die Saatkrähe nicht dem Jagdrecht. Die mit Ausnahmegenehmigungen in Verbindung stehenden Auflagen sind allerdings zu hoch und zu bürokratisch, als dass sie einen effektiven Beitrag zur Unterstützung der Landwirte leisten könnten. Für eine Genehmigung muss beispielsweise ein besonderes Schadereignis nachgewiesen werden. Haben die betroffenen Bauern die Ausnahmegenehmigung dann, wenn überhaupt, in den Händen, ist aufgrund der vergangenen Zeit ein Großteil der Ernte bereits dahin. Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein. Es kann nicht sein, dass die zuständige SGD Süd, wie in der AZ zu lesen ist, Genehmigungen wohl aus ideologischen Gründen nicht ausreichend ausstellt. (Abg. Marco Weber, FDP: Das stand da so gar nicht!) Die Landwirte und Winzer erwarten vom Land Rheinland-Pfalz einheitliche und schnelle Handlungsoptionen, und zwar zu Recht. Das angekündigte elektronische Meldeportal ist nur ein kleiner Schritt in diese Richtung. Doch die Ampelregierung lähmt sich hier gegenseitig. Landwirtschaftsministerin Schmitt möchte augenscheinlich vorangehen und lässt sich mit folgenden Worten zitieren: „Um kurzfristig Schäden zu vermeiden und die Population der Krähen zu erhalten, sind akustische Vergrämung und die gezielte Bejagung durch Entnahme von Einzeltieren sehr wirksame unbürokratisch und zeitnah erteilt werden.“ Das ist alles schön und gut, wäre da nicht das grüne Umweltministerium, das jeglichen Bemühungen Steine in den Weg legt. Der bayerischen Bundesratsinitiative, die erreichen sollte, dass die Saatkrähe auch für Deutschland auf EU-Ebene in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen und eine Bestandsregulierung ermöglicht wird, wurde die Zustimmung durch Rheinland-Pfalz verweigert. Dieser Vorgang demonstriert ein Stück weit die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung. Die Vernunft ist wieder einmal in Geiselhaft der Grünen. Meine Damen und Herren, tatsächlich ist die Saatkrähenpopulation inzwischen stark vergrößert und nicht mehr gefährdet. Der Fehler im Bundesrat muss insofern korrigiert werden, dass Rheinland-Pfalz endlich für eine Herabstufung des Schutzstatus dieser Krähenart eintreten sollte. An dieser Stelle wird immer wieder behauptet, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie bereits flexibel genug sei und Ausnahmen zulasse. Ich frage mich, warum die Ausnahmegenehmigungen so viel Zeit kosten und so spärlich erteilt werden. Deshalb würde die Senkung des Schutzstatus der Saatkrähe für Klarheit, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau insbesondere für die Landwirte sorgen. Gleichzeitig müssen alle getroffenen Maßnahmen gegen die Krähenplage evaluiert werden; denn eine Entnahme allein wird die Probleme nicht vollständig lösen, aber sie kann dazu beitragen. Meine Damen und Herren, durch das Zaudern der Landesregierung fühlen sich viele Landwirte alleingelassen mit der Krähenproblematik an sich, aber auch mit den Schäden, für die niemand aufkommt. Entschädigungszahlungen helfen bei zerstörter Ernte nur bedingt weiter. Landwirte wollen die Früchte ihrer Arbeit in den Händen halten, aber nicht einmal Ausgleichszahlungen sind aktuell seitens des Landes vorgesehen. Deswegen fordert die CDU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag, die Ausfälle der Landwirte und Winzer vorübergehend zu kompensieren. Diese Forderung ist richtig und lässt der Landesregierung sogar Handlungsspielraum. Wir stimmen dem Entschließungsantrag der CDU zu und erwarten von der Landesregierung, dass sie zugunsten unserer Landwirtschaft in dieser Frage endlich aktiv wird, um effektive Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit besonders die Obstbauern wieder in Zuversicht ernten können. Das kommt uns allen zugute. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, es ist als vorletzter Redner schwierig, den Spannungsbogen noch zu steigern, (Zurufe von der CDU: Oh, oh, oh! –

