Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nach zwölf Jahren grüner Regierungsbeteiligung merkt der Alltagsradfahrer in Rheinland-Pfalz wenig von Verbesserungen für den Radverkehr. Das bestätigte nicht zuletzt der letzte Fahrradklima-Test des ADFC. Die rheinland-pfälzischen Radfahrer zeigten sich dabei unzufrieden mit ihrer Situation. Die Gesamtnote für die größten Städte ab 50.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz lag, in Schulnoten ausgedrückt, bei lediglich 4,2. Meine Damen und Herren, da müssen wir etwas tun. Dieser Meinung sind nicht nur die Ampelparteien, sondern auch die AfD. Insofern begrüßen wir, dass sich die Ampel mit dem Thema beschäftigt und einen Antrag zum Radverkehr ins Plenum eingebracht hat. „Nicht nur reden, sondern handeln“, das könnte unser gemeinsames Motto sein. Zumindest notwendig wäre es, wenn man sich das Versagen der Landesregierung beim Bau der Pendler-Radrouten anschaut. Seit 2014, also seit neun Jahren, werden diese Pendler-Radrouten geplant. Insgesamt sieben sollen es irgendwann einmal werden, zwischen Mainz und Bingen, von Worms nach Ludwigshafen, dann in einem zweiten Abschnitt weiter nach Schifferstadt und in einem dritten Abschnitt weiter nach Wörth, zwischen Trier und Schweich, zwischen Landau und Neustadt sowie zwischen Kaiserslautern und Lahnstein. Von den 185 km Radrouten, die geplant sind, sind nach neun Jahren gerade einmal 18 km fertig. (Unruhe bei der SPD) Selbst bei Projekten, die angeblich hohe Priorität haben, bekommt diese Landesregierung nichts hin. Wie sieht das dann wohl erst bei Projekten mit geringerer Priorität aus? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Werte Kollegen, lassen Sie uns die Pendler-Radrouten in ein Mahnmal rotgrünen Staatsversagens umwidmen, wie wir es zurzeit allenthalben beobachten können. Zum Motto „Machen statt Reden“ findet sich auch im vorliegenden Antrag nur wenig Gutes. Der Bau der Pendler-Radrouten soll jetzt bis spätestens 2026 zumindest begonnen werden. Ich bleibe da weiterhin skeptisch. Immer noch ist vieles, was bei der Radwegeplanung gemacht wird, eine Verschlimmbesserung. Ich denke an die aktuelle Diskussion um Radfahrstreifen in Mittellage in Mainz. Man könnte fast meinen, das Motto vieler Radverkehrsplanungen in Rheinland-Pfalz sei es, Autofahrer und Radfahrer aufeinanderzuhetzen, statt zu trennen. Dieses Prinzip führt nicht nur zu Missmut bei Autofahrern, sondern vor allem auch zu schweren Unfällen. Vor diesem Hintergrund ist die im Antrag vorgeschlagene Kampagne für Stadtradeln und Schulradeln geradezu fahrlässig. Das können wir dann aber beim ebenfalls beantragten Radfahrsymposium alle gemeinsam bedauern. Zu welchen Punkten des vorliegenden Bauchladenantrags sollte man noch Stellung beziehen? – Dienstradleasing für Beamte, ja, ist ganz nett. Die Förderung von E-Lastenradverleihsystemen ist dagegen keine Sache, die mit Steuergeldern finanziert werden soll. Die neu gegründete „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen“ sehen wir skeptisch. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird auch an der Stelle mit dem Zuckerbrot Landesförderung geködert, um dann durch Vorgaben doch reinzureden. Die AfD-Fraktion tritt dagegen dafür ein, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt wird und die Kommunen strukturell mehr Finanzmittel bekommen. Meine Damen und Herren, die erklärten Ziele der AGFFK decken sich mit den Zielen vieler anderer Fahrrad-Arbeitsgemeinschaften, die es in zahlreichen anderen Bundesländern schon gibt. Alle diese Arbeitsgruppen sprechen sich klar für ein Zurückdrängen des Pkw aus. Das ist die Intention aller dieser Arbeitsgruppen. Diese Arbeitsgruppen wollen mit ihren Vorschlägen zur Verkehrsplanung quasi dafür sorgen, dass Autofahrer unter anderem aus Klimaschutzgründen auf das Fahrrad umsteigen oder zu Fuß gehen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AGFK fordert zum Beispiel Vorrang für Fuß und Rad. Die AGFK BadenWürttemberg fordert innerorts Tempo 30 und auf Hauptverkehrsstraßen und außerorts Tempo 70. Herr Abgeordneter Oster, für Sie: Die AGFS NordrheinWestfalen sieht als Kernaufgabe der künftigen kommunalen Stadt- und Verkehrsplanung weniger den Ausbau und die Optimierung des bestehenden Systems, sondern eine Transformation hin dazu, dass die Hälfte aller Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden können, und sieht Zufußgehen als Basismobilität an. Meine Damen und Herren, das sehen wir anders, und obwohl wir einige Punkte in dem vorliegenden Antrag unterstützen, lehnen wir den Antrag insgesamt ab, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wegen uns, mein Gott!) auch, weil wir eben nicht glauben, dass die bisher negative Performance der Landesregierung durch den vorliegenden Antrag verbessert werden kann. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Tamara Müller, SPD)