Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da fragt man sich doch wirklich, ob die AfD den Standort gefährdet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wer einmal durch die Stadt läuft, wird die Schilder, Plakate und Anzeigen kaum übersehen: im Einzelhandel, der einen neuen Mitarbeiter sucht, ein Restaurant, dem die Aushilfen fehlen, und ein Handwerksbetrieb, der keine Auszubildenden findet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind übrigens AfD-Forderungen!) Der Fachkräftemangel ist kein Phänomen der Zukunft. Schon heute fehlen in vielen Regionen und Branchen gut ausgebildete Fachkräfte. Das Bundesarbeitsministerium verzeichnet 2022 – es wurde schon genannt – einen Höchstwert von 1,98 Millionen unbesetzte Stellen. Welche Konsequenzen diese Lücke für die heimische Wirtschaft hat, ist vielerorts bereits spürbar. In verschiedenen Branchen wird händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften gesucht. Teilweise haben die Restaurants nachmittags oder einen ganzen Tag geschlossen. Der Druck, sich gegenüber anderen Ländern zu behaupten, steigt stetig. Für viele, gerade kleine und mittelständische Betriebe, ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage. Klar ist, der Bedarf muss gedeckt werden; denn nur so können wir unsere Wirtschaft potent gestalten und unseren Wohlstand und damit auch die Absicherungssysteme sichern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich die Bundesampel nun auf den Weg gemacht, Fachkräftesicherung und -zuwanderung konstruktiv zu verknüpfen. Wie das gehen kann, haben Kanada, Neuseeland und Australien bereits gezeigt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich habe vor Jahren hier im Plenum schon darüber gesprochen, dass wir dringend so etwas machen müssen. Ja, auf dem Weg zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss Deutschland als Einwanderungsland noch moderner werden. Liebe Damen und Herren, als ein vom Mittelstand geprägtes Bundesland ist Rheinland-Pfalz darauf angewiesen, seinen Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Dazu zählt natürlich auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Daher ist ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz, das die Migration in den Arbeitsmarkt einfacher, vor allem unbürokratischer und zielgerichteter gestaltet und damit Potenziale eröffnet, ein zentraler Beitrag zum Erhalt und zur Unterstützung unserer Wirtschaftskultur. Künftig wird die Fachkräfteeinwanderung drei wesentliche Wege umfassen: Erstens: Qualifikation. Zweitens: Erfahrung. Drittens: Potenziale. Mit der Chancenkarte sollen ausländische Fachkräfte angesprochen werden, die zwar noch kein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, aber Potenzial für den Arbeitsmarkt mitbringen. Dies erfolgt nach klaren Kriterien, wie Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und weiteren. Ein solches Punktesystem hat sich bereits in anderen Ländern bewährt. Es wird Zeit, dass wir uns auch daran begeben. Die Blaue Karte erfährt ebenfalls eine Anpassung, wobei auch noch die Gehaltsschwelle wichtig ist. Die Dauer der Berufserfahrung wird gesenkt, und der Nachweis von Deutschkenntnissen entfällt. In einigen Branchen, wie zum Beispiel dem IT-Sektor, ist die Arbeitssprache ohnehin das Englische. Diese Änderungen führen dazu, dass gerade für kleine und mittelständische Unternehmen reale Unterschiede entstehen. Das ist ein echter Gewinn für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Wir müssen die Zuwanderung als Chance begreifen. Jahrelang wurde sie bloß hingenommen, bloß verwaltet. Das ist maßgeblich der Verdienst Ihrer lieben Kollegen der CDU in Berlin. Das können wir uns nicht länger leisten. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Daher ist es gut, dass nun die Ampel in Berlin das Heft des Handelns in der Hand hält und Einwanderung aktiv gestaltet. Rheinland-Pfalz hat sich bereits auf den Weg gemacht. Zwei Beispiele wurden genannt. Frau Schellhammer hat ein Beispiel genannt, ebenso wie Frau Simon. Ich selbst will Ihnen auch ein Beispiel nennen. Ein Zahntechniker aus Aserbaidschan mit seiner Familie, drei Kindern, lebt in Deutschland, ausgebildet an der Universität. Bei meinem Zahnarzt in meinem Wahlkreis haben sie mich angesprochen: Ich würde ihn gerne anstellen, geht aber nicht. Es wird nicht anerkannt. Seine Ausbildung wird einfach nicht anerkannt. – Deswegen ist dieser Spurwechsel so wichtig. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich habe mich auf den Weg gemacht und probiert, dass es schneller geht. Das ist das Problem. Deswegen brauchen wir dieses neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Deswegen brauchen wir den Spurwechsel. Wer bei meinem Geburtstag da war, hat gesehen, dass da ein Bild stand, ein handgeknüpfter Gebetsteppich. (Glocke der Präsidentin) Das war ein Geschenk, weil ich es geschafft habe, mit ganz großem Aufwand etwas zu verbessern. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses neue Gesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf Bundesebene auf den Weg bringen; denn es ist ein guter Baustein. Wir Freien Demokraten bleiben dabei: Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er oder sie mit uns will. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)