Das kriegen Sie locker hin!) aber ich versuche es einmal. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Gerade kam der Hinweis aus der Praxis. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Ich möchte es einmal so versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Landwirt, der im Frühjahr seine Saat ausbringt, hat mehrere Erlebnisse im Wachstum dieser Pflanzen, die ihn persönlich berühren, die aber letztendlich auch seinen Geldbeutel und sein Unternehmereinkommen beeinflussen. Wenn er sein Saatkorn in die Erde gelegt hat, dann ist eines der schönsten Erlebnisse im Frühjahr, wenn die Saat aufgeht und er weiß, dass er in der Vorbereitung zur Saat hin vieles richtig gemacht hat, vielleicht das eine oder andere aber auch hätte anders machen können. Wenn er dann die Saatreihen aufgehen sieht und auf einmal sieht, dass die Pflanzenzahl weniger wird, dann kann er unter Umständen eine Enttäuschung verspüren. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Diese Enttäuschung kann umso größer werden, wenn er jedes Mal mehrmals schauen fährt und unter anderem feststellen muss, dass vielleicht die Maissaat nicht wie erwartet aufgegangen ist. Früher hat es Maissaatgut gegeben, das eine Beize hatte, die gegen den Drahtwurm gearbeitet hat, sodass die Pflanze nicht durch den Drahtwurm aufgefressen worden ist. Heutzutage steht diese Beize nicht mehr zur Verfügung. Ein anderes Ergebnis kann sein, dass nicht die Rabenkrähe, die kann bejagt werden, sondern die Saatkrähe die Rübenpflanzen, die Gemüsepflanzen, die Maispflanzen Stück für Stück wegnimmt. In den letzten Jahren konnten wir feststellen – Kollege Zehfuß hat dankenswerterweise erwähnt, der Bauern- und Winzerverband Süd hat ein Monitoring durchgeführt, im Rahmen dessen die Landwirte die Schadenzahlen und die Hektarzahl, die Quadratmeterzahl beim Bauernverband gemeldet haben –, dass die Schadenausmaße immer größer werden. Wenn wir dann analysieren, dass dieses Jahr – mit eines der größten Schadenjahre durch diese Saatund Rabenkrähen – dazu geführt hat, dass – verständlicherweise – viele Berufskollegen Alarm geschlagen und gesagt haben, es ist bei Weitem ein Maß erreicht, dass wir es zum Thema machen müssen, dann ist es gut und richtig, dass wir heute hier darüber reden. Richtig ist aber auch, dass wir letzte Woche im Ausschuss darüber gesprochen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lasse es nicht gelten, dass hier versucht wird zu proklamieren, dass es in der Landesregierung unterschiedliche Auffassungen gibt. Es gibt eine Auffassung, dass die Saatkrähe eine geschützte Art ist, das muss man akzeptieren. Das haben Sie, Herr Zehfuß, richtig dargestellt, es ist eine geschützte Art. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja, leider!) – Herr Wefelscheid, leider – ich kann es nur aus der Perspektive eines Landwirts sagen –, leider sind Sie keiner, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gott sei Dank!) vielleicht wären Sie ein guter, ich kann es leider so nicht beurteilen. (Heiterkeit bei der SPD –

Ich leihe ihn Ihnen einmal aus!) Leider, leider haben wir in dieser Situation deshalb nicht die Möglichkeit, vielleicht das eine Mittel anzuwenden, um die Saatkrähen in den Griff zu bekommen. Solange wir dieses Instrument nicht nutzen können – ich denke, dass diese Landesregierung alle Möglichkeiten nutzt, auch das europaweit weiter zu thematisieren –, haben wir aber dankenswerterweise eine Landwirtschaftsministerin, die sich im Austausch mit ihrer Kollegin im Klima- und Umweltbereich Gedanken macht. Es ist sowohl heute als auch im Ausschuss klar geworden, dass es an der Bürokratie nicht scheitern darf. Wir haben eine Initiative der Landwirtschaftsministerin für eine künftige EDV-gestützte Variante. Wir müssen schneller arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein persönlicher Gedankengang ist dahin gehend weitergehend. Wenn diese EDV-gestützte Maßnahme läuft, brauchen wir Ansprechpartner vor Ort, die sich schnellstmöglich mit den Landwirten austauschen und die Anträge, wenn per EDV die Anträge eingegangen sind, zur Entnahme der Saatkrähe freigeben, damit diese umgesetzt werden kann. Diese Ansprechpartner wären eine der Möglichkeiten, um den Landwirten noch schneller zu helfen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir brauchen spätestens für das nächste Jahr, für die nächste Frühjahrsaussaat eine verbindliche Lösung. Das ist vonseiten des Landwirtschaftsministeriums angekündigt. Das werden wir seitens der FDP weiter unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind einzig allein unsere Landwirte, die uns mit dem Korn für unser täglich Brot und mit Obst und Gemüse für unsere Ernährung 365 Tage im Jahr regional versorgen. Hierfür arbeiten diese Frauen und Männer auch und gerade an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen, um für uns die bestmögliche Qualität sicherzustellen. Hierfür an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an diese vielen fleißigen Menschen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Warum aber werden Fragen des Umwelt- und Artenschutzes immer zulasten unserer Bauern und Winzer beantwortet, (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Genau!) ohne diese entsprechend finanziell auszustatten bzw. unbürokratisch zu unterstützen? Wir sprechen heute über die Saatkrähen, über deren Population, deren unersättlichen Hunger und ausgeprägten Spieltrieb. Wir sprechen auch über die staatlich geförderte Hilflosigkeit unserer Bauern und Winzer, unserer Landwirte in unserem schönen Bundesland. Einzelschäden von mehr als 50.000 Euro, verursacht durch Saatkrähen, sind laut Ministerium bereits gemeldet und keine Seltenheit mehr. Im letzten Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau war dieses Übel für unsere Bauern bereits Thema. Der Bauernverband sowie viele betroffene Landwirte haben gefordert, den Schutzstatus der Saatkrähen herabzustufen, sodass diese in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen werden können. Genau diese Forderung schließt Umweltministerin Katrin Eder jedoch wie im Entschließungsantrag dargelegt ebenso grundsätzlich aus, wie sie es beim Wolf tut. Der Wolf reißt das Vieh, die Krähe frisst das Korn, Ministerin Eder schaut zu und lässt zählen. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie lange schauen Sie noch zu, Frau Ministerpräsidentin Dreyer? Wie lange schauen Sie noch zu? Sie alle kennen als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer den weltberühmten Rosengarten in Zweibrücken. Um dorthin zu gelangen, gehen Sie in der Regel am Schwarzbach entlang der alten Platanenallee. Dort beispielsweise brüten Saatkrähen. Laut der Stadt Zweibrücken ist der Bestand von ca. 300 Brutpaaren im Jahr 2011 auf 1.200 Brutpaare im Jahr 2021 angestiegen. Innerhalb von zehn Jahren sprechen wir daher von einer Vervierfachung des Bestands in Zweibrücken. Wir sprechen hier von einer Übervölkerung von Saatkrähen, Fressschäden, einhergehend mit massivem Lärm und Verschmutzung sondergleichen. Sie sehen, nicht unsere Landwirte, sondern auch unsere Städte benötigen dringend Hilfe. (Vereinzelt Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Was tut unsere Landesregierung? – Totalausfall der Ampel. Meinung ja, aber völlig gegenläufig. Gelb sieht das Problem, grün die vielen schönen Vögel, und für rot sehe ich schwarz. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Als es um die Herabsetzung des Schutzstatus im Bundesrat ging, hat sich unser Rheinland-Pfalz tatsächlich enthalten. Enthalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne klare Meinung. Herzlichen Glückwunsch, Frau Dreyer, ein eindeutiges Signal gegen unsere Landwirtschaft. