Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal Punkt 1 e) des CDU-Antrags aufgreifen, nämlich die Frage einer Härtefallregelung und eines Härtefallausgleichs. Ich spreche aus der Perspektive des Landkreises Kusel. Immerhin sind drei Abgeordnete dieses Parlaments aus diesem Landkreis. Wir müssen einfach konstatieren, dass es Einzelregionen im Land Rheinland-Pfalz gibt, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sein werden, aus der rückwärtigen Perspektive, aus der gegenwärtigen Perspektive, aber auch aus der künftigen Perspektive aus eigener Kraft ihre Finanzausstattung hinzubekommen. Beim Landkreis Kusel hat das vor allem mit der Finanzschwäche der Region zu tun. Das sind knapp 70.000 Einwohner. Es hat etwas damit zu tun, dass die Sozialbelastungen sehr, sehr hoch sind, und es hat damit zu tun, dass wir seit dem Jahr 1990 jedes Jahr Millionen Euro an Kassenkrediten aufnehmen müssen, um unseren Haushalt geregelt zu bekommen. Es sind inzwischen 180 Millionen Euro Kassenkredite aufgelaufen. Es war und ist ein Riesenschritt des Landes, dort über die Altschuldenregelung Perspektive hineinzubringen, aber das macht für unsere Region nur Sinn, wenn wir jetzt nicht wieder Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen, weil wir nicht in der Lage sind, als Region unseren Bürgerinnen und Bürgern aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Das hat nichts mit den Parteifarben unserer Region zu tun. Der Landkreis Kusel wurde über drei Jahrzehnte von einem SPD-Landrat und in den letzten Jahren von einem CDU-Landrat regiert. Unter beider Herren Ägide ist es nicht gelungen, im Landkreis Kusel den Haushalt auch nur annähernd auszugleichen. Deswegen glaube ich, muss sich auch dieses Parlament Gedanken machen, wie es uns gelingen kann, in solchen Einzelfällen, losgelöst davon, wie es in anderen Kommunen aussieht – auch in den besseren Jahren –, in denen es nicht gelungen ist, den Haushalt auszugleichen, über eine Härtefallregelung eine Perspektive hineinzubringen. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kusel haben es verdient, (Abg. Christof Reichert, CDU: Nicht nur da!) dass man sich hier im Parlament Gedanken macht und hier auch in der Tat punktuell Einzellösungen findet. Das kann man nicht über den großen KFA regeln, sondern das muss man anders regeln, glaube ich. Früher gab es die Bedarfszuweisungen. Der eine oder andere kann sich noch erinnern. Ich glaube, das wäre gut, und deswegen will ich hier auch – ich glaube, das ist auch im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen – eine kleine Lanze dafür brechen, dass es diese Einzelregelungen braucht. Ich bin auch offen für eine Kommunal- und Gebietsreform, bei der man versucht, auf der Ebene in der gesamten Westpfalz noch einmal zu neuen, vielleicht schlankeren und besseren Lösungen zu kommen. Fakt ist aber – das spreche ich auch so deutlich aus –, dass der Landkreis Kusel finanzpolitisch nicht überlebensfähig ist. Deswegen brauchen wir eine andere und bessere Lösung als in der Vergangenheit. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)