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Enthaltung eine Auswirkung im Bundesrat hatte oder gehabt hätte. Durch die grüne ideologische Verblendung in Rheinland-Pfalz beerdigen Sie selbst Stück für Stück unsere heimische Landwirtschaft. (Zuruf von der CDU: Genau!) In Anbetracht der vorliegenden Zahlen ist es eine schwache Leistung Ihrer Landesregierung, die Verantwortung immer von sich zu weisen, indem auf EU-Gesetzgebung verwiesen wird. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese kann man nämlich ändern, wie Sie wissen. Zumindest kann man dafür kämpfen. Frau muss nur wollen. Ein ähnlich schwaches Bild bot sich im letzten Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau. Ja, man hat gespürt, dass das FDP-geführte Haus gerne gangbare Lösungen bieten wollte, wenn es denn dürfte, (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) auch hier gebremst durch grüne Ideologie. Man benötigt belastbare Zahlen, wenn man die Population der Saatkrähen nachweisen will. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese sollen wohl laut Umweltministerium nun untersucht werden, schließlich hatte man sich 2018 mit dieser Thematik bereits in diesem Hohen Hause beschäftigt; denn genau diese Zahlen benötigt man auch für mögliche Ausgleichszahlungen an unsere Landwirte. Die Frage ist: Wann, wann lösen Sie die Probleme, statt sie zu zählen? Statt unsere Ernährung dauerhaft zu retten, möchte Frau Eder lieber den Schutz für eine einzige Art erhalten, deren Population sich in den letzten zehn Jahren in Zweibrücken vervierfacht hat. Liebe Grüne, ich darf Sie beruhigen, wenn unsere Landwirte nicht mehr produzieren können, geht auch Ihnen die regionale Nahrung aus. Damit hier kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt, postulierte ich an dieser Stelle, dass Umwelt- und Artenschutz für mich und die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sehr wichtig sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Hinsichtlich der Saatkrähe fordert niemand, den kompletten Bestand, wie in den 1920ern und 1950ern geschehen, auszurotten, sondern lediglich einzelne Vögel schneller und unbürokratischer entnehmen zu können. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr von Heusinger, wenn Sie reden wollen, dann müssen Sie hier an das Pult gehen und nicht immer dazwischenbabbeln. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Die oft genannten Vergrämungsmaßnahmen, die von den Landwirten selbst finanziert werden, können nicht die alleinige Lösung des Problems sein. Diese führen oftmals nur zu einem Aufsplittern der Kolonie und damit einhergehend zu Kolonieneubildungen, was das gewünschte Ziel der Vertreibung zusätzlich erschweren kann. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Aha!) Wir müssen unseren Landwirten helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Vergrämungsmaßnahmen in Verbindung mit gezielter Entnahme müssen sofort und ohne bürokratische Hemmnisse möglich werden. Die finanziellen Schäden müssen durch Ausgleichszahlungen flankiert werden. Nur so lässt sich ein Umfeld schaffen, welches Landwirten auch in Zukunft ermöglicht, regional Getreide, Obst und Gemüse anzubauen. Wer die Probleme unserer Landwirte ernst nimmt, wird diesen Antrag unterstützen und zustimmen. Ich warte auf Sie, Herr Weber. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Gelegenheit, zu später Stunde noch einmal über dieses wichtige Thema sprechen zu können. Die Debatte vorhin hat gezeigt, das Thema heizt die Gemüter auf. Der eine oder andere, der vielleicht weniger betroffen ist, scherzt an der einen oder anderen Stelle, aber unsere Landwirte trifft es hart ins Mark. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse bereichern unsere Kulturlandschaft. Für uns alle ist es ein Segen und für die Konsumenten letztendlich regionaler Genuss, aber – das will ich an der Stelle als Landwirtschaftsministerin ganz klar betonen – für unsere landwirtschaftlichen Betriebe ist es eine wirtschaftliche Grundlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ganz klar das Ziel, Naturschutz und Landwirtschaft miteinander zu vereinbaren. Mit diesem Ansatz ist uns bereits vieles gelungen. Ich denke an die einvernehmliche Regelung bei der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung, mit der wir gerade hier in Rheinhessen, wenn wir an den Obstbau denken, gute Lösungen gefunden haben. In diesem Geist sollten wir auch diese Herausforderung mit den Krähen angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwärme von Krähenvögeln ziehen seit Mai über das Land und richten zum Teil immense Schäden in der Landwirtschaft und in den Sonderkulturen an. In der Tat müssen Landwirte hilflos dabei zusehen, wie ihre Ernten vernichtet werden. Ja, ich habe vor zwei Wochen das Gespräch mit landwirtschaftlichen Vertretern hier in Mainz gesucht. Es ist wirklich schlimm, wenn man es noch einmal eins zu eins hört und auch sieht, wie ganze Felder innerhalb kürzester Zeit komplett vernichtet werden. Dabei nutzen unsere Landwirte bereits alle verfügbaren vorbeugenden Möglichkeiten, um diese Krähenvögel von ihren Flächen fernzuhalten, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen feststellen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend wirken und wirkungsvolle Methoden aktuell nicht verfügbar sind. Akustische Vergrämung in Schutzgebieten ist nicht mehr erlaubt, und alternativ zur akustischen Vergrämung bleibt den betroffenen Obstbauern nur die sogenannte letale Vergrämung, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) das heißt die gezielte Entnahme von Einzeltieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel muss es aber sein, den bestehenden Rechtsrahmen zu nutzen, um bei besonderen Schadenereignissen leichter und schneller Ausnahmen für die Bejagung von Saatkrähen sowie von Rabenkrähen erteilen zu können. Um genau das zu unterstützen, wird mein Ministerium eine Meldeplattform für Schäden durch diese Krähenvögel, aber auch durch andere Vogelarten einrichten, um die Problematik dauerhaft abzubilden und die Voraussetzung dafür zu schaffen, künftig schneller reagieren zu können und um genau diese besonderen Schadenereignisse zu dokumentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Immissionsschutzrecht, im Jagdrecht und im Naturschutzrecht stecken die wirksamen Stellschrauben. Hier müssen wir jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen, um dem Ziel, Landwirtschaft und Naturschutz zusammen zu denken, gerecht zu werden. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft ist auf wirksame Instrumente zur Vermeidung von Krähenschäden angewiesen. Ich sage es in aller Klarheit, wir schauen nicht tatenlos zu, dass wertvolle Erzeugnisse vernichtet werden und wir am Ende die Produkte, zu vermutlich schlechteren Bedingungen erzeugt, aus dem Ausland importieren. Lieber Herr Kollege Zehfuß, deswegen mag Ihnen das eine vielleicht zu wenig, zu langsam und auch zu klein sein, aber mir ist es wichtig hier zu handeln. Ministerielle Untätigkeit lasse ich mir nicht vorwerfen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Vielleicht habe ich Ihnen ja gar nicht den Vorwurf gemacht, Frau Schmitt!) Wir gehen das Thema an, und wir werden Lösungen finden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der CDUFraktion – Drucksache 18/6936 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ganz herzlich zur nächsten Plenarsitzung am 27. September ein. Ich wünsche Ihnen allen nicht nur einen schönen Abend, sondern auch eine schöne Sommerpause. Wir nennen das sitzungsfreie Zeit. Machen Sie etwas daraus, und kommen Sie gut nach Hause. Ende der Sitzung: 18.16 Uhr